Aktuelles

aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 13. Juni 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Juni. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag

Der Gemeinderat hat am 23. April für die Heidelberger Gesamtstadt den Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag neu festgesetzt. Der Abwasserbeitrag liegt nun bei 3,55 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und Geschossfläche, der Wasserversorgungsbeitrag bei 3,35 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und Geschossfläche (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution zur Wasserversorgung beschlossen. Hierin appelliert er an die europäische Kommission und das Europaparlament, die Wasserversorgung von der neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe auszunehmen oder so zu gestalten, dass auch weiterhin eine ausschreibungsfreie Vergabe möglich ist. Mit der Resolution ruft der Gemeinderat die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger zudem dazu auf, die EU-Petition „Wasser ist Menschenrecht“ zu unterstützen.

Nahversorgung in Heidelberger Stadtteilen

Das Nahversorgungsangebot in Heidelberg ist insgesamt als gut zu bewerten, allerdings gibt es Unterschiede von Stadtteil zu Stadtteil. Das geht aus dem strategischen Nahversorgungskonzept hervor, das der Gemeinderat am 13. Juni 2013 beschlossen hat.

Vertragsverlängerung Theaterintendant

Der Intendant des Theaters und Orchesters Heidelberg Holger Schultze hat seinen Vertrag in Heidelberg verlängert. Grünes Licht für die Vertragsverlängerung gab der Gemeinderat am 13. Juni 2013 in nichtöffentlicher Sitzung. Der erfolgreiche Theatermann bleibt somit über das Jahr 2016 hinaus in Heidelberg.

Erweiterung Marriot-Hotel

Der Gemeinderat hat am 13. Juni der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bergheim - Erweiterung Marriott Hotel“ zugestimmt. Mindestens die Hälfte der dortigen Grünfläche soll erhalten bleiben, das Konzept Rad- und Fußweg am Neckar einen höheren Stellenwert erhalten und die Grünfläche zwischen Vangerowstraße und Neckar unter Beteiligung des Vorhabenträgers aufgewertet werden.

Solarpark Wolfsgärten

Die Stadtwerke Heidelberg wollen im Gewann Wolfsgärten auf einem eigenen circa zwei Hektar großen Grundstück einen Solarpark (Freiflächenphotovoltaik-Anlage) errichten mit der vollen Förderung über das Erneuerbare Energiengesetz (EEG). Auf dem Flurstück befinden sich ein Umspannwerk sowie eine Trafostation. Um das erforderliche Baurecht zu schaffen, beschloss der Gemeinderat am 13. Juni einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wieblingen „Solarpark Wolfsgärten“ als Satzung.

Hauptstraße 110

Die Silva Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co. Grundstücks KG will das Anwesen Hauptstraße 110 („Wormser Hof“, derzeit noch Lux-Harmonie-Kino) einer neuen Nutzung zuführen. Dazu sollen die nicht denkmalgeschützten Teile des Gebäudes abgerissen werden und ein an die Örtlichkeit angepasster Neubau entstehen. Das Vorhaben umfasst die Schaffung von Verkaufsflächen sowie von Flächen für ergänzende Nutzungen. Der Vorhabenträger ist an die Stadt herangetreten und hat um die Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gebeten. Der Gemeinderat hat dem am 13. Juni zugestimmt mit der Maßgabe, dass die vorhandenen Bäume ausreichend zu schützen sind.

Straßenbahn Pfaffengrund

Im Rahmen des Mobilitätsnetzes soll die Straßenbahntrasse in der Eppelheimer Straße im Stadtteil Pfaffengrund umgebaut werden, da die Erneuerung der Gleise dringend notwendig ist. Der Gemeinderat hat deshalb am 13. Juni der Vorplanung zum Bau eines besonderen Gleiskörpers und der barrierefreien Haltestellen Kranichweg, Markstraße und Henkel-Teroson-Straße im Grundsatz zugestimmt. Maßgabe ist, dass die verkehrstechnische Untersuchung die Leistungsfähigkeit der Eppelheimer Straße bestätigt. Offene Fragen zu Ampelanlagen, Radwegeführung und anderen Einzelpunkten werden in einer gesonderten Sitzung des Bezirksbeirates Pfaffengrund diskutiert und neu beschlossen.

Grundschule und Kita Bahnstadt

Heidelbergs neuer Stadtteil Bahnstadt entwickelt sich rasant. Die Stadtverwaltung rechnet mit 70 bis 90 Grundschülern aus dem Stadtteil Bahnstadt zum Sommer 2014. Deshalb hat der Gemeinderat am 13. Juni einstimmig einer vorgezogenen Interimslösung für die Grundschule Bahnstadt zugestimmt. Zum Schuljahresbeginn 2014/2015 sollen die Bahnstadt-Grundschüler übergangsweise in den Räumen der benachbarten Graf-von-Galen-Schule im Pfaffengrund unterrichtet werden bis das geplante neue Schulgebäude am Gadamerplatz errichtet ist. Das wird voraussichtlich 2016/2017 der Fall sein. Bis dahin ist mit der Graf-von-Galen-Schule ein verlässliches und wohnortnahes Grundschulangebot gewährleistet.
Grünes Licht gab der Gemeinderat am 13. Juni auch für die Einrichtung einer Interimslösung für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter. In räumlicher Nähe zur Kita Schwetzinger Terrasse soll in Containerbauweise eine Kindertagesstätte mit 40 Plätzen in zwei Gruppen entstehen. Die Betreuungsplätze sollen spätestens zum 1. September 2014 zur Verfügung stehen.

Rathausplatz Rohrbach

Der Gemeinderat hat am 13. Juni einstimmig die Neugestaltung des Rathausplatzes Rohrbach sowie die Kanalerneuerung in der Rathausstraße mit Kosten von 2,4 Millionen Euro beschlossen. Die Bauarbeiten sollen in fünf Abschnitten zwischen Oktober 2013 und September 2014 durchgeführt werden.

Neuenheim: Schutz des „Alten Dorfkerns“

Der Gemeinderat beschloss am 13. Juni die Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des „Alten Dorfkerns“ in Neuenheim im Bereich der Schulzengasse aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (Erhaltungssatzung).

Fußgängerbereich Altstadt

Der Gemeinderat hat am 13. Juni den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, den Beginn der Fußgängerzone in der Grabengasse zu verlegen. Durch die Verlegung sollte die bestehende Vorfahrtssituation geändert und damit der Linienbusverkehr beschleunigt werden.

Straßensanierungsprogramm

Der Gemeinderat beschloss am 13. Juni ein langfristiges Programm zur Straßensanierung. Vorbereitung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung, da die Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung nur zum Teil vorgesehen sind. Die Umsetzung kann neben den bisher eingeplanten Projekten nur durch zusätzliche Mittel erfolgen. Das Tiefbauamt geht von einem jährlichen Mehrbedarf von fünf bis sieben Millionen Euro für Planung und Bau aus, die sich anteilig auf Stadtwerke (Leitungen); Abwasserzweckverband (Kanäle) und die Stadt verteilen und kontinuierlich über einen längeren Zeitraum bereitgestellt werden müssten.

Neubau Feuerwehrhaus Wieblingen und DLRG

Der Gemeinderat erteilte am 13. Juni die Ausführungsgenehmigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wieblingen mit Kosten von 2,1 Millionen Euro. Die DLRG erhält für den Neubau eines Gerätehauses am Standort Wieblingen einen Investitionszuschuss von 800.000 Euro sowie ein Darlehen von 600.000 Euro. Mit dem Bau soll im November dieses Jahres begonnen werden, die Bauzeit ist mit rund 14 Monaten veranschlagt.

Zuschuss an Jugendkunstschule

Der Gemeinderat hat am 13. Juni der Jugendkunstschule einen Zuschuss in Höhe von 45.950 Euro gewährt, das sind 10.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Erhöhung wurde von der Jugendkunstschule als Mietzuschuss für extra angemietete Räume beantragt.

Zuschuss für IBA

Der Gemeinderat hat am 13. Juni für die Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH für das Jahr 2013 einen Zuschuss in Höhe von 765.000 Euro bewilligt. Das Aufgabenspektrum der GmbH umfasst die Definition, Zusammenführung, Koordinierung und zeitliche Strukturierung der IBA-Inhalte, die Durchführung, Akquisition, Qualifizierung, Aktivierung, Vermittlung und öffentliche Präsentation von konkreten Projekten sowie den Aufbau von Kooperationen und ein gezieltes Netzwerkmanagement auf regionaler, Bundes- sowie internationaler Ebene.

Zusammenlegung der Förderschulen

Die Robert-Koch-Förderschule in Kirchheim und die Käthe-Kollwitz-Förderschule in Bergheim sollen unter einer Schulleitung an zwei Standorten zusammengelegt werden. Das hat der Gemeinderat am 13. Juni einstimmig beschlossen. Zum Schuljahr 2014/2015 soll die Grundstufe in Bergheim und die Hauptstufe in Kirchheim unterrichtet werden. Grund für die Zusammenlegung sind die zurückgehenden Schülerzahlen an beiden Förderschulen und das zunehmend inklusive Unterrichtsangebot infolge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Sanierung der Willy-Hellpach-Schule

Der Gemeinderat erteilte am 13. Juni einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Dachsanierung des H-Baus und statischen Ertüchtigung des Stelzenbaus der Willy-Hellpach-Schule mit Kosten von gut einer Million Euro. Die Ausführung der Arbeiten ist von August bis November 2013 vorgesehen.

Sanierung der Klingenteichhalle

Der Gemeinderat erteilte am 13. Juni einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Klingenteichhalle in der Altstadt mit Kosten von knapp drei Millionen Euro. Mit den Arbeiten, die voraussichtlich ein Jahr in Anspruch nehmen werden, soll im Herbst dieses Jahres begonnen werden.

Verwaltungsgebührenordnung

Der Gemeinderat hat am 13. Juni die Änderung der Satzung der Stadt Heidelberg über die Verwaltungsgebührenordnung beschlossen. Für öffentliche Dienstleistungen können die Kommunen Verwaltungsgebühren erheben. Die Verwaltungsgebührenordnung bedarf in Zeitabständen der Aktualisierung, um die Gebührenhöhe an die Kostenentwicklung anzupassen.

Freiwillige Feuerwehr

Der Gemeinderat stimmte am 13. Juni der Wiederwahl von Herrn Eric Meier zum Abteilungskommandanten bei der Freiwilligen Feuerwehr, Einsatzabteilung Ziegelhausen, zu. Ebenso fand die Wahl von Martin Krauter zum ersten Stellvertreter und die Wahl von Stefan Meng zum zweiten Stellvertreter die volle Unterstützung des Gemeinderats.

Spenden für Kulturprojekte

Der Gemeinderat hat am 13. Juni grünes Licht für die Annahme von zwei außerordentlichen Spenden für Kulturprojekte gegeben. So unterstützt die Manfred-Lautenschläger-Stiftung die Sonderausstellung des Kurpfälzischen Museums „Die Wittelsbacher“ mit weiteren 75.000 Euro. Der Förderverein für das Kulturhaus Karlstorbahnhof stellt 15.000 Euro für die Arbeit des Kulturhauses im Bereich Soziokultur bereit.

Aus den Ausschüsen

Zollhofgarten in der Bahnstadt (Bau- und Umweltausschuss am 25. Juni 2013)

Der Auftrag für die Herstellung des öffentlichen Raums „Zollhofgarten“ in den Bereichen Kanal-, Straßen- und Landschaftsbau in Höhe von 2.898.189,60 Euro wurde an die Firma Hermanns EHT-Bau GmbH aus Erfurt erteilt. Mit den Arbeiten soll im Juli dieses Jahres begonnen werden.

Außenanlagen Bürgerhaus Emmertsgrund (Bau- und Umweltausschuss am 25. Juni 2013)

Die Heidelberger Firma Wetzel Garten- und Landschaftsbau erhält den Auftrag für die Sanierung der Außenanlage des Bürgerhauses Emmertsgrund in Höhe von 835.776,23 Euro. Für die Maßnahme stehen 2013 im Programm „Soziale Stadt“ Fördermittel in Höhe von 411.300 Euro zur Verfügung. Da der Bewilligungszeitraum für das Programm Ende 2013 ausläuft, müssen die Arbeiten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

Sanierung Peterstaler Straße (Bau- und Umweltausschuss am 25. Juni 2013)

Der Bau- und Umweltausschuss vergab die Arbeiten zur Sanierung der Peterstaler Straße zwischen Kreuzgrundweg und Wilhelmsfelder Straße Nr. 5 an die Firma F. Kirchhoff GmbH aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 1.343.978,78 Euro. Gebaut wird voraussichtlich vom 22. Juli 2013 bis zum 25. April 2014. Die Straße muss dazu halbseitig gesperrt werden; der Verkehr wird mittels einer Baustellenampel geregelt.

Umgestaltung der Bahnhofstraße (Bau- und Umweltausschuss am 25. Juni 2013)

Nach weitgehender Fertigstellung der Hochbauten kann nunmehr die Neugestaltung der Bahnhofstraße erfolgen. Der Bau- und Umweltausschuss vergab die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt zwischen Römerkreis und Landhausstraße an die Firma Walter Sailer Bau AG zum Angebotspreis von 1.225.735,22 Euro. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich von August 2013 bis Juni 2014. Während der Bauzeit wird die Bahnhofstraße zur Einbahnstraße. Die Stadt informiert am Donnerstag, 11. Juli 2013, um 19 Uhr im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei über die Baumaßnahme.

Dachsanierung Harbigweg 5 (Bau- und Umweltausschuss am 25. Juni 2013)

Der Bau- und Umweltausschuss stimmte der Vergabe der Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten am Haus Harbigweg 5 (Stadtjugendring) an die Firma Winterbauer aus Heidelberg zum Preis von 163.083,97 Euro zu.

Wertstofftonne (Bau- und Umweltausschuss am 25. Juni 2013)

Der Bau- und Umweltausschuss wurde darüber informiert, dass die Stadt Heidelberg derzeit in drei repräsentativen Teilgebieten der Stadt einen Modellversuch zur Einführung einer kombinierten Wertstofftonne durchführt. In der Wertstofftonne werden neben Verpackungen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall sowie die entsprechenden Verbundmaterialien gesammelt.

Neugestaltung des Theaterplatzes

Der Bau- und Umweltausschuss des Heidelberger Gemeinderates wurde am 25. Juni 2013 über den Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen bei der geplanten Umgestaltung des Theaterplatzes informiert. Fünf Büros sollen Entwürfe vorlegen – Umfassende Bürgerbeteiligung

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 26. Juni 2013)

Christoph Trinemeier, Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar (VRRN), informierte den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss über den aktuellen Sachstand des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar. Der VRRN hat im Sommer 2012 die Offenlage des Planentwurfs durchgeführt. Rund 730 schriftliche Stellungnahmen mit über 4.500 Anregungen und Bedenken sind eingegangen. Die Behandlungsvorschläge der Verbandsverwaltung sind im Internet unter www.vrrn.de einsehbar. Am 13. September wird dem Planungsausschuss ein überarbeitetes Exemplar des Regionalplans zur Vorberatung vorgelegt werden. Die Verbandsversammlung soll den überarbeiteten Entwurf am 27. September 2013 beschließen.

Straßenbahnbeschleunigung (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 26. Juni 2013)

Das Amt für Verkehrsmanagement untersucht Möglichkeiten, die Abwicklung des Straßenbahnverkehrs durch veränderte Verkehrssteuerungen weiter zu optimieren. Zur Erarbeitung von Lösungskonzepten wurde das Ingenieurbüro Schlothauer & Wauer (Berlin/Tübingen) beauftragt, bestehende Schwachstellen im vorhandenen Streckennetz quantitativ zu belegen und signaltechnische Verbesserungen aufzuzeigen. Das Büro berichtete über die Ergebnisse von Straßenbahn-Messfahrten. Die Auswertung von insgesamt 392 Fahrten gibt Aufschluss über Beschleunigungspotenzial und erforderliche Maßnahmen. Im nächsten Arbeitsschritt werden Maßnahmen zur Reduzierung von Reisezeitverlusten vorbereitet. Dabei sind auch die Auswirkungen auf Linienbusse, Fußgänger und Radfahrer sowie den Autoverkehr im Blick zu behalten.

Bundesverkehrswegeplan 2015 (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 26. Juni 2013)

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus 2003 soll fortgeschrieben werden, der neue BVWP bis 2015/16 vorliegen. Heidelberg ist von vier Maßnahmenvorschlägen berührt: Die B 535 zwischen L 600a Speyerer Straße und Abzweig B 3 soll vierspurig ausgebaut werden, ebenso die B 3 zwischen Wiesloch Nord und Knoten B 535. Die A 5 soll vom Autobahnkreuz Heidelberg bis zum Autobahnkreuz Walldorf sechsspurig ausgebaut werden, ebenso der Abschnitt vom Autobahnkreuz Heidelberg bis zum Autobahnkreuz Weinheim. Auf Antrag mehrerer Fraktionen beauftragte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung, zum vierspurigen Ausbau der B 535 eine ablehnende Stellungnahme abzugeben. Ein Antrag, den sechsspurigen Ausbau der A 5 abzulehnen, fand keine Mehrheit.

Interkommunales Mobilitätskonzept Radverkehr (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 26. Juni 2013)

Die Stadt Heidelberg hat in Kooperation mit dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Mannheim beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für ein interkommunales „Mobilitätskonzept Radverkehr“ gestellt. Wesentliche Funktion klimafreundlicher Mobilitätskonzepte ist es, die Verkehrsplanung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes weiterzuentwickeln und die Bürger/-innen zu einer klimafreundlicheren Verkehrsmittelwahl zu motivieren. Während im Heidelberger Binnenverkehr nahezu jeder dritte Weg mit dem Rad zurückgelegt wird, sind es bei Wegen, die die Gemarkungsgrenze überqueren, nur drei Prozent. Hier besteht noch erhebliches Wachstumspotenzial. Wenn der Antrag Erfolg hat, entfallen auf Heidelberg Kosten von voraussichtlich 20.000 Euro.

Erhöhung des Zuschusses für Sozialberatung auf 60.000 Euro (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli die Erhöhung des Zuschusses für Sozialberatung. Die fünf Ligaverbände – Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt und Deutsches Rotes Kreuz – erhalten jeweils 12.000 Euro pro Jahr. Zuvor betrug der städtische Zuschuss jeweils 8.160 Euro für acht Beratungsstunden in 50 Wochen. Die Verbände haben nun die Möglichkeit ihre Beratungsstunden auf elf pro Woche zu erhöhen. Mit der Bewilligung ist eine Änderung der bestehenden Vereinbarungen erforderlich.

Interkulturelles Zentrum erhält zusätzliche Mittel (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Bei einer Enthaltung bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli außerplanmäßige Mittel zur Finanzierung von Personal- und Sachaufwendungen für das Interkulturelle Zentrum in Gründung (IZ i.G.). Insgesamt sollen 200.000 Euro durch Umwandlungen von Transferaufwendungen in Personal- und Sachmittel aus dem Haushalt 2013 und 2014 eingesetzt werden. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hatte die Genehmigung der Gelder zuvor empfohlen. Die Mittel sind notwendig, da das IZ i.G. noch bis Ende 2014 als Geschäftsstelle an die Stadt Heidelberg angeschlossen bleibt.

Zuschüsse im Sportbereich (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 10. Juli im Sportbereich folgende Zuschüsse bewilligt: Die TSG 78 erhält einen Zuschuss von insgesamt 83.326 Euro für den Umbau der Aschenbahn in eine Kunststoffbahn. Der TSV Heidelberg-Wieblingen 1887 e. V. erhält für den Umbau seines Tennenspielfeldes in einen Kunstrasenspielfeld am Sportzentrum-West einen Investitionskostenzuschuss von maximal 400.000 Euro. Die Sportgemeinschaft Heidelberg-Kirchheim e.V. (SGK) erhält zur Errichtung eines Umkleide- und Sanitärgebäudes einen Investitionskostenzuschuss von maximal 250.000 Euro.

Erzsatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 10. Juli die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs. Ein älteres Modell aus dem Jahr 1982 soll alters- und einsatzbedingt ausgetauscht werden. Das Neue wird insgesamt voraussichtlich 350.000 Euro kosten.

Mieträder für die Region (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli – wie zuvor schon der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss – den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für ein Fahrradvermietsystem. Die Stadt Heidelberg beauftragt gemeinsam mit Mannheim und Ludwigshafen den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit der Ausschreibung für ein öffentliches Fahrradvermietsystem, das von einem Dienstleister eingerichtet und betrieben werden soll. Die drei Gesellschafter der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen streben seit Längerem eine Ergänzung des ÖPNV-Angebotes durch Mieträder an. Der VRN erhält von der Stadt Heidelberg einen Investitionszuschuss von 180.000 Euro, zahlbar ab 2014 in drei gleichen Jahresraten.

Rechnungsabschluss (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 10. Juli einstimmig den Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 der rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftung Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg zu. Die Stiftung wird von der Stadt Heidelberg verwaltet.

Annahme von Spenden (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Juli 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte ám 10. Juli einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von jeweils maximal 10.000 Euro. Es spendeten unter anderem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband 2.000 Euro für Sport- und Fitnessgeräte bei sportlichen Veranstaltungen. Die Bäckerei Breitenstein stellte der Jugendfeuerwehr 1.200 Euro zur Verfügung. Mit 5.000 Euro unterstützte die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz das Internationale Deutsche Turnfest 2013.