Der Verband Region Rhein-Neckar schreibt den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar fort. Aufgenommen werden neue Wohn- und gewerbliche Bauflächen in Städten und Gemeinden. Das sieht die Stadt Heidelberg in Teilen kritisch und gibt diesbezüglich eine Stellungnahme ab, die sie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 29. Juni 2021 vorgelegt hat. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in Wieblingen „Am Neckarufer, südlicher Bereich des historischen Ortskerns“ gefasst. Mit dem Bebauungsplan sollen die Sanierungsziele des Sanierungsgebietes Wieblingen, das im Jahr 2032 ausläuft, auch künftig bewahrt werden. Der circa 3,18 Hektar große Geltungsbereich liegt zwischen Mannheimer Straße, Wundtstraße und Neckar und damit teilweise im Umgriff des Sanierungsgebietes Wieblingen. Ziel ist es, den südlichen Teilbereich des historischen Ortskerns am Neckarufer vor ortsbilduntypischen Veränderungen zu schützen. Auch die städtebaulich bedeutenden Freiflächen in dem Gebiet sollen erhalten werden.

Das Amt für Digitales und Informationsverarbeitung der Stadt Heidelberg hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juni ein Konzept für den IT-Support an den städtischen Schulen vorgestellt. Die Kernpunkte sind eine Aufstockung des Personals auf 17,2 Vollzeitstellen, die Qualifizierung von Schul-IT-Managern für einen Vor-Ort-Service und ein Wissenstransfer an die Medienberaterinnen und -berater an den Schulen. Weiterhin soll der IT-Support teils auch über externe Dienstleister sichergestellt werden. Die Kosten belaufen sich für die beiden Haushaltsjahre 2021 und 2022 auf insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, mit sehr großer Mehrheit den Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. „Dieser Haushalt ist ein Signal des Aufbruchs: Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie richten wir den Blick nach vorne – auf die Zukunft unserer Stadt“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Wir sanieren Schulen und bauen Kitas, damit Heidelberg in den kommenden Jahren noch attraktiver und lebenswerter für Familien mit Kindern wird. Wir investieren in den Radverkehr, in den öffentlichen Nahverkehr und in erneuerbare Energien, um den nächsten großen Schritt zur klimaneutralen Stadt zu gehen. Wir stärken Wissenschaft und Wirtschaft, soziale Einrichtungen und Vereine, Kultur und Sport und bieten ihnen hervorragende Entwicklungsperspektiven.“

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Marriott Hotel“ aufzuheben. Damit kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden.

Die Klaus Tschira Stiftung und die mit ihr verbundenen Verwaltungseinrichtungen sind seit 1997 in der unter Denkmalschutz stehenden Villa Bosch im Schloss-Wolfsbrunnenweg untergebracht. Mit der positiven Entwicklung der Stiftung und den gleichzeitig steigenden Anforderungen des Brandschutzes im historischen Bestand ist das Gebäude inzwischen jedoch zu klein geworden. Um alle Verwaltungseinheiten nach wie vor an einem Standort zu konzentrieren, plant die Stiftung daher einen Neubau in direkter Nachbarschaft: Das alte Wohn- und Bürogebäude aus den 1970er Jahren (Hausnummer 31c) soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Hierfür ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig: Der Gemeinderat hat am 24. Juni 2021 einstimmig die Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens beschlossen.

Die Fortschreibung des Modells Räumliche Ordnung (MRO) hat eine wichtige Stufe genommen: In seiner Sitzung am 24. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Analysephase zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit den Start der Konzeptphase beschlossen.

Das Kreisimpfzentrum im Gesellschaftshaus Pfaffengrund ist eine tragende Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die von der Stadt Heidelberg im Auftrag des Landes Baden-Württemberg betriebene Einrichtung hat seit ihrer Inbetriebnahme am 22. Januar 2021 bereits über 50.000 Impfungen vorgenommen. Aktuell hat das Land den Betrieb bis zum 15. August 2021 vorgesehen. Für den Fall, dass das Land über eine weitere Verlängerung bis 30. September 2021 entscheidet, möchte die Stadt die bestehenden Verträge auch für diesen Zeitraum mit den bisherigen Dienstleistern verlängern. Damit die Stadtverwaltung in diesem Fall bei gleichbleibenden oder den Umständen entsprechend angepassten Konditionen die Vertragsverlängerungen unmittelbar nach einer Entscheidung des Landes in die Wege leiten kann, hat der Gemeinderat bereits jetzt mit großer Mehrheit seine grundsätzliche Zustimmung dazu gegeben. Die Stadt beabsichtigt für diesen Fall, eine vollständige Kostenerstattung durch das Land einzufordern – so wie es auch bisher der Fall ist.

Die Firma Erhard & Stern aus Heidelberg plant das Areal südlich der Hebelstraßenbrücke, rund um das ehemalige Autohaus Joncker zwischen Hebelstraße, Römerstraße und Bernhard-Fries-Weg, neu zu entwickeln. Vorgesehen ist eine mehrgeschossige Neubebauung vorwiegend mit Wohnungen. Hierfür ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich: Der Gemeinderat hat das Verfahren eröffnet und am 24. Juni 2021 einstimmig den Einleitungsbeschluss gefällt. Bereits im Vorfeld hat die Vorhabenträgerin einen Architekturwettbewerb durchgeführt, aus dem das Büro happarchitecture aus Frankfurt als erster Preisträger hervorging. Der Entwurf wird im Laufe des Verfahrens weiterentwickelt und dient als Grundlage des künftigen Vorhaben- und Erschließungsplans.

Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung von Schulen und den Bau von Kindertagesstätten? Mit welchen Mitteln unterstützt sie Kultur, soziale Einrichtungen und Sportvereine? Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen im Haushalt, etwa aus der Gewerbesteuer? Der Haushaltsplan 2021/22 der Stadt Heidelberg wird Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Heidelberger Gemeinderat ist in der Sitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, ab 16 Uhr geplant. Das Gremium tagt coronabedingt in der Neuen Aula der Universität. Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter können die Sitzung per Liveübertragung im Neuen Sitzungssaal des Rathauses verfolgen. Im Rathaus besteht Maskenpflicht.