Ankunftszentrum: OB Prof. Würzner erbittet klare Aussage von Ministerpräsident Kretschmann
„Wir müssen jetzt wissen, ob das Land den Standort Wolfsgärten nutzen will“
Will das Land Baden-Württemberg einen Neubau für sein Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten oder nicht? Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bittet Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief, jetzt eine klare Aussage zu den Plänen des Landes zu geben. Zuletzt hatte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in einem Zeitungsinterview zum wiederholten Mal Zweifel an der Eignung der Fläche geäußert und bemängelt, dass der Planungsprozess – für den das Land selbst zuständig ist – viel zu langsam laufe. Das inhaltlich zuständige Innenministerium hatte die Fläche hingegen als „geeignet ohne Wenn und Aber“ bewertet. Das heutige Ankunftszentrum auf dem Patrick-Henry-Village (PHV) war stets als Provisorium vereinbart. Für PHV hat der Gemeinderat bereits die Entwicklung eines neuen Stadtteils beschlossen.
„Es irritiert uns sehr, dass wir aus der Landesregierung so widersprüchliche Signale erhalten. Frau Ministerin Bauer hat mit ihrer Kritik ja die eigenen Kabinettskollegen getroffen. Ich wundere mich darüber, aber ich kann Differenzen am Stuttgarter Kabinettstisch nicht lösen. Das kann nur der Ministerpräsident. Ich habe ihn daher gebeten, eine klare Aussage zu machen, ob das Land den Neubau auf den Wolfsgärten realisiert. Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids brauchen wir hier Verlässlichkeit. Wir bieten als einzige Kommune in Baden-Württemberg eine sichere Perspektive für das Zentrum und vor allem für die Menschen, die darin leben und die sich dort engagieren. Wir müssen jetzt wissen, ob das Land diese Möglichkeit nutzen möchte“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Das Land ist Betreiberin des Ankunftszentrums und damit Vorhabenträgerin für den Neubau. Aktuell ist das Zentrum provisorisch auf dem Patrick-Henry-Village untergebracht. Die Stadt hat – als einzige Kommune in Baden-Württemberg – für den Neubau des Zentrums ein Grundstück angeboten: das Areal Wolfsgärten im Stadtteil Wieblingen. Gegen die Verlagerung auf dieses Areal hat eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid durchgesetzt: Abstimmungstermin ist der 11. April 2021.
„Wir möchten das Land weiter dabei unterstützen, dass das Ankunftszentrum eine sichere Perspektive hier in Heidelberg erhält. Für Patrick-Henry-Village hat der Gemeinderat bereits einen Masterplan beschlossen und einen Verbleib des Ankunftszentrums nicht vorgesehen. Auch andere Flächen hat der Gemeinderat diskutiert und verworfen. Die Wolfsgärten sind daher die einzige Fläche, die wir zur Verfügung stellen können. Wir wünschen uns vom Land ein klares Bekenntnis zu dieser Option und die Konkretisierung von Plänen, wie das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten betrieben werden kann. Unsere Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch meine Verwaltung haben ein Recht zu erfahren, wie sie sich das künftige Zentrum vorstellen können. Darauf warten hier in Heidelberg alle – nicht nur Frau Ministerin Bauer“, sagt Würzner.
