Aktuelles

Gemeinderat vom 5. März 2015

Straßenbahnen 22 und 26

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, einstimmig beschlossen, dass es zur Linienführung der Straßenbahnen 22 und 26 im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg keine umfassende Neuplanung mit Bürgerbeteiligung geben wird. Die Bürgerbeteiligung war vom Bezirksbeirat Kirchheim am 7. Oktober 2014 angeregt worden: Er hatte gefordert, die Planungen für die Straßenbahn- und Busführung im Rahmen des Mobilitätsnetzes neu aufzunehmen und dazu eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Entsprechend den Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung hatte der Gemeinderat hierüber in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Straßenbahn ins Neuenheimer Feld

Der Gemeinderat beschloss, mehrere Änderungen in den Planungsprozess für die Straßenbahntrasse einzuspeisen: unter anderem eine geänderte Trassenführung im Bereich Botanischer Garten, ein weiterer stromlos geführter Abschnitt, eine Geschwindigkeitsreduzierung und ein verbessertes Dämpfungssystem zwischen Kopfklinik und Berliner Straße. Der Gemeinderat beauftragte die rnv, diese Punkte in das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium ein zu bringen. Er greift damit sämtliche Änderungswünsche auf, die Stadtspitze und die Kläger Universität, dkfz und Max-Planck-Institut Ende vergangenen Jahres im Detail ausgearbeitet hatten.
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Bebauungsplan Patton

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. März 2015 einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchheim – Patton Barracks“ beschlossen. Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren förmlich eingeleitet. Ziel der Planung ist es, das Areal einer zivilen Nachnutzung (Schwerpunkt innovative Wirtschaftsfläche) zuzuführen, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten und das Gebiet mit den angrenzenden Stadtvierteln zu vernetzen. Um diese Vernetzung sicherzustellen, umfasst der Geltungsbereich des Bebauungsplans auch Flächen, die nicht zum vormaligen Kasernengelände gehören. Im Westen verläuft die Grenze an der Speyerer Straße, im Norden entlang der Promenade auf dem ehemaligen Bahndamm sowie östlich des bestehenden Hotels entlang der Rudolf-Diesel-Straße. Das Plangebiet beinhaltet zudem die Wohnbebauung östlich des Kirchheimer Wegs und südlich der Straße Im Mörgelgewann.

City-Logistik

Im Zuge des Internethandels hat sich der Lieferverkehr innerhalb der Heidelberger Altstadt in den letzten Jahren drastisch erhöht. Um die Lieferfahrten im Fußgängerbereich zu reduzieren und die Belastungen für Anwohner und Passanten zu mindern, hat die Stadtverwaltung ihr City-Logistik-Konzept Ende 2013 überarbeitet. Seitdem konnte mit neuen Haltepunkten und einem Routenplan für die Lieferanten das Aufkommen von Lieferfahrzeugen im Fußgängerbereich der Altstadt deutlich reduziert werden. Das betrifft vor allem die Zeit außerhalb der geregelten Andienzeiten zwischen 6 und 11 Uhr. Die Evaluation des gesamten Maßnahmenpakets nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. März 2015 zur Kenntnis. Nach endgültigem Abschluss der Testphase soll das Konzept überdacht und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Der Weg für das Bahnstadt-Kino ist frei

Die Weichen zur Realisierung des „Luxor Filmpalast Heidelberg“ in der Bahnstadt sind gestellt: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Kino an der Eppelheimer Straße“, einstimmig beschlossen. Mit dem nun gefassten Satzungsbeschluss liegen die Voraussetzungen vor, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt werden kann.
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Heidelberg tritt Bio-Städtenetzwerk bei

Die Stadt Heidelberg tritt dem Netzwerk der deutschen Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise bei. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, einstimmig beschlossen. In dem Netzwerk sind aktuell rund 20 Städte und Gemeinden aktiv, darunter Großstädte wie Bremen, Hamburg, München, Nürnberg und Freiburg, aber auch kleinere Städte und Gemeinden wie Lauf an der Pegnitz und Maselheim im Landkreis Biberach. Bisher traf sich das Netzwerk auf informeller Basis – mit einer Kooperationsvereinbarung wollen die beteiligten Städte nun die Außenwirkung stärken.
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Parkraumbewirtschaftung im Ortskern von Handschuhsheim

Für den alten Ortskern von Handschuhsheim soll ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. März 2015 beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Erstellung des Konzeptes umfassend beteiligt werden.
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Bahnstadt Möbelhaus

Das XXXL-Möbelhaus in der Bahnstadt kann kommen: Der Gemeinderat hat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den viergeschossigen Neubau der österreichischen XXXL-Unternehmensgruppe bei zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen beschlossen und damit die förmlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan geschaffen. Das Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von mehr als 25.000 Quadratmetern ist im Fachmarktzentrum Bahnstadt direkt neben dem Heimwerkermarkt Bauhaus geplant. Im Untergeschoss des Gebäudes wird es ein zweigeschossiges Lager geben; die Anlieferung erfolgt über einen Tiefhof auf der Ostseite. Wie alle Gebäude in der Bahnstadt wird das neue Möbelhaus Passivhausstandard haben. Es entstehen mehr als 500 Auto-Stellplätze, teils in einer Tiefgarage, sowie genügend Fahrradabstellplätze. Die Beteiligung des Beirates von Menschen mit Behinderungen erfolgt im Laufe des Bebauungsplanverfahrens.

Tempo 30 in der Sofienstraße

Das Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg wird in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Mannheim in der Sofienstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit probeweise auf 30 km/h beschränken. Diese Information nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. März 2015 zur Kenntnis. Die neue Regelung soll in der ersten Jahreshälfte 2015 eingeführt werden. Zuvor werden die Ampelanlagen im Bereich Adenauerplatz und Bismarckplatz entsprechend angepasst. Die Tempo-30-Regelung gilt zunächst probeweise für ein Jahr. Anschließend soll die Maßnahme evaluiert und über eine dauerhafte Einführung entschieden werden.

Möblierung in der Altstadt

Die neuen Bänke auf dem Marktplatz in der Heidelberger Altstadt bleiben bestehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. März 2015 mit großer Mehrheit den Antrag abgelehnt, die Bänke um den Herkulesbrunnen zu entfernen. Zuvor hatten sich bereits der Bezirksbeirat Altstadt und der Bau- und Umweltausschuss für den Verbleib der Bänke ausgesprochen. Die Sitzgelegenheiten werden seit ihrer Aufstellung im letzten Jahr von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von Touristinnen und Touristen sehr gerne in Anspruch genommen. Ob die Bänke am Herkulesbrunnen in einem etwas größeren Abstand zum Brunnen gestellt werden können, wird derzeit von der Stadt Heidelberg geprüft.

Erhaltung des historischen Fußwegenetztes in Heidelberg im Bereich Altstadt/Schloss/Schlierbach

Ab Mitte 2015 wird der Heidelberger Stadtwald um einen Wanderweg reicher sein: Der lange Zeit in Vergessenheit geratene Schlosshotelweg wird derzeit saniert und soll bis Mitte 2015 wieder begehbar sein. Diese Information hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, zur Kenntnis genommen.

Vorhabenliste der Stadt Heidelberg aktualisiert

Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu insgesamt 85 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um zehn neue Projekte ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 5. März 2015 erstmals in der Liste veröffentlicht. Die zwei Projekte „Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Medizinisches Versorgungszentrum Rohrbach-Süd“ und „Seniorenzentrum Boxberg/Emmertsgrund“ sind abgeschlossen und erscheinen nun letztmalig in der Vorhabenliste.
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Vorplanung zum Umbau des Czernyrings

Der Czernyring hat als Hauptverkehrsstraße sowohl für die Erschließung der Bahnstadt als auch für das Heidelberger Verkehrsnetz insgesamt eine große Bedeutung. Um seine Leistungsfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen, soll er zwischen Czernybrücke und Montpellierbrücke grundsätzlich vierstreifig umgebaut werden. Das hat der Gemeinderat am 5. März 2015 beschlossen. Er folgte damit den letzten Beschlussempfehlungen des Bezirksbeirats Bahnstadt und des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses.
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Haupt- und Finanzausschuss am 11. März 2015

Stadtbetriebe Heidelberg: Neuenheimer Landstraße – Erneuerung Kanal- und Wasserleitung einschließlich Straßenoberfläche

Der Mischwasserkanal in der Neuenheimer Landstraße im Bereich zwischen Bergstraße und Uferstraße ist in einem baulich schlechten Zustand und mittlerweile unterdimensioniert. Es sollen daher drei Kanalhaltungen ausgewechselt und durch Rohre mit einem größeren Querschnitt ersetzt werden. Im Zuge der Maßnahme wird auch die Wasserleitung in diesem Bereich erneuert, anschließend wird die Straße im Gesamten wieder hergestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierfür am 11. März 2015 die Maßnahmengenehmigung erteilt. Die Gesamtkosten betragen rund 743.000 Euro.

Stadtbetriebe Heidelberg: Erneuerung des Mischwasserkanals Quinckestraße zwischen Mönchhofstraße und Blumenthalstraße

Im Zuge von Leitungsarbeiten werden die Stadtwerke Heidelberg (Fernwärme) und die Stadtbetriebe Heidelberg (Abwasser) in der Quinckestraße zwischen Mönchhofstraße und Blumenthalstraße Aufgrabungsarbeiten durchführen. Da sich die Straße in baulich schlechtem Zustand befindet, wird im Zuge der Maßnahme auch die Fahrbahn auf ganzer Breite sowie die Gehwege erneuert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Maßnahme am 11. März 2015 zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen rund 2.060.000 Euro, die Mittel zur Wiederherstellung der Straße in Höhe von rund 960.000 Euro werden im Rahmen des Straßenerneuerungsprogrammes finanziert.

Stadtbetriebe Heidelberg: Wolfsbrunnensteige, Erneuerung des Mischwasserkanals

Die Stadtbetriebe Heidelberg planen den Austausch und die Erweiterung des Mischwasserkanals in der Wolfsbrunnensteige auf einer Gesamtlänge von 130 Metern. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls durch die Stadtbetriebe eine Wasserleitung auf circa 90 Metern umverlegt und die Restflächen mit erneuert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Maßnahme am 11. März 2015 genehmigt, die Gesamtkosten betragen rund 643.000 Euro.

Zuschuss für sozialpsychiatrischen Dienst des Diakonischen Werks

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt einen Zuschuss in Höhe von 80.375 Euro an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Diakonischen Werks Heidelberg für das Jahr 2015. Der vorläufige Bewilligungsbescheid steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Beschlussfassung im Haushalt 2015/2016 und der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium. Der Sozialpsychiatrische Dienst ist als Bestandteil der gemeindepsychiatrischen Versorgung in Heidelberg von großer Bedeutung und seine fachliche Notwendigkeit unbestritten. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zuwendung durch das Land Baden-Württemberg ist eine Komplementärförderung der Kommune.

Neue Möbelhalle am Oftersheimer Weg

Auf dem Recyclinghof Oftersheimer Weg muss die Möbelhalle für den Verkauf gebrauchter Möbel an bedürftige Menschen neu gebaut werden. Eine Sanierung der alten Halle ist nicht mehr möglich. Das Ausschreibungsergebnis für den Hallenbau liegt nun über den geschätzten Kosten. Zudem wurde festgestellt, dass der Untergrund keine ausreichende Tragfähigkeit aufweist. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte die Erhöhung der Ausführungsgenehmigung für den Bau der Möbelhalle um 75.000 Euro auf jetzt 295.000 Euro.

Spenden und Schenkungen für städtische Einrichtungen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von rund 30 Sach- und Geldspenden bis jeweils 10.000 Euro an städtische Einrichtungen genehmigt. Unter anderem erhielt das Helmholtz-Gymnasium knapp 6.000 Euro vom Freundeskreis der Schule unter anderem für die Anschaffung von Stahlschränken und einem Farb-Laserdrucker sowie für Veranstaltungen und Landschulheimaufenthalte. Die Sparkasse Heidelberg, die Volksbank Kurpfalz, die Heidelberger Volksbank und die Stadtwerke unterstützen die Ausbildungs- und Berufsorientierungstage 2015 mit insgesamt 4.500 Euro. Das Kurpfälzische Museum freut sich über mehrere Spenden in Höhe von insgesamt knapp 10.000 Euro.

Kinderbetreuungsangebot in der Bahnstadt

Ein weiterer Baustein für die Verbesserung der Kinderbetreuung in der Bahnstadt ist gelegt: Der Haupt- und Finanzausschuss gab am 11. März grünes Licht für die Anmietung von Gewerberäumen in der Pfaffengrunder Terrasse 1, 3 und 5. Hier soll Tagespflegepersonen die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren ermöglicht werden.
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