Aus dem Gemeinderat vom 18. Oktober 2018
Schulsozialarbeit: Verdopplung des Angebots an Heidelberger Gymnasien
Ab 1. Januar 2019 werden die Deputate für Schulsozialarbeit an den öffentlichen Heidelberger Gymnasien verdoppelt. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober einstimmig beschlossen. Künftig wird an jedem Gymnasium eine Fachkraft mit einer 75-Prozent Personalstelle im Einsatz sein. Die Stadträte votierten außerdem für die Fortführung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang an allen anderen Schularten bis Ende 2020. In der Bahnstadtgrundschule soll Schulsozialarbeit mit einer Halbtagskraft neu eingeführt werden. Das präventive Angebot der Jugendhilfe wird in Heidelberg seit 2002 angeboten, seit 2015 flächendeckend an allen Schularten. Die Stadt investiert für die Schulsozialarbeit jährlich rund 1,8 Millionen Euro, rund 400.000 Euro davon stammen aus Landeszuschüssen. mehr dazu
Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für 2019/2020 vor
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht mit rund 195 Millionen Euro Investitionen auf Rekordniveau vor. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Heidelberg sehr gut für die Zukunft aufstellen. Wir bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Unternehmen und Einrichtungen weiterhin beste Entwicklungsmöglichkeiten. So sind und bleiben wir eine zukunftsorientierte Stadt“, betonte Oberbürgermeister Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019/2020 ist am 20. Dezember 2018 geplant. mehr dazu
Haushaltsjahr 2017: Stadt Heidelberg erwirtschaftet deutliches Plus
Die Stadt Heidelberg hat das Haushaltsjahr 2017 mit einem deutlichen Plus in der laufenden Verwaltungstätigkeit abgeschlossen: Die Einnahmen im Ergebnishaushalt übertrafen mit 595,6 Millionen Euro (Plan: 593,0 Millionen Euro) um 7,5 Millionen Euro die Ausgaben (588,1 Millionen Euro; Plan: 599,4 Millionen Euro). mehr dazu
Haushaltjahr 2018: Deutliche Verbesserungen erwartet
Das Haushaltjahr 2018 der Stadt Heidelberg gestaltet sich deutlich positiver als angenommen: Nach der Prognose zum 30. Juni 2018 wird der städtische Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abschließen. Insgesamt erwartet die Stadt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von 46,5 Millionen Euro im Vergleich zur angesetzten Planung. mehr dazu
Gemeinderat bestätigt ersten Entwurf für Gebäudeverbund „Nanobiologie“
Auf dem Campus Im Neuenheimer Feld soll in den kommenden Jahren ein neuer Gebäudeverbund für das Forschungsnetzwerk „Biologie auf der Nanoskala“ entstehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2018 einstimmig die städtebauliche Studie des Büros Bruno Fioretti Marquez (Berlin) bestätigt, so dass nun auf der Basis dieses Entwurfs jeweils konkurrierende Wettbewerbsverfahren für einzelne Bauprojekte ausgelobt werden können. mehr dazu
Gemeinderat setzt Zeichen für Flüchtlinge in Not
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer will der Heidelberger Gemeinderat ein Zeichen setzen: Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme hat er am 18. Oktober 2018 beschlossen, dass Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin auf die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege und die Fortführung der Seenotrettung als Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik hinweisen soll. mehr dazu
Gemeinderat stimmt für weitere Bezuschussung der sozialen Arbeit im Mörgelgewann
Der Caritasverband Heidelberg erhält für die soziale Arbeit im Wohngebiet Mörgelgewann/Kirchheimer Weg einen Zuschuss in Höhe von 429.200 Euro für das Jahr 2019 und in Höhe von 438.320 Euro für das Jahr 2020. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober einstimmig beschlossen. Hauptzielgruppe der sozialen Arbeit im Mörgelgewann sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus Migrantenfamilien, die auf vielfältige Weise integriert werden sollen. mehr dazu
Adenauerplatz: Mehr Mittel zur Verbesserung der Ost-West-Achse für Fahrradfahrer
Die Radwegeführung am Adenauerplatz wird in Ost-West-Richtung klarer strukturiert. Die Stadt Heidelberg möchte damit die Lücke der Fahrradhauptachse zwischen Altstadt und Hauptbahnhof schließen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 die Erhöhung der Mittel um 385.000 Euro mehrheitlich beschlossen. mehr dazu
Öffentliches Fahrradvermietsystem: weitere Ausleihstationen und Lastenräder geplant
Das Fahrradvermietsystem VRN Nextbike soll weiter ausgebaut und um Lastenräder erweitert werden. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 informiert. Heidelberg verfügt derzeit über 29 feste und fünf virtuelle VRN Nextbike-Stationen, die im ganzen Stadtgebiet verteilt sind. Virtuelle Stationen haben kein fest installiertes Terminal, sondern sind festgelegte Bereiche, in denen Fahrräder ausgeliehen und zurückgegeben werden können. mehr dazu
S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach: Mehr Mittel für Verlängerung der Bahnsteige
Die Bahnsteige am S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach sollen verlängert werden. Wegen der stark angestiegenen Fahrgastnachfrage sollen dort in der Hauptverkehrszeit künftig S-Bahnen mit drei Triebwagen abgewickelt werden. Bislang reichen die Bahnsteige nur für zwei Triebwagen aus. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 einstimmig beschlossen, die Zuzahlung der Stadt Heidelberg um 628.000 Euro auf nun 1,1 Millionen Euro zu erhöhen. mehr dazu
Ausgleichszahlungen für Kinderbetreuung durch die Kirchen
Der Gemeinderat hat am 18. Oktober 2018 einstimmig beschlossen, der evangelischen und der katholischen Kirche Ausgleichszahlungen für Einnahmeverluste in den Kindertageseinrichtungen im Jahr 2017 zu zahlen. Diese zusätzlichen Beträge erleichtern es den Kirchen, sich weiterhin in der Kinderbetreuung in Heidelberg zu engagieren. mehr dazu
Für den Artenschutz: Stadt Heidelberg setzt sich für mehr bienenfreundliche Grünflächen ein
Dem Schwund der Lebensräume von Wild- und Honigbienen will die Stadt Heidelberg künftig noch stärker als bisher mit mehr bienenfreundlichen Grünflächen begegnen. Die Stadt will dazu nicht nur Konzeption und Pflege ihrer eigenen Grünflächen ins Visier nehmen. Sie wird künftig zudem auch private Gärtnerinnen und Gärtner, Unternehmen und Institutionen stärker unterstützen und informieren. Diese Informationen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 zur Kenntnis genommen. mehr dazu
Vorbereitung des Literaturtage-Programms 2019
Die Stadt Heidelberg möchte die Heidelberger Literaturtage als Herzstück der UNESCO-Literaturstadt-Aktivitäten auch in den kommenden beiden Jahren durchführen. Am 18. Oktober 2018 hat der Gemeinderat deshalb einstimmig – zur Vorbereitung des Programms – bereits für das laufende Jahr 12.000 Euro für einen Werkvertrag der Produktionsleitung der Heidelberger Literaturtage 2019 zur Verfügung gestellt. Die Literaturtage sollen von 2019 an nach Möglichkeit barrierefrei durchgeführt werden. Das Programm des Festivals wird in Kooperation mit einem künstlerischen Beirat gestaltet. mehr dazu
Neues Profilfach am Bunsen-Gymnasium
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Einrichtung des Profilfachs Informatik, Mathematik, Physik (IMP) am Bunsen-Gymnasium zum Schuljahr 2019/2020 zu stellen. Das Fach soll in den Klassenstufen 8 bis 10 unterrichtet werden. Das neue Profilfach wird im aktuellen Schuljahr bereits am Hölderlin- und am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium unterrichtet.
Änderung der Fleischhygienegebührensatzung: Trichinenuntersuchung ab sofort kostenlos
Die Gebühr für die Trichinenuntersuchung bei erlegten Wildschweinen wird in Heidelberg ersatzlos gestrichen. Die Untersuchung muss weiterhin durchgeführt werden, ist aber mit sofortiger Wirkung für die Jägerinnen und Jäger kostenfrei. Dies hat der Gemeinderat am 18. Oktober 2018 einstimmig beschlossen. mehr dazu
