OB Würzner: „Bund und Länder machen Geschenke, die Kommunen zahlen die Rechnung“
ARD-Magazin Plusminus erklärt Krise der Kommunalfinanzen am Beispiel Heidelbergs
Die Stadt Heidelberg ist mit einem massiven Haushaltsdefizit konfrontiert – und das geht mittlerweile nahezu allen Städten und Gemeinden in Deutschland so. Die Krise der Kommunalfinanzen hat dramatische Ausmaße angenommen und bedroht die Handlungsfähigkeit auf der lokalen Ebene. Bürgerinnen und Bürger spüren das durch reduzierte Services, gestrichene Buslinien, unsanierte Straßen oder Schulen und vieles mehr. Entsprechend erfährt das Thema auch immer mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus erklärt nun in seiner kommenden Ausgabe am Mittwoch, 28. Mai 2025, 21.45 Uhr in der ARD, die Konsequenzen am Beispiel Heidelbergs. Gedreht wurde zum Beispiel am Universitätsplatz, wo die von den Sparmaßnahmen betroffene Buslinie 32 abfährt, und in der sanierungsbedürftigen Kurpfalzschule in Kirchheim.
„Bund und Länder machen Geschenke und die Kommunen sollen die Rechnung bezahlen. Das kann so nicht weitergehen“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner in dem Beitrag. Würzner ist auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags, der zuletzt mit der „Hannoverschen Erklärung“ die Forderungen der Kommunen an Bund und Länder nochmals deutlich machte: mehr finanzielle Unterstützung, mehr Anteile an den Steuereinnahmen, keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung, weniger Vorgaben und Regulierung sowie einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Ausbau von Wirtschaftskraft.
Vor 2023 haben die Kommunen in Deutschland über zehn Jahre lang in Summe keine Defizite produziert. 2023 stand dann unter dem Strich ein Defizit von 6 Milliarden Euro, 2024 sackte dieser Wert sogar auf 25 Milliarden Euro ab. Die Gründe sind vielfältig – aber in einem sind sich Interessensvertreter von Städten und Gemeinden einig: Bund und Länder haben den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für die entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Vor allem in der Sozial- und Jugendhilfe, bei der Kinderbetreuung, der Bildung, der Integration von Geflüchteten oder der Gesundheitsversorgung zahlen Kommunen massiv drauf. „Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. So verlieren wir zunehmend unsere Gestaltungskraft. Wir brauchen ein faires Miteinander zwischen den staatlichen Ebenen und eine für unsere Aufgaben angemessene Finanzausstattung“, betont Würzner.