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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Gemeinderat: acht neue Projekte in der Vorhabenliste

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Projekte und Vorhaben mitzugestalten. In seiner Sitzung am 11. Juni 2026 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Vorhabenliste um folgende Projekte zu ergänzen:
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Neuenheim: Gemeinderat beschließt Änderung des Bebauungsplans für Heidelberg College

Aufgrund der Umstellung auf das neunjährige Gymnasium soll das Heidelberg College erweitert werden, um den Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb gerecht zu werden. Geplant ist, das sogenannte Kutscherhaus zurückzubauen und durch einen Neubau zu ersetzen. Mit der Bebauungsplanänderung soll dementsprechend auf dem Grundstück Baurecht für das zusätzliche Schulgebäude geschaffen werden. Nach Abschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 einstimmig den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den erforderlichen Bebauungsplan gefasst.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Bahnstadt: Neuer Kopernikusplatz und Kopernikusstraße werden gebaut

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 einstimmig die Herstellung des Kopernikusplatzes sowie des nördlichen Abschnittes der Kopernikusstraße in der Bahnstadt beschlossen. Mit dem Beschluss wird ein weiterer Baustein für die Entwicklung des Kopernikusquartiers am nördlichen Rand der Bahnstadt umgesetzt. Der neue öffentliche Freiraum entsteht an der Spitze des Quartiers zwischen Czernyring, Galileistraße und der bereits im Bau befindlichen Kopernikusstraße.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Hospital-Areal: Nachhaltigere Planungen für Umbau der Chapel zum Bürgertreff beschlossen

Der Gemeinderat hat einer Anpassung der Planung für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Kapelle auf der Konversionsfläche Rohrbach-Hospital zu einem Bürgertreff einstimmig zugestimmt. Aufgrund von Änderungen am energetischen Konzept erhöhen sich die Gesamtkosten des Projekts um 96.500 Euro auf knapp 1,6 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden aus dem Treuhandvermögen Erneuerungsgebiete Konversion bereitgestellt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Czernyring: Straßenbaumittel für Schere-Ost beschlossen

Der Gemeinderat hat der Fortführung der Baumaßnahme „Czernyring Schere Ost“ und den damit verbundenen Mehrkosten in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 einstimmig zugestimmt. Betroffen ist der Abschnitt des Czernyrings zwischen der Montpellierbrücke und der Hebelstraßenbrücke. Für das Projekt entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt über schon bewilligte höhere Fördermittel, die sich inzwischen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro belaufen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Stadtbücherei: Gebühren steigen leicht an

Die Stadtbücherei Heidelberg ändert zum 1. Juli 2026 ihre Jahresgebühren. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 einstimmig beschlossen. Die Anpassung soll dazu beitragen, das umfangreiche Angebot der Bücherei langfristig zu sichern. Mit mehr als 400.000 Besucherinnen und Besuchern und über 1,1 Millionen Ausleihen pro Jahr ist die Stadtbücherei weiterhin ein wichtiger kultureller Treffpunkt für die Stadtgesellschaft. Ergänzt wird der abwechslungsreiche Medienbestand durch pädagogische Angebote – das BibLab wurde jüngst um die Computerspielschule erweitert – sowie inzwischen über 400 Veranstaltungen im Jahreskalender.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Neue Zuwendungsverträge für Kultureinrichtungen beschlossen

Die Stadt Heidelberg unterstützt kulturelle Einrichtungen, Initiativen und Vereine auf vielfältige Weise. Mit einigen großen Kulturhäusern hat die Stadtverwaltung Zuwendungsverträge geschlossen, die die finanziellen Zuwendungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren verlässlich regeln und den Einrichtungen so eine gute Planbarkeit für Programm und Personal ermöglichen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 mussten, wie in allen Bereichen der kommunalen Finanzen, Abstriche bei den Zuwendungsverträgen gemacht werden. Die bisherigen Zuwendungsverträge werden zum 31. Dezember 2026 gekündigt, um sie auf Grundlage der entschiedenen Haushaltsstrategie auf ein neues, sicheres Fundament stellen zu können. Die neuen Zuwendungsverträge ab dem Haushalt 2027/28 mit dem KlangForum Heidelberg, Enjoy Jazz, Heidelberger Kunstverein, Zimmertheater, Medienforum, Schurman-Gesellschaft, Kulturhaus Karlstorbahnhof und Kulturfenster sind vom Gemeinderat in dessen Sitzung am 11. Juni 2026 einstimmig beschlossen worden. So wird ein fließender Übergang ermöglicht, der den Einrichtungen auch weiter Zugang zu Fördergeldern des Landes ermöglicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Öffentlicher Nahverkehr: Gemeinderat beschließt Änderungen bei Linien 27 und Moonliner 4

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 einstimmig Anpassungen bei den Buslinien 27 und Moonliner 4 beschlossen. Die Änderungen sollen im Herbst 2026 umgesetzt werden. Ziel ist es, bereits beschlossene Maßnahmen aus den ÖPNV-Sparpaketen umzusetzen, wichtige Verbindungen für Fahrgäste zu erhalten und zusätzliche Kosten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu vermeiden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 12. Juni 2026

Heidelberg richtet neues Dezernat „Finanzen und Wirtschaft“ ein

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 den Weg für eine strukturelle Neuaufstellung innerhalb der Stadtverwaltung freigemacht: Künftig werden die Bereiche Finanzen und Wirtschaft in einem eigenen Dezernat VI „Finanzen und Wirtschaft“ gebündelt. Die Position für einen Dezernenten/eine Dezernentin für diesen Bereich wird zeitnah ausgeschrieben. Die Wahl im Gemeinderat ist für Dezember 2026 geplant. Dem neuen Dezernat werden das Kämmereiamt sowie das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft zugeordnet.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 08. Juni 2026

Gemeinderat: Nächste Sitzung am Donnerstag, 11. Juni

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 11. Juni 2026, um 16.30 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bau einer gemeinsamen Mensa für die Albert-Schweitzer-Schule und die Stauffenbergschule im Pfaffengrund, Anpassungen im öffentlichen Nahverkehr und der Erlass einer Katzenschutzverordnung. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 28. April 2026

Beirat für Menschen mit Behinderung tagt künftig einmal jährlich mit dem Gemeinderat zusammen

Der Gemeinderat und der Beirat von Menschen mit Behinderung (BMB) haben in ihrer Sitzung am 16. April 2026 erstmals gemeinsam getagt. Um die Zusammenarbeit der beiden Gremien weiter zu festigen, sollen gemeinsame Sitzungen künftig ein jährliches Ereignis im Sitzungskalender sein. In seinem Jahresbericht blickte der Vorsitzende des BMB, Czeslaus Mandalka, auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Der BMB wurde 2024 neu gewählt und ist so zusammengesetzt, dass möglichst alle Behinderungsarten vertreten sind – inklusive der Eltern von Kindern mit einer Behinderung. Die neue Zusammensetzung besteht je zur Hälfte aus Neugewählten und bereits erfahrenen BMB-Mitgliedern. Der Beirat ist inzwischen in sechs Ausschüssen des Gemeinderates vertreten und tagt viermal im Jahr in einer eigenen öffentlichen Sitzung. Seit 2026 findet zusätzlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat statt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Heidelberg genehmigt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Heidelberg genehmigt. „Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 ist es der Stadt gelungen, in wesentlichen Kernbereichen – teils deutliche – Verbesserungen gegenüber der Planung für das laufende Haushaltsjahr im ursprünglichen Doppelhaushalt 2025/2026 zu erreichen“, hat das Regierungspräsidium der Stadt Heidelberg in einem Schreiben vom 15. April 2026 mitgeteilt. Der am 5. März 2026 durch den Gemeinderat beschlossene Nachtragshaushalt umfasst deutliche Verbesserungen in Höhe von rund 42 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen. Der ursprünglich für 2026 erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wurde dadurch auf rund 40,6 Millionen Euro mehr als halbiert. Die geplanten Einnahmen für 2026 liegen bei 868,5 Millionen Euro, die Ausgaben bei 909,1 Millionen Euro.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Südstadt: Gemeinderat stimmt weiterem Ausbau der Rheinstraße und der John-Zenger-Straße zu

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. April 2026 dem Ausbau der Rheinstraße zwischen John-Zenger- und Kirschgartenstraße sowie der John-Zenger-Straße zwischen Eleonore-Sterling-Straße und Rheinstraße einstimmig zugestimmt. Die Maßnahme ist Teil der weiteren Entwicklung der Konversionsfläche Neue Südstadt. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen, mit der Fertigstellung kann im Frühjahr 2028 gerechnet werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Bergheim: Gemeinderat stimmt Vorentwürfen für Freiraumgestaltung zu

In seiner Sitzung am 16. April 2026 hat der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung für die Freiraumprojekte „westliches Kleeblatt und Flusswärmepumpe am Alfons-Beil-Platz“ mehrheitlich zugestimmt und damit den Grundstein für die künftige Gestaltung zentraler Freiräume im Stadtteil Bergheim gelegt, die im Zusammenhang mit dem Bau der Flusswärmepumpe stehen und nach deren Fertigstellung zu hochwertigen Aufenthaltsflächen entwickelt werden sollen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Betreuungsangebote an Grundschulen werden aktualisiert

Die Stadt Heidelberg strukturiert ihre Betreuungsangebote an Grundschulen neu. Hintergrund ist der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder während der Schulzeit. Ziel der Anpassungen ist es, den gesetzlichen Anspruch zuverlässig zu erfüllen, Verwaltungsaufwand und -kosten zu reduzieren, die Versorgung mit Fachkräften zu garantieren und die Angebote für Familien an allen öffentlichen Grundschulen vergleichbar zu gestalten. Die Änderungen, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. April 2026 beschlossen hat, sollen schrittweise umgesetzt werden. Erste Maßnahmen betreffen bereits das Schuljahr 2026/27, weitere Anpassungen folgen zum Schuljahr 2027/28.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Kitas der Stadt künftig mit zwei Öffnungszeit-Modellen

Das Betreuungsangebot der 24 städtischen Kindertageseinrichtungen wird zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. September 2026 stärker an die tatsächliche Nutzung angepasst. Künftig gibt es dann Einrichtungen mit acht und Einrichtungen mit zehn Stunden Öffnungszeit. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. April 2026 beschlossen. Durch die beiden Öffnungszeitenmodelle sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien besser berücksichtigt, verlässliche Betreuungszeiten gewährleistet sowie Einschränkungen über die festgelegte Öffnungszeit hinaus vermieden werden.
Karte, die den Geltungsbereich der Sperrzeitenverordnung 2026 zeigt.
Geltungsbreich der Sperrzeitenverordnung.
Meldung vom 17. April 2026

Kernaltstadt: Strengere Sperrzeiten gelten ab Freitag, 17. April 2026

Für einen Teil der Heidelberger Kernaltstadt gelten ab dem heutigen Freitag, 17. April 2026, strengere Sperrzeiten als bisher. Der Gemeinderat hat die neue Sperrzeitenverordnung in seiner Sitzung am 16. April 2026 beschlossen. Grundlage für die neue Sperrzeitenverordnung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim im Dezember 2024. Die Stadtverwaltung hatte gegen dieses Urteil Rechtsmittel (Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt, welches im Februar 2026 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden ist.

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