Haushaltsjahr 2022: Stadt kann zum zweiten Mal in Folge Schulden abbauen
Schuldenstand verringert sich um 8,3 Millionen Euro
Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2022 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 775,6 Millionen Euro; Ausgaben: 771,3 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar um 8,3 Millionen Euro reduziert werden. Über den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 hat die Kämmerei den Gemeinderat in dessen Sitzung am 15. November 2023 informiert.
Im Ergebnishaushalt war aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans – die Auswirkungen der Corona-Pandemie schwächten noch immer stark die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – ursprünglich ein Minus von 69,2 Millionen Euro erwartet worden. Das ordentliche Ergebnis zeigt somit letztlich eine Verbesserung um 73,5 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz an. Dadurch konnte ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 82,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden, der als Eigenmittel für die Finanzierung der Investitionen genutzt werden konnte.
Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt gehen insbesondere auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (56,6 Millionen Euro), bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (24,1 Millionen Euro), beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,6 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (1,0 Millionen Euro) sowie bei der Grunderwerbsteuer (3,6 Millionen Euro) zurück.
Investitionen in Schulen, Karlstorbahnhof, Haus der Jugend, Kitas und mehr
Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2022 im Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von 108,6 Millionen Euro getätigt: Zu den Schwerpunkten bei den Investitionen zählten etwa Schulbaumaßnahmen (6,3 Millionen Euro) – darunter der Abschluss der Sanierung des Hölderlin-Gymnasiums sowie Modernisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen an mehreren Schulen –, Infrastrukturprojekte (7,7 Millionen Euro) wie das Straßenerneuerungsprogramm und die Pfeilersanierung der Alten Brücke, die Verlegung des Kulturhauses Karlstorbahnhof in die Südstadt (6,8 Millionen Euro) und die Neubauten der Kita Breisacher Weg (3,2 Millionen Euro) und des Hauses der Jugend (3,1 Millionen Euro). Hinzu kommen Einzahlungen in die Kapitalrücklagen zur Stärkung der städtischen Töchter Stadtwerke Heidelberg (33,4 Millionen Euro) und der Wohnungsbaugesellschaft GGH (2,0 Millionen Euro).
Keine Kredite in 2022 erforderlich
Dank der deutlichen Verbesserung des Zahlungsmittelüberschusses aus dem Ergebnishaushalt musste die Stadt Heidelberg im Jahr 2022 keine Kredite aufzunehmen (im Haushaltsplan waren Kredite in Höhe von 108,3 Millionen Euro angesetzt worden). Damit lag der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 mit 209,3 Millionen Euro deutlich unter dem Planwert – und auch unter dem Schuldenstand zum Jahresende 2021 (217,6 Millionen Euro).
Prognose Haushalt 2023: Verbesserung von Einnahme- und Ausgabesituation angestrebt
Zugleich hat die Kämmerei den Gemeinderat über die Prognose für das Haushaltsjahr 2023 informiert. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – verläuft in der Summe ausgeglichen mit leicht positiver Tendenz. Auf der Einnahmenseite verläuft vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer weiterhin sehr positiv: Die Kämmerei rechnet damit, dass der Haushaltsansatz von 152 Millionen Euro um rund acht Millionen Euro – mit weiterhin leicht positiver Tendenz – übertroffen wird. Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich damit in etwa auf dem Niveau des Rekordjahres 2022 (168,2 Millionen Euro).
Im investiven Bereich im Finanzhaushalt werden die Baumaßnahmen nicht im geplanten Umfang erfolgen können. Daher muss die Stadt voraussichtlich nicht Kredite in dem Umfang aufnehmen, der veranschlagt war (59,1 Millionen Euro).
In der mittelfristigen Finanzplanung ist für die Jahre 2025 bis 2027 allerdings mit steigenden Kreditbedarfen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Prognosen, die eine durchwachsene gesamtwirtschaftliche Entwicklung vorhersagen, haben Verwaltung und Gemeinderat vereinbart, sich im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission darüber auszutauschen, wo Ansatzpunkte zur Verbesserung von Einnahmen- und Ausgabensituation ab 2025 bestehen können.