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Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 21. April 2009 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des April/Mai. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. |
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Familienoffensive Heidelberg: Ab Mai sinken die Elternbeiträge für Kleinkindbetreuung
Stadt Heidelberg verdoppelt die Zuschüsse an freie Träger – Elternbeiträge sinken um durchschnittlich 32 Prozent Die Stadt Heidelberg hat rückwirkend zum 1. Januar 2009 ihre Förderung von Kinderkrippen überarbeitet und dabei deutlich verbessert. Dadurch sinken die Elternbeiträge für Krippenplätze bei fast allen freien Trägern. Bei der Stadt und einigen anderen Trägern sind die Beiträge im Vergleich so niedrig, dass eine weitere Preissenkung nicht möglich ist. Hintergrund ist die Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (KiTaG) von Februar 2009. Mit dieser Änderung hat das Land zugleich die Kommunalisierung der Kleinkindbetreuung verfügt. Diese gilt bereits seit 2004 für die größeren Kinder von drei bis sechs Jahren. Damit sind die Kommunen nun allein und umfassend für die Förderung von Kindertageseinrichtungen zuständig und verantwortlich. |
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Finanzielle Auswirkungen für die Stadtverwaltung
Schon jetzt unterhält die Stadt Heidelberg 1100 Krippenplätze – 900 Plätze bei freien Trägern, 200 in städtischen Einrichtungen – für rund 3600 Kleinkinder. Oder anders ausgedrückt: 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren können in Heidelberg einen Krippenplatz haben. Damit ist Heidelberg die Nr.1 in Baden-Württemberg und erfüllt schon jetzt die bundesgesetzliche Zielvorgabe für 2013, jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereitzustellen.
Die Gesetzesänderung beinhaltet, dass alle Betreuungsplätze für Kleinkinder zukünftig mit 68 Prozent bezuschusst werden müssen. Bislang lag der Zuschuss von Stadt und Land zusammen zwischen 30 und 40 Prozent. Für die Stadt Heidelberg bedeutet dies aufgrund der vielen angebotenen Plätze einen hohen finanziellen Einsatz.
Die städtischen Aufwendungen für die Krippenförderung bei freien Trägern liegen 2009 bei 4,2 Millionen Euro. Hinzu kommt der Aufwand für die 200 städtischen Krippenplätze von etwa 2,2 Millionen Euro. Trotz einer Erhöhung des Landeszuschusses durch Gelder aus Berlin bleibt der Stadt Heidelberg eine Steigerung des Aufwands von jährlich rund 700.000 Euro.
Finanzielle Auswirkungen für Eltern
Die Verwaltung hat in vielen Gesprächen mit den freien Trägern das klare Ziel formuliert, dass der erhöhte Zuschuss zu deutlich sinkenden Elternbeiträgen führen soll. Erfreulicherweise kann dies großenteils umgesetzt werden. Fast alle Träger senken ihre Elternbeiträge zum 1. Mai, spätestens zum 1. Juni um durchschnittlich 32 Prozent. Damit werden über 80 Prozent aller Krippenplätze günstiger, fast 60 Prozent haben zudem eine Beitragsstaffelung nach Einkommensstufen.
Manche Träger, deren Elternbeiträge bereits sehr niedrig waren und die bereits eine Preisstaffelung nach Einkommen anbieten, werden den erhöhten Zuschuss für eine verbesserte Personalausstattung und -bezahlung verwenden. Im Zuge der neuen Krippenförderung wird auch das Gutscheinmodell, das seit 2007 in Kraft ist, überarbeitet und mit Beginn des neuen Kindergartenjahres zum 1. September umgestellt.
OB Dr. Eckart Würzner: „Viele Eltern, denen bislang ein Krippenplatz zu teuer war, werden sich aufgrund der neuen Beitragsstruktur eine Kleinkindbetreuung leisten können. Daher rechnen wir mit steigender Nachfrage, der wir im Rahmen unserer Familienoffensive mit einem Ausbau der Krippenplätze begegnen werden – eng verbunden mit einer konsequenten Qualitätsentwicklung. Mit einem erhöhten Sachkostenzuschuss ab der siebten Betreuungsstunde unterstützen wir besonders die ganztägige Betreuung. Außerdem wollen wir integrative Angebote in Krippen und Kindergärten künftig stärker fördern.“
Sobald alle Träger ihre Elternbeiträge endgültig festgelegt haben, wird die Stadt Heidelberg im Internet unter www.heidelberg.de/kinder alle Krippen-Einrichtungen und ihre Elternbeiträge veröffentlichen. So können eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit der Einrichtungen gewährleistet werden.
Ausbau der Hardtstraße
Der Bereich der Kirchheimer Hardtstraße zwischen der Straße Im Franzosengewann und dem S-Bahnhof Kirchheim soll städtebaulich aufgewertet werden. Der Gemeinderat hat am 21. April einstimmig dem Bebauungsplan zugestimmt und ihn als Satzung beschlossen.
Verkaufsoffener Sonntag
Der ursprünglich für 3. Mai geplante verkaufsoffene Sonntag wird auf 8. November verlegt. Einer entsprechenden Satzungsänderung hat der Gemeinderat am 21. April mehrheitlich zugestimmt. Die Verlegung war vom Verein Pro Heidelberg Stadtmarketing e.V. gewünscht worden, weil das Wochenende nach dem 1. Mai als ungünstig bewertet wurde. Der 8. November soll als „kultureller Ereignistag“ geplant werden. Parallel zum langen Shopping finden an diesem Tag das Festival „Enjoy Jazz“, das „Filmfestival“ und der Martinszug statt.
Konzept fürs Neckarvorland
Für Heidelbergs größte und beliebteste Freizeitfläche hat der Gemeinderat am 21. April ein Gesamtkonzept beschlossen. Unter anderem wird die Probephase der Grillzonen bis auf weiteres verlängert und die Zahl der Veranstaltungen begrenzt. Die Parkkontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst sollen nach Möglichkeit verstärkt werden, die Öffnungszeiten des Kiosk bei der DLRG werden bis 24 Uhr erweitert. Das Beachvolleyball-Feld bleibt als feste Einrichtung erhalten. Die Skater-Anlage unter der Ernst-Walz-Brücke soll wiederhergestellt werden. Das Konzept basiert auf den Ergebnissen des „Runden Tischs Neckarvorland“ an dem unter anderem der Jugendgemeinderat, die Verwaltung, der Bezirksbeirat, der Stadteilverein, die Polizei und die Anwohner beteiligt waren.
Mittelmarkt vertagt
Ob ein Lebensmittelmarkt zwischen den Stadtteilen Boxberg und Emmertsgrund gebaut wird, bleibt offen. Der Gemeinderat hat sich am 21. April entschlossen, das Thema zu vertagen. Ein Workshop, an dem Bürger sich beteiligen können, soll offene Fragen klären.
Radverkehr Plöck
Über die Radwegführung in der Plöck hat die Verwaltung den Gemeinderat am 21. April informiert. Derzeit ist dort wegen der Baumaßnahme in der Plöck 43 und 45 die Straße für Radfahrer nicht mehr in beide Richtungen befahrbar. Der Radverkehr Richtung Westen (Sofienstraße) wird über die Friedrich-Ebert-Anlage umgeleitet. Ein runder Tisch, an dem unter anderem Verwaltung und Anwohner beteiligt sind, soll ein Zukunfts-Konzept für die Plöck erarbeiten.
Hirtenaue
Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 21. April die Ausführungsgenehmigung für den Stützwandneubau, die Straßenverbreiterung und die Kanalbauarbeiten in der Hirtenaue um 525.000 Euro auf 1.540.000 Euro erhöht.
Campus-Hotel
Weil die Zahl der Patienten am Universitätsklinikum mittelfristig steigen wird, plant die Universität den Bau eines Campus-Hotels an der Berliner Straße. Der Gemeinderat nahm am 21. April die Information zur Kenntnis.
Spende für internationale Beziehungen
Die SAP AG spendet 15.000 Euro an die Stadt Heidelberg. Das Geld soll für die Förderung der internationalen Beziehungen verwendet werden. Der Gemeinderat hat am 21. April der Annahme der Spende zugestimmt.
Müllverbrennung
Die Verwaltung hat den Gemeinderat am 21. April über die Vorbereitung der Ausschreibung zur Entsorgung der Restabfälle informiert. Die Ausschreibung wird notwendig, weil die öffentlich rechtlichen Verträge in der Abfallwirtschaft auslaufen. Derzeit entsorgt die Stadt Heidelberg pro Jahr rund 36.000 Tonnen Restabfälle in der Müllverbrennungsanlage Mannheim.
Wohnungsentwicklung
Der Gemeinderat hat am 21. April im Rahmen des Wohnungsentwicklungsprogramms die Grundzüge zur Mietwohnraumförderung und die Fortschreibung der Förderung barrierefreien Wohnraums beschlossen.
Seniorenvertretung
Der Arbeitskreis, der die Evaluation der Seniorenzentren begleitet hat, soll beauftragt werden, ein konkretes Themen- und Aufgabenprofil für eine Seniorenvertretung in Heidelberg zu entwickeln. Diese Empfehlung des Sozialausschusses hat jetzt der Gemeinderat am 21. April zur Kenntnis genommen. In Heidelberg leben derzeit rund 23.000 Menschen über 65.
Seniorenzentren
Der Gemeinderat hat am 21. April die Information der Evaluation der Seniorenzentren zur Kenntnis genommen. Ziel der Untersuchung war es, zu überprüfen, inwiefern die bisherigen Arbeitsinhalte der Zentren noch Gültigkeit haben und ob sie mit Blick auf die Zukunft angepasst werden müssen. Durchgeführt wurde die Evaluation vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg. Tenor der Studie: Die Seniorenzentren als stadtteilorientierte Einrichtungen haben sich bewährt. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, ein Seniorenzentrum auf dem Boxberg einzurichten.
Bahnbetriebswerk
Die Verwaltung hat den Gemeinderat am 21. April über den aktuellen Stand zum Thema „Jugendräume“ informiert. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat ein Nutzungskonzept für das ehemalige Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf.
Frauenring in neuem Domizil
Der Deutsche Frauenring e.V. zieht um. Grund ist die anstehende Theatersanierung. Bisheriges Domizil war die Theaterstraße 10 (Anna-Blum-Haus), neues soll nach Fertigstellung der Neubaumaßnahme der Hochschule für jüdische Studie, deren altes Gebäude in der Friedrichstraße 9 sein. Übergangsweise hat sich der Frauenring bereit erklärt, in die Theaterstraße 9 zu ziehen. Möglich wurde die Regelung durch die gute Kooperation zwischen dem Frauenring und dem Liegenschaftsamt der Stadt Heidelberg.
Tiefgarage Wilhelmsplatz
Die Verwaltung rät davon ab, die Planungen für eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz weiter zu betreiben. Als Grund wird unter andrem mangelende Rentabilität genannt. Keiner der in Frage kommenden Investoren – Sankt Josefskrankenhaus und Heidelberger Garagengesellschaft – hat Investitionsabsichten bekundet. Der Gemeinderat hat am 21. April von der Information Kenntnis genommen.
Schachfläche Neuenheim
Die Verwaltung kann sich die Realisierung eines Schachspielfeldes in Neuenheim vorstellen, nicht aber auf dem Marktplatz. Ein entsprechender Vorschlag kam am aus den Reihen des Gemeinderates. Gegen den Standort Marktplatz sprechen das historische Ensemble und der bereits in die Natursteinpflasterfläche eingelassene Grundriss der Alten Johanniskirche. Möglicher Standort für eine Spielfläche könnte der Werderplatz sein. Die Kosten für die Einrichtung belaufen sich schätzungsweise auf 7.000 bis 10.000 Euro.
Keine weitere Wahlstelle in Uninähe
Die Verwaltung möchte keine weitere Wahlstelle in Nähe der Universität einrichten. Als Gründe werden eine mögliche Wahlanfechtung und die bestehende gute Infrastruktur genannt. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Briefwahl und die Möglichkeit vor der Wahl in den Bürgerämtern zu wählen.
Breite Zustimmung für Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. April mit breiter Mehrheit für eine Trasse der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld gestimmt, die über die Straße „Ins Neuenheimer Feld“ führen soll. 30 Räte votierten für die von der Verwaltung vorgeschlagene Trasse, sieben stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Ich freue mich, dass wir heute die Weichen für eine zukunftsorientierte Nahverkehrserschließung gestellt haben. Universität und Stadt haben sich in der Frage der Trassenführung stark aufeinander zubewegt. Die Variante, die der Gemeinderat heute beschlossen hat, ist weitgehend mit der Universität entwickelt worden. Wir werden alles tun, um auch die verbleibenden Bedenken der Universität gegen eine ‚Zerschneidung‘ des Campus zu minimieren.“
Die Straßenbahntrasse soll künftig auf einer Länge von knapp über drei Kilometern von der Berliner Straße über Kirschnerstraße, Hofmeisterweg, Tiergartenstraße und Im Neuenheimer Feld verlaufen. Um den Bedürfnissen und Einwänden der Universität Rechnung zu tragen, hat der Gemeinderat die Nutzung von Supercap-Technologie sowie Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen in den kritischen Bereichen beschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Projekt Straßenbahn Neuenheimer Feld beträgt etwa 35 Millionen Euro. Der Baubeginn ist bei gutem Verlauf des Planungsverfahrens aus heutiger Sicht 2010 zu erwarten.
Aus den Ausschüssen
Sportzentrum Mitte (Bauausschuss am 28. April, Sportausschuss am 29. April)
Der Bauausschuss und der Sportausschuss nahmen am 28. bzw. 29. April die Information über das Ergebnis des Wettbewerbs zum Neubau des Sportzentrums Mitte (das STADTBLATT berichtete ausführlich am 8. April) zur Kenntnis. Einstimmig stimmte der Bauausschuss der Beauftragung des ersten Preisträgers, des Architekten Peter W. Schmidt aus Pforzheim, zu. Der Sportausschuss beschloss einstimmig, dass bei der weiteren Planung folgende Punkte berücksichtigt werden sollen: Abtrennung zwischen Sporthalle und dem übrigen Schulgebäude; Abtrennung des Foyer- und Tribünenbereichs zur übrigen Sporthalle; ausziehbare Teleskoptribüne.
Gewährung von Zuschüssen (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 6. Mai einstimmig die Gewährung von Zuschüssen an folgende Einrichtungen: Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen Heidelberg e.V., 2009 und 2010 jeweils 90.000 Euro; Internationales Frauen- und Familienzentrum Heidelberg e.V., 2009 und 2010 jeweils 71.380 Euro; BiBeZ, Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration chronisch kranker/behinderter Frauen und Mädchen e.V., 75.650 Euro im Jahr 2009, 68.650 Euro im Jahr 2010.
Langzeitarbeitslosigkeit (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 6. Mai zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit einstimmig die Gewährung eines Zuschusses für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von jeweils 75.000 Euro an die Werkstatt eG für die Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme für sozial benachteiligte Jugendliche und Langzeitarbeitslose.
Leistungsorientierte Bezahlung (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 6. Mai über die leistungsorientierte Bezahlung von Beschäftigten bei der Stadt Heidelberg informiert, die erstmals 2008 erfolgte. Beschäftigte nach dem TVöD erhielten Leistungsprämien von insgesamt 444.539,48 Euro; an Beamtinnen und Beamte wurden insgesamt 68.200,16 Euro ausgezahlt.
Kita wird erweitert (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 6. Mai einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Erweiterung der Kindertagesstätte Karolinger Weg 16 mit Gesamtkosten von 200.000 Euro. Die Einrichtung gewinnt zwei Intensivräume und einen Ruhe- und Bewegungsraum hinzu. Mit den Arbeiten soll im Juni 2009 begonnen werden, damit die Einrichtung im Kindergartenjahr 2009/2010 erweitert zur Verfügung steht.
Toiletten-Sanierung (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 6. Mai einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Toiletten im Hölderlin-Gymnasium mit Gesamtkosten von 390.000 Euro. 190.000 Euro werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien 2009 durchgeführt werden.
Neue Schulmöbel (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 6. Mai der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 31.400 Euro zur Neumöblierung der Räume der ehemaligen Vorschule an der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) zu.
Erkundung der Grundwasserbelastung (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 6. Mai einstimmig, für die Erkundung der Grundwasserbelastung mit Tetrachlorethen im Bereich Pfaffengrunder Feld überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereitzustellen. Im Sommer 2008 wurden dort in privaten Eigenwasserversorgungen Belastungen an leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW; im Wesentlichen Tetrachlorethen) bis 100 Mikrogramm pro Liter festgestellt. Ein Emittent konnte trotz umgehend eingeleiteter Ursachenanalyse bisher nicht ermittelt werden. Mit der Durchführung der Ingenieurleistungen soll die MVV Energie, Mannheim, beauftragt werden.
Zuschuss für Kunstrasenfeld (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 6. Mai einstimmig einen Investitionskostenzuschuss von höchstens 500.000 Euro an den DJK/FC Ziegelhausen-Peterstal 1926 e. V. für den Umbau des Rasensportplatzes auf dem Köpfel in ein Kunstrasenspielfeld.
Mönchhofstraße (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss erhöhte am 6. Mai einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Kanalauswechslung in der Mönchhofstraße zwischen Lutherstraße und Brückenstraße aufgrund zusätzlicher Straßenbauarbeiten um 120.000 Euro auf 290.000 Euro. Des weiteren bewilligte der Ausschuss zur Durchführung der Straßenbauarbeiten außerplanmäßige Mittel von 120.000 Euro.
Rahmengasse (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 6. Mai einstimmig die Auswechslung des Kanals in der Rahmengasse zwischen Bergstraße und Brückenstraße und die Straßenneugestaltung in diesem Bereich mit Gesamtkosten von 438.000 Euro. Die Arbeiten sollen vom 3. August bis zum 27. November 2009 durchgeführt werden. Die Rahmengasse wird für den Durchgangsverkehr gesperrt, Anlieger können ihre Garagen erreichen.
Spenden (Haupt- und Finanzausschuss am 6. Mai)
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 6. Mai einstimmig die Annahme von insgesamt 13 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro im Gesamtwert von 34.903,65 Euro.
Mittelstandsoffensive 2009 (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 7. Mai)
Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde über das Projekt „Mittelstandsoffensive 2009“ zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die aktuelle Rezession informiert.
Kunstverein (Kulturausschuss am 13. Mai 2009)
Der Heidelberger Kunstverein hat dem Kulturausschuss am 13. Mai über die Arbeit der letzten beiden Jahre berichtet. Besonders stolz zeigte sich Direktor Johan Holten über die jüngste Auszeichnung als „bester Kunstverein Deutschlands“. Der Heidelberger Kunstverein wurde 1869 gegründet und gehört mit rund 1.800 Mitgliedern zu den größten der mehr als 300 Kunstvereine in der Bundesrepublik. Sorge, so Holten, mache ihm die mangelnde Möglichkeit, auffälliger auf den im Hinterhof des Kurpfälzischen Museums liegenden Kunstverein und dessen ausgezeichnetes Programm hinzuweisen.
päd-aktiv (Kulturausschuss am 13. Mai 2009)
Der Kulturausschuss hat am 13. Mai den Abschlussbericht von päd aktiv e.V. über die Betreuungsangebote für Schulkinder im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und flexiblen Nachmittagbetreuung im Schuljahr 2007/2008 zur Kenntnis genommen. Danach haben 39,9 Prozent aller Heidelberger Grundschüler die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule in Anspruch genommen, 4,5 Prozent die Ganztagesbetreuung. Am Mittagstisch nahmen 52,6 Prozent der betreuten Kinder teil.
Zuschüsse (Sozialausschuss am 14. Mai 2009)
Der Sozialausschuss hat am 14. Mai der Gewährung von Zuschüssen an folgende Einrichtungen zugestimmt: Heidelberger Werkgemeinschaft (34.000 Euro), Diakonieladen Brot und Salz (10.000 Euro), Bahnhofsmission Heidelberg (13.200 Euro), Verbraucherberatungsstelle (6.800 Euro).
päd aktiv (Jugendhilfeausschuss am 14. Mai 2009)
Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss am 14. Mai beschlossen, den Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im Schul- und Freizeitbereich „päd aktiv“ als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. „päd aktiv“ wurde 1983 gegründet. Seit 1991 ist er auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig. Er bietet an allen Heidelberger Grundschulen Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an.