Gemeinderat vom 7. Mai 2015
„Heidelberger Herbst“ wird mit „Familienherbst“ am Sonntag fortgesetzt
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Mai beschlossen, den „Heidelberger Herbst“ 2015 an zwei Tagen stattfinden zu lassen. Zum traditionsreichen Altstadttreiben am Samstag, 26. September, gesellt sich in diesem Jahr der „Familienherbst“ am Sonntag, 27. September, mit Angeboten in mehreren Stadtteilen vor allem für Kinder und Eltern. Der Gemeinderat beschloss zudem, dass dieser Sonntag auch ein stadtweit verkaufsoffener Sonntag wird.
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Konferenzzentrum: Fünf Standorte werden weiter verfolgt
Das geplante neue Konferenzzentrum tritt in die entscheidende dritte Projektphase ein. Nach der Bedarfserhebung und der Standortsuche, die beide unter intensiver Bürgerbeteiligung erfolgt sind, sollen nun fünf Standorte eingehender geprüft werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 mit 43 „Ja“-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Vier Standorte konzentrieren sich auf das Umfeld des Hauptbahnhofs.
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Wettbewerb und Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Pfaffengrunder Terrasse
Die Pfaffengrunder Terrasse wird für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heidelberger Bahnstadt ein Platz mit zentraler Bedeutung sein. Um möglichst vielseitige Ideen für die Gestaltung des Platzes zu erhalten, soll ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt werden. Die dafür erforderliche Aufgabenstellung wird mit Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet. Das entsprechende Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde im Stadtteil abgestimmt und vom Gemeinderat beschlossen.
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Stadt wird stärker gegen sexistische und diskriminierende Werbung vorgehen
Sexistische, diskriminierende oder frauenfeindliche Werbung ist allgegenwärtig. Die Stadt Heidelberg wird deshalb in Zukunft stärker dagegen vorgehen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai beschlossen. Er hat damit einem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Modell zugestimmt, das Möglichkeiten aufzeigt, effektiver gegen sexistische und diskriminierende Werbung vorzugehen.
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Fünf neue Projekte für die Vorhabenliste
Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Gesamtfortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 92 Vorhaben.
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Neue Regeln für Veranstaltungsplakate: Gemeinderat legt letzte Details fest
Die im Februar 2014 beschlossene „Neuordnung der Veranstaltungsplakatierung“ sieht eine Höchstzahl an Plakaten vor und legt die Standorte der Veranstaltungsplakate neu fest. Die Stadt will damit das ausgeuferte Plakatieren eindämmen und das Stadtbild verbessern. Die Anzahl der Plakate hat die Stadt in Abstimmung mit den Kulturschaffenden festgelegt. Bislang war die Zahl der Plakate nicht begrenzt. In seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Mai 2015, hat der Gemeinderat letzte Details festgelegt und bei drei Enthaltungen mehrheitlich einige Punkte beschlossen.
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Grünes Licht für die Haus-im-Haus-Kita in der Bahnstadt
Gute Nachrichten für Familien in der Bahnstadt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 mit großer Mehrheit die Ausführungsgenehmigung zur Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Güterhalle erteilt, um die steigende Nachfrage nach Betreuung zuverlässig zu decken. Mit einem raffinierten Haus-im-Haus-Konzept soll im Westteil der Halle eine neue Kita mit vier Gruppen für 80 Kinder entstehen. Die bestehende Infrastruktur der Güterhalle wird genutzt und intelligent weiterentwickelt.
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Mit dem Hangbus zur Thingstätte
Wer gerne einen Sonntagsausflug auf den Heiligenberg macht, kann hierfür auch in diesem Jahr auf die Hangbuslinie 38 zurückgreifen. Nachdem die probeweise Busbedienung der Thingstätte an Sonn- und Feiertagen 2014 sehr gut angenommen wurde, soll das Angebot auch in 2015 und den Folgejahren fortgeführt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 einstimmig beschlossen. Zudem soll aufgrund der hohen Fahrgastzahlen in den Vormittagsstunden eine zusätzliche Busfahrt ab Hans-Thoma-Platz bereits um 10.17 Uhr angeboten werden. Die Kosten für den Busbetrieb erhöhen sich durch die zusätzliche Fahrt um circa 1.800 Euro auf rund 13.800 Euro pro Jahr.
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Förderschule Heidelberg Bergheim/Kirchheim wird Marie-Marcks-Förderschule
Die Förderschule Heidelberg Bergheim/Kirchheim soll künftig Marie-Marcks-Schule heißen. Das hat der Gemeinderat am 7. Mai 2015 einstimmig beschlossen. Zukünftig ist die Marie-Marcks-Schule auch für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil Pfaffengrund zuständig, weil die Stadt Eppelheim aufgrund der Schülerzahlenentwicklung die dortige Käthe-Kollwitz-Förderschule zum Ende des Schuljahrs 2014/2015 schließen wird. Die Schülerzahlen an der Käthe-Kollwitz-Förderschule Heidelberg in Bergheim und an der Robert-Koch-Förderschule Heidelberg in Kirchheim waren ebenfalls rückläufig, so dass diese beiden Schulen ab dem Schuljahr 2014/2015 zu einer Förderschule Heidelberg Bergheim/Kirchheim zusammengeführt wurden. Sowohl die Gesamtlehrerkonferenz als auch die Schulkonferenz haben der Umbenennung der Förderschule Heidelberg Bergheim/Kirchheim in Marie-Marcks-Schule bereits zugestimmt. Marie Marcks war eine der bekanntesten Karikaturistin, Grafikerin und Buch-Illustratorinnen. Sie starb im Dezember 2014 in Heidelberg.
Gemeinderat votiert für Ganztagsklasse im Berufskolleg I der Julius-Springer-Schule
Die Julius-Springer-Schule möchte ab dem Schuljahr 2015/2016 eine Ganztagsklasse im Berufskolleg I einrichten. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Gemeinderat am 7. Mai 2015 einstimmig zu. Die Gesamtlehrerkonferenz hatte bereits im November 2014 der Einrichtung des Schulversuchs zugestimmt, die Schulkonferenz im Juli 2014. Entsprechend ihrem Leitbild will die Julius-Springer-Schule Heidelberg ihre Schülerinnen und Schüler in allen zentralen Kompetenzbereichen individuell fördern und möglichst optimal auf die Zukunft vorbereiten. Auf dem Weg zum Erwerb der Fachhochschulreife soll die Schülerschaft künftig durch dieses erweiterte Bildungsangebot in der Ganztagsklasse besonders unterstützt und gefördert werden. Im beruflichen Schulbereich gibt es in Heidelberg bisher noch nicht die Möglichkeit den Abschluss des Berufskollegs I im Ganztagsangebot zu absolvieren. Zur Einrichtung der geplanten Ganztagsklasse sind mindestens 16 Anmeldungen erforderlich. Der Klassenteiler liegt bei 30 Schülerinnen und Schülern. Die Schule rechnet mit circa 25 Anmeldungen zum Schuljahr 2015/2016.
Neue Regelung für Zuschüsse
Die Stadt Heidelberg fördert mehr als 400 Zuwendungsempfänger, darunter freie Kulturträger, Sportvereine, soziale Einrichtungen und viele weitere Institutionen. Bisher gab es keine einheitliche Regelung bei der Stadt, nach welchem Verfahren Zuschüsse und andere Zuwendungen gewährt werden. Das wird sich ab 1. Januar 2016 ändern, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 bei einer Enthaltung beschlossen hat: Eine Rahmenrichtlinie tritt dann in Kraft, die die derzeitige Verwaltungspraxis vereinheitlichen soll und im Sinne der Gleichbehandlung mehr Transparenz und Rechtssicherheit schafft.
Die neue Regelung sieht beispielsweise vor, dass Zuwendungen künftig in der Regel per Bescheid gewährt werden. Bei einer institutionellen Förderung soll die Umstellung auf einen Zuwendungsvertrag nach einer Bewährungsphase möglich sein. Die Förderlaufzeit beträgt in der Regel – analog zum städtischen Doppelhaushalt – zwei Jahre. Andere Zeitabschnitte, beispielsweise nach Projektdauer, sind möglich. Anders als bisher soll in begrenztem Umfang künftig auch die Bildung einer Rücklage zulässig sein. Unter Federführung des städtischen Rechtsamts hatte eine Projektgruppe aus Mitgliedern der Verwaltung, dem Kreis der Zuwendungsempfänger und des Gemeinderats die neue Rahmenrichtlinie erarbeitet.
Quartiersmanagement Hasenleiser
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 beschlossen, dass das Stadtviertel Hasenleiser in Heidelberg-Rohrbach ein Quartiersmanagement bekommt. In seiner Sitzung am 7 Mai 2015 hat er nun einstimmig das Vergabeverfahren einschließlich der Vergabekriterien zur Einrichtung des Quartiersmanagements beschlossen. Zudem hat er die Verwaltung beauftragt, das Quartiersmanagement an den Anbieter mit der höchsten Punktzahl zu vergeben.
Mit dem Abschluss des Auswahlverfahrens ist bis gegen Ende September 2015 zu rechnen. Die Arbeit des Quartiersmanagements kann dann voraussichtlich im vierten Quartal 2015 beginnen. Im Haushaltsjahr 2015 stehen 45.000 Euro für das Quartiersmanagement, 30.000 Euro einmalige Investitionsmittel und 2.500 Euro für Büromiete zur Verfügung. Hinzu kommen städtische Personalkosten in Höhe von 35.000 Euro für die Koordinierungsstelle, die alle Aktivitäten im Hasenleiser aufeinander abstimmen wird.
Der Hasenleiser hat in Rohrbach und der Gesamtstadt einen schlechten Ruf. Ein verstärktes Engagement im und für den Hasenleiser ist daher erforderlich. Welche inhaltlichen Ziele kurz-, mittel- bis langfristig zu verfolgen sind, wird mit einem integrierten Entwicklungskonzept festgelegt. Dieses Konzept soll vom Quartiersmanagement gemeinsam mit den Bewohner/-innen und der Koordinierungsstelle erarbeitet werden.
Konversion Südstadt
Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 7. Mai über die Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung für die Konversionsfläche Südstadt Mark-Twain-Village Nord informiert worden und hat bei zwei Neinstimmen Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefällt. Im November 2014 hatte eine Jury einstimmig entschieden, dass die Arbeit der Bürogemeinschaft Teleinternetcafe GbR (Berlin) in Zusammenarbeit mit TH Treibhaus Landschaftsarchitektur, Hamburg die Grundlage für die weitere Bearbeitung sein soll. Die weitere Bearbeitung umfasst die Vertiefung des städtebaulichen Entwurfes und die parallele Durchführung des Bebauungsplanverfahrens in Vorentwurf und Entwurf. Der Bebauungsplan wird laut Gemeinderatsbeschluss auch angrenzende Bereiche von MTV-Nord umfassen. Die weiteren Schritte im dialogischen Planungsprozess werden in enger Abstimmung mit den städtischen Ämtern, den politischen Gremien und mit Beteiligung der Bürgerschaft durchgeführt. Das Ziel ist, im Jahr 2016 Baurecht für die Fläche zu schaffen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zudem damit, einen zusammenführenden Rahmenplan für die Südstadt, der die einzelnen Teilbereiche Mark-Twain-Village mit Campbell Barracks in einem Planwerk zusammenführt, zu erstellen.
Konversion Rohrbach
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Mai bei zwei Enthaltungen die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs für die Konversionsfläche Rohrbach Hospital als Grundlage für die weitere Planung bestätigt. Die Verfasser des 1. Preises, das Büro Hähnig und Gemmecke aus Tübingen zusammen mit dem Landschaftsarchitekten Stefan Fromm aus Dettenhausen, werden demnach mit der weiteren Planung beauftragt. Der Gemeinderat beschloss, den Verfassern noch folgende Punkte zur Berücksichtigung zu geben: 1. Lärmproblematik aufgrund der Öffnung zur Karlsruher Straße hin. 2. Weitere Vorschläge hinsichtlich der Parkplatzsituation. 3. Die Parkkonzeption des zweitplatzierten Entwurfs soll mitberücksichtigt werden. Die weiteren Planungsschritte werden auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses im Rahmen des dialogischen Planungsprozess im steten Wechsel zwischen Fachplanung und Bürgerbeteiligung entwickelt. Als Beteiligungsveranstaltungen sind im Sommer 2015 eine Planungswerkstatt zum Thema Freiraum (Stadtpark / Plätze) und Vernetzung (Anbindung zum Hasenleiser) und im Herbst 2015 ein Bürgerforum mit Vorstellung des Rahmenplanentwurfs vorgesehen. Entwickelt aus dem Rahmenplan soll der Vorentwurf des Bebauungsplans dann im Jahr 2016 in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gehen.
B-Plan Campus Zollhofgarten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 der dritten Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs „Bahnstadt – Campus Am Zollhofgarten“ sowie dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs enthält Festsetzungen zum Teilbaugebiet SO 7: Auf Basis der vorliegenden Planungen wird die Grenze der Gemeinbedarfsfläche geringfügig nach Norden erweitert, zudem werden eine eingeschränkte Zulässigkeit von Stellplätzen sowie örtliche Bauvorschriften zu Werbeanlagen festgesetzt. Soziale Einrichtungen werden als zusätzliche zulässige Nutzung auf dieser Fläche ergänzt. In der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfs können Stellungnahmen nur zu den ergänzten Planinhalten abgegeben werden.
Die Freiraumkonzeption des Zollhofgartens sieht nördlich der ehemaligen Güterhallen eine vielfältig bespielbare „Multifunktionsfläche“ vor. Um die flexible Nutzung und eine hohe Aufenthaltsqualität der Fläche langfristig zu sichern, ist hier die Anlage von Stellplätzen für die Besucher der Halle 02 nur eingeschränkt möglich. Die Folgen für die Verkehrssituation in der Bahnstadt sollen auf Beschluss des Gemeinderates evaluiert und Alternativen zu einer bloßen Ansiedlung von Parkplätzen am Hauptbahnhof gesucht werden.
Straßenerneuerung
Im Rahmen der Fortführung des Straßenerneuerungsprogrammes soll der Neue Weg zwischen der Einmündung Neckarhelle und dem Neckarhangweg auf einer Länge von 330 Metern grundhaft erneuert werden. Gleichzeitig soll die Straßenentwässerung durch zusätzliche Querrinnen verbessert sowie die Stützmauer im Bereich der Hausnummer 9 erneuert werden. Der Gemeinderat hat der Maßnahme am 7. Mai 2015 einstimmig zugestimmt. Der Baubeginn ist für Herbst 2015 vorgesehen. Die Gesamtkosten für Straße und Stützwand betragen zusammen voraussichtlich rund 991.000 Euro. Für das Jahr 2016 ist ein zweiter Bauabschnitt zwischen Neckarhangweg und Stiftweg vorgesehen; in diesem Abschnitt sollen ergänzend die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert werden.
Musikschulgebühren angepasst
Eine Änderung der Musikschulgebührensatzung hat der Gemeinderat am 7. Mai 2015 einstimmig beschlossen. Demnach sollen die Gebühren zum 1. Oktober 2015 linear um fünf Prozent erhöht werden, um sie an die Kostenentwicklung anzupassen. Zur Förderung der Familienfreundlichkeit wird eine weitere Geschwisterermäßigungsstufe mit 30 Prozent Ermäßigung ab vier und mehr Kindern auf die Unterrichtsgebühr eingeführt. Um künftig Noten von geschützten Werken für Musikschüler kopieren zu können, muss die Musikschule außerdem eine monatliche Kopierpauschale von 50 Cent erheben. Denn für die rund 1.800 Schülerinnen und Schüler muss die Musikschule für 2016 einen Betrag von 20.000 Euro an die GEMA zahlen.
Mehr Geld für die Fraktionen
Um die Arbeit des Gemeinderats zu stärken, bekommen die Fraktionen künftig mehr Haushaltsmittel. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 bei drei Enthaltungen beschlossen. Bislang erhielten die Fraktionen je Mitglied einen jährlichen Grundbetrag in Höhe von 2.000 Euro sowie einen Ergänzungsbetrag von rund 3.000 Euro. Die Mittel reichten angesichts der stetig zunehmenden Fraktionsarbeit nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Ab 1. Juni 2015 erhalten die Fraktionen, Gruppierungen beziehungsweise Einzelmitglieder gedeckelt nach Anzahl der Mandate ein Personal- sowie ein Sachkostenbudget und können Räumlichkeiten im Rathaus nutzen. 2015 stehen insgesamt über 455.000 Euro für die Fraktionsarbeit zur Verfügung; 2016 knapp 620.000 Euro. Die Mittel waren im Haushaltsplan 2015/16 bereits berücksichtigt.
Schulsozialarbeit jetzt auch an den Gymnasien
Schulsozialarbeit wird künftig auch an den öffentlichen Gymnasien in Heidelberg angeboten. Der Heidelberger Gemeinderat hat dafür am 7. Mai 2015 einstimmig grünes Licht gegeben. Zum Schuljahr 2015/2016 wird Schulsozialarbeit damit in Heidelberg flächendeckend an allen Schularten angeboten. Für die Schulsozialarbeit investiert die Stadt jährlich rund eine Million Euro. Der Start an den Gymnasien soll zunächst mit einer 75-Prozent-Stelle für jeweils zwei Gymnasien erfolgen. Für die Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH) schlägt die Verwaltung die Ergänzung des bestehenden Schulsozialarbeiter-Teams um eine 25-Prozent-Stelle vor. Damit ist an jedem Schulstandort die Präsenz der Schulsozialarbeit an mindestens zwei Schultagen in der Woche gewährleistet.
Heidelberg ist seit Jahren eine der führenden Kommunen in der Schulsozialarbeit. Insgesamt arbeiten derzeit 25 sozialpädagogische Fachkräfte, angestellt bei sieben freien Trägern der Jugendhilfe, an 28 Heidelberger Schulen. Seit 2002 hat die Stadt das Angebot der präventiven Jugendhilfe flächendeckend zunächst an Heidelberger Haupt- und Förderschulen erfolgreich umgesetzt. Ab 2005 erfolgte die kontinuierliche Ausweitung auf alle Grundschulen sowie Realschulen. Seit Januar 2015 wird Schulsozialarbeit auch an den fünf beruflichen Schulen angeboten.
Neue Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Wieblingen und Handschuhsheim
Im April haben die Abteilungen Wieblingen und Handschuhsheim der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg neue Abteilungskommandanten gewählt. In Wieblingen leitet nun der bisherige Stellvertreter Oberbrandmeister Frank Karlein die Abteilung. Seine Stellvertreter sind Brandmeister Thorsten Bender und Harald Schwarz. In Handschuhsheim hat Christian Schwandner sich aus persönlichen Gründen als Abteilungskommandant abberufen lassen. Hier übernimmt Florian Haas die Führung der Freiwilligen Feuerwehr. Ihn vertritt zukünftig Johannes Rothfuss. Der Gemeinderat stimmte sowohl der Abberufung Christian Schwandners sowie allen Wahlen einstimmig zu.
Jahresabschluss 2013 der Stadtbetriebe Heidelberg
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 den Jahresabschluss der Stadtbetriebe Heidelberg einstimmig festgestellt. Der städtische Eigenbetrieb wurde im Sommer 2010 gegründet. Er ist verantwortlich für die Wasserversorgung und Eigentümer der Heidelberger Bergbahnen sowie mehrerer Anwohnergaragen. Im Berichtsjahr 2013 wiesen die Stadtbetriebe einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 382.000 Euro aus. Die Erträge lagen im Ergebnis um 519.000 Euro unter dem Planansatz – hauptsächlich zurückzuführen auf einen geringeren Umsatz in der Sparte Wasser. Bei den Aufwendungen lag insbesondere der Materialaufwand – der Bezug von Energie und Wasser – über dem Planansatz. Der Jahresfehlbetrag wird auf das nächste Jahr vorgetragen.
Lösungen für die Wildschwein-Problematik
In den Wäldern rund um Heidelberg fühlen sich Wildschweine so „sauwohl“, dass dies mittlerweile ein Problem darstellt: Immer öfter werden die an die Wälder angrenzenden Grundstücke vom Schwarzwild heimgesucht. Durchwühlte Gärten, umgepflügte Rasenstücke und verwüstete Beete sind die Folge. Aufgrund großer Beeinträchtigungen der Gartenbesitzer hat sich im Ende September 2014 die „Arbeitsgruppe zur Erhaltung der Kulturlandschaft in Ziegelhausen“ konstituiert. Durch den Erhalt der Kulturlandschaft soll erreicht werden, dass die Wildschweine sich wieder im Waldgebiet und nicht in den nicht bewirtschafteten Randflächen aufhalten. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 7. Mai 2015, den Sachstandsbericht entgegengenommen.
Grundsätzlich ist für die Regulierung des Wildbestands zwar nicht die Stadt verantwortlich. Dennoch organisiert das städtische Landschafts- und Forstamt die Arbeitsgruppe, an der Bürgerinnen und Bürger aus Ziegelhausen, ein Vertreter des Stadtteilvereins Ziegelhausen sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer städtischer Ämter teilnehmen. Gemeinsames Ziel ist es, bis Herbst 2015 ein Lösungskonzept und präventive Maßnahmen für die Wildschweinproblematik zu entwickeln. Es ist kein spezifisches Heidelberger Thema, dass Wildschweine in die bebauten Gebiete vordringen. Ähnliche Probleme gibt es überall entlang der Bergstraße und in den anderen Stadtkreisen Baden-Württembergs. In Heidelberg sind vor allem die waldnahen Stadtteile betroffen (Ziegelhausen, Peterstal, Handschuhsheim, Neuenheim, Schlierbach, Rohrbach, Boxberg und Emmertsgrund).
Jahresabschluss 2013 der Stadtbetriebe Heidelberg
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 den Jahresabschluss der Stadtbetriebe Heidelberg einstimmig festgestellt. Der städtische Eigenbetrieb wurde im Sommer 2010 gegründet. Er ist verantwortlich für die Wasserversorgung und Eigentümer der Heidelberger Bergbahnen sowie mehrerer Anwohnergaragen. Im Berichtsjahr 2013 wiesen die Stadtbetriebe einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 382.000 Euro aus. Die Erträge lagen im Ergebnis um 519.000 Euro unter dem Planansatz – hauptsächlich zurückzuführen auf einen geringeren Umsatz in der Sparte Wasser. Bei den Aufwendungen lag insbesondere der Materialaufwand – der Bezug von Energie und Wasser – über dem Planansatz. Der Jahresfehlbetrag wird auf das nächste Jahr vorgetragen.
Bebauungsplan für Rohrbachs historischen Ortskern
Für den historischen Ortskern in Heidelberg-Rohrbach soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die Ziele des Sanierungskonzeptes sowie weitere Sanierungsziele, wie etwa die Ergebnisse aus dem Verkehrskonzept Rohrbach, langfristig gesichert werden.
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Bürgerbeauftragter Gustav Adolf Apfel wiedergewählt
In seiner Sitzung am 7. Mai folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung und bestellte Gustav Adolf Apfel mit Wirkung zum 1. Juni 2015 einstimmig für eine weitere Amtszeit als Bürgerbeauftragten der Stadt Heidelberg. Seit Juni 2012 leistet Apfel hervorragende Arbeit als Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung Heidelberg. Die aktuelle Amtszeit endet am 31. Mai 2015. „Über die erneute Bestellung als Bürgerbeauftragter habe ich mich sehr gefreut“, sagte Gustav Adolf Apfel. „Ich werte dies als Anerkennung für meine bisherige Arbeitsleistung zusammen mit meinen beiden Mitarbeiterinnen.“
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