Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 16. Februar 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen und den Mitgliedern finden Sie in der Linkleiste auf der rechten Seite. 

 

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2006

Mit 15 zu 22 Stimmen lehnte der Gemeinderat die Anbindung der Hertzstraße (Gewerbegebiet Rohrbach Süd) an die Bundesstraße 3 ab. Zu den Baukosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro hätte die Stadt Heidelberg einen Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 809.000 Euro erhalten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte das Projekt in das Förderprogramm 2005-2009 aufgenommen.

 

„Das weitere Verfahren zur Verwirklichung des Konferenzzentrums am Standort Hauptbahnhof orientiert sich an der vom Gemeinderat festgelegten Größenordnung von ca. 6.000 Quadratmetern und im Übrigen an den Vorgaben des Gutachtens von Andersen“, beschloss der Gemeinderat mit 23 zu 15 Stimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Schritte zu veranlassen, mit dem Ziel, dem Gemeinderat verbindliche Angebote für die abschließende Vergabeentscheidung vorlegen zu können.

 

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit (31 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen) dem Antrag von Dietmar Hopp vom 13. Januar 2006 zu, ein Bebauungsplanverfahren für die möglichen Stadionstandorte „Kirchheim – Sportzentrum Süd“ und „Kirchheim – Gewann Gäulschlag“ einzuleiten.

 

Bei vier Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan „Kirchheim – Bebauung Spinne/Ecke Heuauer Weg mit integriertem Einzelhandelsmarkt“ mit der Firma Lidl zu. Der Discounter möchte sich an diesem Standort vergrößern.

 

Ohne Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat am 16. Februar die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Bahnstadt“. Trotz intensiver Bemühungen konnte bislang keine Einigung mit dem Eigentümer des größten Teils der Bahnstadt-Flächen, der aurelis Real Estate, erzielt werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist das stärkste Instrument, das das Baugesetzbuch zur Verfügung stellt. Seine Anwendung setzt voraus, dass die geplante Maßnahme von besonderer Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung einer Kommune ist.

 

Die Hardtstraße soll im Süden an die L 598 angebunden und im Norden zwischen der Straße Im Franzosengewann und dem S-Bahnhof Kirchheim ausgebaut werden. Der Gemeinderat stimmte den Bebauungsplanentwürfen zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Die Planunterlagen liegen bis zum 3. April 2006 im Technischen Bürgeramt aus. Auskünfte und Erläuterungen zur Planung werden im Technischen Bürgeramt während der Öffnungszeiten oder nach telefonischer Vereinbarung unter Telefon 58-23210 auch zu anderen Zeiten erteilt. Im Internet ist die Planung unter www.heidelberg.de einzusehen.

 

Grünes Licht für den Bau einer Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebert-Platz mit 240 Stellplätzen gab der Gemeinderat am 16. Februar mit dem Beschluss, der Heidelberger Garagengesellschaft die erforderlichen Zuschüsse aus dem Treuhandvermögen für das Sanierungsgebiet Altstadt IV zu gewähren. Mit dem Bau soll noch in diesem Frühjahr begonnen werden. Als Erstes werden die Versorgungsleitungen im Bereich der Tiefgarage verlegt und die denkmalgeschützten Kolonnaden abgebaut. Wenn das unterirdische Bauwerk fertig ist, werden die Kolonnaden an ihrem jetzigen Platz wieder aufgebaut.

 

Aufgrund einer missverständlichen Formulierung in der ursprünglich beschlossenen Fassung des Sportförderprogramms wurde eine Änderung erforderlich, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Sie besagt kurz gefasst: Die Hälfte des Nettobetrages der eingenommenen Hallennutzungsgebühren wird an die Sportvereine zurückgezahlt. Dabei werden Vereine begünstigt, die im Besonderen den Kinder- und Jugendsport sowie den Sport für Ältere fördern. 

 

Einstimmig erhöhte der Gemeinderat den für Brandschutzmaßnahmen in der Stadthalle vorgesehenen Kostenrahmen von 1,9 auf 2,85 Millionen Euro. Die Maßnahme wurde durch den Fund von asbesthaltigen Brandschotts teurer als erwartet.

 

Die Instandsetzung der Alten Brücke geht weiter. Nach der Abdichtung der Brücke und der Wiederherstellung der Fahrbahn in den Jahren 2001/2002 wird in diesem Jahr die Sanierung der Sandsteinflächen der Brückenbögen in Angriff genommen. Zwischen April und November werden die Stützmauer auf der Neuenheimer Seite, die nördlichen drei (von insgesamt neun) Brückenbögen und die Statuengruppen der Pallas Athene und des Kurfürsten Karl Theodor aus den Jahren 1788 und 1790 restauriert. Die Brücke ist während der Bauzeit für den Autoverkehr gesperrt, bleibt aber für Fußgänger – und damit auch für die zahlreichen Touristen aus aller Welt – begehbar. Um an den Bögen arbeiten zu können, muss ein Hängegerüst angebracht werden, das die Brücke überspannt. Damit der Anblick eines der beliebtesten Fotomotive Heidelbergs nicht allzu sehr beeinträchtigt ist, wird eine Plane mit dem Foto der Brückenbögen das Gerüst verdecken. Auch die Statuen werden vorübergehend hinter einem Gerüst verschwinden. Der Gemeinderat genehmigte am 16. Februar den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Alten Brücke, der insgesamt eine Million Euro kostet, und bewilligte zur Durchführung überplanmäßige Mittel in Höhe von 500.000 Euro. An den Kosten beteiligen sich die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mit 150.000 Euro, das Landesdenkmalamt mit 108.500 Euro und American Express im Rahmen des World Monument Watch Programms mit 100.000 Dollar (82.500 Euro).

 

Die Zukunft der Halle 02 scheint gesichert. Der Gemeinderat beschloss am 16. Februar, sich mit bis zu 143.000 Euro an der notwendigen Erneuerung des Daches zu beteiligen. Oberbürgermeisterin Beate Weber teilte mit, dass der Vermieter Aurelis mit 1,5 Jahresmieten zu den Kosten der Dachsanierung beiträgt und Manfred Lautenschläger sich bereit erklärt hat, als Sponsor die Halle 02 mit 100.000 Euro zu unterstützen. Der städtische Zuschuss ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die Betreiber eine von einem Wirtschaftsprüfer testierte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegen.

 

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass das Ministerium für Jugend, Kultus und Sport Baden-Württemberg die Einrichtung einer Verbundschule mit Verweis auf die bestehende Internationale Gesamtschule Heidelberg abgelehnt hat. Die Verbundschule fasst Haupt- und Realschule unter einem Dach zusammen.

 

Die im Bau befindliche Gregor-Mendel-Realschule erhält drei Klassenräume mehr als ursprünglich vorgesehen. Einstimmig erweiterte der Gemeinderat die Ausführungsgenehmigung.

 

Einstimmig erteilte der Gemeinderat die Ausführungsgenehmigungen für zwei Schulsanierungen. Die Dächer und Fassaden der Albert-Schweitzer-Schule im Pfaffengrund werden mit Kosten von 4,65 Millionen Euro saniert. Das Bunsen-Gymnasium erhält für 1,6 Millionen Euro eine neue Elektroinstallation und eine neue Beleuchtung.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, beim Kauf von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen grundsätzlich Erdgasfahrzeuge zu beschaffen und gebrauchte benzinbetriebene Fahrzeuge bei betriebswirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit auf Erdgasantrieb umzurüsten. Dieselfahrzeuge im PKW-Bereich sowie schwere Nutzfahrzeuge sollen, soweit möglich unter Berücksichtigung der ab 2010 gültigen EURO 5-Norm, mit entsprechender Filtertechnik nachgerüstet werden.

 

Der Gemeinderat benannte Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm als Vertreter der Stadt Heidelberg im Vorstand der Stiftung „Sammlung Hassbecker“. Im Fall seiner Verhinderung vertritt ihn Stefan Hohenadl, Mitarbeiter im Kulturamt. Als Vertreter der Stadt Heidelberg im Stiftungsrat der Stiftung „Sammlung Hassbecker“ wurde Bürgermeister Dr. Joachim Gerner benannt. Im Fall seiner Verhinderung vertritt ihn Dr. Frieder Hepp, Direktor des Kurpfälzischen Museums. Die Bestellung der Genannten erfolgte einstimmig.

 

Der Gemeinderat berief einstimmig folgende Mitglieder des Jugendgemeinderates als beratende Mitglieder beziehungsweise Stellvertreter in Ausschüsse des Gemeinderates: Julia Bettina Eberhardt als beratendes Mitglied und Jacob Romer als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Kulturausschuss; Franziska Hildebrandt als beratendes Mitglied und Markus Stahlberg als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss; Jennifer Stein als beratendes Mitglied und Sascha Neureither als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Anpassung seiner Geschäftsordnung an geänderte gesetzliche Grundlagen. Die Änderungen betreffen die Ausdehnung der Befangenheitsvorschriften auf Lebenspartner sowie die Vertraulichkeit von Sitzungsunterlagen.

 

Der Gemeinderat wählte in die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar als Mitglieder die Stadträtinnen und Stadträte Dr. Jan Gradel, Karl Emer, Kristina Essig, Christian Weiss und Margret Hommelhoff, als stellvertretende Mitglieder Roger Schladitz, Reiner Nimis, Margret Dotter, Dr. Barbara Greven-Aschoff und Dr. Ursula Lorenz.

 

Die Stadt Heidelberg will in einem mehrjährigen Übergangszeitraum ihr Rechnungswesen von der Kameralistik auf die kommunale Doppik umstellen. Doppik ist die Abkürzung von „Doppelte Buchführung in Konten“. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Projekt zur Einführung der Doppik einstimmig zu.

 

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, mit der Firma Landbell AG, Mainz, einen Vertrag über die Sammlung von gebrauchten Verkaufsverpackungen abzuschließen. Entsprechende Vereinbarungen bestehen bereits mit den Firmen DSD AG und Interseroh AG. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, mit weiteren hinzutretenden Firmen Abstimmungserklärungen sowie Mitbenutzungsvereinbarungen abzuschließen.

 

Der Gemeinderat wurde über die geplanten weiteren Schritte zur Erreichung des Zieles „Rauchfreies Heidelberg“ informiert. Unter anderem soll in allen städtischen Dienstgebäuden, Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten sowie in den städtischen Dienstfahrzeugen ein generelles Rachverbot eingeführt werden. Zu den weiteren Schritten zählt das in dritter Auflage erschienene Faltblatt „Rauchfrei genießen – Restaurants und Cafés mit Nichtraucherbereichen in Heidelberg“. Ein Signet „Rauchfreies Lokal“ wird zurzeit erarbeitet. Die Zahl der Zigarettenautomaten soll – insbesondere im Umfeld von Schulen – verringert werden.

 

Der Gemeinderat wurde über die Erfahrungen mit dem verkaufsoffenen Sonntag beim Frühlingsfest in der Altstadt am 10. April 2005 informiert. „Insgesamt zeigen die Daten der Kunden- und Händlerumfrage zum verkaufsoffenen Sonntag (...) eine grundsätzlich positive Einstellung der Kunden und des Einzelhandels“, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Pro Heidelberg Stadtmarketing möchte den nächsten verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai 2006 durchführen. Seitens der Kirchen werden verkaufsoffene Sonntage abgelehnt. Kirchenvertreter überreichten Oberbürgermeisterin Beate Weber zu Beginn der Gemeinderatssitzung rund 10.000 Unterschriften für den Erhalt der Sonntagsruhe.

 

Durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz ging die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung am 1. Januar 2005 von der Polizei auf die Stadt Heidelberg über. Mit der Reform ist die Anzahl der in Heidelberg tätigen Lebensmittelkontrolleure von fünf auf drei gesunken. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat folgendem Antrag von Stadtrat Peter Holschuh (GAL) zu: „Die Verwaltung wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern, zwei weitere Stellen auf Dauer gegen Kostenerstattung zu überlassen.“

 

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Bis heute hat er über 5500 Steine in 97 Ortschaften verlegt. In einem Antrag von GAL, FDP und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz wurden gebeten zu prüfen, wo in Heidelberg „Stolpersteine“ in den Gehweg eingelassen werden könnten. Oberbürgermeisterin Beate Weber sprach sich gegen diese Art des Gedenkens aus. In Israel sei ihr abgeraten worden: Dass Menschen über die Steine laufen, die Verschmutzung durch Kaugummis und anderes sprächen gegen die „Stolpersteine“ – eine zudem unglückliche Wortwahl.