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Pressemitteilungen

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Mehr als zehn Millionen Euro für Angebote der präventiven Jugendhilfe in 2023 und 2024

Viele Aufgaben der präventiven Jugendhilfe werden in Heidelberg von freien Trägern wahrgenommen, die hierfür von der Stadt einen Zuschuss erhalten. In seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass deren Arbeit in den kommenden beiden Jahren in unverändertem Umfang weitergeführt und entsprechend bezuschusst werden soll. Konkret werden in den kommenden beiden Jahren die verbandliche und offene Jugendarbeit etwa in Jugendtreffs, die Erziehungsberatungsstellen, die Elternberatung an Kindertageseinrichtungen, Angebote der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes, zur Unterstützung von Familien im Alltag und zur Bekämpfung von Armut mit mehr als zehn Millionen Euro gefördert. Dort, wo finanzielle Unterstützung etwa durch den Sozialfonds Corona oder Bundesmittel wegfällt, werden Zuschüsse angepasst. Die Zuschüsse der Erziehungsberatungsstelle des Caritas-Verbandes sowie der Anlaufstelle Frühe Hilfen und Kinderschutz werden sogar erhöht, weil deren Angebote ausgeweitet werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Langer Anger: Poller sollen im Januar eingebaut werden

Schilder und Poller für die Sperrung des Langen Angers auf Höhe des Gadamerplatzes liegen seit Wochen bereit. Nun sollen sie auch endlich eingebaut werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2022, mehrheitlich beschlossen. Bisher durfte die Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht mit den Bauarbeiten beginnen. Grund waren zwei Widersprüche aus der Bürgerschaft. Der Gemeinderat hat nun entschieden, diese Widersprüche zurückzuweisen. Die Stadtverwaltung will die Poller direkt nach den Weihnachtsferien im Januar einbauen – so wie es die Rahmenplanung der Bahnstadt vorsieht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Haushalt 2022: Stadt Heidelberg kann erneut Schulden abbauen

Die städtischen Finanzen im Jahr 2022 entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – rechnet die Kämmerei mit einer Verbesserung um rund 70 Millionen Euro gegenüber dem Plan. Der mit 65,4 Millionen Euro hohe Kassenbestand zum Jahresanfang 2022 – eine Folge des guten Ergebnisses 2021 – führt zusammen mit den deutlichen Verbesserungen im aktuellen Haushaltsjahr dazu, dass ausreichend eigene Mittel zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung stehen. Die Stadt Heidelberg wird daher 2022 keine Kredite in Anspruch nehmen müssen und den Schuldenstand im zweiten Jahr in Folge reduzieren können – nach aktuellem Stand um 8,3 Millionen Euro. Zum Jahresende 2022 wird ein Schuldenstand von 209,3 Millionen Euro erwartet – rund 157,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Kämmerei hat dem Gemeinderat am 15. Dezember 2022 die 2. Prognose für das Haushaltsjahr 2022 vorgestellt. Sie berücksichtigt die Zahlen bis September. Der Gemeinderat hat aufgrund der positiven Entwicklung einstimmig die Aufhebung der Haushaltssperre beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Gestaltungsbeirat: Zwei neue Mitglieder für den Beirat für Architektur und Stadtgestaltung

Die Neu- und Wiederberufung der fünf Mitglieder des Beirates für Architektur und Stadtgestaltung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mehrheitlich beschlossen. Neu dabei sind Prof. Benedikt Schulz (Hochbau) und Diplom-Ingenieur Florian Otto (Landschaftsarchitektur). Wiederberufen wurden Prof. Markus Neppl, Karlsruhe (Städtebau), Prof. (emeritiert) Sophie Wolfrum, München (Städtebau), und Prof. Rolf Hoechstetter, Darmstadt (Hochbau). Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Berufung ist notwendig, da die Amtszeit des bisherigen Beirates am 31. Dezember 2022 endet.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Gebühren für Frischwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser steigen

Die Gebührenkalkulationen für Frischwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser haben ergeben, dass ein Anstieg der Verbrauchsgebühren für die Jahre 2023 und 2024 angezeigt ist. Bedingt sind die Steigerungen im Wesentlichen durch die aktuelle Energiekrise und die stark ansteigenden Energiekosten. Ebenso ist ein deutlicher Anstieg bei den Materialkosten zu beobachten. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 einstimmig Erhöhungen der jeweiligen Gebühren beschlossen.
Kinder toben in einem Raum
Schulsozialarbeiter Stephan Wandernoth beim Antiaggressionstraining mit Grundschülerinnen und -schülern der Wilckensschule in Bergheim. (Foto: Peter Dorn)
Meldung vom 16. Dezember 2022

Schulsozialarbeit wird uneingeschränkt fortgeführt

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat am 15. Dezember 2022 der Fortführung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang in den Jahren 2023 und 2024 zugestimmt. Über eine zusätzliche Ausweitung des sozialpädagogischen Angebots an den Heidelberger Schulen wird das Gremium im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 entscheiden. Heidelberg setzt seit 20 Jahren erfolgreich auf das Instrument der präventiven Jugendhilfe und hat vielen anderen Kommunen als Beispiel gedient. Seit der Implementierung an den beruflichen Schulen und den Gymnasien im Jahr 2015 steht Schulsozialarbeit in allen Schultypen von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule zur Verfügung. Die Verwaltung hält nicht zuletzt wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine weitere Aufstockung der Schulsozialarbeit perspektivisch ab Herbst 2023 für notwendig. Schon jetzt investiert die Stadt jährlich zwei Millionen Euro in das Angebot. Eine Aufstockung müsste nach Berechnungen der Verwaltung mit knapp einer halben Million Euro jährlich zusätzlich finanziert werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Wirtschaftsoffensive: Maßnahmenpaket zur Stärkung der Betriebe in der Energiekrise

Die Energiekrise und dadurch bedingte Preissteigerungen stellen Betriebe und Unternehmen vor starke Herausforderungen. Die Stadt Heidelberg hat im Rahmen der Wirtschaftsoffensive ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen kurzfristig und langfristig zu unterstützen und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Der Gemeinderat hat das Unterstützungspaket am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Kulturförderung: Stadt schließt neue Zuwendungsverträge mit Kulturinstitutionen

Die Stadt Heidelberg erneuert ihr Bekenntnis zur Kultur und schließt neue Zuwendungsverträge mit mehreren Kulturinstitutionen. Die Zuwendungsverträge mit Enjoy Jazz, Heidelberger Kunstverein, KlangForum Heidelberg, Kulturfenster, Kulturhaus Karlstorbahnhof, Medienforum, Schurman-Gesellschaft und Zimmertheater laufen automatisch zum Jahresende aus. Damit die kulturelle Arbeit in 2023 fortgesetzt werden kann und Zuschussmittel zum Jahresanfang direkt fließen können, ist der Abschluss neuer Verträge notwendig. Die Zuwendungsverträge werden um zwei Jahre verlängert. Außerdem wird eine automatische Vertragsverlängerung aufgenommen, sodass die Verträge auch in 2025 fortfolgende Gültigkeit haben, sofern keine Kündigung sieben Monate vor der neuen Haushaltsperiode erfolgt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 einstimmig beschlossen. Es ist außerdem vorgesehen, dass die Barzuschüsse im Haushalt 2023/2024 um 2,5 Prozent jährlich steigen. Darüber hinaus wurden Mietanpassungen für die städtischen Liegenschaften berücksichtigt. Die neuen Zuwendungsverträge mit dem Karlstorbahnhof und dem Medienforum wurden aufgrund des Umzugs in die Südstadt und der dadurch entstehenden höheren Miet- und Betriebskosten in derselben Sitzung beschlossen. Insbesondere die Betriebskosten sind derzeit jedoch kaum kalkulierbar, sodass diese gegebenenfalls nach einer gewissen Zeit des Betriebs konkretisiert werden müssen.
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