Gemeinderat vom 23. Juli 2015
Masterplan Neuenheimer Feld: Planungsprozess wird intensiviert
Mit großer Mehrheit hat der Heidelberger Gemeinderat am 23. Juli 2015 beschlossen, die Arbeiten am sogenannten Masterplan Neuenheimer Feld gemeinsam mit der Universität Heidelberg und unter Einbindung aller weiteren Akteure zu intensivieren.
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Mark Twain Schule auf Konversionsfläche Südstadt wird renoviert
Die ehemalige Mark-Twain-Schule auf der Konversionsfläche in der Südstadt wird renoviert und künftig von der Julius-Springer-Schule genutzt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die entsprechende Ausführungsgenehmigung erteilt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme liegen bei rund 13,15 Millionen Euro.
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Planfeststellungsverfahren Straßenbahn Im Neuenheimer Feld
Für die geplante Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld hat die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) als Vorhabenträgerin beim Regierungspräsidium Karlsruhe am 21. April 2015 einen Antrag auf Planänderung eingereicht. Die Stadt Heidelberg war aufgefordert, als Trägerin öffentlicher Belange im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens hierzu eine Stellungnahme abzugeben: Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am 23. Juli 2015 den Planänderungen zugestimmt.
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Straßenbahnen 22 und 26: Öffentliche Infoveranstaltung am 30. Juli in Kirchheim
Im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg soll die Bahnstadt mit einer Straßenbahn erschlossen werden. Damit verbunden ist auch eine neue Führung der Straßenbahnlinien 22 und 26, die der Gemeinderat 2013 beschlossen und am 5. März 2015 erneut bestätigt hat. Damit sich Bürgerinnen und Bürger umfassend über die neue Streckenführung informieren können, findet am Donnerstag, 30. Juli 2015, 18 Uhr im großen Saal des Bürgerzentrums Kirchheim, Hegenichstraße 2a, 69124 Heidelberg auf Beschluss des Gemeinderates eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die Stadt Heidelberg und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) laden hierzu herzlich ein.
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Drei neue Projekte für die Vorhabenliste
Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Sie wurde um drei neue Projekte ergänzt. Sie werden mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderats vom 23. Juli 2015 erstmals in der Liste veröffentlicht. Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu insgesamt 92 Projekten. Folgende Vorhaben finden sich erstmals auf der Liste:
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Zum Schutz der Nachtruhe: Tempo 30 auf der B 37
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zugestimmt, dass auf der B 37 (Neckarstaden) im Bereich zwischen Karlstor und Stadthalle in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometern pro Stunde gilt. Die Stadt Heidelberg wird die entsprechende Beschilderung voraussichtlich im August 2015 anbringen. Dies nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 zur Kenntnis. Mit Geschwindigkeitsmessungen vor und nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Wirksamkeit der Maßnahme überprüft werden.
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Mietpreisbremse: Heidelberg übermittelt positive Stellungnahme ans Land
Die Stadt Heidelberg soll in die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg aufgenommen werden. Hierzu hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 die Aufnahme Heidelbergs in die Gebietskulisse begrüßt und einstimmig eine positive Stellungnahme der Stadt beschlossen.
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Dezernatsverteilung wird angepasst
Zum 1. September 2015 wird es einige Veränderungen bei der Dezernatsverteilung geben. So wird das Amt für Umweltschutz, Energie und Gewerbeaufsicht dem Dezernat IV von Bürgermeister Wolfgang Erichson zugeordnet. Sein Ressort heißt zukünftig Dezernat für Umwelt, Bürgerdienste und Integration. Das Stadtarchiv wechselt zum Dezernat III von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner. Beide Ämter gehörten bislang in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Das Liegenschaftsamt – bisher Dezernat II von Erstem Bürgermeister Bernd Stadel – kommt zu Dezernat V. Dieses Dezernat für Konversion und Finanzen wurde Ende 2013 neu eingerichtet, geleitet von Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß.
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Planung für die Geh- und Radwegbrücken über die Bahngleise wird weiterverfolgt
Die Geh- und Radwegbrücke Gneisenaustraße und die Geh- und Radwegbrücke Hauptbahnhof werden planerisch weiterverfolgt, um für den Fuß- und Radverkehr die Verbindung zwischen der Bahnstadt und den nördlich der Bahnlinie liegenden Stadtteilen zu verbessern. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Zunächst soll die Geh- und Radwegbrücke Gneisenaustraße prioritär weitergeplant und umgesetzt werden. Hierbei wird auf Beschluss des Gemeinderates für die weitere Planung der Brückentyp einer Schrägseilbrücke zu Grunde gelegt. Die Platzierung des Brückenpylons soll auf der Nordseite der Bahnanlagen erfolgen. Die Brücke selbst soll in Fortführung der Da-Vinci-Straße aus der Bahnstadt geradlinig über die Bahnanlagen geführt werden. Der Baubeginn ist für 2017 vorgesehen.
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Stützmauer und Straße Am Bischoffsberg werden erneuert
Die Stützmauer der Straße Am Bischoffsberg in Ziegelhausen ist nicht mehr ausreichend tragfähig und muss dringend erneuert werden. Auch die Straße selbst ist in einem schlechten Zustand: Durch die Instabilität der Stützmauer sind wiederholt Setzungen im Straßenbereich aufgetreten, aktuell kann die Straße nur noch von Fahrzeugen unter drei Tonnen befahren werden. Stützmauer und Straße sollen daher auf einer Länge von 235 Metern erneuert werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 einstimmig beschlossen. Die Kosten betragen insgesamt rund 1,9 Millionen Euro.
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Altklinikum Bergheim: Entwicklungskonzept wird fortgeschrieben
Das Entwicklungskonzept Altklinikum Bergheim von 2005 soll fortgeschrieben werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23. Juli 2015 der aktualisierten Fassung von Juni 2015 einstimmig zugestimmt und den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg eine entsprechende Fortschreibung der Rahmenvereinbarung abzuschließen.
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Teil der Adlerstraße wird in Neckarhäuser Straße umbenannt
Der Teil der Wieblinger Adlerstraße, der östlich der OEG-Trasse zwischen Maaßstraße und Grenzhöfer Weg verläuft, wird in Neckarhäuser Straße umbenannt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 beschlossen. Der Name wurde in Kooperation mit dem Stadtteilverein Wieblingen ausgesucht.
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Frauen-Nachttaxi: Neuer Fahrpreis ab 1. September
Mit dem Frauen-Nachttaxi kommen Heidelberger Mädchen und Frauen sicher durch die Nacht. Allerdings ist die Nutzung des Angebots seit der letzten Anpassung im Jahre 2011 rückläufig. Um das Frauen-Nachttaxi für Nutzerinnen wieder attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen zu erhöhen, wird das Modell ab Dienstag, 1. September 2015, angepasst. Statt wie bisher neun Euro beziehungsweise ermäßigt sechs Euro pro Fahrschein kostet eine Fahrt mit dem Frauen-Nachttaxi dann einheitlich sieben Euro. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2015 beschlossen. Die neuen Fahrscheine sind ab Montag, 24. August 2015, wie gewohnt in den Bürgerämtern und beim Bürgerservice im Rathaus erhältlich.
Weitere Informationen zum Frauen-Nachttaxi gibt es unter www.heidelberg.de/frauennachttaxi sowie beim städtischen Amt für Chancengleichheit unter der Telefonnummer 06221 58-15520.
Sprachförderung wird weiter ausgebaut
In den Heidelberger Bildungseinrichtungen hat derzeit fast jedes dritte Kind der Elementar-, Primar- und Sekundarstufe I einen Migrationshintergrund. Mit dem Verbundprojekt „Durchgängige Sprachförderung“ bietet die Stadt Heidelberg Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 6 die Möglichkeit, bedarfsgerechte Förderung zu erhalten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 einstimmig beschlossen, die Sprachförderung an allen öffentlichen Grund- und Förderschulen im bisherigen Umfang fortzuführen. In der Sekundarstufe I soll die Sprachförderung in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 nun auch flächendeckend an Gemeinschafts- und Realschulen implementiert werden.
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Verein „Villa Nachttanz“ erhält höheren Zuschuss für Baumaßnahmen
Im April wurden der Erweiterungsbau und der Umbau des Wohnhauses des Vereins „Villa Nachttanz“ fertiggestellt. Aufgrund von zusätzlichen, nicht vorgesehenen Leistungen im Altbau sowie Problemen beim Anschluss an den Straßenkanal sind Mehrkosten entstanden. Zur Finanzierung wird der städtische Investitionszuschuss deshalb von 460.000 Euro um 75.000 Euro auf 535.000 Euro erhöht. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2015 beschlossen. Die erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, die Deckung erfolgt durch geringere Ausgaben im Jahr 2015 bei der Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachklassen im Bunsen-Gymnasium. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 640.000 Euro.
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Karlstorbahnhof:
Das Kulturhaus Karlstorbahnhof soll von seinem bisherigen Standort in der Altstadt in die ehemalige Kutschenhalle auf der Konversionsfläche Campbell Barracks in der Südstadt ziehen. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli gefasst. Zur Zukunft des Karlstorkinos folgte das Gremium mehrheitlich einem Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wonach über dessen weiteren Verbleib erst nach nochmaliger Beratung im Bezirksbeirat Altstadt und Kulturausschuss entschieden wird.
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Anbindung des Sitzbuchweges in Ziegelhausen an den ÖPNV mit einer Ruftaxi-Linie
Der Sitzbuchweg in Ziegelhausen soll künftig mit einer Ruftaxi-Linie an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden. Der Gemeinderat hat dem hierfür vorgelegten Fahrplanentwurf der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) am 23. Juli 2015 einstimmig zugestimmt. Die neue Anbindung des Sitzbuchwegs war im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Buslinie 36 diskutiert worden, die der Gemeinderat im Juni 2014 beschlossen hat und die im Dezember 2014 umgesetzt wurde. Auch der Fahrgastbeirat der Stadt Heidelberg hat sich bereits einstimmig für den erarbeiteten Lösungsvorschlag einer Ruftaxi-Linie der rnv ausgesprochen. Die neue Ruftaxi-Linie führt ab der Haltestelle Fürstendamm zum Sitzbuchweg, vier neue Haltestellen werden dafür eingerichtet: Fürstendamm – Ezanvillestraße (neu) – Kirchenbergweg (neu) – Sitzbuchweg Mitte (neu) – Sitzbuchweg Nord (neu). Die Haltestellen sollen montags bis samstags im 60-Minuten-Takt bedient werden: Montags bis freitags ist eine Anbindung zwischen 6.22 Uhr und 19.22 Uhr, samstags zwischen 9.22 Uhr und 19:22 Uhr geplant. An Sonn- und Feiertagen wird die Ruftaxilinie nicht bedient. Der Fahrplan wird so gestaltet, dass ab der Haltestelle Fürstendamm ein Umstieg auf die Buslinien 33 und 34 möglich. Das Ruftaxi ist spätestens 30 Minuten vor der gewünschten Abfahrt telefonisch vorzubestellen. Die Einführung der Ruftaxilinie ist zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2015 geplant.
Islamischer Religionsunterricht an der Wilckensschule
Der Gemeinderat hat am 23. Juli 2015 mit großer Mehrheit der Einführung eines Schulversuchs „Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen“ an der Wilckensschule zugestimmt. Voraussetzung ist, dass eine Lehrversorgung durch die staatliche Schulverwaltung sichergestellt werden kann. Der Unterricht soll wöchentlich zweistündig parallel zu katholischer und evangelischer Religionslehre stattfinden und je nach Anmeldungen durch die Erziehungsberechtigten für alle Klassenstufen angeboten werden. Die Unterrichtung soll schulgesetzmäßig in deutscher Sprache erteilt werden. Nach aktueller Planung soll eine entsprechend qualifizierte Lehrkraft mit insgesamt 28 Stunden an der Wilckensschule und an der Grundschule Emmertsgrund eingesetzt werden. An letzterer sollte es bereits im aktuellen Schuljahr islamischen Religionsunterricht geben, allerdings fand sich bislang keine geeignete Lehrkraft. Die staatliche Fachaufsicht für die Unterrichtsorganisation sowie die Lehrauftragsverteilung obliegt der staatlichen Schulverwaltung. Grundlage für die Einführung des Unterrichtsangebots ist ein Beschluss des Ministerrats vom Mai 2014, zur Fortführung und Ausweitung des Modellprojekts „Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen“ auf alle Schularten bis zum Schuljahr 2017/2018. Die Qualifizierung der Lehrkräfte erfolgt im Rahmen des Erweiterungsstudiengangs „Islamische Theologie / Religionspädagogik“, der an den Pädagogischen Hochschulen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Weingarten eingerichtet ist.
„Heidelberger Übergangsmanagement“ an Geschwister-Scholl-Schule wird fortgeführt
Das bewährte Projekt im Rahmen des „Heidelberger Übergangsmanagement Schule-Beruf“ an der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule wird weiterhin benötigt und im Schuljahr 2015/2016 fortgesetzt. Die Jugendagentur Heidelberg Bildung, Kultur und Qualifizierung für junge Menschen eG wird mit der Fortführung beauftragt. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zusage der Agentur für Arbeit für die Übernahme der Hälfte der Gesamtkosten erteilt. Der städtische Zuschuss beträgt knapp 34.000 Euro und wurde im Doppelhaushalt 2015/16 bereits berücksichtigt. Laut aktuellem Wirksamkeitsbericht zum Heidelberger Übergangsmanagement konnte die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die nach der 9. Klasse in Ausbildung vermittelt wurden, von 2012/13 auf 2013/14 verdoppelt werden. Die Mehrheit derjenigen, die eine Ausbildung anstrebten, hat einen Ausbildungsplatz erhalten.
Änderung der Gehwegreinigungsgebührensatzung
Die Gebühren für die Gehwegreinigung werden zum 1. Januar 2016 von 2,75 Euro auf 3,30 Euro pro Frontmeter erhöht. Auch das Verzeichnis der Straßen, die durch die Stadt Heidelberg gereinigt werden, und die Reinigungshäufigkeit werden entsprechend angepasst. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2015 mit drei Gegenstimmen beschlossen. Grund für die Erhöhung der Gehwegreinigungsgebühren sind die gestiegenen Anforderungen an die Sauberkeit, insbesondere in den touristisch wichtigen Bereichen der Innenstadt und in den Stadtteilzentren, sowie die zwischenzeitlichen allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen. Die Gehwegreinigungsgebühren wurden zuletzt zum Jahresbeginn 2004 erhöht. Die Kalkulation des neuen Betrages erfolgte auf Basis des Haushaltsplans 2016 und einer Hochrechnung für 2017.
Zuschuss für Kunstrasenspielfeld an den TSV Handschuhsheim 1886
Der TSV Handschuhsheim 1886 e.V. möchte den maroden Hartplatz im Sportzentrum Nord in ein Kunstrasenspielfeld umbauen. Die Stadt Heidelberg unterstützt das Vorhaben mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 550.000 Euro. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 einstimmig beschlossen. Die Mittel waren im Haushaltsplan 2015/16 bereits berücksichtigt. Die Sanierungskosten des maroden Platzes entsprechen fast den Kosten für einen neuen Kunstrasenplatz, die eine Sportplatzbaufirma auf rund 650.000 Euro geschätzt hatte. Mit dem neuen Kunstrasenplatz werden in Handschuhsheim optimale Trainings- und Spielmöglichkeiten geschaffen. Außerdem ist die Verletzungsgefahr auf einem Kunstrasenplatz wesentlich geringer als auf einem Hartplatz.
Kooperation mit Pädagogischer Hochschule für Ausschreibung „Reallabor Stadt“
Das Land Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ sogenannte Reallabore ausgeschrieben, die Fragen zu einer nachhaltigen Entwicklung beantworten sollen. Die Kooperation von Hochschulen mit Kommunen soll dabei im Vordergrund stehen. Die Reallabore werden vom Land mit einem Höchstbetrag von 1,2 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren gefördert. Die Stadt Heidelberg unterstützt die Bewerbung des Projekts „Asylsuchende – Sprachkompetenz, Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Anschluss“ der Pädagogischen Hochschule. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Projekt sollen Erfolgsfaktoren für die Integration von Flüchtlingen definiert werden, bestehende Maßnahmen bewertet und neue Maßnahmen erprobt werden. Zwei weitere Projekte, die eine Kooperation mit der Stadt Heidelberg angefragt haben – „Stadt-Raum-Bildung“ der SRH Hochschule und „Stadt als Wissenscampus“ der Hochschule Biberach – kann die Stadt nicht unterstützten, da voraussichtlich nicht genügend personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel für eine angemessene Kooperation zur Verfügung stünden.
Ausschreibung von Amtsleitungen
Die Stellen der Amtsleitungen der Stadtverwaltung Heidelberg werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. Sofern davon abgewichen werden soll, wird die Verwaltung die Gründe rechtzeitig vorher im Ältestenrat erläutern. Neu ist jetzt, dass eine abschließende Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss gefällt wird, sollte bei der Erörterung im Ältestenrat Bedenken einer Gruppierung oder Fraktion gegen das vorgeschlagene Verfahren angemeldet worden sein. Diese verbindliche Vorgehensweise hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 mehrheitlich beschlossen. Grund für Überarbeitung der Vorgehensweise war ein Antrag aus dem Gemeinderat. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit, Amtsleitungsstellen auch intern zu besetzen. Verwaltung und Gesamtpersonalrat sehen darin ein wichtiges Signal an die Beschäftigten.
