Haushalt: Heidelberg muss deutlich mehr sparen
Regierungspräsidium genehmigt vorerst keine neuen Kredite / Fokus muss auf Pflichtaufgaben liegen / Kreditwürdigkeit der Stadt weiterhin gegeben
Die Stadt Heidelberg muss ihre Finanzlage erheblich verbessern und den Haushaltsplan für 2026 und die Folgejahre überarbeiten. Auch für 2025 stehen die Planmittel nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Das hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe der Stadt mit ihrem Prüfergebnis zum im Juli eingereichten Doppelhaushalt 2025/2026 mitgeteilt.
Das RP bestätigte zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts, erteilte aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Die Stadt könne erst dann wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn die eingeleiteten und noch zu beschließenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weitere Ergebnisse geliefert hätten, schreibt das RP. Die Kreditwürdigkeit der Stadt ist davon unberührt und besteht auch weiter – darüber entscheiden Banken und nicht das Regierungspräsidium. Die Stadt darf auch weiterhin Kassenkredite aufnehmen und erhält diese auch, um ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten.
„Verwaltung und Gemeinderat haben bereits große Anstrengungen unternommen, um für diesen Haushalt substanzielle Einsparungen zu erzielen – leider ist das noch nicht ausreichend. Wir haben mit den Fraktionsvertretern weitere Schritte besprochen und müssen zeitnah noch höhere Einsparungen realisieren. Ich will deutlich sagen: Dieser Prozess wird für uns und die gesamte Stadtgesellschaft schmerzhafte Einschnitte bringen. Wir werden bei den freiwilligen Leistungen, den Zuschüssen und auch im Investitionsprogramm das bisherige Niveau nicht halten können. Der Fokus muss auf den Pflichtaufgaben und der Fertigstellung laufender Baumaßnahmen liegen. Darauf habe ich mich mit den Dezernentinnen und Dezernenten verständigt. Für die Verwaltung gilt ab sofort ein Einstellungsstopp – Ausnahmen wird es nur in ganz speziellen Bereichen geben“, erklärt Oberbürgermeister Eckart Würzner.
Forderungen des Regierungspräsidiums
Konkret fordert das RP die Stadt auf, im Ergebnishaushalt Subventionen und andere freiwillige Leistungen, die nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehen, abzubauen. Zudem solle bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben darauf geachtet werden, Standards auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen. Auch das städtische Investitionsprogramm solle überprüft werden – vor allem mit Blick darauf, ob es eine sachliche Notwendigkeit zur zeitnahen Durchführung der einzelnen Maßnahmen gibt.
Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Es ist besonders ärgerlich, dass diese Finanzsituation maßgeblich durch ständig neue Beschlüsse des Bundes, die nicht mehr gegenfinanziert werden, ausgelöst wurde. Allein drei Gesetze haben in den vergangenen drei Jahren bei uns zu Mehrkosten im Bereich von 80 Millionen Euro geführt.“
Verwaltung und Gemeinderat müssen nun in den kommenden Wochen entscheiden, welche Konsequenzen die Vorgaben des RP haben müssen. Bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September wird es um konkrete Maßnahmen und die nächsten Schritte gehen. Das Regierungspräsidium hat die Stadt zudem aufgefordert, regelmäßig über den Fortschritt der Haushaltskonsolidierung zu berichten. Der erste Bericht muss bis Ende Dezember in Karlsruhe vorliegen.