Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 6. Juli 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2006

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die örtliche Bauvorschrift zur Waldparksiedlung Boxberg als Satzung. Damit soll endgültig festgelegt werden, dass in dem Stadtteil bei ein- bis zweigeschossigen Häusern nur Flachdächer zulässig sind und nachträgliche Aufbauten nicht genehmigt werden. Dies war zwar schon in einer Satzung aus dem Jahr 1999 so beschlossen worden, doch wegen der komplexen rechtlichen Situation war jetzt ein neuerlicher Satzungsbeschluss notwendig geworden.

Der Bau von Seniorenwohnungen und einem Pflegeheim in Wieblingen ist ein weiteres Stück konkreter geworden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben- und Erschließungsplan für eine solche kombinierte Anlage zu und beschloss die öffentliche Auslegung. 20 betreute Seniorenwohnungen und etwa 40 Pflegeplätze sind in der Mannheimer Straße 280/282 vorgesehen. Der Arbeiter Samariter Bund soll das Haus betreuen.

Die SAS Institute GmbH plant den Bau eines Bürogebäudes mit Seminarräumen auf dem Gelände Stiftweg 1, wo sich heute noch das Paulusheim befindet. Rund 300 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung die Einleitung eines Planverfahrens, damit der Investor sein Vorhaben vorantreiben kann. Der Sozialdienst Katholischer Frauen als Träger des Paulusheimes wird die dort betreuten Kinder und Jugendlichen dezentral in seinen anderen Einrichtungen in der Stadt unterbringen.

Den Bebauungsplan Kirchheim „Anbindung der südlichen Hardtstraße an die Landesstraße 598 Sandhäuser Straße“ beschloss der Gemeinderat bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimmung. Somit kann zwischen beiden Straßen im Süden des Stadtteils ein Feldweg auf eine Regelbreite von 4,20 Meter erweitert werden, um vor allem dem LKW-Verkehr aus der südlichen Hardtstraße aufzunehmen. Drei Ausweichstellen sind vorgesehen, die Straße wurde bewusst schmal gestaltet, um den Flächenverbrauch gering zu halten.

Neue Buslinien und veränderte Streckenführungen beschloss der Gemeinderat mit der Zustimmung zum Liniennetzkonzept 2006/2007 bei drei Enthaltungen (siehe auch STADTBLATT 27 vom 5. Juli). Die weitere Ausarbeitung erfolgt durch die HSB. Hintergrund der Neuordnung ist der Bau der Straßenbahnlinie nach Kirchheim, die eine Änderung des Konzepts notwendig machte. Da die Finanzierung des ÖPNV nicht nachhaltig gesichert ist, soll die Finanzierbarkeit des Netzes in einem Jahr überprüft werden.

Zügig umgesetzt werden soll die Vorentwurfsplanung für Rohrbach Markt, die der Gemeinderat einstimmig beschloss. Geplant sind unter anderem die Verschiebung der Straßenbahnhaltestelle aus dem Kreuzungsbereich in die Karlsruher Straße und die Verlegung der Abbiegespur von der Karlsruher Straße in die Römerstraße in östliche Richtung. Dadurch entsteht ein größerer Platz, von dem aus Fußgänger/innen über einen breiten Überweg die viel befahrene Nord-Süd-Verbindung überqueren können. Das Rechtsabbiegen aus Richtung Süden in die Karlsruher Straße hinein wird weiterhin möglich sein.

Der Gemeinderat hat die Änderung des städtebaulichen Vertrages Furukawa-Gelände einstimmig beschlossen. Unter anderem ist der Vorhabenträger Hochtief damit verpflichtet, in der ehemaligen Waggonhalle eine Kindertagesstätte und einen Kinderspielplatz zu errichten. Auf die Stadt Heidelberg werden voraussichtlich über 500.000 Euro Kosten zukommen, da die Kita drei statt ursprünglich zwei Gruppen aufnehmen wird und dementsprechend größer gebaut werden muss.

Die städtische Musik- und Singschule erhält zwei neue Gebührenstufen IV (bis 4.910 Euro Familienbruttoeinkommen) und V (über 4.910 Euro Familienbruttoeinkommen). Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Während sich die Gebühren in den Stufen I bis III geringfügig verringern, kommen auf Eltern mit hohem Einkommen leichte Mehrkosten zu. Außerdem wurde eine Begabtenförderung eingeführt. Besonders talentierte Schüler/innen erhalten über zwei Jahre zusätzlichen kostenlosen Unterricht.

Theaterbesuche in Heidelberg werden ab kommender Spielzeit teurer: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Eintrittspreise des Theaters und Philharmonischen Orchesters anzuheben, wobei einer moderaten Steigerung bei den regulären Eintrittskarten eine geringfügige Reduzierung bei den ermäßigten Karten gegenübersteht. Die Platzkategorien werden von bisher acht auf fünf verringert. Die Abonnements werden auf der Grundlage des neuen Einzelpreissystems neu strukturiert. Das Last-Minute-Ticket wird abgeschafft. Das Theater und Philharmonische Orchester kann während der Spielzeit bei Bedarf in Einzelfällen die Eintrittspreise abweichend festsetzen, um die Besucherzahlen zu steigern oder neue Besuchergruppen zu erschließen. Es werden jährliche Mehrreinnahmen von rund 100.000 Euro erwartet. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan 2006/2007 des Theaters und Philharmonischen Orchesters.

Wie zuvor schon der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte auch der Gemeinderat den Zuschuss von 137.000 Euro im laufenden Jahr für das Projekt Explo Heidelberg der Stiftung Jugend und Wissenschaft. Der Gemeinderat nahm auch den Bericht über die Entwicklung des Explo zur Kenntnis und stimmte der Fortsetzung der Förderung des Projekts im kommenden Jahr zu.

Die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Neuenheim, hatte am 11. Mai Löschmeister Benjamin Sommermeyer zum Abteilungskommandanten und Hauptfeuerwehrmann Glen Zomack zu dessen Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat stimmte dieser Wahl einhellig zu.

Der Gemeinderat hatte im März dieses Jahres beschlossen, dass die Stadt Heidelberg der Heidelberger Garagengesellschaft mbH (HGG) für die Abtretung von Baulasten am 1. Juli 2007 einen Einmalbetrag von 1,2 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer auszahlt. Um nicht von der Auswirkung der am 1.1.2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung getroffen zu werden, soll die Zahlung des Betrags nun schon am 1. Dezember 2006 erfolgen, ergänzte der Gemeinderat seinen früheren Beschluss und stellte die 1,2 Millionen Euro außerplanmäßig bereit.

Nachdem das Land die Gemeindeordnung hinsichtlich der Einwerbung und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen geändert hat (um die Rechtssicherheit innerhalb der Kommunen zu erhöhen), muss jetzt der Gemeinderat über die Einwerbung und Annahme solcher Zuwendungen entscheiden. Bis zu einer Höhe von 10.000 Euro soll in Einzelfällen auch der Haupt- und Finanzausschuss darüber entscheiden können, beschloss der Gemeinderat und genehmigte einstimmig eine Liste mit insgesamt 29 Spenden, Schenkungen und Zuwendungen, die seit März dieses Jahres von verschiedenen Einrichtungen der Stadt Heidelberg entgegen genommen worden sind. 

Der Gemeinderat nahm einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Vereinbarung von Gaststättenlärm in der Altstadt entgegen. Darin heißt es unter anderem: Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass ich die Situation in vielen Bereichen bereits deutlich verbessert habe und der richtige Weg eingeschlagen wurde. Es werde auch in Zukunft wichtig sein, sich über die Situation ständig auszutauschen und umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.