Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg und seiner Ausschüsse, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 8. Februar statt, verschiedene Ausschüsse tagten im Januar und im Februar. Die aktuellen Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

 

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2007

Der Ortskern des Stadtteils Rohrbach wird Sanierungsgebiet. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen wird die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz als Treuhänderin beauftragt.

Ohne Gegenstimme (bei einer Enthaltung) gab der Gemeinderat seine Zustimmung zum Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans "Rohrbach – Quartier am Turm, Ecke Franz-Kruckenberg-Straße/Felix-Wankel-Straße/Fabrikstraße" und beschloss dessen öffentliche Auslegung. Geplant ist eine Bebauung mit circa 150 Wohnungen sowie entlang der nördlichen Grundstückgrenze eine mit gewerblichen Flächen durchmischte Wohnnutzung.

Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Heidelberger Garagengesellschaft (HGG) für den Bau der Tiefgarage Friedrich-Ebert-Platz aus Mitteln des Treuhandvermögens bei der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) mit vorläufig 3.328.000 Euro zu bezuschussen. Das Projekt liegt im Sanierungsgebiet Altstadt IV. Die endgültige Zuschusshöhe wird nach dem Bau der Tiefgarage aufgrund der Zahl der Stellplätze festgelegt. 

Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss Armin Pfeiffer zum Kinderbeauftragten für den Stadtteil Wieblingen bestellt.

Die Abteilung Pfaffengrund hat am 11. November vergangenen Jahres Hauptbrandmeister Michael Arnold zum Abteilungskommandanten und Hauptlöschmeister  Jürgen Reichenbach zu dessen Stellvertreter gewählt. Am 11. Dezember wählte die Abteilung Handschuhsheim Oberbrandmeister Wolfgang Schwandner zum Abteilungskommandanten und Hauptlöschmeister Andreas Wolf zum Stellvertreter. Beide Kommandanten-Wahlen wurden jetzt vom Gemeinderat einstimmig bestätigt. 

Den Tag der Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat IV (Integration, Gleichstellung und Bürgerservice) hat der Gemeinderat einstimmig auf den 25. Juli 2007 festgelegt. Die Stellenausschreibung soll am 21. Februar im STADTBLATT, am 24. Februar in der Rhein-Neckar-Zeitung und am 26. Februar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg veröffentlich werden. Das Ende der Bewerbungsfrist ist am Mittwoch, 21. März.

Der Gemeinderat hat einhellig der Annahme von Spenden der Firma Daimler-Chrysler AG (20.000 Euro) und der Firma Rudolf Wild GmbH (12.000 Euro) zugestimmt. Bei der Spende des Autokonzerns handelt es sich um ein Schulungsfahrzeug für die Kfz-Werkstatt der Carl-Bosch-Schule, bei der Spende des Eppelheimer Unternehmens um einen Geldbetrag für Hilfsbedürftige in Heidelberg.

 

Aus den Ausschüssen

Die Dächer und Fassaden der Albert-Schweitzer-Schule werden in vier Bauabschnitten saniert. In diesem Jahr beginnt die Sanierung von Haus 1. Der Bauausschuss stimmte der Vergabe der Verglasungsarbeiten und der Sonnenschutzanlagen an die Firma Innoline Fenster & Türen GmbH aus Osterburg zum Preis von 401.676,68 Euro einstimmig (bei einer Enthaltung) zu. 

Ohne Gegenstimme beauftragte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung, beim Verband Region Rhein-Neckar zu beantragen, den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Rohrbach – Bau- und Gartenfachmarkt im Breitspiel" als "Ergänzungsstandort für regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte" auszuweisen. Eine Änderung des Regionalplans ist die Voraussetzung für die von der Firma Obi geplanten Ansiedlung. 

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt 2007/08 und der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium erteilte der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Turnhallenfassade der Schlierbachschule zu Gesamtkosten von 373.000 Euro. Die Arbeiten werden vom Land aus Mitteln der Sportförderung mit 58.200 Euro bezuschusst und sollen im wesentlichen im Jahr 2007 durchgeführt werden.

Einhellig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einer Abschlagszahlung auf die für 2007 vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von 30 Prozent der im vergangenen Jahr gewährten Zuschüsse an die Tagesstätte für psychisch behinderte Menschen sowie an die Heidelberger Werkgemeinschaft zu. Die Tagesstätte bekommt danach zunächst 22.600 Euro ausgezahlt, die Werkgemeinschaft 10.200 Euro.

Die Stadt Heidelberg hat sich mit über 1,6 Millionen Euro an der Sanierung der Tiefgarage im Darmstädter Hof Centrum beteiligt. Das sind fast eine Million mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Stadtverwaltung hatte deshalb im Auftrag des Gemeinderats die Allianz Lebensversicherungs AG als Eigentümerin des Darmstädter Hofs aufgefordert, mögliche Schadensersatzforderungen gegen das ausführende Unternehmen oder die Planer zu prüfen. Ersatzansprüche bestehen nicht, erfuhr jetzt der Haupt- und Finanzausschuss. Zu diesem Ergebnis seien die ausführlichen und intensiven Prüfungen gekommen, die von der Allianz schon in deren eigenen Interesse durchführt worden seien.

Einstimmig nahm der Haupt- und Finanzausschuss insgesamt 31 Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen an die Stadt Heidelberg an, die im einzelnen jeweils unter 10.000 Euro lagen, sich aber insgesamt auf 30.249 Euro addierten. Weitere 76 Kleinspenden (zwischen einem und 100 Euro summierten sich auf 3.396 Euro. Außerdem empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat die Annahme von zwei weiteren Spenden in Höhe von 20.000 und 12.000 Euro.

Wegen des Bedarfs des Helmholtz-Gymnasiums an zusätzlichen Klassenräumen hat der Haupt- und Finanzausschuss einer sofortigen Kündigung des Mietvertrags mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) für die vom bfw genutzten Räume im Helmholtz-Gymnasium zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Über die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Müttern im Notwohngebiet Mörgelgewann berichtete Hubert Herrmann vom Caritasverband im Jugendhilfeausschuss. Im Auftrag der Stadt betreuen dort Sozialarbeiter der Caritas rund 270 Personen, viele davon mit Migrationshintergrund. Es gibt einen heilpädagogischen Hort, Jugendsozialarbeit, Hilfe für Erwachsene, eine Frauengruppe und andere Unterstützungs- und Förderangebote. Der Bericht vermerkt auch, dass Vandalismus, Aggressivität, Alkohol- und Drogenprobleme die Arbeit im Notwohngebiet erschweren. 

Über rechtliche und fachliche Grundlagen beim Schutz von Kindern und über Entwicklungen und Perspektiven berichtete die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss. Beim Kinder- und Jugendamt gibt es bei Verdacht auf Kindesgefährdungen eine Dienstanweisung, die exakt die Vorgehensweise festlegt, um Schaden vom Kind abzuwenden. Die Zahl der Meldungen von Fällen eventuell gefährdeter Kinder war in den letzten vier Jahren relativ konstant, tatsächlicher Handlungsbedarf lag 2006 in 52 Fällen vor. Durch „wirksame Vernetzung und Weiterentwicklung bestehender Strukturen und Angebote“ konnte der Schutz der Kinder weiter erhöht werden. 

Der Kulturausschuss hat die Planungen des neuen Leiters des Heidelberger Kunstvereins für das Jahr 2007 zur Kenntnis genommen. Johan Holten möchte dem Verein ein neues Profil geben und verstärkt junges Publikum ansprechen. Auch Verbesserungen der Infrastruktur strebt der gebürtige Däne an: so soll in den Ausstellungsräumen eine Klimaanlage installiert und gemeinsam mit dem Kur-
pfälzischen Museum eine Verbesserung der Eingangssituation durch ein Infoleitsystem erreicht werden.

Ende 2005 hatten Barbara Schulz und Egon Hassbecker 1.676 Gemälde, Grafiken und Objekte aus ihrer Privatsammlung primitiver Kunst des 20. Jahrhunderts an eine neue Stiftung übertragen. Jetzt nahm der Kulturausschuss den Bericht zum einjährigen Bestehen der Stiftung Sammlung Hassbecker zur Kenntnis. Herausforderung für die Zukunft wird die konservatorische Sicherung und fachgerechte Lagerung der Sammlungsbestände sein.

Einstimmig stimmte der Bauausschuss der Vergabe der Putz- und Stuckarbeiten (Wärmedämm-Verbundsystem) zur Sanierung der Dächer und Fassaden der Albert-Schweitzer-Schule an die Firma Allbau GmbH aus Wörth zum Preis von 258.153,95 Euro zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig den Austausch der über 26 Jahre alten Bühnenobermaschinerie im Kongresshaus Stadthalle mit Gesamtkosten von 180.000 Euro. Gemäß Pachtvertrag zwischen der Stadt Heidelberg und der Heidelberger Kongress und Tourismus GmbH (HKT) obliegt der Stadt als Eigentümerin der Stadthalle die Instandhaltung des Gebäudes sowie die Instandsetzung und Erneuerung der maschinellen Ausstattung.

Einhellig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Aufnahme des Familiengrabes von Hilde Domin und ihrem Ehemann Erwin Walter Palm in das Verzeichnis der Ehrengräber der Stadt Heidelberg zu. Hilde Domin war Ehrenbürgerin der Stadt Heidelberg und Trägerin der Bürgermedaille sowie der Richard-Benz-Medaille. Bereits 1990 hatte der damalige Oberbürgermeister Reinhold Zundel Hilde Domin die Zusage erteilt, dass nach ihrem Ableben die Grabpflege durch die Stadt Heidelberg erfolgen wird. Das Verzeichnis der Ehrengräber, die durch die Stadt gepflegt werden, umfasst derzeit 20 Gräber mit insgesamt 61 Grabstellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig Abschlagszahlungen in Höhe von 30 Prozent auf die Zuschüsse 2007 an folgende Kultureinrichtungen: Deutsch-Amerikanisches Institut (41.110 Euro), Zimmertheater (60.420), Akademie für Ältere (32.910), Heidelberger Kunstverein (48.010), UnterwegsTheater (29.150), Haus Cajeth (9.840). Die Auszahlung weiterer Beträge erfolgt nach Genehmigung des Haushalts in Abhängigkeit von den Regelungen über die Freigabe der Haushaltsmittel. 

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Gewährung eines Zuschusses von 60.000 Euro an JobFit Heidelberg e.V. zur Durchführung der Jugendberufshilfe an Berufsschulen im Berufsvorbereitungsjahr vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2007 durch das Regierungspräsidium. JobFit erhält zur Weiterführung der Jugendberufshilfe zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 30 Prozent. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Annahme folgender Spenden, Schenkungen und ähnlicher Zuwendungen: Sparkasse Heidelberg (500 Euro), Fuchs+Möller (300), Thomas Pils (250), Freundeskreis zur Unterstützung des Theaters und Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg (5.988,13 und 599), Gesangverein Concordia 1885 Peterstal (300). Die Gesamtsumme der Spenden beträgt 7.937,13 Euro.