Gemeinderat am 29. Juni 2017
Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ erhöht Anreize für energiesparendes Bauen und Sanieren
Attraktiv für Immobilienbesitzer und Mieter: Die Stadt Heidelberg erhöht bei ihrem Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ die Anreize für energiesparendes Bauen und Sanieren. Mit den neuen Vorgaben will die Stadt erreichen, dass künftig mehr Bürgerinnen und Bürger in energetisch hochwertigem Wohnraum mit entsprechend niedrigen Energiekosten leben können. So werden beispielsweise die Fördermöglichkeiten für energetische Sanierungen großer Mehrparteienhäuser attraktiver. Neu sind außerdem Mietzuschüsse für Haushalte von öffentlich geförderten Wohnungen, die energetisch saniert worden sind. mehr dazu
Neue Haltestelle in der Eppelheimer Straße soll „Kranichweg/Stotz“ heißen
Der Trassenumbau in der Eppelheimer Straße im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg ist in vollem Gange. Unter anderem werden die beiden Haltestellen „Kranichweg“ und „Stotz“ zu einer neuen barrierefreien Haltestelle zusammengelegt. Für diese neue Haltestelle hat sich der Gemeinderat nun auf einen Namen festgelegt: In seiner Sitzung am 29. Juni 2017 hat er den Haltestellennamen „Kranichweg/Stotz“ einstimmig beschlossen. mehr dazu
Digitalisierung der Bauakten: Gemeinderat beschließt Auftragsvergabe
Das Archiv des Amts für Baurecht und Denkmalschutz umfasst rund 100.000 Akten auf rund 2.000 Regalmetern – das entspricht etwa der Strecke zwischen der Ernst-Walz-Brücke und der Alten Brücke. Derzeit werden die Akten und Pläne noch in Papierform archiviert und in Hängeordnern aufbewahrt. Da die Bauregistratur an die Grenzen ihrer Raumkapazität gekommen ist, sollen die Akten digitalisiert und in ein Dokumentenmanagement überführt werden. Nach europaweiter Ausschreibung soll der Auftrag hierfür an die Firma Ulshöfer IT GmbH + Co. KG vergeben werden. Das hat der Gemeinderat am 29. Juni 2017 beschlossen. mehr dazu
Klarstellungssatzung für den Bereich des Heiligenbergs beschlossen
Für den Heiligenberg zwischen Bergstraße 26 und Siebenmühlental gibt es jetzt eine Klarstellungssatzung: Damit werden der im Zusammenhang bebaute Innenbereich und der nicht bebaubare Außenbereich klar voneinander abgetrennt und rechtssicher definiert. Das heißt konkret: Bei künftigen Baugesuchen muss nicht mehr im Einzelfall geprüft werden, ob ein Vorhaben im planungsrechtlichen Innen- oder Außenbereich liegt. Der Gemeinderat hat am 29. Juni 2017 die „Klarstellungssatzung östlich der Bergstraße von Flurstücknummer 6277 bis Handschuhsheim Siebenmühlental“ sowie die zugehörige Erläuterung jeweils in der Fassung vom 10. November 2016 einstimmig beschlossen. mehr dazu
Kanalsanierung in der Hauptstraße zwischen Karlstor und Mönchgasse
Im östlichen Teil der Hauptstraße stehen ab nächstem Jahr umfangreiche Tiefbauarbeiten an: Der Abwasserzweckverband wird im Auftrag der Stadtbetriebe Heidelberg den Mischwasserkanal zwischen Karlstor und Mönchgasse sanieren. Auch die Wasserleitung wird teilweise angepasst, anschließend wird die Straße im Baustellenbereich wieder instand gesetzt. Der Gemeinderat hat am 29. Juni 2017 einstimmig die Maßnahmengenehmigung erteilt. Die Arbeiten werden 2018 und 2019 durchgeführt. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 3,8 Millionen Euro. mehr dazu
Mark Twain Center in der Südstadt: Gemeinderat stimmt inhaltlichem Konzept zu
Auf dem Weg zu einer neuen kulturellen Einrichtung mit internationaler Strahlkraft sind die Stadt Heidelberg und ihre Partner einen entscheidenden Schritt weiter: Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung der inhaltlichen Konzeption für das Mark Twain Center grundsätzlich zu. Die Einrichtung soll in die ehemalige Kommandantur der US-Army an der Römerstraße ziehen – ein Ort, der für diese Art der Nutzung aufgrund seiner Historie prädestiniert ist. In dem Haus sollen künftig die Geschichte und Gegenwart der transatlantischen Beziehungen präsentiert und erforscht werden. Beteiligt sind neben dem Kurpfälzischen Museum der Stadt Heidelberg auch das Heidelberg Center for American Studies (HCA) und das Deutsch-Amerikanische Institut (DAI).
Heidelberg gründet Digitalagentur
Die Stadt Heidelberg setzt ihre Entwicklung hin zu einer vernetzten und digitalen Stadt fort. Nach der Teilnahme beim bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ des Branchenverbands Bitkom und des Städte- und Gemeindebunds wird nun die Digital-Agentur Heidelberg GmbH gegründet. Das hat der Gemeinderat am 29. Juni 2017 einstimmig beschlossen. „Wir werden den Weg der Digitalisierung konsequent weitergehen. Die Gründung der Digital-Agentur Heidelberg GmbH wird uns bei der Umsetzung unserer Visionen ein großes Stück voranbringen. Wir müssen dahin kommen, dass die digitale Infrastruktur ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge wird – genau wie bei Strom, Gas oder Wasser“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. mehr dazu
Gemeinderat gibt grünes Licht für neue Großsporthalle auf Patton Barracks
Schulen und Vereine in Heidelberg erhalten eine neue Heimat für ihren Sport: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 dem Bau der neuen Großsporthalle auf der Konversionsfläche Patton Barracks im Stadtteil Kirchheim zugestimmt. Die neue Halle wird vorwiegend für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen, aber auch durch Profimannschaften aus Heidelberg und der Region – vor allem für hochklassige Basketball- und Handballspiele – genutzt werden. Die Halle soll 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassen. Das Gebäude soll durch die Bau- und Servicegesellschaft (BSG), eine Tochter der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH), gebaut werden. Die Stadt wird die Halle für den Schul- und Vereinssport anmieten. mehr dazu
Bürgermeister Erichson zur „Ehe für alle“: „Ein historischer Moment für alle Lesben und Schwulen in Deutschland“
Nach jahrelanger Diskussion hat der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni 2017, dem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zugestimmt. Im Rahmen ihrer allgemeinen Bemühungen gegen Diskriminierung und Vorurteile setzt sich auch die Stadt Heidelberg seit vielen Jahren aktiv für die Gleichberechtigung und Akzeptanz von Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität ein. Bürgermeister Wolfgang Erichson sagte dazu: „Nicht nur für Lesben und Schwule ist heute ein Tag zum Feiern – die Entscheidung ist auch ein Sieg für unsere offene und pluralistische Gesellschaft. Darüber, ob zwei Menschen heiraten dürfen oder nicht, entscheidet in Zukunft nicht mehr das Geschlecht, sondern einzig und allein die Liebe.“ mehr dazu
Zwei neue Kinderbeauftragte
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni jeweils einstimmig beschlossen, Peter Lerche als neuen stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Emmertsgrund und Caroline Kästner als stellvertretende Kinderbeauftragte für die Südstadt zu bestellen. In Heidelberg setzen sich seit 1996 ehrenamtlich tätige Kinderbeauftrage in allen Stadtteilen Heidelbergs für die Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien ein. Die Kinderbeauftragten werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der Bezirksbeiräte für fünf Jahre bestellt und sind als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und der Stadtverwaltung tätig.
Stadträte Kutsch und Rabus künftig in Auswahlkommission des Karl-Jaspers-Preises
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 einstimmig Stadtrat Matthias Kutsch (CDU) und Stadträtin Kathrin Rabus (Bü+ndnis 90/Die Grünen) als Vertreter für die Auswahlkommission des Karl-Jaspers-Preises nominiert. Der Karl-Jaspers-Preis wurde aus Anlass des 100. Geburtstages des Heidelberger Philosophen Karl Jaspers im Jahr 1983 von der Stadt Heidelberg und der Ruprecht-Karls-Universität gestiftet. Der Preis wird alle drei Jahre für ein wissenschaftliches Werk von internationalem Rang verliehen, das von philosophischem Geist getragen ist. Er ist mit 25.000 Euro dotiert. Partner und Stifter des Karl-Jaspers-Preises sind: Die Stadt Heidelberg, die Universität Heidelberg, die Akademie der Wissenschaften und das Heidelberg Centre for Transcultural Studies. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Kommission von neun Mitgliedern unter Vorsitz des Rektors der Ruprecht-Karls-Universität. Der Kommission gehören neben Vertretern der genannten Organisationen unter anderem auch zwei Vertreter des Gemeinderates an. Die Mitglieder der Auswahlkommission werden auf die Dauer ihres Amtes, längstens jedoch auf neun Jahre gewählt.
Kommunale Gesundheitskonferenz soll Fachtagung zu Cannabis Social Club prüfen
Der Heidelberger Gemeinderat hat an die Kommunale Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob und wie die Durchführung einer Fachtagung zum Thema „Cannabis Social Club“ sinnvoll ist. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wird in seiner Sitzung am 19. September 2017 informiert, wie die Kommunale Gesundheitskonferenz mit dem Auftrag umgehen wird. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE/PIRATEN und Bündnis 90/Die Grünen, einen Cannabis Social Clubs (CSC) in Heidelberg einzurichten. Ein Cannabis Social Club soll auf kommunaler Ebene ein wissenschaftlich begleitetes Modell für eine legale Abgabe von Cannabis sein.
800.000 Euro für neues Mobiliar in Kitas
In den kommenden vier Jahren sollen die Träger von Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 800.000 Euro für die Anschaffung von Mobiliar unterstützt werden. Ein entsprechendes Förderprogramm hat der Gemeinderat am 29. Juni einstimmig beschlossen. mehr dazu
Finanzspritze für Teilhabe-Projekte: Gemeinderat korrigiert Teile seiner Haushaltskürzungen
Das städtische Amt für Chancengleichheit kann verschiedene Teilhabe-Projekte nun doch fortführen und mit einer halben Personalstelle seine Aufgaben im gewohnten Umfang weiterführen: Die Heidelberger Stadträtinnen und Stadträte haben Teile ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Haushaltskürzungen korrigiert. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag, 29. Juni 2017, mehrheitlich beschlossen. So wird die 50-Prozent-Stelle „Sachbearbeitung Teilhabegerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ beim Amt für Chancengleichheit weiter finanziert (Personalaufwendungen: etwa 40.000 Euro pro Jahr). Zudem wird die Kürzung von 31.000 Euro jährlich bei den Projektmitteln zurückgenommen – das Geld fließt in Projekte zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Die zusätzlich benötigten Mittel werden einerseits über den Gesamthaushalt ausgeglichen, andererseits aus Restmitteln finanziert. mehr dazu
Dienstflüge: Stadt investiert Ausgleichszahlungen künftig in lokale Klimaschutzprojekte
Mit Klimakompensationszahlungen gleicht die Stadt Heidelberg seit 2008 CO² Emissionen bei Dienstflügen aus. Die Gelder sind bislang an „atmosfair“ gezahlt worden, eine gemeinnützige GmbH, die mit dem Geld weltweite Klimaschutzprojekte unterstützt hat. Künftig werden die Ausgleichszahlungen Heidelberger Klimaschutzprojekten zu Gute kommen. Dabei sollen insbesondere das Engagement von Kindern und Jugendlichen im Klimaschutz und Veranstaltungen und Projekte mit Breitenwirkung honoriert werden. Es ist geplant, dass sich lokale Klimaschutz-Projekte künftig um eine Förderung bewerben können. Das Zuschussvolumen richtet sich jeweils nach den Dienstflügen der Stadtverwaltung. Über diese Neuerung ist der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni 2017, informiert worden. mehr dazu
Bürgerbeteiligung zum Verkehrs- und Parkkonzept für den Harbigweg
Der Harbigweg in Kirchheim bekommt ein Verkehrs- und Parkkonzept. Damit soll den neuen verkehrlichen Anforderungen an den Harbigweg begegnet werden, die sich durch den Bau der „alla hopp!“-Anlage sowie die Planungen für die Konversionsfläche Patton Barracks und die neue Großsporthalle ergeben. Das Verkehrs- und Parkkonzept wird mit fachlicher Unterstützung eines Verkehrsgutachters und im Dialog mit einem Arbeitskreis erarbeitet. Auch eine öffentliche Bürgerveranstaltung ist geplant. Der Gemeinderat hat dem Beteiligungskonzept am Donnerstag, 29. Juni 2017, einstimmig zugestimmt. mehr dazu
Ein Entwicklungskonzept für Bergheim-West
Bergheim-West bekommt ein Entwicklungskonzept. Es soll den Rahmen für eine geordnete Entwicklung des Stadtviertels geben, um Bergheim-West als lebenswerten Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und aufzuwerten. Am 29. Juni 2017 hat der Gemeinderat den Planungsprozess für die Erarbeitung sowie das Bürgerbeteiligungskonzept mehrheitlich beschlossen. Bis Februar 2018 wird ein erstes Entwicklungskonzept erarbeitet: Dieses soll eine weitere wichtige Grundlage sein, auf deren Basis der Gemeinderat im Februar über den Standort des rnv-Betriebshofs entscheidet. Darauf aufbauend sollen dann vertiefende Planungen für Bergheim-West in Angriff genommen werden. mehr dazu
Palo Alto (USA) und Hangzhou (China) werden Heidelbergs neue Partnerstädte
Die Stadt Heidelberg bekommt Zuwachs bei ihren Partnerstädten: Palo Alto in den USA und Hangzhou im Osten Chinas werden die Partnerstädte Nummer sieben und acht. Der Gemeinderat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 29. Juni mit großer Mehrheit damit beauftragt, entsprechende Verträge abzuschließen. „Ich freue mich sehr, dass wir unsere Beziehungen zu diesen beiden Städten weiter intensivieren können. Beide Städte passen sehr gut zu uns: Sie sind geprägt durch hervorragende Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und haben beide ein starkes digitales Profil. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen daher in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft – aber der zivilgesellschaftliche und kulturelle Austausch spielt ebenfalls eine wichtige Rolle“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. mehr dazu
„Schwimm-Fix“ wird unter neuen Namen fortgeführt
Immer weniger Kinder können schwimmen – das mahnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) immer wieder an. Schwimmen kann im Notfall überlebenswichtig sein und bietet Zugang zu vielen Freizeitaktivitäten. Das Projekt „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“ hat sich zum Ziel gesetzt, allen Heidelberger Grundschülern das Schwimmen beizubringen. Es ist Mitte März 2017 an 19 Grundschulen in der Stadt angelaufen. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni informiert. Die Kosten für die nächsten zwei Jahre betragen insgesamt rund 100.000 Euro. Sie werden von dem Verein Schwimmkids e.V. der ehemaligen Schwimmweltmeisterin Franziska van Almsick getragen. „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“ tritt an Stelle des erfolgreichen Projekts „Schwimm-Fix“, das zehn Jahre lang von der Manfred Lautenschläger Stiftung gefördert wurde und nun ausgelaufen ist. mehr dazu
