Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 5. Februar 2009 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Gemeinderat stimmte am 5. Februar den Planergänzungen hinsichtlich Aufbauten und Beleuchtung auf dem Friedrich-Ebert-Platz zu, genehmigte die Erhöhung der Kosten für die Gestaltung der Oberfläche im Zuge des Baus der Tiefgarage durch die HGG um 550.000 Euro auf 1,9 Millionen Euro und bewilligte überplanmäßige Mittel. Mit der Platzbeleuchtung erfolgt ein weiterer Umsetzungsschritt des Beleuchtungskonzeptes Altstadt.

Der Gemeinderat wurde am 5. Februar über die beabsichtigte Erneuerung des Bahnübergangs Dammweg im Rahmen der Schulwegsicherung informiert. Von den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 526.680 Euro entfallen nur 37.620 Euro auf die Stadt Heidelberg. Den Rest trägt die RNV (MVV OEG AG). 

Der Gemeinderat stimmte am 5. Februar dem Abschluss der Verträge mit päd-aktiv e.V. über die Durchführung der betreuten Mittagspause der Schulsozialarbeit und sozialpädagogischen Gruppenarbeit der Bildungs- und Betreuungsangebote an der Ganztagsgrundschule der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule Heidelberg zu.

Der Gemeinderat beschloss am 5. Februar die Fortführung des E-Team-Projektes bis 2012. Die Stadt Heidelberg wird in Kooperation mit den E-Team-Schulen beim Bundesumweltministerium einen Förderantrag stellen, um Mittel aus den Emissionshandelszertifikaten zu erhalten und die bereits laufenden Klimaschutzaktivitäten in den Schulen (E-Teams) mit staatlicher Förderung weiter auszubauen.

Der Gemeinderat nahm am 5. Februar den Bericht des Institutes für Energie und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) „Maßnahmen zur CO2-Minderung der Stadt Heidelberg bis zum Jahr 2015“ zur Kenntnis.

Der Gemeinderat wählte am 5. Februar die Wahlausschüsse  für die Gemeinderatswahl und die Ausländerrats-/Migrationsratswahl. Beide Wahlen finden am 7. Juni 2009 statt.

Der Gemeinderat beschloss am 5. Februar eine Änderung der Hauptsatzung, mit der die Zuständigkeit des Sozialausschusses und des Ausschusses für Integration und Chancengleichheit geregelt wird.

Der Gemeinderat genehmigte am 5. Februar die Annahme von drei Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 9,015 Millionen Euro, davon neun Millionen Euro von der Octapharma AG für die Sanierung des Theaters und 15.000 Euro von der Dr. Rainer Wild Holding GmbH & Co. KG für Hilfsbedürftige.

Auf Antrag mehrerer Fraktionen wurde der Gemeinderat am 5. Februar über den Polizeieinsatz in der Bahnhofstraße am 6. November 2008 informiert. Zur Vorbereitung einer Baumaßnahme wurden an diesem Tag in der Bahnhofstraße Bäume gefällt. Der Bericht bescheinigt den eingesetzten Beamten ein jederzeit der Situation angemessenes, besonnenes und zurückhaltendes Verhalten.

Der Gemeinderat wurde auf Antrag der CDU-Fraktion am 5. Februar über die Beschleunigung und Vereinfachung bei der Vergabe von Aufträgen nach VOB und VOL bei Anwendung der neuen Vergabewertgrenzen informiert.

Auf Antrag mehrerer Fraktionen wurde der Gemeinderat am 5. Februar über die „Linearisierung der Stromtarife“ informiert. Die SWH Stadtwerke Heidelberg Handel und Vertrieb GmbH führen in ihrer Stellungnahme unter anderem aus: „Eine Linearisierung der Stromtarife vor dem Hintergrund der Energieeinsparung ist nicht mehr zeitgemäß. Beim Thema Energiesparen setzt man in Deutschland auf das Thema „smart metering“. Eine Linearisierung hätte zur Konsequenz, „dass man den netzseitigen Grundpreis in den Energiepreis kalkulieren muss. Dies verschafft nicht die von der Politik und vom Verbraucher geforderte Transparenz.“

 

Aus den Ausschüssen

Der Sozialausschuss hat am 12. Februar die Information der Verwaltung zum bürgerschaftlichen Engagement zur Kenntnis genommen. Mit der Freiwilligenbörse gibt es in Heidelberg seit zwölf Jahren ein niederschwelliges Informations-, Beratungs- und Vermittlungsangebot rund um das Thema ehrenamtliche Leistungen. Die Freiwilligenbörse wird mit 20.000 Euro finanziell von der Stadt Heidelberg gefördert. Gemeinsam mit der Stadt hat die Börse ein Konzept zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement entwickelt. Einer weiteren Anlaufstelle in Heidelberg bedarf es nach Meinung der Verwaltung nicht.

Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen hat der Sozialausschuss am 12. Februar dem Gemeinderat empfohlen, das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber und geduldete Menschen umzustellen. Statt der „Essenspakte“ soll die Versorgung künftig über ein Gutscheinmodell geregelt werden. Das hat unter anderem den Vorteil, dass die Betroffenen die Waren im Einzelhandel selbst auswählen können. Für den Umstieg muss der Vertrag mit dem jetzigen Lieferanten gekündigt werden.

Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss am 11. Februar über den aktuellen Stand zum Thema „Jugendräume“ informiert. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat ein Nutzungskonzept für das ehemalige Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. Februar einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, wonach die Verwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept für eine „Allgemeine Kultur des Erinnerns“ zu erarbeiten, das allen Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen in ausreichender Form gerecht wird. Damit reagierte der Ausschuss auf die Tatsache, dass sich mit den Vertretern von Sinti und Roma und der jüdischen Kultusgemeinde zwei relevante Opfergruppen gegen die bundesweite Initiative „Stolpersteine“ ausgesprochen hatten. Das künstlerisch-kulturelle Dauerprojekt „Stolpersteine“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Dazu werden Pflastersteine mit Namen und Todesdatum der Opfer in Bürgersteige eingelassen. 

Weil die Betreiber der Halle 02 sich auch während der aktuell laufenden Ausstellung „Körperwelten“ an die Vereinbarungen zum Programm halten, will der Jugendgemeinderat die weitere Subvention der Halle 02 unterstützen. Von dieser Information hat der Jugendhilfeausschuss am 11. Februar Kenntnis genommen. Während der Ausstellung dient die benachbarte Halle 03 als Veranstaltungsort für Konzerte, Lesungen und Partys.

Über die Sprachförderung in städtischen Kindertagesstätten hat die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss am 11. Februar informiert. Bewährt habe sich der Einsatz von qualifizierten studentischen Honorarkräften des Seminars für Deutsch als Fremdsprachenphilologie der Universität Heidelberg, deren zweisprachiger Hintergrund von Vorteil für das Grundverständnis für Migrantenkinder sei. Das Programm „Deutsch für den Schulstart“ soll auch in Zukunft Hauptbestandteil der Sprachförderung sein.

Mit großer Mehrheit stimmte der Bauausschuss am 17. Februar der Vergabe von Planungsleistungen zur Erarbeitung eines Förderantrages für den Bau des Neckarufertunnels an das Büro Bung Ingenieure AG aus Heidelberg zum Angebotspreis von 1.162.387,18 Euro zu. Hier der Text

Einstimmig beschloss der Bauausschuss am 17. Februar die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Campus II in der Bahnstadt. Das 20 Hektar große Quartier zwischen dem neuen Bahnhofsplatz und dem Wohngebiet an der Promenade mit dem Zollhofgarten und dem bestehenden Technologiepark soll als Campus ein vielfältiges urbanes Stadtquartier werden, in dem Wissenschaft, Dienstleistung und Forschung mit Wohnen, Kultur und Freizeiteinrichtungen harmonieren. Das Verfahren soll noch vor der Sommerpause 2009 abgeschlossen werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs fließen in das anschließende Bebauungsplanverfahren ein. Grundaussagen aus dem Wettbewerb bilden die Basis für städtebauliche, hochbauliche und landschaftsplanerische Realisierungswettbewerbe und die strukturellen und gestalterischen Aufgabenstellungen für erste Bauvorhaben.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 2. März über den Stand der Lärmaktionsplanung und den Entwurf des Maßnahmenplans informiert. Von erhöhten Lärmwerten ist die Wohnbevölkerung insbesondere an mehreren Abschnitten der B 3 und der B 37 sowie der Mittermaierstraße, Lessingstraße, Römerstraße, Ringstraße und der Friedrich-Ebert-Anlage betroffen. In der ersten Stufe sollen zwölf Bereiche mit der Priorität I (mehr als 70 dB(A) tagsüber, mehr als 60 dB(A) nachts und mehr als 16.000 Kraftfahrzeuge pro Tag) abgearbeitet werden.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 4. März die Ausführungsgenehmigung für die Erneuerung von zwei Personenfahrstühlen in der Stadthalle in Höhe von 200.000 Euro erteilt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 4. März einstimmig die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von insgesamt 40.000 Euro zur Schaffung eines neuen Schulweges zwischen der Pestalozzischule und der Alten Hotelfachschule beschlossen. Ebenfalls einstimmig erteilte der Ausschuss die Ausführungsgenehmigung für die Schulhoferneuerung bei der Steinbachschule in Höhe von 191.000 Euro. Für die Maßnahme wurden bereits in 2008 außerplanmäßige Mittel bewilligt, die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 281.000 Euro. Überschrift

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 4. März einstimmig beschlossen, den Zuschuss an die Tagesstätte für psychisch kranke Menschen des Diakonischen Werks Heidelberg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jährlich um 19.580 Euro auf 105.000 Euro zu erhöhen. 

Die katholische Kirche Heidelberg, die Lebenshilfe Heidelberg e. V. und First Steps Heidelberg e. V. als freie Träger von Heidelberger Kindertagesstätten erhalten für ihre Baumaßnahmen städtische Zuschüsse in Höhe von insgesamt 148.925 Euro. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 4. März einstimmig beschlossen. Bei den Maßnahmen der katholischen Kirche und der Lebenshilfe handelt es sich jeweils um die Herstellung eines kindgerechten und pädagogisch sinnvollen Außengeländes für die neu gebauten Kindertageseinrichtungen. Mit der Maßnahme von First Steps konnten elf zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden, außerdem wurde das Außengelände kindgerecht gestaltet. Die katholische Kirche erhält einen Zuschuss in Höhe von 54.634 Euro, die Lebenshilfe 22.176 Euro, First Steps 72.111 Euro. )

Ohne Gegenstimmen genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 4. März der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 19.485,95 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm am 4. März den vorläufigen Jahresabschluss 2007 der von der Stadt Heidelberg verwalteten rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftungen (Allgemeiner und Landfriedscher Unterstützungsfonds, Stadt-Heidelberg-Stiftung, Stadt-Kumamoto-Stiftung) zur Kenntnis. Außerdem genehmigte der Ausschuss einstimmig die Haushaltspläne der von der Stadt Heidelberg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 und ermächtigte die Verwaltung, für die rechtsfähigen Stiftungen Kredite bis zur Höhe der Kreditermächtigungen aufzunehmen.

 Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 4. März einstimmig der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für den Ausbau des Radweges im Bereich der Gemarkungsgrenze zwischen Heidelberg und Leimen zugestimmt. Die Maßnahme ist ein Kooperationsprojekt mit der Stadt Leimen, die federführend für Planung und Ausführung des Radweges zeichnet. Der Beschluss des Ausschusses
ist Grundvoraussetzung für die gemeinsame Bewerbung um Fördermittel beim Wirtschaftsministerium Stuttgart. Der Kostenanteil der Stadt Heidelberg liegt nach Schätzung des beauftragten Ingenieurbüros bei etwa 70.000 Euro.

Der Kulturausschuss hat am 12. März  en Bericht der Verwaltung zur Kinderakademie zur Kenntnis genommen. Im Dezember 2007 hatte der Gemeinderat die Einrichtung der Akademie beschlossen, um hochbegabten Grundschulkindern außerhalb des normalen Schulunterrichts ein qualifiziertes Kurs- und Lernprogramm anzubieten Standort der Kinderakademie ist die Wilckensschule. Kurse können aber auch an anderen geeigneten Orten angeboten werden. Geschäftsführer Detlef Böhme berichtete im Kulturausschuss, dass es in Heidelberg doppelt so viele hochbegabte Kinder wie in anderen deutschen Städten gebe.

Das UnterwegsTheater hat dem Kulturausschuss am 12. März über die Jahre 2007 und 2008 berichtet. Nach dem Verkauf des Alten Hallenbades endete die provisorische Spielstättennutzung für das UnterwegsTheater. Der städtische Zuschuss an das freie Tanztheater wurde für 2007/2008 von rund 97.000 auf 135.00 Euro. Künftig soll das UnterwegsTheater in einer Halle in der Eppelheimer Straße 10 seine neue Spielstätte haben.

Die Stadtbücherei hat am 12. März dem Kulturausschuss den Jahresbericht 2008 vorgelegt. Die Sanierungsarbeiten bestimmten zum überwiegenden Teil den Büchereialltag. Über 25.000 neue Medien aktualisierten das Angebot von insgesamt 220.000 Medien. Ausleihhits waren DVDs, Musik CDs und Hörbücher, aber auch Kinder- und Jugendbücher.