Gemeinderat: Abstimmungsergebnisse auf städtischer Internetseite
Noch mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Transparenz: Auf der Internetseite der Stadt Heidelberg können sich Interessierte künftig nach Sitzungen des Gemeinderates über das genaue Abstimmungsergebnis von politisch umstrittenen Tagesordnungspunkten und das dazugehörige Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte informieren. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig mit Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen.
Technisch möglich wird dies durch eine neueingeführte Abstimmungsanlage, über die alle Stadträtinnen und Stadträte ihre Stimme abgeben. Diese wird auf Wunsch bei öffentlichen Tagesordnungspunkten benutzt, die politisch strittig sind oder bei denen das Ergebnis eng sein könnte. Das Ergebnis wird dann gespeichert und im städtischen Bürgerinformationssystem veröffentlicht: Dort erfahren Bürgerinnen und Bürger im Nachgang zu den Sitzungen, mit wie viel Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen dieser Tagesordnungspunkt abgestimmt wurde. Zudem wird angezeigt, wie die 48 Stadträtinnen und Stadträte jeweils abgestimmt haben.
Der Gemeinderat kann auf Antrag einer Stadträtin, eines Stadtrates oder des Vorsitzenden auch beschließen, dass bei einem Tagesordnungspunkt eine Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens nicht erfolgen soll.
