Stadt macht Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation
Beratung im Gemeinderat ab 24. September / Einsparungen in Verwaltung und Anpassungen bei Zuschüssen nötig / Neue Investitionen gestoppt
Die Stadt Heidelberg hat ein Sofortprogramm gegen die angespannte Haushaltslage aufgestellt. Es umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur deutlichen Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Geschäft für 2025 von rund 30 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Einsparungen in der Verwaltung, Anpassungen bei freiwilligen Zuschüssen und Zuwendungen an Dritte sowie ein Investitionsstopp bei neuen Projekten. Für 2026 sind dann ein Nachtragshaushalt, der im ersten Quartal 2026 verabschiedet werden soll, und Verbesserungen von mindestens 40 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen werden erstmals am Mittwoch, 24. September 2025, im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Mit dem Maßnahmenpaket kommt die Stadt Forderungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe nach. Die Aufsichtsbehörde hat zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025/26 bestätigt, aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen erteilt: Die Stadt könne erst wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn Maßnahmen zur Konsolidierung weitere Ergebnisse geliefert hätten. Das RP forderte die Stadt auf, Subventionen und andere freiwillige Leistungen, die nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehen, abzubauen. Zudem solle bei Erfüllung der Pflichtaufgaben darauf geachtet werden, Standards auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen.
Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. So stieg beispielsweise das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit von 6,8 Milliarden Euro in 2023 auf 24,8 Milliarden Euro in 2024. Zuvor hatte es zehn Jahre lang gar keine kommunalen Defizite gegeben. Ein Hauptgrund ist neben Inflation, steigenden Personal- und Sachkosten sowie sinkenden Gewerbesteuereinahmen vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren.
Weitere Informationen zum Haushalt der Stadt Heidelberg gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/haushalt.