Gemeinderat
Gemeinderat stimmt Konzept zur Integration von Flüchtlingen zu
Nahezu einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat am 10. Dezember 2015 dem Konzept der Stadtverwaltung zur Integration von Flüchtlingen in allen Heidelberger Stadtteilen zugestimmt. Danach sollen in allen Stadtteilen vorübergehend Unterkünfte in einer Größenordnung von meist 100 Personen geschaffen werden. „Integration gelingt dann, wenn jeder einzelne Stadtteil Verantwortung übernimmt. Das ist für uns der viel bessere Weg als Massenunterkünfte in Sporthallen“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
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Bahnstadt: Gemeinderat verabschiedet Wirtschaftsplan 2016
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, den Wirtschaftsplan 2016 für das Treuhandvermögen Bahnstadt bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen angenommen. Laut Kosten- und Finanzierungsübersicht gibt die Stadt, gerechnet auf das Ende des Entwicklungszeitraumes im Jahr 2022, insgesamt 318,9 Millionen Euro aus und nimmt 277,7 Millionen Euro ein. Die Einnahmen resultieren dabei im Wesentlichen aus Ausgleichbeträgen, da die Bodenwertsteigerungen aus der Entwicklung von der Stadt vollständig abgeschöpft werden.
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Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze: Gemeinderat beschließt Aufgabenstellung für die Ideenstudie
Die Ideenstudie zur Neugestaltung der Bahnhofsvorlätze wird allmählich konkret: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 10. Dezember 2015, die Aufgabenstellung für die Mehrfachbeauftragung zur Ideenstudie einstimmig beschlossen und der Auslobung zugestimmt. Von der Mehrfachbeauftragung erhofft sich das Gremium starke, nachhaltige Lösungsentwürfe für den Willy-Brandt-Platz.
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Pfaffengrunder Terrasse: Planerischer Wettbewerb kann starten
Die Pfaffengrunder Terrasse wird für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bahnstadt ein zentraler Ort. Ein Gestaltungskonzept, das die Übergänge zum benachbarten Gadamerplatz, zur Promenade und den Langen Anger berücksichtigt, soll in einem freiraumplanerischen Wettbewerb entwickelt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 dem Auslobungstext, der unter intensiver Beteiligung der Bürgerschaft entstanden ist, mit großer Mehrheit zugestimmt und die Veröffentlichung beschlossen.
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Konversionsfläche in der Südstadt als Sanierungsgebiet festgelegt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2015 einstimmig beschlossen, dass die Konversionsfläche Mark Twain Village/Campbell Barracks in der Südstadt als Sanierungsgebiet festgelegt wird. Grund: Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen wurden für die Konversionsfläche städtebauliche Missstände sowie Defizite in der Infrastruktur festgestellt. Die geeignete Maßnahme, um diese Missstände zu mindern oder zu beheben, ist die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme laut Baugesetzbuch.
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Bebauungsplanentwurf für Mark Twain Village-Nord
Was wird im nördlichen Teil der Konversionsfläche Mark Twain Village in der Südstadt entstehen? Diese Frage beantwortet der Bebauungsplan, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt hat und der nun öffentlich ausgelegt wird.
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Marriott Hotel: Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Durchführungsvertrag
Der Heidelberger Gemeinderat hat der Erweiterung des Marriott Hotels grünes Licht gegeben. In seiner Sitzung vom 10. Dezember 2015 hat er den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bergheim – Erweiterung Marriott Hotel“ samt Vorhaben- und Erschließungsplan jeweils in der Fassung vom 11. September 2015 sowie den fortgeschriebenen Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen. Mit dem Satzungsbeschluss liegen die Voraussetzungen vor, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt werden kann. Die Roland Ernst Residence Heidelberg GmbH & CO. KG plant, zwischen der Vangerowstraße 16–18 und dem Neckar ein Hotel der Marriott-Sparte „Residence Inn“ zu errichten.
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Sofienstraße wird erneuert
Die Fahrbahn der Sofienstraße zwischen Friedrich-Ebert-Anlage und Neckarstaden ist in einem schlechten baulichen Zustand und muss dringend erneuert werden. Die Maßnahme soll in den Sommerferien 2016 durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat hierfür am 10. Dezember 2015 einstimmig die Maßnahmengenehmigung erteilt. Ursprünglich war die Erneuerung der Sofienstraße für das Jahr 2017 vorgesehen, die Maßnahme soll jedoch vorgezogen werden, damit sie vor dem Umbau der Haltestelle Hauptbahnhof Nord ab Ende 2016 abgeschlossen werden kann. Die Sofienstraße ist eine zentrale Nord-Süd-Achse im Heidelberger Stadtgebiet.
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Aktualisierung der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019
Für das Haushaltsjahr 2016 ist nach heutiger Sicht keine Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Die im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 im März 2015 beschlossenen Planansätze für das Jahr 2016 bedürfen keiner Korrektur. So erwartet die Kämmerei im Finanzhaushalt eine in der Summe planmäßige Entwicklung der Investitionen. Im Ergebnishaushalt muss allerdings – bei Gesamterträgen von 546 Millionen Euro – von einer geringfügigen Verschlechterung gegenüber der bisherigen Planung von rund drei Millionen Euro ausgegangen werden. Der Grund liegt in der deutlichen Reduzierung des Betrages, den die Stadt im kommunalen Finanzausgleich vom Land erhält.
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Wohnraumförderung in der Bahnstadt
Um die Bahnstadt besonders für Familien attraktiv zu machen, hat die Stadt Heidelberg mit der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg GmbH (EGH) ein umfassendes Förderprogramm für Miet- und Eigentumswohnungen aufgelegt. Damit sollen 20 Prozent des entstehenden Wohnraums gefördert werden. Diese Quote konnte bislang noch nicht erreicht werden. Um das Förderangebot vor allem im Mietbereich noch weiter zu verbessern, soll die maximale Förderdauer der Mietwohnraumförderung verlängert werden. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember 2015 einstimmig beschlossen.
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Umsetzung der Geh- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof wird zurückgestellt
Die Umsetzung der Geh- und Radwegbrücke über die Bahngleise am Heidelberger Hauptbahnhof wird zurückgestellt. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember 2015 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Die bisherige Planung einer Harfenbrücke, mit einem Pylon auf der Parkgarage südlich der Bahngleise, soll nicht weiter verfolgt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kann eine Brücke am gleichen Standort geplant und umgesetzt werden, dann wohl mit einer anderen Konstruktion. So müssen nicht bereits heute Vorkehrungen getroffen werden, insbesondere auf der Bahnstadt-Seite. Der Umsetzungszeitpunkt ist offen.
Ab 2016: Stadt übernimmt Kindergartenentgelte für einkommensschwache Familien
Gute Nachrichten für Inhaber des Heidelberg-Passes und Heidelberg Passes+: Ab dem 1. Januar 2016 wird für alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt das Elternentgelt für den Besuch eines Kindergartens übernommen. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember 2015 einstimmig beschlossen. Einkommensschwachen Familien soll damit erleichtert werden, ihren Kindern den Besuch einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen. Bisher galt die Regelung nur für das letzte und vorletzte Kindergartenjahr. Für Kinder, die im Monat der Einschulung keinen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen und stattdessen die Schulanfängerwochen besuchen, übernimmt die Stadt ebenfalls die Entgelte für Verpflegung und Betreuung. Die Kosten für die Übernahme der Entgelte im Rahmen des Heidelberg-Passes belaufen sich 2016 auf über eine Million Euro. Aktuell werden im Rahmen der Heidelberg-Pass-Regelungen für ungefähr 450 Kinder monatlich die Elternentgelte übernommen.
Stadt übernimmt Kosten für Kinderbetreuung während städtischer Gremiensitzungen
Für Mitglieder eines politischen Gremiums (Gemeinderat, Bezirksbeirat, Ausländer/Migrationsrat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Jugendgemeinderat) ist es manchmal schwer, ihr ehrenamtliches Engagement mit der Familie unter einen Hut zu bekommen. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzungsänderung vorbereitet. Demnach soll für die entgeltliche Betreuung von Angehörigen und Kindern (zwischen 0 -14 Jahren) – gegen Vorlage eines Nachweises – eine Aufwandsentschädigung von bis zu 50 Euro pro Sitzung eines gemeinderätlichen Gremiums oder eines Bezirksbeirates vorgesehen werden.
Die Stadt setzt damit bereits erste Maßnahmen der zum 01.12.2015 in Kraft getretenen Neuerungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg um. Dort heißt es, dass Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet werden.
Karlstorbahnhof
Der Gemeinderat hat einstimmig bei einer Enthaltung den institutionellen Zuschuss an das Kulturhaus Karlstorbahnhof für 2015 um einmalig 20.400 Euro auf insgesamt 562.940 Euro erhöht. Die Erhöhung soll Defizite ausgleichen, die 2013 und 2014 entstanden waren. Als Grund wurde die Verringerung der Sitzplatzkapazität durch die Versammlungsstättenverordnung angeführt. Diese hatte zur Folge, dass weniger Besucherplätze angeboten werden konnten. Darüber hinaus entfielen wegen einer Reform in der Künstlersozialkasse bestehende günstige Pauschaltarife des Kulturhauses. Außerplanmäßig hat der Gemeinderat außerdem im Finanzhaushalt weitere Mittel in Höhe von insgesamt maximal 37.500 Euro als Investitionszuschuss für die Beschaffung eines neuen Mischpults und neuer Bühnenelemente gewährt, die zur Sicherung der Künstler und des Publikums eingesetzt werden.
Die Abfallgebühren werden 2016 erhöht - Gebühren sind immer noch 20 Prozent geringer als 2005
Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 10. Dezember 2015, einstimmig entschieden, die Abfallgebühren erstmals nach zehn Jahren wieder zu erhöhen. Grund dafür sind die allgemeinen Kostensteigerungen sowie sinkende Gebühreneinnahmen in den vergangenen Jahren.
Autofrei auf der B 37: Veranstaltung an einem Samstag oder Sonntag 2017 wird geprüft
Die Bundesstraße B 37 zwischen der Stadthalle und dem Karlstor soll 2017 an einem Samstag oder Sonntag für den Autoverkehr gesperrt werden. Hierfür hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 bei einer Gegenstimme ausgesprochen. Heidelberg Event soll für den autofreien Sonntag ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Ein autofreier Sonntag auf einer zentralen Verkehrsachse wie der B 37 ist nur dann möglich, wenn die gesperrten Verkehrsflächen auch für eine Veranstaltung genutzt werden; die Sperrung darf nicht allein der Verhinderung des Autoverkehrs dienen. Die Bundesstraße B 37 ist die wichtigste Ost-West-Achse für den Autoverkehr in Heidelberg. Mit dem „Lebendigen Neckar“ existiert bereits ein autofreier Sonntag in Heidelberg. Bei dem jährlichen Aktionstag wird das nördliche Neckarufer zwischen Neuenheim und Ziegelhausen vollständig für den motorisierten Verkehr gesperrt. Für die Gäste gibt es ein buntes Programm mit Mitmachangeboten und Vorführungen von Sport- und Musikvereinen, Umweltschutzorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und vielen weiteren Akteuren.
Hortplätze werden sukzessive an die Grundschulen verlagert
In Heidelberg steigt der Bedarf an Plätzen für die Kleinkindbetreuung. Räume werden dringend gebraucht. Deshalb soll die Betreuung der Grundschulkinder sukzessive weiter von den Horten in den städtischen Kitas an die Grundschulen verlagert werden, damit es mehr Platz in den Kitas für Kleinkinder gibt. Bestehende Verträge werden nicht gekündigt. Über den Stand der Verlagerung hat die Verwaltung am 10. Dezember 2015 den Gemeinderat informiert.
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Heidelberg führt Kinderschutz-Engagement fort
Seit Jahren engagiert sich die Stadt Heidelberg in enger Kooperation mit dem Universitätsklinikum stark für den Kinderschutz. Frühe Hilfen sollen dazu beitragen, dass Kinder und Familien von Anfang an die Unterstützung erhalten, die Sie für ein gesundes Aufwachsen und Miteinander benötigen. Dabei werden die Eltern insbesondere darin unterstützt, die Bedürfnisse der Kinder wahrzunehmen und angemessen darauf zu reagieren. Durch die frühe aufsuchende Hilfe durch speziell hierfür weitergebildete Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen können Eltern in belasteten Situationen niedrigschwellig präventiv unterstützt werden, Anzeichen für eine mögliche Gefährdung von Kindern früh erkannt und entsprechende Hilfen und Schutzmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden. Am 10. Dezember 2015 hat der Gemeinderat der Fortführung der Frühen Hilfen und der Überleitung der bisherigen Honorartätigkeit der beiden Fachkräfte für aufsuchende Frühe Hilfen in ein Beschäftigungsverhältnis zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des Kooperationsmodells HEIdelberger Kinderschutz Engagement (HEIKE) eine entsprechende Vereinbarung mit der Universitäts-Kinderklinik für 2016 abzuschließen.
Mobilitätsnetz Heidelberg: Neue Brücke über die Autobahn A 5
Die Brücke der Eppelheimer Straße über die Bundesautobahn A5 soll im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg erneuert werden. Mit dem Neubau wird zum einen der spätere sechsstreifige Ausbau der Autobahn möglich. Zum anderen soll die Straßenbahnlinie 22 nach Eppelheim künftig zweigleisig über die Brücke geführt werden, um die Leistungsfähigkeit der Strecke zu verbessern. Für dieses Teilprojekt des Mobilitätsnetzes hat der Gemeinderat am Donnerstag, 10. Dezember 2015, einstimmig bei einer Enthaltung die Maßnahmengenehmigung erteilt und der Kostenteilungsvereinbarung zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe, der Stadt Eppelheim und der Stadt Heidelberg zugestimmt. Die Kosten für die Stadt Heidelberg betragen voraussichtlich rund 4,25 Millionen Euro. Mit der Planung und Durchführung des Projektes wurde die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) beauftragt.
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Abwassergebühren werden ab 2016 erhöht
Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 10. Dezember 2015, einstimmig beschlossen, die Abwassergebühren ab dem 1. Januar 2016 zu erhöhen. Gründe hierfür sind unter anderem die höheren Investitionen im Abwasserbereich sowie der rückläufige Wasserverbrauch nach dem Wegzug der US-Streitkräfte. Die Abwassergebühr liegt aktuell einheitlich bei 90 Cent pro Kubikmeter, sowohl für die zentrale Abwasserbeseitigung als auch für den „Rollenden Kanal“. Letzteres ist ein Abfuhrfahrzeug, mit dessen Hilfe das Abwasser von derzeit rund 70 Anwesen, die noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, der Kläranlage zugeführt wird.
