Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 30. September 2010 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Mehrheitlich billigte der Gemeinderat am 30. September den Entwurf des Bebauungsplans „Rohrbach Naherholungszentrum“ und hat die öffentliche Auslegung des Plans beschlossen. Auf dem Grundstück in der Brechtelstraße in Heidelberg-Rohrbach, auf dem sich aktuell ein Rewe-Markt befindet, wollen die beiden Firmen Reinhard Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und die die Reinhard Retail Center GmbH ein Nahversorgungszentrum errichten. Ausgelegt werden auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den Themen Geotechnik, Bodenkunde, Grundwasser, Geotopschutz, Immissionen aus dem Bahnbetrieb, Waldflächen, Schallimmissionsplan, Naturschutz, Landschaftspflege, Altlasten, Niederschlagswasserbewirtschaftung. Gleichzeitig hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan „Rohrbach Nahversorgungszentrum“ zugestimmt. 

Der Gemeinderat billigte mehrheitlich den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim „Vorplatz Altes Hallenbad“ und hat die öffentliche Auslegung sowie die Offenlegung der umweltrelevanten Stellungnahmen beschlossen. Der Heidelberger Unternehmer Hans-Jörg Kraus möchte eine Teilfläche des Vorplatzes mit in das Gestaltungskonzept zum Alten Hallenbad einbinden. Gleichzeitig hat der Gemeinderat mehrheitlich dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim „Vorplatz Altes Hallenbad“ mit Hans-Jörg Kraus zugestimmt.

Der Gemeinderat hat die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Kindertagesstätte Blumenstraße 24 nach den vorliegenden Plänen zu Gesamtkosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro einstimmig erteilt. Nach langen Jahren intensiver Nutzung weist das Gebäude zahlreiche Mängel auf und entspricht nicht mehr dem heutigen Nutzungskonzept.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Ausführungsgenehmigung zum Umbau und zur Sanierung des Bürgerhauses Emmertsgrund, zweiter Bauabschnitt, zu Gesamtkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro beschlossen. Der zweite Bauabschnitt umfasst die Wärmedämmung des Gebäudes, die Sanierung des Dachs sowie die Feuerwehrzufahrt und die Fluchtwege.

Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Information über den Stand der Planungen der Straßenbahn im Neuenheimer Feld zur Kenntnis genommen. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) plant in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg die Erschließung des Universitätsbereichs im Neuenheimer Feld mit einer Straßenbahnlinie.

Der bisherige Modus, der eine Besetzung der Preisrichter bei städtebaulichen Architekturwettbewerben durch die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vorsieht, wird beibehalten. Das hat der Gemeinderat am 30. September mehrheitlich beschlossen. In besonderen Fällen, wenn zum Beispiel durch den Wettbewerb Auswirkungen auf ein Bestandgebiet zu erwarten sind, kann ergänzend ein Mitglied des betroffenen Bezirksbeirates als Sachverständige/-r ohne Stimmrecht hinzugezogen werden.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 30. September Martin Hess als nichtgemeinderätliches stimmberechtigtes ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.

Der Gemeinderat hat am 30. September den Bericht des Datenschutzbeauftragten Karl-Heinz Stadler zur Kenntnis genommen. Im Vordergrund der Arbeit des Datenschutzbeauftragten steht die Beratung und Unterstützung der Verwaltung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Für die Bürger/-innen seien verbesserte und vor allen Dingen datenschutzgerechte Anwendungen und Dienstleistungen erreicht worden, so der Datenschutzbeauftragte.

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat am 30. September den Beteiligungsbericht 2009. Der Bericht enthält alle wesentlichen Daten der Abschlüsse der Unternehmen, an denen die Stadt Heidelberg beteiligt ist.

Der Gemeinderat hat am 30. September Kenntnis über die Informationen zum Zensus 2011 genommen. Mit dem Zensus 2011 wird in Deutschland erstmals ein registergestütztes Verfahren eingesetzt. Dabei werden im Unterschied zur Volkszählung 1987 nicht mehr alle Bürger/-innen befragt, sondern hauptsächlich vorhandene Verwaltungsregister genutzt.

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat am 30. September  für die Satzung über den Wasserversorgungsbeitrag. Der Gemeinderat hatte am 1. Juli 2010 beschlossen, den Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidelberg zu gründen und die Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb zu übertragen.

Das Rechnungsprüfungsamt wird mit den Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen bei der Tiergarten Heidelberg gGmbH beauftragt. Hierfür hat sich der Gemeinderat am 30. September mehrheitlich ausgesprochen. Die Innenrevision der SWH ist von der Aufgabe enthoben.

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat am 30. September die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 120.000 Euro. Unter anderem spendete der Freundeskreis des Theaters und Philharmonischen Orchesters Heidelberg 100.000 Euro für das Philharmonische Orchester.

Zu Ausbesserungs- und Erneuerungsarbeiten am Heidelberger Straßennetz hat der Gemeinderat am 30. September die städtische Prioritätenliste der zehn dringlichsten Projekte zur Kenntnis genommen. Demnach stehen aus technischer Sicht Maßnahmen zum Beispiel in der Karlsruher Straße/Rohrbacher Straße, der Bahnhofsstraße oder der Friedrichstraße an.

Stadtrat Christian Weiss ist zum 30. September 2010 aus dem Stadtrat ausgeschieden. Er war knapp 13 Jahre Mitglied des Gremiums, zuerst als Vertreter der Studi-Liste, dann der Fraktion GAL-Grüne. Seit Juli 2008 gehörte er zur Grünen-Fraktion, deren Vorsitzender er auch war. Sein Nachfolger wird Christoph Rothfuß. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner verabschiedete am 30. September Christian Weiß aus dem Gemeinderat und verpflichtete Christoph Rothfuß auf sein neues Ehrenamt.

Aus den Ausschüssen

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 6. Oktober die Ausführungsgenehmigung für die Instandsetzungen/Ersatzbeschaffungen im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär im Kongresshaus Stadthalle Heidelberg in Höhe von 205.000 Euro. Gemäß Pachtvertrag zwischen der Stadt Heidelberg und Heidelberg Marketing obliegen der Stadt als Eigentümerin des Kongresshauses unter anderem Instandsetzung und Erneuerung des Inventars.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 6. Oktober dem Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Internet-Dienstes „Google Street View“ zu. Demnach soll Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen eingelegt werden. Text

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Oktober einstimmig dem Einsatz von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 90.000 Euro für die Herstellung barrierefreier Bahnsteige am Bismarckplatz zugestimmt. Hierbei wird je Fahrtrichtung ein barrierefrei erreichbares Podest geschaffen, das mit einer Höhe von 30 Zentimetern einen ebenen Einstieg in die Straßenbahn ermöglicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Oktober der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 6.130 Euro genehmigt. Unter anderem spendete die Stadtwerke Heidelberg GmbH 2.000 Euro für die Heidelberger Ausbildungs- und Orientierungstage.

Der Geschäftsführende Direktor des Geographischen Instituts der Universität Heidelberg, Professor Johannes Glückler, hat in der gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses am 13. Oktober die empirische Studie „Die Kreative Ökonomie in Heidelberg“ vorgestellt. Zentrale Aussagen der Studie sind: Kreative Arbeit findet in der Wissenschaftsstadt Heidelberg vor allem außerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft statt. Wissenschaft und Forschung sind wesentliche Säulen der kreativen Ökonomie. Innerhalb der Heidelberger Kultur- und Kreativwirtschaft sind die Einzelbranchen Buch/Verlag und Software besonders stark. Hier finden sich 60 Prozent der rund 3.500 Beschäftigten. Eine Heidelberger Besonderheit ist das hohe gesellschaftliche Engagement bei der Finanzierung kreativer Arbeit.

Carsten Noack, Leiter des Stadtteilmanagements Emmertsgrund, berichtete im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 13. Oktober über den Sachstand. Am 27. Januar 2010 wurde der bürgerschaftlich getragene Trägerverein gegründet, am 1. Februar nahm die Koordinierungsstelle ihre Arbeit auf. Nach bundesweiter Ausschreibung im Frühjahr gelang dem Trägerverein zum 15. Juni bzw. 1. Juli die Einstellung der Leitung des Stadtteilmanagements Carsten Noack, der Stadtteilmanagerin Kristin Voß und der Verwaltungskraft Tsedal Mehzun-Tamyalew. Mit Unterstützung der GGH konnten eine große und zwei kleine Ladeneinheiten in der Emmertsgrundpassage 11 und 13 hergerichtet werden, die feierliche Eröffnung des Stadtteilbüros erfolgte am 23. Juli. Das Stadtteilmanagement hat inzwischen ein Arbeitsprogramm entwickelt, bei dem vor allem die Bewohneraktivierung, Vernetzungsarbeit, Stärkung der Nachbarschaften und Verbesserung des Images im Vordergrund stehen.

Anstatt im Großen Rathaussaal des Heidelberger Rathauses informierten sich die Mitglieder des Gemeinderates am Freitag, 15. Oktober 2010, bei einer Waldbegehung vor Ort über die naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung des Heidelberger Stadtwaldes. Anlass für die Begehung war das Ergebnis der sogenannten Forsteinrichtung, die auf der Grundlage einer umfangreichen „Waldinventur“ einen Bewirtschaftungsvorschlag für die nächsten zehn Jahre erarbeitet hat. Das Ergebnis dieser Leitlinien ist im Dezember 2010 vom Gemeinderat zu beschließen.

An drei verschiedenen Stationen im Wald stellte Forsteinrichter Markus Weisshaupt die wichtigsten Ergebnisse der „Waldinventur“ vor. Dr. Ernst Baader, Leiter des Landschafts- und Forstamts der Stadt Heidelberg, und Friedrich Kilian, Leiter der Abteilung Forst, schilderten den Mitgliedern des Gemeinderates anschaulich die vielen Seiten des Stadtwaldes und erläuterten die vielfältigen städtischen Aufgaben im Forst:

• Ökologie: Die Stadt Heidelberg bekennt sich zu den Grundsätzen der naturnahen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Dies schützt die Naturressourcen und sichert den Lebensraum Wald. Der Heidelberger Stadtwald ist der größte zusammenhängende ökologische Ausgleichsraum der Region.
   
• Ökonomie: Im Stadtwald Heidelberg wird der umweltfreundliche Rohstoff Holz erzeugt. Der Gewinn aus dem Holzverkauf beträgt pro Jahr über 1,2 Millionen Euro.
   
• Soziales: Der Stadtwald ist Arbeitsplatz für städtische Mitarbeiter und Forstunternehmer. Er ist für die Bürger ein wertvoller Erholungsraum und wird als umweltpädagogisch wichtiger Erfahrungs- und Erlebnisraum intensiv genutzt; insbesondere durch Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Das vielfältige Umweltbildungsprogramm „Natürlich Heidelberg“, im Internet zu finden unter www.natuerlich.heidelberg.de, richtet sich indes nicht nur an Kinder, sondern an alle Altersgruppen.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte bei der Waldbegehung, dass die Heidelberger/-innen für weniger als fünf Euro jährlichen städtischen Einsatz die vielfältigen Leistungen des Stadtwaldes genießen könnten. Das Programm „Natürlich Heidelberg“ hob er besonders hervor: Es deckt mit seinen nicht örtlich gebundenen, über die ganze Stadt verteilten Veranstaltungen mit wenig Mitteln ein breites Spektrum im Bereich der Umweltbildung ab.“

Die Forstexperten erläuterten den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bei der rund dreistündigen Waldbegehung unter anderem die Planungen zur Neugestaltung des Aussichtspunktes Königstuhl sowie zur Überarbeitung des Walderlebnispfades, die Holzernte unter den Vorgaben einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit sowie Waldbau und Holznutzung in Abhängigkeit von Klimawandel.