Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat

Angelina Decker ist neue Kinderbeauftragte im Stadtteil Pfaffengrund. Sie ist Nachfolgerin der langjährigen Kinderbeauftragten Miriam Pönnighaus. Der Gemeinderat hat ihre Ernennung am 5. Mai 2022 einstimmig beschlossen. Seit 25 Jahren bringen die ehrenamtlich tätigen Kinderbeauftragen in allen Stadtteilen Heidelbergs gezielt die Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in Politik und Verwaltung ein. Sie werden für fünf Jahre bestellt. Anregungen, Fragen und Wünsche können direkt oder über die zentrale Mailadresse kinderbeauftragte@heidelberg.de an die Kinderbeauftragten gerichtet werden.

Förderung des Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg verlängert Meldung vom 06. Mai 2022

Die finanzielle Ausstattung des „Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg“ (IFFMH) ist in einem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Mannheim und der Stadt Heidelberg geregelt. Nach Auslaufen des Vertrages über die Förderung des Festivals zum Jahresende 2021 hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 einstimmig einer Verlängerung um drei Jahre zugestimmt. Der Zuschuss aus Heidelberg soll jährlich bis zu 180.000 Euro betragen.

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Straßenbahn Patrick-Henry-Village: Vertiefende Untersuchungen für zwei verbliebene Varianten beschlossen Meldung vom 06. Mai 2022

10.000 bis 15.000 Menschen sollen künftig im Patrick-Henry-Village (PHV), der größten zusammenhängenden Konversionsfläche in Heidelberg, wohnen und arbeiten. Die „Wissensstadt der Zukunft“ muss deshalb gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Die Stadt Heidelberg hat dazu gemeinsam mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) und der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) seit 2018 verschiedene Varianten für eine mögliche Straßenbahnführung nach PHV untersuchen lassen. Auf Beschluss des Gemeinderats sollen nun von ursprünglich sieben Trassenvarianten zwei weiter untersucht werden.

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Gneisenaubrücke: Gemeinderat stimmt Kostenerhöhung zu Meldung vom 06. Mai 2022

Der Bau der neuen Gneisenaubrücke wird deutlich teurer, als bei ihrer Planung im Jahr 2017 veranschlagt. Nach Überprüfung und Anpassung der Kostenberechnung müssen die genehmigten Gesamtkosten von 8,5 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro angehoben werden. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Ausschlaggebend für die höheren Kosten sind die immer weiter steigenden Baupreise. Eine erneute Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Die neue Rad- und Fußwegbrücke, die auf Höhe des Kinos über die Gleise führen wird, verbindet künftig die Stadtteile Bahnstadt und Bergheim und stellt eine wichtige innerstädtische Radverbindung, auch in Richtung Neuenheimer Feld, dar.

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Ziegelhausen: Straße „In der Neckarhelle“ wird umfassend saniert Meldung vom 06. Mai 2022

Die hochfrequentierte Straße „In der Neckarhelle“ im Stadtteil Ziegelhausen ist eine wichtige Radachse und Bustrasse und baulich in schlechtem Zustand. Nun soll diese umfassend saniert werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 beschlossen. Risse in der Fahrbahn, Aufbrüche und Verformungen haben sich durch das Eindringen von Wasser und der systematischen Überlastung der unterdimensionierten Konstruktion gebildet. Eine kontinuierliche Verschlechterung ist absehbar. Die Verwaltung plant daher den grundhaften Ausbau der Straße „In der Neckarhelle“ inklusive neuer Gehwege und Schaffung barrierefreier Bushaltestellen. Auch der Kanal soll dabei erneuert werden. Bei der Grundsanierung der Straße wird auch die gleichzeitige Verlegung von Glasfaserleitungen, die Erneuerung bestehender Versorgungsleitungen und Hausanschlüsse sowie deren Verlegung geprüft.

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Patrick-Henry-Village: Stadt erarbeitet umfassende Beteiligungsstrategie Meldung vom 06. Mai 2022

Patrick-Henry-Village (PHV) wird in den kommenden Jahren zu Heidelbergs 16. Stadtteil. 2022 stehen einige planerische Meilensteine an und mit dem Einzug erster Bewohner ist ab 2024 zu rechnen. Deshalb möchte die Stadt den Dialog mit der Stadtgesellschaft weiterführen. Hierfür wird von der städtischen Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ein Beteiligungsformat für den Frühsommer 2022 vorbereitet. In Kooperation mit den Fachämtern und der Internationalen Bauausstellung (IBA) soll dabei über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand des Dynamischen Masterplans informiert werden.

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Wohnen in Heidelberg: Neues Baulandprogramm sieht bis 2035 rund 10.000 neue Wohnungen vor Meldung vom 06. Mai 2022

Ein neues Zuhause in Heidelberg – dieser Wunsch geht in den nächsten 15 Jahren für Tausende von Menschen in Erfüllung. In Heidelberg sollen bis 2035 rund 10.000 neue Wohnungen entstehen, darunter zahlreiche preisgedämpfte und geförderte Wohnungen. Das ergibt durchschnittlich 700 bis 800 neue Wohnungen pro Jahr. Damit kann die Stadt ihre wohnungspolitischen Ziele in den kommenden 15 Jahren umsetzen. Das geht aus dem neuen Baulandprogramm Wohnen 2022-2035 hervor, das nach seinem Erscheinen im Jahr 2017 nun fortgeschrieben wird. Die Neuauflage hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

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Rohrbach bekommt neuen Nachbarschaftstreff Meldung vom 06. Mai 2022

Die einstige Kapelle (Chapel) auf der ehemaligen US-Army-Fläche Hospital in Rohrbach bekommt im Zuge der Quartiersentwicklung eine neue Nutzung. Das Gebäude aus den 1930er-Jahren dient künftig als Nachbarschaftstreff. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 einem entsprechenden Nutzungs- und Betriebskonzept seine Zustimmung gegeben. Den Betrieb übernimmt demnach für die ersten drei Jahre das Quartiersmanagement Hasenleiser (Träger: Caritasverband Heidelberg), das auch seinen Sitz von der Freiburger Straße in die Hospital-Chapel verlagern wird. Der nächste Schritt ist nun eine architektonische Machbarkeitsstudie. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Sommer 2023 anvisiert.

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Waldpflegearbeiten im Mühltal wurden diskutiert Meldung vom 04. April 2022

Im Handschuhsheimer Mühltal wurden im vergangenen Herbst und Winter Waldpflegearbeiten durchgeführt. Diesen war eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit vorausgegangen, unter anderem mit einer Bürgerveranstaltung im Wald im September 2021. Die Waldpflegearbeiten im Mühltal waren Thema im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 30. März 2022. von der konkreten Situation im Mühltal zu machen, bot Dr. Ernst Baader den Mitgliedern des Ausschusses eine geführte Exkursion ins Mühltal an.

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Sanierung der Stadthalle Meldung vom 04. April 2022

Die Heidelberger Stadthalle wird derzeit umfassend saniert und erfüllt künftig die Anforderungen an ein modernes Konzert- und Kulturhaus. Durch die Sanierung entsteht unter anderem eine deutlich verbesserte Konzertsituation für Publikum und Künstler. Aufgrund einer Ausweitung des Genehmigungsprozesses und einem damit einhergehenden verspäteten Baubeginn, Vertragsanpassungen und einer enorm angestiegenen Baupreisentwicklung sowie notwendiger Zusatzmaßnahmen wie etwa Umplanungen der Technikzentrale zum Erhalt des Jubiläumsbaumes auf dem Montpellierplatz ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen, die so bisher nicht absehbar war. Die genannten Gründe führen aktuell zu einer Überschreitung des bisherigen Kostenrahmens aus dem Jahr 2019 um 10,9 Millionen Euro. Fördermittel bis zu maximal rund 1,8 Millionen Euro sind beantragt. Während des gesamten Planungsprozesses wurden alle Einsparpotenziale berücksichtigt. Darüber wird der Haupt- und Finanzausschuss am 6. April 2022 informiert. Nach Auswertung der aktuell vorliegenden Ausschreibungsergebnisse soll sich der Ausschuss voraussichtlich im Mai 2022 nochmals mit einer Erhöhung der Maßnahmengenehmigung befassen.

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Einzelhandelskonzept beschlossen: Stärkung von Innenstadt und Stadtteilzentren Meldung vom 22. März 2022

Heidelberg soll eine attraktive Stadt zum Einkaufen bleiben – mit einer lebendigen Innenstadt und starken Stadtteilzentren: Der Gemeinderat hat dafür in seiner Sitzung am 17. März 2022 einstimmig das Heidelberger Einzelhandelskonzept beschlossen. Es dient als Planungs- und Entwicklungsinstrument zur Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben und ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Das Einzelhandelskonzept bildet die Grundlage für die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen. Es gibt Handlungsempfehlungen zur Stärkung einer vitalen Innenstadt, intakter Stadtteile und einer flächendeckenden Nahversorgung.

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Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in mehr als 1.200 Fällen und in rund 1.000 Beratungen Meldung vom 22. März 2022

Fast zehn Jahre fungierte Gustav Adolf Apfel als ehrenamtlicher Bürgerbeauftragter und damit neutraler Vermittler zwischen Heidelberger Bürgerschaft und Stadtverwaltung – bis zu seinem Ausscheiden Ende 2021 und der Übergabe der Aufgabe an seine Nachfolgerin Carola de Wit. Am 17. März 2022 hat Gustav Adolf Apfel nun im Heidelberger Gemeinderat seinen letzten Bericht als Bürgerbeauftragter vorgestellt: 118 Fälle hat er im Zeitraum von Juni 2020 bis Dezember 2021 bearbeitet. Während seiner gesamten Amtszeit als Bürgerbeauftragter hat er sich damit in mehr als 1.200 Fällen für die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs eingesetzt und zusätzliche rund 1.000 Beratungen durchgeführt – und damit vielen Menschen in konkreten Notsituationen helfen können.

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Barrierefreier Umbau der Haltestelle Rohrbach-Süd mit Bike-and-ride-Anlage kommt Meldung vom 15. Februar 2022

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) plant, im Auftrag der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) die Umsteigehaltestelle Rohrbach Süd barrierefrei umzubauen und eine Abstellanlage für Bike-and-ride einzurichten. Für den Um- und Ausbau muss die Wegeführung zur Haltestelle hin für Busse neu geordnet werden, damit eine barrierefreie Nutzung möglich wird. Der Gemeinderat hat diese Planung in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 mehrheitlich beschlossen. Der finanzielle Anteil der Stadt Heidelberg für den Umbau beläuft sich auf rund 580.000 Euro.

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Umbau der Dossenheimer Landstraße geht in die nächste Phase Meldung vom 15. Februar 2022

Es ist eines der wichtigsten und größten Infrastruktur-Projekte, die in den kommenden Jahren in Heidelberg anstehen: der Umbau der Dossenheimer Landstraße. Jetzt hat das Projekt die nächste Etappe erreicht. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 dem von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) als Vorhabenträger beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) gestellten Antrag auf Planfeststellung zu. Das Infrastrukturprojekt ist ein gemeinsames Projekt der Stadt Heidelberg, der Stadtwerke Heidelberg, der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH und der rnv.

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Hälfte der Wohnungen auf PHV wird preisgünstig Meldung vom 14. Februar 2022

Über 5.000 Wohnungen werden in der ehemaligen Wohnsiedlung der US-Army, Patrick-Henry-Village (PHV), in den kommenden Jahren entstehen – und die Hälfte davon wird im preisgünstigen Segment liegen. Das ist eines der Kernziele des wohnungspolitischen Konzeptes, das der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 10. Februar 2022 beschlossen hat. Weitere Ziele sind ein Verhältnis von Mietwohnungen zu Eigentum von 50:50 und ein breites Angebot bei den Wohnungsgrößen. Auf PHV wächst ein urbanes Quartier für rund 10.000 Menschen und 5.000 Arbeitsplätze. Grundlage der Planungen ist der vom Gemeinderat beschlossene Dynamische Masterplan. Für den Flächenumfang des neuen Stadtteils legte der Gemeinderat einen Zwischenschritt fest. Zwei Flächen im Westen des Areals, die aktuell noch unbebaut sind und landwirtschaftlich genutzt werden, dürfen demnach frühestens ab 2030 bebaut werden – so wie es bereits der Masterplanbeschluss im Juni 2020 vorgesehen hatte.

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Bürgerplakette wird in Ehrenamtsmedaille umbenannt Meldung vom 14. Februar 2022

Die „Bürgerplakette“ wird zur „Ehrenamtsmedaille“: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 die Umbenennung der jährlichen Auszeichnung der Stadt Heidelberg für engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Mit der neuen Bezeichnung Ehrenamtsmedaille sollen nun künftig alle Geschlechter gleichermaßen sprachlich berücksichtigt werden. Die Stadt Heidelberg setzt sich in ihrer Kommunikation seit vielen Jahren für eine möglichst gendersensible Sprache ein. Sie achtet sowohl in ihrer internen als auch externen Kommunikation darauf, möglichst alle Menschen – gleich welchen Geschlechts oder welcher geschlechtlichen Identität – gleichermaßen anzusprechen.

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Rundum-Pflege für den Penta-Park Meldung vom 11. Februar 2022

Die Stadt Heidelberg lässt dem Penta-Park, der Grünanlage neben dem Marriott-Hotel in Heidelberg-Bergheim, eine Rundum-Pflege angedeihen. Da die Hotelanlage nicht erweitert wird, bleibt der Penta-Park komplett erhalten und die Grünpflege wird jetzt intensiviert. Der rund 6.000 Quadratmeter große Park wird in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Darüber ist der Gemeinderat am 10. Februar 2022 informiert worden.

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Stadtteilvereine: Plakatierung weiter unkompliziert möglich Meldung vom 11. Februar 2022

Dank eines Plakatierungskonzepts können die Heidelberger Stadtteilvereine flexibel auf die Bedürfnisse der Vereine und Parteien vor Ort reagieren und mit geringem Verwaltungsaufwand Plakatflächen anbieten. Im Auftrag des Gemeinderates hatte das Bürger- und Ordnungsamt dieses Konzept 2018 in enger Zusammenarbeit mit den Stadtteilvereinen entwickelt. Die Stadtteilvereine erhalten auf Antrag eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren im jeweiligen Stadtteil. Diese ist für ein Jahr befristet und legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest: Wer ist zur Plakatierung berechtigt? Wie lange darf ein Plakat wo hängen? Wie kann am jeweiligen Standort die Verkehrssicherheit gewährleistet werden? Im Rahmen dieser Erlaubnis entscheiden die Stadtteilvereine dann selbst über Plakatierungswünsche im Stadtteil.

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Zwei neue Projekte für die Vorhabenliste Meldung vom 11. Februar 2022

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 102 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um zwei neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.

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Klingenteichstraße: Zweiter Bauabschnitt beginnt voraussichtlich im April 2022 Meldung vom 11. Februar 2022

Die Sanierung der Klingenteichstraße in der Heidelberger Altstadt ist eines der großen Heidelberger Bauprojekte in punkto Straßenerneuerung. Die Sanierung soll ab April 2022 fortgesetzt werden. Der zweite und letzte Bauabschnitt reicht vom Graimbergweg bis zur Klingenteichstraße 32. Der Gemeinderat hat den Plänen in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig zugestimmt. Insbesondere Radfahrende haben die Strecke mit den vielen, immer wiederkehrenden Schlaglöchern in den vergangenen Jahren als viel zu gefährlich kritisiert. Die Sanierung von Fahrbahn, Gehweg und Stützmauer kostet insgesamt 2,15 Millionen Euro. Finanziert wird das mit Mitteln aus dem Straßenerneuerungsprogramm. Während der achtmonatigen Bauzeit muss die Straße auf dem betroffenen Abschnitt von rund 500 Metern voll gesperrt werden. Der erste Bauabschnitt zwischen Kehre Molkenkur und Klingenteichstraße 32 mit einer Länge von rund 500 Metern wurde im März 2021 beendet.

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Umgestaltung der Eppelheimer Straße geht in die nächste Planungsphase Meldung vom 11. Februar 2022

Die Planungen für die Umgestaltung des rund 770 Meter langen Straßenabschnitts der Eppelheimer Straße zwischen Da-Vinci- und Henkel-Teroson-Straße können in die nächste Phase gehen. Der Gemeinderat hat der Vorentwurfsplanung in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig zugestimmt. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von rund zehn Millionen Euro.

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Kostenlose Tampons und Binden: Gemeinderat stimmt für Pilotprojekt in Heidelberg Meldung vom 11. Februar 2022

In Heidelberg soll ab 1. September ein Pilotprojekt zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln starten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr befristet. In der Pilotphase ist es auf vier Standorte begrenzt: das Rathaus, das Bürgeramt Mitte in Bergheim, die Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Kirchheim und das Kulturhaus Karlstorbahnhof. Mittel in Höhe von 20.000 Euro sind für das Projekt angesetzt.

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Gemeinderat sichert Anschaffung von Corona-Schnelltests für Kindertageseinrichtungen Meldung vom 11. Februar 2022

Damit die Testung von Kindern in Heidelberger Kindertageseinrichtungen für das laufende Kindergartenjahr 2021/22 gesichert ist, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 die Verwaltung mit großer Mehrheit ermächtigt, die erforderlichen Corona-Testkits zu beschaffen. Sollte die zugesagte Kostenerstattung des Landes Baden-Württemberg nicht zeitnah eintreffen oder die Kosten nicht vollständig decken, werden die notwendigen Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Die kalkulierten Gesamtkosten für das Kindergartenjahr 2021/22 liegen bei knapp zwei Millionen Euro.

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