Gemeinderat
Konversion Südstadt: Projekt „Grünes Band des Wissens“ soll 2017 starten
Im Juli dieses Jahres hat der Bund bekanntgegeben, das Projekt „Grünes Band des Wissens“ auf der Konversionsfläche Campbell Barracks in der Südstadt im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit 5,9 Millionen Euro fördern zu wollen. Nun hat der Gemeinderat alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Mittel auch bewilligt werden können. In seiner jüngsten Sitzung beschloss das Gremium einstimmig, einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen und bestätigte gleichzeitig die Bereitstellung eines kommunalen Eigenanteils in Höhe von 2,95 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2020.
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Verkehrskonzept Rohrbach-West: Knotenpunkte sollen umgestaltet werden
Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Rohrbach-West plant die Stadt Heidelberg die Kreuzungen und Einmündungen im Bereich Bürgerstraße, Heinrich-Fuchs-Straße, Max-Joseph-Straße und Erlenweg umzugestalten. Dadurch soll die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich verbessert werden. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig beschlossen, dass der Vorentwurf der Verwaltung zur Umgestaltung der Verkehrsknoten grundsätzlich weiterbearbeitet werden soll. Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes geprüft werden.
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Grundlagen für das Masterplan-Verfahren Im Neuenheimer Feld beschlossen
Der Prozess für die künftige Entwicklung des Neuenheimer Feldes nimmt Gestalt an: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 6. Oktober 2016, mit großer Mehrheit bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung den Rahmen für das sogenannte Masterplan-Verfahren festgelegt. Mit dem Masterplan-Verfahren Im Neuenheimer Feld wollen Stadt und Land – vertreten durch die Universität und die Landesbehörde Vermögen und Bau – gemeinsam Zukunftsperspektiven für den Universitäts- und Forschungscampus erarbeiten. Ziel ist es, Planungshorizonte unter anderem für die Bereiche Bauen, Umwelt und Verkehr zu entwickeln. Der noch zu gestaltende Masterplan soll die konzeptionelle Grundlage für eine zukünftige Entwicklung des Neuenheimer Feldes einschließlich seiner Vernetzung mit dem Umfeld und der verkehrlichen Anbindung bilden.
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Räumliche Nähe als wesentliche Voraussetzung für Spitzenforschung - Strategiepapier Wissenschaftsstadt im Gemeinderat vorgestellt
Der Heidelberger Gemeinderat diskutierte in seiner gestrigen Sitzung ein Strategiepapier zur Entwicklung der Wissenschaftsstadt Heidelberg. Autor des Papiers ist Professor Dr. Peter Meusburger, der sich an der Universität Heidelberg seit langem mit kreativen Milieus, Wissensmilieus, Wissenschaftsstädten sowie der Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befasst.
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Neues Konferenzzentrum: Bürgerbeteiligung zu Architektenwettbewerb
Das neue Konferenzzentrum soll auf dem Bahnstadt-Baufeld T1 gebaut werden – das hat der Heidelberger Gemeinderat Ende April 2016 mit großer Mehrheit beschlossen. Im nächsten Schritt geht es nun um die Vorbereitung und Durchführung eines Architektenwettbewerbes. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger werden auch hierbei – wie schon in den vorangegangenen Phasen – wieder die Gelegenheit haben, ihre Anregungen einzubringen. Der Gemeinderat hat am 6. Oktober 2016 mit großer Mehrheit dem Konzept zur vierten Phase der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Es sieht vor, die Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der inhaltlichen Aufgabenstellung des Architektenwettbewerbs als auch bei der Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten im Preisgericht einzubeziehen. Das Konzept wurde vom Koordinationsbeirat Neues Konferenzzentrum erarbeitet. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Bürgerschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Stadtverwaltung zusammen.
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Meilenstein zur Entwicklung des Areals südlich des Hauptbahnhofes
Das Areal südlich des Hauptbahnhofes ist aufgrund seiner Lage ein zentraler Baustein in der weiteren Entwicklung der Bahnstadt und ein wichtiges Verbindungsglied in die weiteren Stadtteile. Die künftige Gestaltung der Baufelder B1 und B2 zwischen Hauptbahnhof, Czernyring und Max-Planck-Ring ist nun einen wegweisenden Schritt vorangekommen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 mit großer Mehrheit der Zusammenarbeit der Stadt Heidelberg mit der Gustav Zech Stiftung zugestimmt. Diese möchte das Quartier rund um den südlichen Bahnhofsvorplatz zeitnah entwickeln.
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Gründung eines Eigenbetriebs für die städtischen Beteiligungen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig der Gründung des „Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen“ (ESB) zugestimmt. Dieser wird – bei entsprechender Zustimmung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe – ab dem 1. Dezember 2016 für Verwaltung, Controlling und Finanzierung der städtischen Beteiligungen zuständig sein. Die organisatorische Selbstständigkeit wird durch das inzwischen erhebliche Finanzvolumen der städtischen Beteiligungen, deren Bedeutung für die Stadt Heidelberg sowie die stetige Zunahme der Komplexität der Aufgaben erforderlich. Der Eigenbetrieb wird dem Dezernat V der Stadt als eigenständige Organisationseinheit zugeordnet. Die Zahl und Bedeutung der Beteiligungen der Stadt Heidelberg hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen: Inzwischen ist die Stadt an über 50 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Mit einem Volumen von 100 Millionen Euro haben die zu übertragenden städtischen Beteiligungen einen Anteil von knapp 7,6 Prozent am städtischen Gesamtvermögen.
Neuer Kinderbeauftragter in der Südstadt
Im Stadtteil Südstadt hat die bisherige Kinderbeauftragte Caroline Hochstein-Röhrig ihr Amt aus privaten Gründen niedergelegt. Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig Giuseppe Cibella als Nachfolger bestellt. In jedem Heidelberger Stadtteil gibt es ehrenamtliche Kinderbeauftragte. Ihr Auftrag ist es, als Bindeglied zwischen dem Stadtteil und der Verwaltung zu fungieren. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind sichere Verkehrswege, Spielflächen- und Freizeitangebote sowie die familienfreundliche Stadtentwicklung.
Zusätzliche Mittel für die Kindertagespflege
Der Gemeinderat hat der überplanmäßigen Bereitstellung von bis zu 550.000 Euro für die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege zugestimmt. Gleichzeitig können 200.000 Euro über Mehrerträge aus den Kostenbeiträgen der Eltern und 130.000 Euro aus Landeszuschüssen erzielt werden. Ursprünglich waren bereits mehr als drei Millionen Euro für die Kindertagespflege im Haushaltsplan 2016 vorgesehen. Die Anzahl der betreuten Kinder sowie der durchschnittliche Betreuungsumfang sind aber stärker als erwartet gestiegen. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in einer Kita oder in der Kindertagespflege.
Erziehungsberatung wird fortgeführt
Die Förderung der Erziehungsberatung wird im bisherigen Umfang fortgeführt. Das hat der Gemeinderat am 6. Oktober 2016 einstimmig beschlossen. Erziehungsberatungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern sowie andere an Erziehung Beteiligte bieten in Heidelberg drei freie Träger der Jugendhilfe – die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband sowie das Institut für analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Dafür stehen vier Beratungsstellen zur Verfügung. Die Stadt investiert in die Erziehungsberatung jährlich weit über 700.000 Euro.
Stadt fördert offene Kinder- und Jugendarbeit
Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in Heidelberg im derzeitigen Umfang weitergeführt. Dafür hat der Gemeinderat am 6. Oktober 2016 einstimmig grünes Licht gegeben. Mehr als zwei Millionen Euro will die Stadtverwaltung jährlich in die Arbeit investieren. Über das ganze Stadtgebiet verteilt wird derzeit an 13 Standorten offene Jugendarbeit durch freie Träger angeboten, ergänzt um die beiden großen städtischen Einrichtungen, das Haus der Jugend und das Jugendzentrum Emmertsgrund.
Unwetterschäden werden beseitigt
Durch die schweren Unwetter im Mai 2016 sind an vielen Straßen und Stützmauern im Stadtgebiet Schäden entstanden. Kleine und mittlere Schäden wurden bereits im Rahmen der Straßenunterhaltung durch den Regiebetrieb Straßenbau behoben. Nun sollen die größeren Schäden am Stiftweg, am Philosophenweg und am Gutleuthofweg zwischen Wiesengrundweg und Maria-Zimmermann-Straße beseitigt werden: Der Gemeinderat hat hierfür am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig überplanmäßige Mittel in Höhe von 900.000 Euro bereitgestellt. Die Maßnahmen Stiftweg und Philosophenweg sollen voraussichtlich noch im Laufe des Oktobers 2016 beginnen. Die Maßnahme Gutleuthofweg soll 2017 geplant und 2018 umgesetzt werden.
Haushaltssperre für 2016 aufgehoben
In seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Oktober 2016, ist der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2015 informiert worden. Insgesamt verlief das Haushaltsjahr 2015 positiv: Es war nicht erforderlich, die veranschlagten Kredite in vollem Umfang aufzunehmen – es wurden 8,0 Millionen Euro statt der geplanten 34,2 Millionen Euro benötigt.
Auch die Prognose für das Jahr 2016 zeigt Verbesserungen gegenüber den Planwerten, so dass der Gemeinderat einstimmig auf Empfehlung der Verwaltung die Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgehoben hat. Diese war im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2015/2016 beschlossen worden.
Neue Linienführung für die Buslinie 28
Die Busse der Linie 28 halten künftig wieder vor dem Maria von Graimberg Haus in Rohrbach. Dafür entfallen für die Buslinie die beiden Haltestellen S-Bahnhof Kirchheim/ Rohrbach und Viktoriastraße. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig beschlossen. Ende 2014 war die Haltestelle am Maria von Graimberg Haus außer Betrieb genommen worden, um für die Anbindung des Nahversorgungszentrums Rohrbach den Fahrplan der Linie 28 zu straffen. Von Bürgerinnen und Bürgern wurde nun der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die Haltestelle wiedereinzurichten und den Linienweg an anderer Stelle zu straffen. Mit der neuen Linienführung kann die Haltestelle am Maria von Graimberg Haus kostenneutral bedient werden. Die Anpassung des Linienwegs erfolgt zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016.
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Gemeinderat beschließt nahtlose Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms
Seit 2013 gibt es in Heidelberg das Straßenerneuerungsprogramm. In diesem „Sanierungstopf“ sind Gelder ohne Bindung an eine konkrete Maßnahme bereitgestellt. So kann die Verwaltung schnell und flexibel reagieren, wenn Dritte eine Baumaßnahme durchführen und anschließend die betroffene Straße auf ganzer Breite instand setzen. Damit bereits die nächsten Sanierungsmaßnahmen vorbereitet und 2017 ohne Zeitverlust begonnen werden können, soll das Straßenerneuerungsprogramm 2017/2018 nahtlos fortgesetzt werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig beschlossen.
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Grundschule Emmertsgrund: Gemeinderat gibt grünes Licht für Verträge mit päd-aktiv e.V
Die Grundschule Emmertsgrund ist seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 Ganztagsgrundschule nach neuem Landesgesetz. In allen Jahrgangsstufen gibt es ein verbindliches Ganztagsprogramm an vier Tagen mit je acht Stunden. Am 6. Oktober hat der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss der Verträge mit päd-aktiv e.V. über die Bereitstellung, Organisation und Ausgabe des Mittagessens von Montag bis Donnerstag zugestimmt sowie dem Einsatz von zusätzlichen pädagogischen Fachkräften von 12 bis 16 Uhr. Sie sollen die Bildungs- und Betreuungsqualität auf hohem Niveau sichern. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wird es am Freitag ein additives Betreuungsangebot mit Mittagstisch am Standort geben, das von den Eltern bedarfsgerecht gegen Entgelt dazu gebucht werden kann. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, für die Schulsozialarbeit sowie Förderangebote an der Ganztagesschule ab Januar 2017 neue Verträge mit päd-aktiv abzuschließen. Die Grundschule Emmertsgrund ist nach der Grundschule Bahnstadt die zweite Heidelberger Grundschule nach neuem Landesgesetz. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner erhofft sich eine Signalwirkung auf andere Grundschulen, sich künftig zu Ganztagesgrundschulen weiterzuentwickeln.
Grundschulsekretariate sollen mehr Stunden bekommen
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat jetzt die Ergebnisse einer Evaluation zur Personalbemessung an Grundschulsekretariaten vorgelegt. Danach fehlen 60 Wochenstunden – das entspricht 1,5 Sekretariatsstellen –, um das dort anfallende Arbeitspensum bewältigen zu können. Wenn der Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushalts 2017/2018 grünes Licht für jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 65.000 Euro gibt, kann die Personalaufstockung bereits schrittweise im ersten Quartal 2017 erfolgen.
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Mehr Schulsozialarbeit an den Grundschulen
Heidelberg ist seit Jahren eine der führenden Kommunen in der Schulsozialarbeit. Am 6. Oktober 2016 hat der Gemeinderat einstimmig grünes Licht für die Fortführung des präventiven Jugendhilfeangebots gegeben. Außerdem soll das Stundendeputat für Schulsozialarbeit an den 13 Grundschulen ausgebaut werden: Statt bisher einer viertel Stelle wird es dort künftig eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit geben. Im Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Stauffenberg-Schule wird Schulsozialarbeit im Schuljahr 2017/18 neu eingeführt.
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