Ankunftszentrum: Ministerpräsident bestätigt Interesse des Landes am Standort Wolfsgärten
Kretschmann in Brief an OB Würzner: Ministerien verfolgen Planungen „mit großem Interesse und mit dem gebotenen Nachdruck“
Das Land hat großes Interesse, das Areal Wolfsgärten in Heidelberg als festen Standort für sein Ankunftszentrum für Geflüchtete zu nutzen. Das hat jetzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief an Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bestätigt. Kretschmann stellt darin klar, dass die zuständigen Ministerien die Planungen „mit großem Interesse und mit dem gebotenen Nachdruck weiter verfolgen“. Die Stadt Heidelberg ist landesweit die einzige Kommune, die dem Land eine Fläche für das Zentrum anbietet.
„Ich freue mich über dieses klare Signal des Ministerpräsidenten zum Standort Wolfsgärten“, sagte Oberbürgermeister Professor Würzner hierzu in der gestrigen Sitzung des Heidelberger Gemeinderats. „Der Ministerpräsident bestätigt in seinem Schreiben die Planungsergebnisse, die Land und Stadt in den vergangenen neun Monaten gemeinsam erarbeitet haben. Er kündigt ganz konkret die nächsten Schritte des Landes an: unter anderem die Fertigstellung des sogenannten Raumprogramms, die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts und eines architektonischen Konzepts. Das Land akzeptiert damit die Begrenzungen, die wir mit unserem Angebot verbunden haben: maximal 8 Hektar und maximal 2.000 Menschen. Das Konzept einer zentralen Großeinrichtung mit 3.500 Plätzen ist damit vom Tisch. Ich freue mich und bedanke mich für dieses klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu den Wolfsgärten und dem damit verbundenen dezentralen Konzept.“
In einem Sachstandsbericht informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung über den Planungsstand. Zusammenfassend betont Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: „Um einem weitverbreiteten Missverständnis entgegenzutreten: Nicht die Stadt plant hier ein Ankunftszentrum. Es ist eine Einrichtung des Landes. Das Land hat dafür einen Standort gesucht und Heidelberg hat als einzige Kommune in Baden-Württemberg hierfür ein Areal angeboten. Wir freuen uns, dass sich nun auch die Regierungsspitze klar zum Standort Wolfsgärten und dem damit verbundenen dezentralen Konzept bekannt hat. Wir unterstützen das Land in seinem Vorhaben. Das kann man auch daran sehen, dass wir als Stadt bereits in erheblichem Umfang für Aufgaben in Vorleistung getreten sind.“
Erbbaurechtsvertrag
Für das Areal Wolfsgärten ist ein Erbbaurechtsvertrag vorgesehen. Dieser wird derzeit zwischen Stadt und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg abgestimmt.
Bodengutachten und Gewässerschutz
Das Areal Wolfsgärten ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Bodenbelastungen sind nicht bekannt. Eine Bebauung ohne Eingriff in Grundwasser sowie die schadlose Versickerung von Regenwasser ist grundsätzlich möglich.
Energie und Klimaschutz
Die Klimaschutzziele der Stadt Heidelberg fließen in die Aufgabenstellung bei der Entwurfsplanung ein. Ein Anschluss der Wolfsgärten an das Fernwärmenetz durch das Land ist vorgesehen.
Immissionsschutz
Die Lärmimmission auf der Fläche Wolfsgärten durch Schienen und Straßenverkehr ist vergleichbar mit Wohngebieten wie etwa der Ochsenkopf-Siedlung, dem Nordosten der Bahnstadt oder dem Nordwesten Wieblingens. Eine Wohnnutzung der Wolfsgärten ist mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen möglich.
Verkehrserschließung
Die Erschließung des Areals auch für den Bus- und LKW-Verkehr sowie für Fuß- und Radwege ist geplant. Angedacht ist die Anbindung des bestehenden Fußweges auf der Brücke der Kreisstraße an das bestehende Wegenetz. Damit sind Nahversorger zu Fuß erreichbar. Geplant ist auch ein Fuß- und Radweg Richtung S-Bahnhof Pfaffengrund Wieblingen.
Ausgleichsflächen
Dem Pächter der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche Wolfsgärten kann eine Ersatzfläche in Edingen-Neckarhausen bereitgestellt werden. Das ist bereits mit dem Landwirt abgestimmt. Der Vorhabenträger hat die Aufgabe, einen Ersatz für die Versiegelung der Fläche zu benennen. Die Stadt unterstützt das Land als Vorhabenträger bei diesem Vorhaben. Was die Naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche anbelangt, führt das Land derzeit ein Monitoring durch. Die Stadt unterstützt aktiv den Ansatz, eine bestimmte Fläche ökologisch aufzuwerten. Im Vorfeld einer artenschutzrechtlichen Prüfung hat die Stadt bestehende Gutachten und Kartierungen zusammengetragen. Weitere Kartierungen des Landes sind ab April/Mai möglich.