In Heidelberg sollen Trinkwasserbrunnen aufgebaut werden. Die Stadt Heidelberg folgt dabei einer EU-Richtlinie, die empfiehlt, den öffentlichen Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. So kann auch der Gebrauch von Plastikflaschen reduziert werden. Für die ersten Brunnen hat die Stadt nun mögliche Standorte festgelegt. Zunächst werden neun Standorte berücksichtigt, an denen derzeit Planungen anstehen und ohnehin Baumaßnahmen erfolgen. 24 weitere Brunnen können hinzukommen, wenn die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 zur Kenntnis genommen.

Das Stadtteilmanagement Emmertsgrund und das Bürgerhaus HeidelBERG sowie der Conciergedienst werden 2021 und 2022 fortgeführt. Die Stadt Heidelberg bezuschusst den Trägerverein des Emmertsgrunder Stadtteilmanagements (TES e. V.) mit insgesamt rund 750.000 Euro. Trotz schwieriger Haushaltslage hat das der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen. Das Stadtteilmanagement bezieht die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Stadtteilakteure in die laufenden Projekte im Stadtteil ein und initiiert neue bürgerschaftlich getragene Projekte. Es hat sich zu einem wichtigen Instrument der Gemeinwesenarbeit vor Ort entwickelt.

Der Weg zwischen der Straße Am Bahnbetriebswerk und dem Wieblinger Weg gilt nun auch offiziell als öffentlicher Fuß- und Radweg. Der Gemeinderat hat das einstimmig in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 entschieden und der Einleitung des Widmungsverfahrens zugestimmt. Damit geht die Straßenbaulast, die Pflicht zur Beleuchtung sowie die Räum- und Streupflicht an die Stadt Heidelberg über. Diese Pflichten übernahm die Stadt Heidelberg bereits in der Vergangenheit, da der Weg seit vielen Jahren von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. 2016 erfolgte eine Sanierung eines Wegstückes. Durch den Beschluss des Gemeinderats gibt es nun auch die rechtliche Grundlage dafür. Der Bereich diente der Deutschen Bahn bis in die 2000er Jahre als Betriebsweg, bevor sie ihn für die Allgemeinheit öffnete. Die Zustimmung der Deutschen Bahn für die Umwidmung liegt bereits vor, das Einverständnis der Mannheimer Verkehrs- und Versorgungsbetriebe – der Weg verläuft über ein Grundstück der MVV – wird derzeit eingeholt.

Der Straßenbau in der Bahnstadt schreitet voran. Im Max-Planck-Ring wurde der Abwasserkanal fertiggestellt, sodass der Bau der darüber liegenden Straße beginnen kann. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 einstimmig zugestimmt.

Die Stadt Heidelberg befreit Hundehalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder eines Heidelberg-Passes+ sind, künftig von der Hundesteuer. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 über eine Satzungsänderung beschlossen. Die Befreiung tritt ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/heidelbergpass wird erklärt, wer für den Heidelberg-Pass und den Heidelberg-Pass+ anspruchsberechtigt ist.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 8. Oktober 2020 beschlossen, die Verträge mit dem Verein päd-aktiv an der Grundschule Emmertsgrund auf unbestimmte Zeit neu abzuschließen. Päd-aktiv übernimmt an der Schule die Organisation und Durchführung des Mittagstischs sowie Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des verbindlichen Ganztagsprogramms der Schule. Die Stadt investiert dafür in diesem Jahr rund 432.000 Euro.

Acht Bilder aus dem Nachlass des Künstlers Wassili Lepanto gehen in den Besitz des Kulturamts und des Kurpfälzischen Museums der Stadt Heidelberg über. Das hat der 2018 verstorbene Maler und ehemalige Heidelberger Stadtrat testamentarisch verfügt. Drei der Bilder werden künftig in den Geschäftsräumen des Oberbürgermeisters im Rathaus hängen. Damit soll eine würdige Dauerpräsentation der Gemälde Wassili Lepantos an prominenter Stelle geschaffen werden. Die Gemälde hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner persönlich ausgewählt. Fünf Werke sollen dauerhaft im Kurpfälzischen Museum bewahrt und für temporäre Ausstellungen verwendet werden. Der Wert der Gemälde wird auf circa 93.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat hat der Annahme des Vermächtnisses des Künstlers am 8. Oktober 2020 einstimmig zugestimmt.

Zur Situation der Kinderbetreuung im Stadtteil Kirchheim hat die Verwaltung den Gemeinderat am 8. Oktober 2020 informiert. Demnach stehen in Kirchheim für das laufende Kindergartenjahr 199 Plätze für Kinder unter drei Jahren (Krippe) und 497 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Kindergarten) zur Verfügung. Damit liegt die Versorgungsquote im Krippenbereich bei über 40 Prozent, im Kindergartenbereich bei über 86 Prozent. Viele Kirchheimer Kinder, insbesondere aus dem Gebiet Höllenstein, werden in Rohrbacher Kitas betreut. Einige Kinder aus Kirchheim besuchen Einrichtungen mit besonderen pädagogischen Angeboten in anderen Stadtteilen.

Die Stadt Heidelberg investiert rund 1,5 Millionen Euro in das Krematorium auf dem Bergfriedhof: Es erhält zwei neue Öfen und eine neue Steuerung. Die Gelder hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 einstimmig freigegeben. Die Investition ist erforderlich aufgrund des hohen Verschleißes der Ofensteine. Durch die Modernisierung verspricht sich die Stadt eine Energieeinsparung in Höhe von circa 20.000 Euro im Jahr und eine Minderung des CO2-Ausstoßes von etwa 58.000 Kilogramm im Jahr. Der Berechnung sind 2.400 Einäscherungen zugrunde gelegt. Die Anlage auf dem Bergfriedhof ist das zweitälteste Krematorium Deutschlands, erbaut im Jahr 1891.

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen der Stadt Heidelberg beschäftigt: Einnahmeverluste und Kostensteigerungen führen dazu, dass die Stadt das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro abschließen muss – trotz Hilfspaketen von Bund und Land. Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren möglich, in denen die Stadt sehr gut gewirtschaftet hat. Zur Finanzierung der Investitionen ist 2020 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 56,7 Millionen Euro erforderlich – doppelt so viel wie geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die 2019 nicht benötigt worden waren und jetzt aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand wächst damit bis Jahresende voraussichtlich auf 255,6 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit beschlossen.

Der grüne Pfeil auf einer Ampel erlaubt das Rechtsabbiegen für Autofahrende – auch wenn die Ampel auf Rot steht. Neu ist nun die Einführung des grünen Pfeils speziell für Radfahrende. Das zusätzliche Verkehrszeichen ermöglicht dem Radverkehr von einem Schutzstreifen, einem Radfahrstreifen oder einem Radweg trotz einer roten Ampel rechts abzubiegen. Radfahrende müssen zunächst bei Rot anhalten und dann die Verkehrslage prüfen. Wenn keine Gefahr für sie selbst oder andere besteht, dürfen sie rechts abbiegen. Der Vorteil ist, dass Radfahrende nicht länger auf die Weiterfahrt warten müssen und ihre Sicherheit erhöht wird, wenn sie nicht gleichzeitig mit Autos und Lastwagen abbiegen müssen.  

Bei den folgenden Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 8. Oktober 2020 dem jeweiligen Entwurf und dem Beschluss der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Im Anschluss werden die Unterlagen gemäß Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Termine werden im Stadtblatt bekanntgegeben.

Unterstützung für Heidelberger Clubs in der Corona-Krise: Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 24. September 2020 das Förderprogramm Heidelberger Nachtökonomie beschlossen. Es sieht vor, dass Clubs ein zinsloses Darlehen auf ihre Miete erhalten können. Berechnungsgrundlage ist die Netto-Kaltmiete von März bis August 2020. Das Darlehen pro Betrieb beträgt maximal 15.000 Euro.