Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 3. Mai 2007 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Mai. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Mai bei zwei Enthaltungen dem 3-Märkte-Konzept der Firma REWE zur Nahversorgung der Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund zugestimmt. Danach wird zwischen den Stadtteilen ein neuer Lebensmittelmarkt errichtet; die Lebensmittelgeschäfte Forum 5 im Iduna-Zentrum bleiben als REWE-Märkte erhalten. Das Geschäft Forum 5 kooperiert zu dem mit der AQB (Arbeit und Qualifizierung für behinderte Menschen gGmbH), um Menschen ins Erwerbsleben einzugliedern, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Mai dem Durchführungsvertrag mit der Firma Hochtief Projektentwicklung GmbH zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim „Urbanes Wohnen im Bereich Alte Eppelheimer Straße/Kirchstraße“ zugestimmt. Hochtief will dort auf einem von den Heidelberger Druckmaschinen erworbenen Grundstück Wohnungen errichten. 

Die GGH darf die in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke östlich der Beethovenstraße in Handschuhsheim mit 19 weiteren Wohneinheiten bebauen. Das beschloss der Gemeinderat am 3. Mai mit 25 gegen 16 Stimmen. Der Antrag, die Nachverdichtung zwischen Richard-Wagner-Straße und Mozartstraße auf elf Wohneinheiten zu reduzieren, war zuvor mit 16 gegen 25 Stimmen abgelehnt worden. Ursprünglich hatte die GGH sogar den Bau von 26 Häusern geplant. 

Der Gemeinderat hat am 3. Mai neue Fördergrundsätze für das Wohnungsentwicklungsprogramm beschlossen. Verabschiedet wurden die Grundsätze zur Schaffung von Wohneigentum für Familien, zur Schaffung von barrierefreiem Wohneigentum, zur Förderung barrierefreier Mietwohnungen und eine Konzeption zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Damit geförderte Mietwohnungen bezahlbar bleiben, verlangen die neuen Programme, dass sich die Miete am Mietspiegel orientiert.

Bei drei Enthaltungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. Mai die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Finanzierungskonzept für die Sanierungsvarianten des Theaters vorzulegen. Verfolgt werden nur noch die Varianten 2a (Zuschauerraum unverändert), 2b (neuer Zuschauerraum) und Variante 3 (2b plus Gastronomie). Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gab bekannt, dass Finanzamt und Regierungspräsidium dem Stiftungsmodell zur steuerreduzierten Finanzierung der Sanierung zugestimmt hätten. Die Stadt könne zudem mit bis zu 40 Prozent Zuschuss durch das Finanzministerium rechnen, da das Theater im Sanierungsgebiet Altstadt liege.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Mai mit großer Mehrheit beschlossen, die ausschließliche Nutzung des Alten Hallenbades als Schwimmbad aufzugeben und auch andere Nutzungen zuzulassen. Nun sollen Grundstück und Gebäude zum Gutachterpreis öffentlich angeboten werden mit der Maßgabe, innerhalb von sechs Wochen ein Konzept vorzulegen, das den öffentlichen Zugang zum Gebäude gewährleistet. Investoren haben damit die Wahl, das Gebäude ausschließlich oder teilweise als Bad wieder herzurichten oder aber eine ganz andere Nutzung, beispielsweise als Markthalle, vorzusehen.

Mit 20 zu 19 Stimmen, bei einer Enthaltung, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. Mai der Erweiterung der Wild-Werke auf Heidelberger Gemarkung zugestimmt. Der Hersteller von Fruchtsäften und Fruchtzusätzen in Eppelheim plant den Bau einer Fabrikanlage östlich der A5. Betroffen ist, nach bisherigen Plänen, eine Fläche von rund 30 Hektar südlich des Pfaffengrunds, von denen der Großteil auf Eppelheimer Gemarkung liegt, 2,1 Hektar auf Heidelberger. Ursprünglich sollte eine doppelt so große Fläche zur Firmenerweiterung herangezogen werden. Die Wild-Werke planen, bis 2010 den ersten Bauabschnitt abzuschließen.

Bei nur einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstag, 3. Mai, den Doppelhaushalt 2007/2008 der Stadt Heidelberg. Zustimmung fand der erste von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgelegte Haushaltsplan bei allen Fraktionen und Gruppierungen. Lediglich der Stadtrat der Bunten Linken stimmte dagegen.

Einstimmig hat sich der Gemeinderat am 3. Mai gegen die vom Bund beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel ausgesprochen, die negative Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte und öffentlichen Personennahverkehr hat. Er beschloss folgende Resolution an den Deutschen Bundestag, die Bundestags-Fraktionen und an den Landtag Baden-Württemberg: „Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, die ungerechtfertigte Kürzung der Nahverkehrsmittel zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen und auch künftige Kostensteigerungen der Verkehre wieder zu übernehmen. Wer die Menschen – wie politisch immer gewollt – für den Nahverkehr gewinnen will, muss eine stabile und zuverlässige Finanzbasis schaffen. Die Landesregierung wird aufgefordert, so wie andere Bundesländer auch, die Kürzungen des Bundes durch eigene Mittel aufzufangen, statt das Fahrplanangebot im ÖPNV zu reduzieren.“
Hier der Text

Der Stadt Heidelberg liegt keine Erkenntnis vor, dass von der US-Army genutzte Wohnungen in Mark-Twain-Village (Südstadt) bald frei würden. Diese Information nahm der Gemeinderat am 3. Mai entgegen. Der Vorschlag des ehemaligen Kommandeurs der US-Streitkräfte, General Bell, die amerikanischen Militärverbände an anderen Orten zu konzentrieren, hätte einen Abzug der Amerikaner aus Heidelberg innerhalb von drei bis fünf Jahren zur Folge. Eine Entscheidung, ob und wann dieses Konzept umgesetzt wird, steht noch aus. Die Stadt Heidelberg prüfe dennoch die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, denn aufgrund der Lage sei Mark-Twain-Village ein interessantes Wohngebiet, das den Wohnungsmarkt entlasten könnte. Nicht bekannt sei, wie weit auch das NATO-Hauptquartier in den benachbarten Campbell-Barracks Teile von Mark-Twain-Village beanspruche.

Der Gemeinderat hat am 3. Mai der Wahl von Oberbrandmeister Ralf Blaschke zum Abteilungskommandanten der Abteilung Ziegelhausen der Freiwilligen Feuerwehr und Löschmeister Jens Demme zu seinem Stellvertreter zugestimmt.

Die Stadt Heidelberg dehnt ihr Förderprogramm für Erdgasfahrzeuge weder auf die Verwendung von Biokraftstoffen wie Biodiesel und Pflanzenöl noch auf Flüssiggas aus, weil in beiden Fällen in der Öko-Bilanz die Nachteile überwiegen, erfuhr jetzt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. Mai. Die Verbrennung von Erdgas erzeugt die geringsten Emissionen. Im Jahr 2006 hat die Stadt Heidelberg 28 Erdgasfahrzeuge gefördert. Andere Kommunen mit vergleichbaren Förderprogrammen weisen ähnliche Zahlen auf. 

Die von der Innenminister-Konferenz (IMK) beschlossene Bleiberechtsregelung betrifft in Heidelberg insgesamt 326 so genannte geduldete Ausländer/innen einschließlich Kinder, wie der Gemeinderat am 3. Mai jetzt erfuhr. Durch die neue Regelung haben sie jetzt die Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthalt mit Bleibeperspektive in Deutschland, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Antragsteller müssen ihren Lebensunterhalt selbst sichern und über ausreichende mündliche Deutschkenntnisse verfügen. Bis Ende Februar waren 71 Anträge eingegangen, die den künftigen Aufenthaltsstatus von insgesamt 192 Erwachsenen und Kindern betreffen.

Der Gemeinderat befürwortet in seiner Sitzung am 3. Mai, dass die Pfalzwerke AG der EnergieEffizienzAgentur Rhein-Neckar gGmbH als Gesellschafter beitritt. Die EnergieEffizienzAgentur fungiert als Plattform für Kooperationen und gemeinsame Initiativen zwischen Unternehmen und fördert damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region.

Die „Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH“ heißt jetzt „LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH“, wurde der Gemeinderat am 3. Mai informiert. Hintergrund ist die Namensänderung der Hauptgesellschafterin, die ihren Namen von „LEG Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg“ in „LBBW Immobilien GmbH“ geändert hat und die Namen ihrer Tochtergesellschaften entsprechend an passt. 
Hier der Text.

 

 

Aus den Ausschüssen

Der Kulturausschuss hat beschlossen, die Teilnahme der Sammlung Prinzhorn am 2. Internationalen Fotofestival Mannheim-Ludwigshafen-Heidelberg mit 3.500 Euro zu fördern. In den Räumen des Museums sollen während des Festivals in der Zeit vom 21. September bis 20. Oktober Werke des Outsider-Fotografen Miroslav Tichý ausgestellt werden.

Der Kulturausschuss hat den Zuschussantrag des Ateliers Kontrast für die Durchführung der 1. Heidelberger Kulturtage abgelehnt. Die Veranstalter wurden aufgefordert, für 2008 ein neues Konzept vorzulegen. 

Der Bauausschuss wurde über das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für den Bürgersaal Neuenheim informiert (das STADTBLATT berichtete ausführlich am 28. Februar). Der Wettbewerbsieger, das Karlsruher Architektenbüro Klinkott, soll mit der weiteren Planung beauftragt werden. 
Hier der Text

Einstimmig bei einer Enthaltung erteilte der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Gründstück Märzgasse 26. Geplant ist ein Haus mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage. 

Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr von September 2007 bis Ende August 2008 verabschiedet. Danach sind 1.112 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten und in der Tagespflege (2006/2007 waren es 817) vorhanden, das entspricht einer Versorgung von knapp 35 Prozent. Über 60 Prozent davon sind Ganztagesplätze. Die fast 300 Betreuungsplätze mehr werden über Sonderzuschüsse finanziert, die der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Familienoffensive in den Haushalt eingestellt hat. Für Kinder von drei bis sechs Jahren stehen 3.519 Plätze zur Verfügung, das entspricht einer Versorgung von 100 Prozent. 43 Prozent davon sind Ganztagesplätze. 

Das Sanierungsgebiet Altstadt III (begrenzt durch Kettengasse, Hauptstraße, Nordseite Marktplatz, Steingasse, B 37, Jakobsgasse, Hauptstraße, Kisselgasse, Karlsstraße ohne Karlsplatz, Kanzleigasse, Burgweg, Zwingerstraße, Bremeneckgasse und Oberer Fauler Pelz) ist abgeschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Abschlussbericht entgegen, der dokumentiert, dass in das 1986 förmlich festgelegte Sanierungsgebiet über 26 Millionen Euro Fördermittel (je ein Drittel davon brachten Bund, Land und Stadt auf) geflossen sind. Gefördert wurden sowohl private als auch öffentliche Vorhaben. Größtes Erneuerungsprojekt war der Neubau Prinz Carl mit – einschließlich Tiefgarage Kornmarkt und archäologischen Grabungen – förderungsfähigen Aufwendungen von über 10,6 Millionen Euro. 

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungsgenehmigung zum Umbau des ehemaligen Restaurants im Bürgerhaus Emmertsgrund (Forum 1) zu Betreuungsräumen der Grundschule Emmertsgrund zu Gesamtkosten von 546.000 Euro. Die neugestalteten Räume sollen vor allem auch der Essenausgabe an die Schülerinnen und Schüler der Ganztagesschule dienen. 

Eine Information über den aktuellen Stand der Neustrukturierung der Hauptschulen in Heidelberg zum Schuljahr 2007/2008 nahm nach dem Ausländerrat/Migrationsrat, Jugendhilfeausschuss und Jugendgemeinderat jetzt auch der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis. Danach nimmt der die Geschwister-Scholl-Schule (Kirchheim) künftig auch die Hauptschüler der Wilckensschule (Bergheim) und der Landhausschule (Weststadt) auf und die Albert-Schweitzer-Schule (Pfaffengrund) die Schüler/innen der Fröbelschule (Wieblingen). Die Hauptschüler aus Ziegelhauen besuchen künftig die Heiligenbergschule (Handschuhsheim). Wesentlicher Teil der Information war, wie die Schüler/innen dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren neuen Schulen gelangen werden.

Der DJK/FC Ziegelhausen/Peterstal kann auf dem Sportplatz Köpfel ein Umkleide- und Sanitärgebäude mit Jugendraum errichten. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig einen städtischen Zuschuss von über 369.000 Euro zu diesem Projekt sowie einen Zuschuss aus dem Sportförderungsprogramm von rund 50.600 Euro. Da auch der Badische Sportbund sich mit 32.000 Euro beteiligt, beleibt für den Verein ein Eigenanteil von knapp 60.000 Euro an dem insgesamt 511.700 Euro teuren Vorhaben.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm für die Stadt Heidelberg insgesamt neun Spenden, Schenkungen und Zuwendungen, die im einzelnen 10.000 Euro nicht übersteigen, im Gesamtwert von 28.253 Euro sowie weitere 46 Kleinspenden (jeweils bis 100 Euro) an. Die größte Einzelspende (10.000 Euro) kam vom Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim zur Errichtung von Sitzplätzen im Handschuhsheimer Feld. 7.500 Euro spendete die Klaus-Tschira-Stiftung zugunsten des „Heidelberger Frühlings“ und mit über 5.500 Euro sponserte der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums Anschaffungen und Veranstaltungen des Museums.

Einstimmig beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss die Stuhlfabrik Beneckenstein mit der Lieferung der losen Möblierung zur Ausstattung der neue Feuerwache am Baumschulenweg zum Preis von 253.500 Euro.

Einstimmig genehmigte der Sozialausschuss einen Zuschuss von 9.700 Euro für mobile Jugendarbeit in Kirchheim. Dort bietet der Internationale Bund auch 2007 wieder Prüfungsvorbereitung für Hauptschüler/innen, Sport am Samstag für 12- bis 16-Jährige und Freizeitaktivitäten an. 2007 soll zusätzlich den vielen Tanzgruppen im Stadtteil zur Optimierung ihres Trainings eine Tanzlehrerin zur Seite gestellt werden. 

Der Sozialausschuss genehmigte einstimmig einen Zuschuss von 14.535 Euro an die Jüdische Kultusgemeinde. Diese verwendet das Geld als finanzielle Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement freiwilliger Helfer, die als Hilfshausmeister oder in Küche, Bibliothek oder bei Gartenarbeiten tätig sind. 





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