Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 25. Juli 2012 statt.  Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. 

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden 'stadtblatt' (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Heidelberger Gemeinderat will sich mit den Einrichtungen entlang der geplanten Straßenbahntrasse im Neuenheimer Feld in einem gemeinsamen Gespräch austauschen. Das beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2012. Dieser Wunsch wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von Anliegern geäußert. An dem Gespräch sollen Gemeinderäte, Stadtverwaltung, die Rhein-Necker Verkehr GmbH und angrenzende Einrichtungen der geplanten Trasse wie Universität, Klinikum und weitere wissenschaftliche Institutionen teilnehmen, auch die anderen Anlieger werden eingeladen.

Derzeit läuft auf Antrag der Rhein-Neckar Verkehr GmbH beim Regierungspräsidium Karlsruhe das Planfeststellungsverfahren für die Campus-Trasse, die das Neuenheimer Feld erschließen soll. Am 20. und 21. März dieses Jahres fand dazu der öffentliche Erörterungstermin statt. Die geplante Trasse soll an der Jahnstraße von der Berliner Straße abzweigen und in einem Bogen über die Haltestellen DKFZ/Mensa, Medizinische Klinik/Zoo, DHJ/Kinderklinik und Kopfklinik über die Straße Im Neuenheimer Feld wieder zur Berliner Straße führen, wo sie an die vorhandene Straßenbahntrasse anschließt.

Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 25. Juli 2012, die Prüfung möglicher Trassenvarianten für die Führung einer Straßenbahn in die Altstadt auch auf die Bundesstraße 37 am Neckar auszuweiten. Neben der bisher untersuchten Führung der Altstadtstraßenbahn auf der Südtangente durch die Friedrich-Ebert-Anlage ist damit auch wieder eine mögliche Führung über die Nordtangente am Neckar in der Variantenprüfung. Ein Verkehrsmodell soll zeigen, ob und wie gegebenenfalls der Individualverkehr und der Straßenbahnverkehr abgewickelt werden können. Dabei soll nach dem Beschluss des Gemeinderates die Straßenbahn-Führung am Neckar unter zwei verschiedenen Annahmen geprüft werden: mit einer oberirdischen Führung von Straßenbahn und Autos sowie mit einer oberirdischen Straßenbahn und einer Alternativführung des Autoverkehrs.

Nach der Sommerpause soll die Bürgerbeteiligung für das Projekt Altstadtstraßenbahn beginnen. Die Altstadtstraßenbahn ist Teil des vom Heidelberger Gemeinderat 2011 beschlossenen „Mobilitätsnetzes Heidelberg 2020“, das einen umfassenden Ausbau des Heidelberger Straßenbahnnetzes vorsieht.

Einstimmig beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli 2012, dass die östliche Hälfte des Tiefburgvorplatzes in Heidelberg-Handschuhsheim künftig nicht mehr als Parkplatzfläche zur Verfügung steht. Sie soll dauerhaft als öffentlicher Platz mit Aufenthaltsfunktion genutzt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für die Neugestaltung des gesamten Platzes vor der Tiefburg weiterzuführen. Bis zur endgültigen Herstellung des Platzes sollen alle Einbauten, die zur Errichtung des Provisoriums notwendig waren, auf dem Platz verbleiben. Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, zusammen mit dem Stadtteilverein Handschuhsheim zu prüfen, ob die Tiefburg als Teil des öffentlichen Raums in die Planung einbezogen werden kann. Des Weiteren soll untersucht werden, ob im Ortskern von Handschuhsheim künftig Bewohnerparken gelten sollen. Drei von vier Handschuhsheimer Bürger/-innen hatten sich in einer Repräsentativumfrage dafür ausgesprochen, die östliche Platzfläche zum Verweilen zu nutzen. Rund die Hälfte der im Ortskern Wohnenden sprach sich für Bewohnerparkvorrechte aus.

Die Elternberatung an Kindertagestätten in Heidelberg soll bis Ende 2014 fortgeführt werden. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Juli 2012. Das niedrigschwellige Beratungsangebot, mit dem Eltern in ihrem Familienalltag schnell und unkompliziert unterstützt werden sollen, startete 2008 in Heidelberg als Modellprojekt. Die Stadt investiert dafür jährlich etwa 100.000 Euro. Im vergangenen Jahr nutzten 1.613 Eltern das Angebot.

„Die Elternberatung an Kindertagesstätten hat sich bewährt und eignet sich hervorragend als Instrument, um Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Es ist wertvoller Bestandteil der Familienoffensive der Stadt Heidelberg und ein wichtiger Baustein der strukturellen Jugendhilfe geworden“, erklärte Bürgermeister Dr. Joachim Gerner. Deshalb soll es – vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Herbst – bis Ende 2014 verlängert werden.

Der Erfolg des Vor-Ort-Beratungsangebots in Kindertagesstätten, das Stadträtin Dr. Karin Werner-Jensen angeregt hatte, beruht maßgeblich auf der Auswahl der engagierten Projektpartner. Neben den Kita-Leitungen und deren Teams sind das die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, die Katholische Gesamtkirchengemeinde, das Diakonische Werk, das Institut für analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und das Internationale Frauen- und Familienzentrum. Sie unterstützen die Beratung fachlich. Auch die verlässlichen Rahmenbedingungen haben zum Erfolg der Elternberatung beigetragen. So stehen jeder Einrichtung monatlich für die Eltern zwei Beratungseinheiten von je 45 Minuten zur Verfügung. Wenn darüber hinaus Beratungsbedarf besteht, wird er über das Beratungsangebot der jeweiligen Fachberatungsstelle abgedeckt. Nachgefragt wird Beratung vor allem zu den Themenfeldern Selbständigkeitserziehung, Trotz, Bindung sowie Familie und Partnerschaft.

Der Reiterverein Heidelberg e. V. wird auf keinen von insgesamt 18 erörterten Ersatzstandorten ausweichen können – dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 26. Juli 2012. Damit ist ein langjähriges Verfahren zur Suche nach einem neuen Standort für den Verein ohne Ergebnis beendet. Der Reiterverein Heidelberg e.V. muss seinen derzeitigen Standort in Heidelberg-Neuenheim bis Ende 2013 räumen, da das Gelände dringend für die Erweiterung des Zoos und der Universität benötigt wird.

Die Stadt Heidelberg hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anläufe unternommen, um einen geeigneten Ersatzstandort zu finden. Insgesamt wurden im Stadtgebiet 18 Standorte geprüft, zahlreiche Gespräche und Verhandlungen geführt sowie zwei Moderationsrunden mit allen Beteiligten und mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Zuletzt kamen drei Standorte in die nähere Auswahl: das Handschuhsheimer Gewann Schänzel, das Kirchheimer Gewann „Auf der Schwetzinger Bahn“ beim US-Flugplatz und die Wieblinger Wolfsgärten westlich des Autobahnkreuzes A 5/A 656. Alle diese Standorte lehnte der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 24 zu 17 Stimmen ab.

Bereits langjährige Diskussion

Die aktuelle Diskussion hat bereits eine lange Vorgeschichte. So ist der Reiterverein Heidelberg seit mehreren Jahren darüber informiert, dass die heute von ihm genutzte Fläche aufgrund eines Bedarfs von Seiten der Universität deutlich reduziert werden würde. Auch der Zoo braucht dringend die an den Reiterverein verpachteten Flächen, um den lange geplanten Bau des Afrikahauses umzusetzen. Der Pachtvertrag des Reitervereins war ursprünglich bis zum November 2004 befristet. Im Jahre 2000 wurde dieser Vertrag um fünf Jahre verlängert – also bis November 2009. Seit dem Jahr 2007 wird die Standortsuche für ein neues Vereinsgelände durch den Reiterverein Heidelberg aktiv betrieben.

Der Heidelberger Gemeinderat wurde am 25, Juli 2012 über die geplante Erhöhung der Beförderungsentgelte der Taxen in Heidelberg informiert. Beide Heidelberger Taxizentralen hatten sich mit dem Wunsch an die Stadt gewandt, die Taxitarife anzupassen. Die Grundgebühr soll von 2,50 auf 2,80 Euro steigen, die Fahrtstrecke bis zu zwei Kilometer von 2,40 auf 2,50 Euro, jeder weitere gefahrene Kilometer soll 1,50 Euro statt 1,40 Euro kosten und der Tarif für die Wartezeit erhöht sich von 22 auf 24 Euro pro Stunde. Unverändert bleiben soll der Zuschlag für Großraumfahrzeuge. Die Beförderungsentgelte der Taxen sind letztmals im November 2008 an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Die künftigen Tarife bewegen sich im Rahmen derjenigen vergleichbarer Städte; sie sind denjenigen in Mannheim vollständig und denen in Karlsruhe nahezu angeglichen. Die Erhöhung soll zum 1. September 2012 in Kraft treten.

Der Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2012 zu, dass die Stadt Heidelberg die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH damit beauftragt, vorbereitende Untersuchungen für Sanierungsmaßnahmen auf den US-Flächen durchzuführen, und stellte dafür überplanmäßig 300.000 Euro bereit. Mit Eintritt in die zweite Phase des Konversionsprozesses sollen ab 2012 erste Planungen für die einzelnen Standorte erarbeitet werden, die anschließend in ein integriertes Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Die hierfür erforderlichen städtebaulichen Beurteilungsunterlagen sollen mittels vorbereitender Untersuchungen zusammengestellt werden.

Einstimmig sprach sich der Heidelberger Gemeinderat dafür aus, die Trägerschaft für den Betrieb des Nachbarschaftstreffs Bahnstadt an den gemeinnützigen Verein Kulturfenster Heidelberg zu vergeben. Der Auftrag hat ein Volumen von knapp 300.000 Euro. „Das Kulturfenster hat durch sein breitgefächertes Maßnahmenspektrum mit spezifischem Bahnstadtbezug und zielgerichteten sozio-kulturellen Angeboten das interessanteste Konzept für den Nachbarschaftstreff Bahnstadt unterbreitet. Die Bewerbung lässt das Ziel eines zentralen Kommunikations- und Begegnungsortes zur Identifikation mit dem neuen Stadtteil sowie die Entwicklung von gelingenden Nachbarschaften am wahrscheinlichsten erwarten“, heißt es in der Vorlage. Der Entwicklungstreuhänder DSK wird mit dem Kulturfenster einen Vertrag mit dreijähriger Laufzeit abschließen. Die Räumlichkeiten für den Nachbarschaftstreff werden von der GGH angemietet. Dem Gemeinderat soll jährlich über den Projektfortschritt berichtet werden.

Der Heidelberger Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2012 dem Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnstadt – zweiter Bauabschnitt westlich des Gadamerplatzes“ zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Das Plangebiet liegt zwischen Promenade und Grüner Meile westlich der Pfaffengrunder Terrasse und des Gadamerplatzes und umfasst auch zwei Verbindungstraßen zur Eppelheimer Straße. Die Bahnstadt entwickelt sich rasch: Bis 2014 werden im ersten Bauabschnitt der Bahnstadt circa 600 Wohnungen bezogen sein, dazu kommen rund 1.100 Wohneinheiten im Campus-Bereich sowie etwa 280 Wohnungen im zweiten Bauabschnitt westlich des Gadamerplatzes. Damit erreicht die Bahnstadt eine Bewohnerzahl, aus der sich der Bedarf für den Bau einer Schule, einer weiteren Kindertagesstätte und eines Bürgerzentrums ergibt. Für diese im Bereich des Gadamerplatzes vorgesehenen Nutzungen läuft derzeit ein Wettbewerbsverfahren. Der Gemeinderat billigte auch den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf zur Rahmenplanung und beschloss diesen als Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt.

Mit großer Mehrheit billigte der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli 2012 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Hotel an der Rudolf-Diesel-Straße“. Die Wiesbadener Budget-Hotelkette, die bisher in Deutschland 44 Hotels sowie weitere in Frankreich, Italien, Polen und Portugal betreibt, will in der Bahnstadt an der Rudolf-Diesel-Straße auf einem 3.500 Quadratmeter großen Grundstück ein Budget-Hotel im Zwei-Sterne-Segment mit gehobener Ausstattung und individuellem Design mit etwa 123 Zimmern und einer Betreiberwohnung für das Hotelmanagement errichten. Ein Flügel des Gebäudes wird an der ehemaligen Maulbeerallee ausgerichtet, auf der ein öffentlich nutzbarer Fuß- und Radweg entsteht.

Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli 2012 Fassade, Haustechnik und Brandschutz des Palais Graimberg zu sanieren. Die Kosten dafür sind mit 3,7 Millionen Euro veranschlagt. Das Anfang des 18. Jahrhunderts errichtete repräsentative Gebäude am Kornmarkt unterhalb des Heidelberger Schlosses baute der französische Graf – und Retter der Schlossruine – Charles de Graimberg 1839 zu seinem Wohnhaus und zum Museum seiner Altertümersammlung aus. Charles‘ Enkelin Maria von Graimberg eröffnete hier 1911 die erste Katholische Soziale Frauenschule im Deutschen Reich. Seit 1978 ist das Palais Graimberg städtisches Dienstgebäude.

Seit Oktober 2010 kümmert Frank Zumbruch als Beauftragter für Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg darum, die Akteure dieser Wirtschaftsbereiche in Heidelberg zu fördern und zu vernetzen. Der Gemeinderat bestätigte in seiner Sitzung am 25. Juli 2012, dass die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Heidelberg von besonderer Bedeutung ist und deshalb auch in Zukunft fortgeführt werden soll. Mit einer Mehrheit von 25 Stimmen (10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen) beschloss der Gemeinderat, dafür künftig eine Stabsstelle in der Stadtverwaltung einzurichten, die wirtschaftsnah angesiedelt werden soll. Die Besetzung der Stelle wird öffentlich ausgeschrieben und soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2013 eingerichtet werden. Bis dahin wird Frank Zumbruch seine Tätigkeit als Beauftragter für Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen. Ferner beschloss der Gemeinderat, dass die Stabsstelle in ihrem Tätigkeitsbericht ein Kennzahlensystem verankert, um die Wirkung der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft auch quantitativ belegen zu können.

Mit großer Mehrheit stimmte der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli 2012 dem Vorentwurf für die Neugestaltung der Kurfürsten-Anlage zwischen Römerkreis und Rohrbacher Straße zu. Die Planungen orientieren sich am städtebaulichen Konzept des Wettbewerbssiegers Pesch & Partner, dem der Heidelberger Gemeinderat im März 2006 zugestimmt hat, sowie dem daraus abgeleiteten Bebauungsplan „Weststadt – Kurfürsten-Anlage“ vom November 2008.

Ziel der verkehrlichen Neuordnung ist, parallel zur städtebaulichen Entwicklung zwischen Rohrbacher Straße und Römerkreis den Straßenraum der Kurfürsten-Anlage umzugestalten, funktional zu verbessern und neue Wegeverbindungen zu schaffen. Unter anderem wird die Durchlässigkeit zwischen den Stadtteilen Weststadt und Bergheim deutlich verbessert.

Die Kleinschmidtstraße wird zwischen den im Bau befindlichen Baublöcken MK2 und MK3 bis zur Kurfürsten-Anlage verlängert, damit wird eine direkte Verbindung von der Bahnhofstraße zur Kurfürsten-Anlage geschaffen. Ferner soll eine neue Zufahrt zur Weststadt entstehen, indem man künftig von der Kurfürsten-Anlage von Osten und von Westen in die verlängerte Kleinschmidtstraße einbiegen kann.

Es ist geplant, den öffentlichen Nahverkehr – Straßenbahn und Bus – in der Straßenmitte zu bündeln; zum einen entfällt damit die Notwendigkeit einer Busspur auf der Südseite der Kurfürsten-Anlage, zum anderen können die Linienbusse in Richtung Hauptbahnhof an den Bahnsteigen der Straßenbahn halten. Der Halt von Linienbussen an der Haltestelle Stadtbücherei wird damit erstmals möglich, diese Haltestelle soll um etwa 70 Meter nach Osten verschoben und barrierefrei ausgebaut werden. Zugleich soll hier eine neue Fußgängerverbindung über die Kurfürsten-Anlage entstehen. Die bisherigen Haltestellen Adenauerplatz und Poststraße sollen auf der Kurfürsten-Anlage in Höhe des Einkaufszentrums „Carré“ zur neuen barrierefreien Haltestelle „Seegarten/Justiz“ (Arbeitstitel) zusammengelegt werden.

Die geplante Neugestaltung umfasst auch die Herstellung von ausreichend breiten Rad- und Fußwegen, den zugehörigen Warteflächen sowie die Einrichtung von zusätzlichen Fußgängerquerungen über die Kurfürsten-Anlage im Zuge von Haltestellen und Knotenpunkten. Dadurch kann die Barrierewirkung der Straßenbahntrasse verringert werden; Bergheim und die Weststadt rücken näher zusammen. Der Baumbestand der Kurfürsten-Anlage soll weitestgehend erhalten werden. Die Planungen für den Radverkehr wurden in Abstimmung mit der AG Rad, dem Zusammenschluss der Interessengruppen der Radfahrer in Heidelberg, nochmals überarbeitet und optimiert. Die bauliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in den künftigen Haushaltsjahren.

Einstimmig bei drei Enthaltungen gab der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli 2012 grünes Licht für die Aufwertung der Hauptstraße und billigte das von der Stadtverwaltung vorgelegte Maßnahmenbündel. Die Aufenthaltsqualität ausgewählter Orte soll erhöht, die Seitenstraßen zur Entlastung der Hauptstraße aufgewertet werden, ebenso der Altstadt-Eingang an der Sofienstraße. Das Stadtmobiliar (Beleuchtung, Bänke, Abfallbehälter, Fahrradabstellanlagen, Beschilderung) soll erneuert, die Zahl der Schilder reduziert und überflüssiges Stadtmobiliar entfernt werden. Die Oberfläche der östlichen Hauptstraße zwischen Karlstor und Kornmarkt wird erneuert, die Oberflächen in den übrigen Bereichen gereinigt und neu verfugt. Zur leichteren Orientierung soll ein einheitliches Fußgängerleitsystem eingeführt werden.

Die Erhebungen zum EU-weiten Zensus 2011 konnten in Heidelberg erfolgreich abgeschlossen werden. Die örtliche Erhebungsstelle stellte ihre Arbeit zum 30. April 2012 ein. Darüber wurde der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli 2012 informiert. Bei der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung wurden in Deutschland erstmals nicht mehr alle Einwohnerinnen und Einwohner befragt, sondern hauptsächlich vorhandene Verwaltungsregister genutzt. Zur Sicherung der Qualität der Ergebnisse und zur Gewinnung von Daten, für die es keine Register gibt, wurden ergänzende Befragungen durchgeführt. Nach der Schließung der Erhebungsstellen werden die an das Statistische Landesamt übergebenen Fragebögen dort eingelesen und die Daten in den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zusammengeführt und aufbereitet. Mit einer Feststellung der neuen amtlichen Einwohnerzahl zum Zensus-Stichtag 9. Mai 2011 seitens des Landes ist nicht vor November 2012 zu rechnen. Die Ergebnisse hinsichtlich der Strukturdaten werden frühestens im Mai 2013 veröffentlicht werden.

Der Gemeinderat erweiterte am 25. Juli 2012 die Ausführungsgenehmigung zum Bau des Radweges Altstadt-Wieblingen von bisher 500.000 Euro um 860.000 Euro auf nunmehr 1,36 Millionen Euro. Damit wird es zusätzlich möglich, die Fahrbahn der Mannheimer Straße in ganzer Breite zu erneuern. Die Arbeiten sollen von Ende November 2012 bis Mitte Juli 2013 durchgeführt werden.

Achtzehn Land- und Stadtkreise aus den ehemaligen Regierungsbezirken Nord- und Südbaden haben bisher den Isolier- und Quarantänestationsverband Kirnhalden im Landkreis Emmendingen unterhalten. Nach der Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahre 1980, wonach die Pocken als ausgerottet galten, war es Wille der Verbandsmitglieder, dass die Liegenschaft zunächst weiterhin im Eigentum des Zweckverbands verbleibt, um gegebenenfalls bei einem Seuchenfall auf die Gebäude und Einrichtungen in Kirnhalden zurückgreifen zu können. Die weitere Vorhaltung einer Quarantänestation wird nun von den Mitgliedern des Zweckverbandes nicht mehr für erforderlich gehalten. Die Liegenschaft soll verkauft, der Zweckverband aufgelöst werden. Der Gemeinderat beschloss am 25. Juli 2012 einstimmig, dass die Stadt Heidelberg in der Verbandsversammlung für die Auflösung des Zweckverbandes stimmt.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am 25. Juli 2012 die Annahme einer Spende der SRH Holding in Höhe von 80.000 Euro für das Projekt „WiLI – Wir leben Integration“ der SRH-Förderstiftung.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Stadtverwaltung keinen Kulturlehrpfad zum Thema Heidelbeere einrichten wird. Zum einen besteht in Heidelberg bereits eine Vielzahl an Lehr- und Themenpfaden (Via Naturae, Keltenweg, Schaupfad, Historischer Pfad, Walderlebnispfad, Abenteuerwald-Pfad, Obstgartenlehrpfad, landwirtschaftliche Lehrpfade). Aktuell wird ein Kinderwanderweg im Rahmen des Naturparkprojektes „Mit Kindern über Stock und Stein“ im Bereich des Handschuhsheimer Steinbergs konzipiert. Zum anderen wird es nach aktueller Lage der Forschung als eher unwahrscheinlich angesehen, dass die Heidelbeere mit der Namensentstehung Heidelbergs zu tun hat, wie von Heidelbeerweg-Initiator Frank Schlottman angenommen. Schlottmann wurde angeboten, das Thema Heidelbeere in das waldpädagogische Konzept der Stadt zu integrieren.

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss stimmte der Vergabe der Ausführungsplanung für den Neubau der Hebelstraßenbrücke an die Müller Ingenieurplan GmbH in Höhe von 166.245,81 Euro sowie der bautechnischen Prüfung (Prüfstatik) an Dr. Ing. Dietmar Maier, beide Karlsruhe, in Höhe von 63.854,83 Euro zu. Die Gesamtkosten sind mit rund 7,1 Millionen Euro veranschlagt. Der Baubeginn ist für Herbst 2014 vorgesehen.

Der Bauausschuss stimmte der Vergabe zur Aufrüstung des Heidelberger Verkehrsrechners auf die herstellerunabhängige Schnittstelle OCIT (Open Communication Interface for Traffic) an die Firma Siemens AG, Mannheim, zu. Die Kosten für die Aufrüstung betragen 107.910 Euro. OCIT ist ein weit verbreiteter Standard für den Bereich Verkehrsrechnersysteme und Lichtsignalanlagen, der herstellergemischte Anlagensysteme ermöglicht. Daraus resultierend kann bei Neuanschaffungen ein breiteres Spektrum an Systemanbietern angesprochen und mit dem entstehenden Wettbewerb eine günstigere Kostenstruktur erzielt werden. 

Für die Erneuerung der Haustechnik und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes des Verwaltungsgebäudes Palais Graimberg stimmte der Bauausschuss der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Körner GmbH aus Nußloch zum Preis von 329.021,89 Euro zu. Das Anfang des 18. Jahrhunderts errichtete Palais Graimberg wird bis zum Sommer kommenden Jahres umfassend saniert. 

Dirk Ohm vom Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme Dresden (IVAS) berichtete dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 12. September über die Ergebnisse von Verkehrszählungen im Jahr 2010 im Stadtgebiet Heidelberg. Zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 wurden an über 50 Zählstellen Erhebungen durchgeführt. Die höchsten Verkehrsmengen am Außenkordon weisen die B 37 (westlicher Stadteingang/Autobahnende) mit knapp 51.000 Fahrzeugen, die Speyerer Straße mit 39.000 Fahrzeugen und die B 3 in Rohrbach mit über 32.000 Fahrzeugen pro Tag auf. Im Kernbereich sind die Schurmanstraße mit 24.000, die Kurfürsten-Anlage mit über 20.000 und die Theodor-Heuss-Brücke mit über 18.000 Fahrzeugen täglich am höchsten belastet.

Der Kulturausschuss hat am 13. September bei zwei Enthaltungen dem Gemeinderat die Einrichtung eines Tanzproduktionszentrums empfohlen. Das Tanzproduktionszentrum soll 2013 im Heidelberger Süden in einem an die Hebbelhalle angrenzenden Gebäude realisiert werden. Mit der Einrichtung sind Instandsetzungskosten von 210.000 Euro verbunden. Der jährliche Mietzuschuss der Stadt wird mit 50.000 Euro beziffert. Tanzproduktionen sollen 2013 mit 30.000 Euro , ab 2014 mit jährlich 60.000 Euro bezuschusst werden. Das Gebäude kann ab 1. Oktober 2012 angemietet werden. Mit dem Produktionszentrum Tanz will Heidelberg künftig den zeitgenössischen Tanz in Baden-Württemberg stärken. Vorgesehen ist, dass das Tanzproduktionszentrum durch eine Arbeitsgemeinschaft von städtischem Theater und freiem UnterwegsTheater betrieben wird. Die Kooperation zwischen einem Stadttheater und der freien Szene in dieser Form wäre deutschlandweit einmalig.
Mit der Empfehlung für das Tanzproduktionszentrum hat der Kulturausschuss sich ebenfalls für die Einrichtung eines biennalen Tanzfestivals in Heidelberg ausgesprochen, das erstmals 2014 in Heidelberg stattfinden soll. Kosten in Höhe von 50.000 Euro sind dafür veranschlagt. Der Gemeinderat soll abschließend am 2. Oktober 2012 über die Einrichtung des Tanzproduktionszentrums und die Implementierung des Tanzfestivals beschließen.

Die Carl-Bosch-Schule erhält 175 neue Personal-Computer. Dies beschloss einstimmig der Haupt- und Finanzausschuss am 19. September. Die Kosten liegen bei 111.413,75 Euro. Die vorhandenen, überalterten und reparaturbedürftigen PCs entsprechen in ihrer Ausstattung nicht mehr den Erfordernissen der Lehrpläne und einer modernen Ausbildung.

Der Haupt- und Finanzausschuss votierte am 19. September einstimmig für die Anschaffung eines zweiten Gebührenautomaten in der Stadtbücherei. Dafür werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 44.000 Euro bereitgestellt. Seit 2005 ist in der Stadtbücherei ein Gebührenautomat im Einsatz. Seitdem hier auch mit ec-Karte bezahlt werden kann, ist die Akzeptanz weiter gestiegen, so dass nun fast alle Zahlvorgänge bei den Benutzungs- und Säumnis-gebühren über den Gebührenautomaten abgewickelt werden. Da der Gebührenautomat nicht für diese Beanspruchung ausgelegt ist, kommt es nun häufig zu längeren Wartezeiten beim Bezahlen. Außerdem kommt es durch die höhere Anzahl an Bezahlvorgängen als für das Au-tomatenmodell vorgesehen immer häufiger zu Störungen. Der zweite Gebührenautomat wird als Ausfallsicherheit für das vorhandene Gerät und zur Bewältigung der gestiegenen Menge an Zahlvorgängen angeschafft.

Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung am 25. September den Verein Blattwerk als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Der Verein betreibt seit September 2011 den Waldkindergarten Riesenstein. Für 20 Kinder wird dort eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr angeboten.

Grünes Licht für die Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen hat der Jugendhilfeausschuss am 25. September gegeben. Zuschüsse von insgesamt 62.673 Euro gehen dafür an den Waldorfschulverein Heidelberg e.V., an die katholische Gesamtkirchengemeinde, an das evangelische Kirchengemeindeamt, an die Kinderkiste e.V. und an die Jugendkunstschule Heidelberg e.V.

Das Projekt Heilpädagogik in der Kindertagesstätte „Arche“ in Kirchheim und im evangelischen Kindergarten Forum 3 im Emmertsgrund soll bis 31. August 2013 in bisherigem Umfang fortgeführt werden. Der Jugendhilfeausschuss hat deshalb am 25. September einstimmig beschlossen, Mittel in Höhe von 15.00 Euro für das Jahr 2013 zur Verfügung zu stellen.

Der Sportkreisvorsitzende Gerhard Schäfer hat beim Sportausschuss über die Aktivitäten des Sportkreises Heidelberg in Zusammenarbeit mit seinen Vereinen berichtet. Der Dachverband umfasst über 400 Sportvereine in Heidelberg und Umgebung mit mehr als 130.000 Mitgliedern. Der Sportkreis fördert den Sport mit zahlreichen Veranstaltungen und Projekten, vom Schaufenster des Sports über das Sportfest der Kulturen bis hin zum Ferien-Sport-Programm.

Für die Erneuerung der Fernwärmeübergabestation erhält der TSV Heidelberg-Wieblingen zunächst von dem maximal möglichen Zuschuss in Höhe von 12.600 Euro zunächst den bereits angemeldeten Zuschuss von 5.250 Euro. Die restlichen 7.350 Euro können ausbezahlt werden, sofern bis zum Jahresende die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht vollständig verausgabt werden. 

Der Sportausschuss hat von den bereits ausgezahlten Fahrtkostenzuschüssen Kenntnis genommen.

Der Umweltausschuss wurde über ein Konzept zur Pflege und Entwicklung der Baumbestände auf den Streuobstwiesen des Bierhelderhofes, des Kohlhofes und der Boschwiese informiert. An den drei Standorten wurden in einer Untersuchung insgesamt 888 Bäume erfasst. Zu jedem Baum wurde ein Steckbrief erstellt, der unter anderem Informationen zu Alter, Wuchsform oder Erhaltungswürdigkeit und Maßnahmenempfehlungen enthält. In allen Streuobstbeständen ist ein starker Pflegerückstand zu verzeichnen. Als Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen, verkehrsgefährdende Bäume zu sichern oder zu entfernen sowie Pflegeschnitte und Nachpflanzungen vorzunehmen.