Aktuelles

Gemeinderat vom 26. März 2015

Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat der Heidelberger Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 am 26. März 2015 verabschiedet. 37 Gemeinderatsmitglieder stimmten mit „Ja“, zwei stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Im Ergebnishaushalt ist für 2015 ein Volumen von rund 531 Millionen Euro vorgesehen, für 2016 rund 546 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt umfasst Investitionen in Höhe von 185 Millionen Euro.
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Kommunale Wohnungspolitik: „Wir wollen unsere Kräfte bündeln“

Die Stadt Heidelberg will dem wachsenden Wohnraumbedarf in Heidelberg sozial ausgewogen und nachhaltig begegnen. Hierfür sucht sie die enge Zusammenarbeit mit allen wohnungspolitischen Akteuren: Die Stadt wird daher ein Dialogforum Wohnen einrichten, um einen kontinuierlichen Austausch zwischen Wohnungswirtschaft, Sozialverbänden, Interessengruppen, Politik und Verwaltung zum Thema Wohnen zu ermöglichen. Zudem will die Stadt Heidelberg ein Handlungsprogramm Wohnen auf den Weg bringen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. März 2015, ohne Gegenstimmen beschlossen.
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Ein Platz zu Ehren Anna Blums

Die Freifläche neben dem ehemaligen Anwesen der Anna Blum in der Theaterstraße 10 (Blums Hof) in der Heidelberger Altstadt einschließlich des künftigen städtischen Spielplatzes wird „Anna-Blum-Platz“ benannt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. März 2015, einstimmig beschlossen. „Durch ihr soziales Wirken und ihre Wohltätigkeit gegenüber der Stadt Heidelberg ist es nur folgerichtig, die Freifläche neben ihrem ehemaligen Anwesen nach Anna Blum zu benennen“, heißt es in der Begründung. Außerdem wird diese Fläche von den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern bereits jetzt Anna-Blum-Platz genannt.
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Mehr Geld für Stadtteilvereine

Die Heidelberger Statteilvereine haben seit 1. Januar 2014 mit höheren Aufwendungen bei Festen und Veranstaltungen zu kämpfen. Grund dafür ist eine Tarifänderung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), die eine Gebühr zur Nutzung von Livemusik oder Tonträgerwiedergabe erhebt. Sie richtet sich neuerdings stärker nach der Größe der Veranstaltungsfläche. Die Stadt Heidelberg hat daher ihren Zuschuss zur Brauchtumspflege von 47.600 Euro auf 70.000 Euro im Doppelhaushalt 2015/16 erhöht. Damit trägt sie auch der Erweiterung der Stadtteilvereine von 13 auf 15 Rechnung. Darüber ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. März 2015 informiert worden.

Taxifahren wird teurer

Fahrgäste der Heidelberger Taxiunternehmen müssen künftig etwas tiefer in die Taschen greifen: Die Beförderungsentgelte der Taxen werden zum 1. Mai 2015 und zum 1. Februar 2016 stufenweise angehoben. Grund für die Erhöhung der Taxitarife ist die Einführung eines Mindestlohns, der deutlich über dem bisher im Taxigewerbe gezahlten Lohn liegt. Der Gemeinderat hat diese Information am Donnerstag, 26. März 2015, zur Kenntnis genommen. Taxitarife werden nach dem Personenbeförderungsgesetz von den Kommunen festgesetzt.
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Maßnahmengenehmigung in der Bahnstadt

Um 2015 mit dem Bau der Straßenbahn in die Bahnstadt beginnen zu können, muss der westliche Bereich des Langen Angers und der Bereich Grüne Meile zwischen Czernyring und Henkel-Teroson-Straße auf ein entsprechendes Bodenniveau aufgefüllt werden. Gleichzeitig müssen die hierfür erforderlichen Stützwände, die Platzanlagen Morata Platz, Eppelheimer Terrasse und Spitzes Eck sowie der Mischwasserkanal im Bereich zwischen Agnesistraße und Galileistraße fertiggestellt werden. Der Gemeinderat hat die Maßnahme am 26. März 2015 einstimmig genehmigt. Die Gesamtkosten betragen rund 5,9 Millionen Euro, im Treuhandvermögen Bahnstadt stehen entsprechende Mittel bereit.

Öffentliche Widmung der fertiggestellten Bahnstadt-Straßen

Der Gemeinderat hat am 26. März 2015 einstimmig beschlossen, die fertiggestellten Bahnstadt-Straßen ab sofort dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Hintergrund ist, dass die Erschließung der Bahnstadt, und damit auch der Bau der Straßen – in großen Teilen durch die eigens gegründete Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) erfolgt. Mit der sogenannten Widmung gehen die Straßen von der EGH in den Besitz der Stadt Heidelberg über – und damit ist künftig die Stadt Heidelberg dafür verantwortlich, dass der verkehrssichere Zustand der Straßen erhalten bleibt. Um folgende Straßen geht es: Langer Anger zwischen Max-Jarecki-Straße und Kumamotostraße, Kosselstraße, Nightingalestraße, Darwinstraße, Robert-Koch-Straße, Bautzenstraße, Simferopolstraße, Kumamotostraße, Rehovotstraße, Montpellierstraße, Cambridgestraße, Wohnwege W4, W5 (1), W5 (2), W6, S1/S2 und alle Verbindungsstücke, Straße „Am Bahnbetriebswerk“, Henkel-Teroson-Straße zwischen „Am Bahnbetriebswerk“ und Eppelheimer Straße, Schwetzinger Terrasse sowie die Radwege auf den Ausgleichsflächen zwischen Rohrbacher Straße und Pfaffengrunder Terrasse und Felix-Wankel-Straße.

Vorschlagsliste für Wahl zu ehrenamtlichen Richtern beschlossen

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 26. März 2015, einstimmig bei einer Enthaltung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zugestimmt. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
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Wegfall des Straßenkunst-Standortes Universitätsplatz

Für den Straßenkunst-Standort am Universitätsplatz, der seit 1. Juni 2014 weggefallen ist, gibt es keinen Alternativstandort. Dies hat der Gemeinderat am 26. März 2015 zur Kenntnis genommen. Das Gremium hatte im März 2014 beschlossen, dort keine Straßenkünstlerinnen und -künstler mehr zuzulassen, weil die Universität Heidelberg sich über die Störungen durch die Darbietungen beschwert hatte. Durch die Streichung des Standortes fallen nur zwei Stunden Spielzeit pro Tag weg. Unter Beteiligung des Stadtteilvereins Altstadt hatte die Verwaltung nach einem Alternativstandort gesucht. Die beiden in Frage kommenden Orte sind ungeeignet, weil ein Straßenkunst-Standort sich dort verkehrsbehindert auswirken würde (Alte Brücke) oder weil die Passantenfrequenz zu gering ist (Karlsplatz). Der Stadtverwaltung sind bislang keine Beschwerden von Straßenmusikern über den Wegfall des Standortes „Universitätsplatz“ bekannt.

Städtische Eigenjagdbezirke erneut für neun Jahre verpachtet

Die städtischen Eigenjagdbezirke werden zum 1. April 2015 erneut für neun Jahre verpachtet. Die Sprecher der derzeitigen Jagdpächter sind an einer Fortsetzung der Pachtverhältnisse interessiert. Pachtbewerbungen für die einzelnen Bezirke liegen vor. Aus Sicht der Stadt Heidelberg als Verpächterin und untere Jagdbehörde gibt es aus der zurückliegenden Pachtperiode nur positive Erfahrungen. Die Zusammenarbeit mit den Pächtern war gut und vertrauensvoll. Da für die Verpachtung der Eigenjagdbezirke kein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist, hat der Gemeinderat am Donnerstag, 26. März 2015, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, mit den Pächtern, die an einer Fortführung des Pachtverhältnisses interessiert sind, Pachtverträge für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2024 abzuschließen.      

Neuer Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr

Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Heidelberg im Januar 2015 wurde Uwe Bender zum neuen Stadtbrandmeister gewählt. Der Gemeinderat hat diese Wahl am 26. März 2015 einstimmig bei zwei Enthaltungen bestätigt. Damit vertritt Uwe Bender zukünftig die Belange der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg und fungiert als Bindeglied zur Berufsfeuerwehr. Sein Stellvertreter ist Oberbrandmeister Eric Meier. Da Uwe Bender nun die Funktion des Stadtbrandmeisters einnimmt, steht er nicht mehr für die Position des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim zur Verfügung. Hier wurde in der Jahreshauptversammlung Brandmeister Michael Fanous gewählt. Erster Stellvertreter ist Brandmeister Frank Schrödersecker, zweiter Stellvertreter Löschmeister Dominique Claudinon. Auch diesen Wahlen hat der Gemeinderat einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Gefragt: Das Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum „Dezernat 16“ in Bergheim - Ort für kreative Köpfe

Im März 2013 hatte der Gemeinderat die Einrichtung eines Kultur-und Kreativwirtschaftszentrums in der alten Feuerwache in Bergheim beschlossen. Heute ist das „Dezernat 16“ genannte Zentrum bereits ein gefragter Start- und Standort für kreative Köpfe. Betreiber ist die Heidelberger Dienste gGmbH im Auftrag der Stadt. Der Gemeinderat ist in seiner jüngsten Sitzung am 26. März über den aktuellen Jahresbericht der Einrichtung informiert worden.
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Bau- und Umweltausschuss am 14. April 2015

Sanierungsgebiet Rohrbach Sachstand und Umsetzung weiterer Sanierungsziele

Nach Fertigstellung des Rathausplatzes soll im Sanierungsgebiet Rohrbach ein weiterer Bereich der Rathausstraße neu gestaltet werden. Außerdem soll die Melanchthonkirche als markanter Punkt in Rohrbach abends angestrahlt werden. Diesen Sachstand zum Sanierungsgebiet Rohrbach und zur Umsetzung weiterer Sanierungsziele nahm der Bau- und Umweltausschuss am 14. April 2015 zur Kenntnis. Die Bundesförderung des Sanierungsgebietes Rohrbach im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms (SEP) wird am 31. Dezember 2015 enden. Es ist geplant, die Maßnahme obere Rathausstraße unabhängig von einer weiteren Bundes- oder Landesförderung komplett im Treuhandvermögen abzuwickeln: Im derzeitigen Entwurf des Wirtschaftsplanes „Treuhandvermögen Erneuerungsgebiete“ stehen hierfür in 2015/2016 insgesamt 450.000 Euro zur Verfügung. Für die Beleuchtung der Melanchthonkirche sind 90.000 Euro in 2015 vorgesehen. Die Förderung privater Maßnahmen ist 2015/2016 im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Mittel möglich.

Tätigkeitsbericht 2014 der Gewerbeaufsicht

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Immissionsschutz und Arbeitsschutz haben im vergangenen Jahr 870 Revisionen in Betrieben vorgenommen. Sie überprüften dabei vorrangig die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen. Darüber hinaus berieten sie Unternehmer und Beschäftigte zur Umsetzung der Arbeitsschutzanforderungen. Bei Kontrollen der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr wurden 30 Verstöße gegen die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeit festgestellt. Weitere Schwerpunkte der Revisionen waren die Kontrolle von 266 Baustellen, die Überprüfung von 89 eingegangenen Nachbarschaftsbeschwerden sowie Lärmmessungen. Darüber ist der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 14. April 2015 informiert worden.

Positive Bilanz der Luftqualität

Eine jüngere Fahrzeugflotte und deutlich bessere Luftqualität – das ist die Bilanz von fünf Jahren Umweltzone in Heidelberg. Die Information nahm der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 14. April 2015 zur Kenntnis. Aktuell haben 91 Prozent der in Heidelberg zugelassenen Fahrzeuge eine grüne Plakette, fünf Prozent eine gelbe und ein Prozent eine rote. Bei den übrigen Fahrzeugen handelt es sich um nicht kennzeichnungspflichtige Oldtimer oder Sonderfahrzeuge. Ende 2009 betrug der Anteil der Fahrzeuge mit grüner Plakette 85 Prozent.

Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 15. April 2015

Radverkehrszählung in Heidelberg

Um den Radverkehr in Heidelberg nachhaltig fördern und evaluieren zu können, müssen regelmäßige Erhebungen durchgeführt werden. Bisher wurde hierzu an bestimmten Tagen im Jahr der Radverkehr an Brückenquerschnitten manuell erfasst. Diese Zählungen sind stark von äußeren Einflussfaktoren (Temperatur, Niederschlag) abhängig, deshalb sollen künftig auch digitale Erhebungsmethoden zum Einsatz kommen. Die Fahrradzählanlage auf der Ernst-Walz-Brücke etwa kann den Radverkehr detaillierter und über einen längeren Zeitraum erfassen und daraus durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken ableiten. 2015 sollen weitere Zählanlagen zunächst in der Gaisbergstraße, der Mannheimer Straße und in der Plöck eingerichtet werden (Kosten rund 37.600 Euro). Eine davon wird ebenfalls eine sichtbare Zählsäule sein, die beiden anderen werden „unsichtbare“ Dauerzählstellen. Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nahm diese Information am 15. April 2015 zur Kenntnis.

Aufnahme der Stadt Heidelberg in die Gebietskulisse für den Erlass einer Kappungsgrenzen- und Kündigungssperrfristverordnung

Die Stadt Heidelberg soll in die Gebietskulisse des Landes Baden-Württemberg für den Erlass einer Kappungsgrenzen und Kündigungssperrfristverordnung aufgenommen werden: Hierzu hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss begrüßte in seiner Sitzung am 15. April 2015 die Aufnahme Heidelbergs in die Gebietskulisse und bat die Stadtverwaltung, dem Ministerium eine positive Stellungnahme zu übermitteln.
 
In Gemeinden oder Gemeindeteilen, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, kann die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung die Kappungsgrenze herabsetzen. Dabei wird die zulässige Mieterhöhung im Bestand von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent gesenkt. Ebenso kann die Landesregierung bestimmen, wo bei einer Umwandlung von vermieteten Wohnungen in Eigentumswohnungen die Kündigungssperrfrist verlängert werden soll – nach der vom Land vorgesehenen Rechtsverordnung von drei Jahren auf fünf Jahre. Auf Beschluss des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses wird die Stadt Heidelberg im Rahmen ihrer Stellungnahme die Landesregierung bitten, eine Sperrfrist von zehn Jahren statt fünf Jahren in die Verordnung aufzunehmen.

Nachhaltigkeitsbericht 2014

Heidelberg hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Das zeigt der Nachhaltigkeitsbericht 2014, der am 15. April 2015 erstmals im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt wurde. In fast allen Zielbereichen von Arbeit über Umwelt bis zu Mobilität und Kultur konnten erneut Fortschritte bei der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans erreicht werden. Damit knüpft die Stadt an die positiven Ergebnisse des letzten Nachhaltigkeitsberichts 2011 an. „Heidelberg ist wieder ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt – eine tolle Entwicklung“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Wir wollen diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, dass sich Heidelberg in allen Bereichen gut entwickelt. Beim Thema bezahlbarer Wohnraum gibt es zum Beispiel noch viel zu tun: Mit dem Dialogforum Wohnen und der Entwicklung der Konversionsflächen wollen wir hierbei die richtigen Impulse setzen.“

Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 21. April 2015

Onlinebefragung zum Thema Gewaltprävention

Die Mehrzahl der Heidelberger Schulen setzt sich intensiv mit dem Thema Gewaltprävention auseinander. Nahezu zwei Drittel der Schulen, die an der Umfrage teilnahmen, verfügen über ein freiwillig erstelltes Sozialcurriculum. Das ist das Ergebnis einer Onlinebefragung aller Heidelberger Schulen im Herbst 2014 durch die Stadt Heidelberg. 36 von 53 angeschriebenen Schulen beteiligten sich an der Onlinebefragung. Die Ergebnisse wurden am 21. April 2015 im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit vorgestellt.

Finanzielle Förderung des Projekts „Ausbildungsverbunds Heidelberg"

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig die finanzielle Unterstützung des Projekts „Ausbildungsverbund Heidelberg“ zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit des „Interkulturellen Bildungszentrums Mannheim gGmbH“ (ikubiz) in Höhe von 39.014 Euro für das Jahr 2015 beschlossen. Die Trägerin akquiriert Ausbildungsplätze in Migrantenunternehmen. Die Kosten der Ausbildung werden von den Unternehmen selbst übernommen. Die neu gewonnenen Ausbildungsplätze werden an Jugendliche – insbesondere mit Migrationshintergrund – vermittelt, die geringere Chancen auf eine Ausbildung haben. Seit dem Projektstart im November 2009 haben bisher über 70 junge Menschen auf diesem Weg die Chance zu einer Ausbildung bekommen. Zwischenzeitlich haben 18 junge Menschen ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und weitere konnten in ein drittes Ausbildungsjahr übernommen werden, was ihnen einen höheren Ausbildungsabschluss ermöglicht.

Beruf, Karriere und Familie – Jugendliche üben Zukunft

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig die finanzielle Unterstützung des Projekts „Die Zukunft in Blick: Beruf, Karriere und Familie – Damit Vereinbarkeit gelingt“ an den Verein „Wir gestalten Berufstätigkeit und Vereinbarkeit e. V.“ in Höhe von 6.120 Euro für das Jahr 2015 beschlossen. Die teilnehmenden Jugendlichen befassen sich in den Workshops unter Anleitung einer erfahrenen Moderatorin mit den Herausforderungen, die durch die Erwartungen aus der Arbeitswelt und der Familie entstehen. Sie entwickeln dabei eigene kreative Ideen zur Bewältigung dieser Herausforderungen. In den vergangenen fünf Jahren wurden schon mehrere Workshops durchgeführt und bezuschusst. Es hat sich gezeigt, dass Vereinbarkeit leichter gelingen kann, wenn sich Jugendliche schon frühzeitig damit auseinandersetzen.

Berufliche Perspektiven für junge Erwachsene

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig beschlossen, das Projekt „Kompetenzagentur“ der Jugendagentur Heidelberg eG im Jahr 2015 finanziell mit 32.000 Euro zu unterstützen. Das Projekt hat das Ziel, durch sozialpädagogische Hilfestellungen die Eingliederung in die Arbeitswelt und die soziale Integration der Teilnehmenden zu fördern und damit eine Chance auf eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Die Teilnehmenden sind junge Menschen aus Heidelberg zwischen 18 und 27 Jahren, bei denen aufgrund sozialer Benachteiligungen und individueller Beeinträchtigungen die Gefahr besteht, langfristig zentrale gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten zu verlieren. Im Jahr 2015 sollen bis zu 40 junge Erwachsene betreut werden.

Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen vermeiden

Zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit hat der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die BBQ Berufliche Bildung gGmbH bei dem Projekt „AKTIV“ finanziell mit einem Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2015 zu unterstützen. Bei dem Projekt werden junge Erwachsene unter 25 Jahren aus dem Kundenkreis des Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), die aufgrund schwieriger, persönlicher Lebenslagen das vorhandene Beratungs- und Betreuungsangebot des Jobcenters nicht annehmen können, stabilisiert und begleitet. Es soll verhindert werden, dass diese jungen Erwachsenen langzeitarbeitslos werden und letztendlich dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Teilnehmende ohne Schulabschluss sollen diesen im Rahmen der vorhandenen Angebote nachholen. Im Projekt werden 22 junge Männer und Frauen betreut. Um die Teilnehmenden an regelmäßige Strukturen zu gewöhnen, finden über die gesamte Projektlaufzeit mindestens einmal wöchentlich ein intensives Einzelcoaching, Seminartag und Kleingruppenangebote statt. Die Verweildauer im Projekt beträgt maximal 12 Monate.

Workshops zum Wiedereinstieg nach Erziehungszeit

Einen Zuschuss in Höhe von 6.420 Euro im Jahr 2015 an den Verein „Wir gestalten Berufstätigkeit und Vereinbarkeit e. V.“ für zwei Workshops des Projekts „Auszeit vom Alltag – Wir gestalten den Wiedereinstieg nach Erziehungszeit“ hat der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einstimmig beschlossen. Nach der Elternzeit wieder in das Berufsleben einzusteigen, ist eine große Herausforderung – insbesondere für Menschen, die die Erziehungsverantwortung alleine tragen. Das Projekt trägt dazu bei, dass alleinerziehende Leistungsempfängerinnen und -empfänger im Arbeitslosengeld II-Bezug für sich individuelle Lösungen zur Bewältigung dieser besonderen Herausforderung finden. Das Konzept der jeweils dreitägigen Workshops will Mut machen und aufzeigen, dass die Vereinbarkeit einer gesicherten beruflichen Zukunft mit den Anforderungen der Familienarbeit gelingen kann, wenn sie gedanklich gut vorbereitet ist. Die Workshops finden im vierten Jahr in Folge statt. Die Resonanz der bisher Teilnehmenden ist durchweg gut.

Konversionsausschuss am 21. April 2015

Baumbestand auf der Konversionsfläche „Mark Twain Village / Campbell Barracks

Die Stadt Heidelberg hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Eiling den Baumbestand auf der Konversionsfläche „Mark Twain Village / Campbell Barracks“ in der Südstadt untersucht. Insgesamt wurden rund 1140 Bäume erfasst. 370 stehen im Bereich östlich der Römerstraße, etwa 770 westlich davon. Noch nicht untersucht wurden rund 60 Bäume auf einem Areal an der Sickingenstraße, rund um den Sickingenplatz. Der Entwicklungsbeirat Konversion ist am Dienstag, 21.4.2015 über die bisherigen Ergebnisse informiert worden.

Jugendhilfeausschuss am 21. April 2015

Zuschuss für Kindergarten Vangerowstraße 3

Der Jugendhilfeausschuss hat der Evangelischen Kirche Heidelberg einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 27.720 Euro zur Sanierung der Außenanlage des Kindergartens in der Vangerowstraße 3 gewährt. Der Zuschuss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium.

Haupt- und Finanzausschuss am 29. April 2015

Instandsetzung der Pfeilerfundamente der Karl-Theodor-Brücke – Aufhebung des Vertrages

 
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 29. April 2015 der Auflösung des Vertrags zwischen der Stadt Heidelberg und der Firma OHF Hafen- und Flussbau GmbH aus Au am Rhein zu. Die Firma war mit Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 15. Oktober 2013 beauftragt worden, die Brückenpfeiler der Karl-Theodor-Brücke zu einem Angebotspreis von rund 986.000 Euro zu sanieren. Infolge erheblicher Abweichungen zwischen der Entwurfs- und der Ausführungsplanung gab es gravierende Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern. Stadt Heidelberg und OHF strebten daher einvernehmlich eine Vertragsauflösung an.
     

Mobilitätsnetz Heidelberg 2020 – Teilprojekt Kurfürsten-Anlage Ost: Übernahme der Komplementärfinanzierung des OEG-Anteils

Für den Umbau der Kurfürsten-Anlage Ost im Rahmen des Mobilitätsnetzes übernimmt die Stadt Heidelberg die nicht über Zuschüsse gedeckten Kosten, die auf die MVV Verkehr GmbH als Rechtsnachfolgerin der OEG anteilig entfallen: Der Komplementärfinanzierung in Höhe von 512.000 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29. April 2015 zugestimmt. Dem Umbau der Kurfürsten-Anlage Ost mit Gesamtkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro sowie einer entsprechenden Kostenübernahmeerklärung an die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) hatte der Gemeinderat bereits am 9. Oktober 2014 zugestimmt. Damit sind die städtischen Begleitmaßnahmen sowie die Mitnutzung der Gleistrasse durch den Busverkehr abgedeckt.  

Sanierung Willy-Hellpach-Schule: Verbindungsbrücke, Aufzug zwischen H-Bau und Stelzenbau, Fluchttreppe Stelzenbau

 Die Willy-Hellpach-Schule ist sanierungsbedürftig und hat dringenden Raumbedarf. Nachdem im ersten Bauabschnitt bereits die Dachsanierung des H-Baus und die statische Ertüchtigung des Stelzenbaus erfolgt ist, sollen nun im zweiten Bauabschnitt die Verbindungsbrücke und der Aufzug zwischen H-Bau und Stelzenbau sowie die Fluchttreppe am Stelzenbau gebaut werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierfür am 29. April 2015 die Ausführungsgenehmigung nach den vorliegenden Plänen zu Gesamtkosten in Höhe von 670.000 Euro erteilt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2015/2016 durch das Regierungspräsidium.

Helmholtz-Gymnasium, Sanierung des Schulgeländes auf der Westseite (Franz-Marc-Straße) – Ausführungsgenehmigung

 Die Außenanlagen des Helmholtz-Gymnasiums waren überaltert und wurden den aktuellen Nutzungsanforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb sollen die Wege- und Aufenthaltsflächen in mehreren Abschnitten saniert werden. Mit dem ersten Sanierungsabschnitt wurde 2009 begonnen, im dritten Abschnitt soll nun die Westseite des Schulgeländes an der Franz-Marc-Straße saniert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierfür am 29. April 2015 die Ausführungsgenehmigung erteilt und überplanmäßige Mittel in Höhe von 36.000 Euro bereitgestellt. Die Gesamtkosten für den dritten Sanierungsabschnitt betragen rund 221.000 Euro.

Kongresshaus Stadthalle Heidelberg: Einbau Fettlöschanlage Küche und Erneuerung Sanitäre Anlagen im Bereich der Künstlergarderoben und des Behinderten-WCs

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 29. April 2015 verschiedene Erneuerungsarbeiten im Kongresshaus Stadthalle Heidelberg. Zum einen erteilte er die Ausführungsgenehmigung für den Einbau einer neuen Fettlöschanlage mit Gesamtkosten von 230.000 Euro: Die Küche der Stadthalle verwendet eine Fettmenge, die die Nachrüstung aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes erforderlich macht. Zum anderen genehmigte er die Erneuerung der Trinkwasserleitungen und sanitären Anlagen im Bereich der Künstlergarderoben und des Behinderten-WCs, um die Trinkwasserhygiene sicherzustellen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 450.000 Euro. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

Essensversorgung an Kitas ​

Die Firma Apetito Catering B.V. & Co. KG, Rheine, erhält den Zuschlag, ab 1. Januar 2016 die Verpflegung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Heidelberg zu übernehmen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 29. April 2015 als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens mit großer Mehrheit beschlossen.
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