Gemeinderat vom 14. Dezember 2017
Gemeinderat beschließt Baulandprogramm Wohnen
Wo kann künftig in Heidelberg neuer Wohnraum geschaffen werden? Antworten auf diese Frage bietet künftig das Baulandprogramm Wohnen, das der Gemeinderat am 14. Dezember 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat. Das Baulandprogramm dient als zentrales Steuerungsinstrument zur Aktivierung von Baulandflächen und zur Flächensicherung. Damit unterstreicht die Stadt Heidelberg ihren Anspruch auf eine aktive Steuerung der Grundstückspolitik. Ziel ist es, künftig jederzeit genügend Bauflächen für unterschiedliche Bedürfnisse zur Verfügung stellen zu können. „Heidelberg ist als Wohnort enorm beliebt bei sehr vielen unterschiedlichen Zielgruppen. Das ist eine Auszeichnung, aber auch eine Herausforderung. Wir haben uns daher ein anspruchsvolles Ziel gesteckt: Jedes Jahr sollen 800 neue Wohnungen entstehen. Das Baulandprogramm ist ein wichtiges Instrument in unserem Koffer, um dieses Ziel zu erreichen“, sagt Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck. mehr dazu
Gneisenaubrücke für Radfahrer und Fußgänger verbindet künftig Bahnstadt und Bergheim
Eine neue Brücke zwischen der Bahnstadt und Bergheim macht das Radfahren in Heidelberg künftig noch attraktiver und schafft zudem eine weitere Anbindung des Kinos an den öffentlichen Nahverkehr. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 dem Bau der Gneisenaubrücke für Radfahrer und Fußgänger zwischen beiden Stadtteilen über die Bahngleise zugestimmt. „Die Gneisenaubrücke ist ein zentraler Bestandteil der neuen Fahrradachse von den südlichen Heidelberger Stadtteilen und dem künftigen Quartier auf Patrick-Henry-Village über die Bahnstadt und Bergheim in das Neuenheimer Feld. Für Berufstätige und Studenten wird es durch den Bau der neuen Brücke noch interessanter, das Fahrrad für die täglichen Strecken zum Arbeitsort oder in die Universität zu nutzen. Wir reduzieren dadurch zugleich den Autoverkehr und fördern die umweltfreundliche Fortbewegung in der Fahrradstadt Heidelberg“, sagt Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck. Bereits jetzt pendeln bis zu circa 5.000 Menschen täglich mit dem Fahrrad in das Neuenheimer Feld. mehr dazu
Hölderlin-Gymnasium wird ab Sommer 2018 generalsaniert
Pünktlich zum ersten Tag der Sommerferien 2018 soll die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums in der Altstadt starten. Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2017 die Ausführungsgenehmigung auf 19,6 Millionen Euro erweitert. Damit ist die Baumaßnahme das in jüngster Zeit größte Modernisierungsprojekt im Bereich der Schulen nach der Internationalen Gesamtschule, deren Sanierung 2015 abgeschlossen wurde. mehr dazu
Ab 1. September 2018: Kostenfreie Betreuung für Kinder aus einkommensschwachen Familien
Das ist in diesem Umfang bundesweit einmalig: Ab 1. September 2018 werden Kinder aus einkommensschwachen Familien vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bis zu zehn Stunden täglich kostenfrei Krippen, Kindergärten oder Tagespflege besuchen können – inklusive Mittagessen. Die Stadt übernimmt dann die anfallenden Kosten. Am 14. Dezember 2017 hat der Heidelberger Gemeinderat dafür einstimmig grünes Licht gegeben. mehr dazu
Kulturhaus Karlstorbahnhof: Gemeinderat genehmigt Umzug und Umbau für 15 Millionen Euro
Das Kulturhaus Karlstorbahnhof soll bis Herbst 2020 von der Altstadt in die Südstadt ziehen und dort in der ehemaligen Kutschenhalle in den Campbell Barracks künftig zu Hause sein. Das Gebäude auf der Konversionsfläche wird hierzu ertüchtigt. Am 14. Dezember 2017 hat der Heidelberger Gemeinderat mit großer Mehrheit die Ausführungsgenehmigung zu voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 15 Millionen Euro erteilt. Die Abwicklung der Baumaßnahme übernimmt die BSG, eine Tochtergesellschaft der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) im Auftrag der Stadt. Mit einem Baustart wird frühestens Anfang 2019 gerechnet. Die Bauzeit wird schätzungsweise 18 Monate betragen. mehr dazu
Bahnstadt wird bis zu 6.800 Menschen ein neues Zuhause bieten
Die Bahnstadt wächst und wächst und wächst: Rund 3.800 Bewohnerinnen und Bewohner zählt Heidelbergs jüngster Stadtteil bereits. Zum Abschluss der Entwicklung im Jahr 2022 werden auf den Flächen des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs voraussichtlich circa 6.500 bis 6.800 Menschen leben – aufgrund einer Erhöhung des Wohnanteils über 1.000 mehr als bislang vorgesehen. 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze entstehen vor allem in Forschung und wissenschaftsbasierten Unternehmen. „Die Bahnstadt ist ein attraktiver Stadtteil zum Leben und trägt schon heute in erheblichem Maße zur Wohnraumversorgung in Heidelberg bei. Damit ist sie ein großer Gewinn für unsere Stadt“, sagt Erster Bürgermeister und Baudezernent Jürgen Odszuck: „Der Bedarf an Wohnraum in Heidelberg ist allerdings trotz der Entwicklung der Bahnstadt und auch der Konversionsflächen unverändert sehr hoch – und das wird voraussichtlich auch so bleiben. Wir suchen daher intensiv, wo auch in der Bahnstadt noch zusätzliche Wohnungen möglich und sinnvoll sind. Die Umwandlung des Baufeldes Z4 am Langen Anger in eine Wohnnutzung ist dabei ein erster großer Schritt.“ mehr dazu
Gemeinderat gibt zusätzliche zwei Millionen Euro für Schulmodernisierungen frei
Für Modernisierungs- und strukturelle Verbesserungsmaßnahmen an fünf Heidelberger Schulen hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2017 einstimmig die Ausführungsgenehmigung erteilt. Die Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro. „Ich begrüße die Entscheidung sehr, zumal sie die Arbeit in den Schulen erleichtert und uns hilft, den aufgelaufenen Sanierungsstau in den Schulgebäuden zügiger abzuarbeiten“, sagte Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck. mehr dazu
Alte Schulsporthalle auf der Konversionsfläche Südstadt wird zur Trainingshalle für Vereine
Die Heidelberger Sportvereine bekommen eine neue Halle. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einstimmig bei einer Enthaltung für die Sanierung der Mark-Twain-Halle auf der Konversionsfläche in der Südstadt. Die zuletzt im Rahmen des Schulbetriebs der Mark-Twain-High School von den US-Amerikanern genutzte Halle soll als reine Trainingshalle saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 850.000 Euro. mehr dazu
Patrick-Henry-Village: Entwicklungsvision der IBA ist nun offizielle Planungsgrundlage
Für die Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) gibt es nun eine offizielle Planungsgrundlage. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 einstimmig die seit März 2017 vorliegende Entwicklungsvision als Masterplan – und somit als formale Grundlage für den weiteren Prozess. Die Internationale Bauausstellung (IBA) Heidelberg soll zur Sicherung von Qualität und inhaltlichen Zielen eng in den Prozess eingebunden bleiben, ebenso das Verfasserbüro, das niederländische Planungsbüro KCAP. mehr dazu
Das „Bürgeramt“ heißt ab Januar „Bürger- und Ordnungsamt“
Ab 1. Januar 2018 wird das „Bürgeramt“ der Stadt Heidelberg in „Bürger- und Ordnungsamt“ umbenannt. Die Veränderung des Amtsnamens ist das äußerliche Zeichen dafür, dass die Stadt auf die massive Zunahme der Aufgaben im Ordnungsbereich reagiert. Mittelfristig wird das künftige „Bürger- und Ordnungsamt“ mehr Personal erhalten und sich organisatorisch umstrukturieren. Dies hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2017 einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen. Die Stadt Heidelberg möchte die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Lebens- und Wohnqualität in Heidelberg zuverlässig gewährleisten. In den vergangenen Jahren haben die Aufgaben im Ordnungsbereich stark zugenommen. Ursachen hierfür sind die geänderte Sicherheitslage, mehr Ordnungsstörungen aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und eine steigende Anspruchshaltung der Bürgerschaft bei der Bewältigung von Konflikten und Problemen. Außerdem ist unter anderem die Kriminalitätsbelastung in Heidelberg gestiegen und die Brennpunktbereiche nehmen zu.
Sonnenenergie nutzen: Stadt prüft Photovoltaik-Ausbau auf Dächern städtischer Gebäude
Die Stadt Heidelberg will die Sonnenenergie stärker nutzen und den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Die Verwaltung will dabei mit gutem Beispiel vorangehen: In einem ersten Schritt sollen die Stadtwerke Heidelberg das Potenzial prüfen und ein gesamtstädtisches Konzept auf Basis der Auswertung des Solardachkatasters erstellen. Nach dieser ersten groben Einordnung sollen dann geeignete Dachflächen genauer analysiert werden. Schwierig für den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen ist beispielsweise, wenn die Belegungsfläche auf Dächern aufgrund von Oberlichtern, Aufbauten sowie Be- und Entlüftungseinrichtungen stark eingeschränkt ist. Die Potenzialanalyse soll circa 200 Liegenschaften der Stadt sowie circa 250 Liegenschaften der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) erfassen. Diese Informationen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 erhalten. mehr dazu
Neue Kinderbeauftragte für den Boxberg
Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2017 – vorbehaltlich der Wahl der Kandidaten im Bezirksbeirat – einstimmig zwei neue Kinderbeauftragte für den Boxberg bestellt. Künftig werden sich Ralf Kelle und Rinata Wittmann als Stellvertreterin um die Belange der Kinder im Stadtteil kümmern. Die beiden Ehrenämter sind wegen Wegzugs der Vorgängerinnen seit November unbesetzt. Seit 1996 setzen sich die ehrenamtlich tätigen Kinderbeauftragen in allen Stadtteilen Heidelbergs für die Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien ein. Die Kinderbeauftragten werden vom Gemeinderat für fünf Jahre bestellt und sind als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und der Stadtverwaltung tätig. In jedem Heidelberger Stadtteil gibt es zwei ehrenamtliche Kinderbeauftragte. Die Kinderbeauftragten erkennen, wo dringender Handlungsbedarf im Stadtteil besteht. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind sichere Verkehrswege, Spielflächen- und Freizeitangebote sowie die familienfreundliche Stadtentwicklung.
Vereine können ihre Veranstaltungen in den Stadtteilen künftig stärker bewerben
Die Heidelberger Vereine haben künftig mehr Möglichkeiten, ihre Veranstaltungen in den Stadtteilen zu bewerben. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Plakatierungskonzepts zugestimmt. Dadurch sollen alle Vereine und Kulturschaffenden in den Stadtteilen unbürokratisch auf stadtteilbezogene Veranstaltungen hinweisen können. Zudem soll es in jeder Stadtteilmitte eine sogenannte Kultursäule geben; eine Litfaßsäule für Veranstaltungsplakate. Die angepasste Plakatierungssatzung soll ab 1. April 2018 gelten. mehr dazu
Sprachförderung: Gemeinderat verlängert erfolgreiche Fördermaßnahme um weitere zwei Schuljahre
Die durchgängige Sprachförderung an Heidelberger Schulen und an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird für weitere zwei Schuljahre fortgeführt. Das hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2017 einstimmig beschlossen. „Mit unserem Sprachförderkonzept wollen wir Schülerinnen und Schülern optimale Bildungschancen ermöglichen, ganz gleich wie deren Ausgangsbedingungen sind. Wer die Sprache gut beherrscht, schützt sich vor Ausgrenzung und erhöht seine Chancen, in Schule und Ausbildung erfolgreich zu sein“, erläutert Sozialbürgermeister Dr. Joachim Gerner. Jährlich investiert die Stadt 310.000 Euro in die Fördermaßnahme. mehr dazu
