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Behördenwegweiser

Ordnungswidrigkeiten

Beschreibung

Ihre Online - Anhörung

Informationen zu den vielfältigen Möglichkeiten unseres Online-Portals erhalten Sie über den folgenden Link: www.heidelberg.de/owi

 

Oft gefragt...

Nachstehend finden Sie in alphabetischer Reihenfolge eine jeweils kurzgefasste Erläuterung zum jeweiligen Begriff.

Anhörung

Mit dem Anhörungsbogen wid dem Verkehrsteilnehmer bekannt gemacht, welche Verkehrsordnungs-widrigkeit ihm vorgeworfen wird. Ihm wird Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen den Vorwurf zu erheben. Wenn ein Verstoß bestritten wird oder die Anhörung unbeantwortet bleibt, wird durch die Bußgeldbehörde die Ermittlung der Identität des Fahrzeugführers bzw. Verantwortlichen veranlasst. Eventuelle Einwendungen werden geprüft.

Bitte nutzen Sie hierfür unser Online-Portal. Die Zugangsdaten finden Sie auf Ihrer Anhörung.

 

Bußgeldbescheid

Mit dem Bußgeldbescheid ahndet die Verwaltungsbehörde eine Ordnungswidrigkeit zum Beispiel dann, wenn das Angebot eines Verwarnungsgeldes nicht angenommen wurde. Verstöße, für die eine Geldbuße von mindestens 60,00 € vorgesehen ist, können nur mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. Im Bußgeldbescheid wird immer eine Geldbuße und unter Umständen ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten festgesetzt. Daneben werden gemäß § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG, als Verfahrenskosten Gebühren von mindestens 25,00 € und Auslagen, z. B. für die Postzustellung, von 3,50 € erhoben. Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist der Verwaltungsbehörde zugeht. Bitte beachten Sie immer auch die rechtlichen Hinweise und Erläuterungen auf der Rückseite des Bußgeldbescheides!

Bußgeldkatalog

Grundlage für die Bemessung der Folgen beispielsweise einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog, der eine einheitliche Ahndung gleichartiger Verstöße sicherstellen soll. Einschlägige Voreintragungen können sich jedoch verschärfend auswirken.

Einspruch

Einspruch nennt sich der befristete Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides; auch dann, wenn der Betroffene erst später Kenntnis erlangt. Das Datum der Zustellung vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er innerhalb der Frist bei der Bußgeldbehörde eingeht. Er kann schriftlich oder auch telefonisch zur Niederschrift erklärt werden. Ein Einspruch per E-mail ist derzeit noch nicht zulässig. Geht der Einspruch verspätet ein oder wird er von einer Person eingelegt, die zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht bevollmächtigt war, so ist er als unzulässig zu verwerfen.
Wird kein Einspruch oder zu spät Einspruch eingelegt, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Änderung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen ist dann nicht mehr möglich. Nach rechtzeitigem Einspruch überprüft die Bußgeldbehörde die Entscheidung und gibt, wenn sie die Entscheidung nicht abändert, die Akten über die Staatsanwaltschaft an das örtlich zuständige Amtsgericht zur Entscheidung ab.

Fahrverbot

Vom Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbotes bis zum Ablauf der Fahrverbotsfrist ist es dem Betroffenen verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art (auch Mofas) im Straßenverkehr zu führen. Der Verfahrensablauf: Nach Rechtskraft des Verfahrens (2 Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheids) können Sie das Fahrverbot antreten. Der Führerschein ist generell bei der Bußgeldbehörde zu verwahren, die den Bußgeld-bescheid erlassen hat (Postanschrift auf dem Bußgeldbescheid). Sie können den Führerschein nach dort übersenden, aber auch persönlich bei der Bußgeldbehörde abgeben oder durch eine dritte Person abgeben lassen oder in den Briefkasten der Bußgeld-behörde einwerfen. Das Fahrverbot beginnt ab Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldbehörde. Wenn der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, ist es erforderlich, dass Sie schriftlich erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs verzichten (Rechtsmittel-verzicht). Der Führerschein wird rechtzeitig durch die Behörde zurückgesendet. Falls Sie es wünschen, können Sie diesen auch abholen. Wenn der Führerschein durch Dritte abgeholt werden soll, ist aber eine Vollmacht erforderlich.

Kostenbescheid

Kann bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht ermittelt werden, wer das Kfz tatsächlich geführt und damit den Verstoß begangen hat, so werden dem Halter die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die sind derzeit 20,00 EUR Gebühren und 3,50 EUR Auslagen für die Zustellung. Gegen diesen Bescheid ist der Rechtsbehelf „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ zulässig.

Verwarnungsgeld

Weniger schwerwiegende Verstöße sind im Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 5,00 € bis 55,00 € belegt (ohne Punkte). In der Regel wird bei diesen Verstößen ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot gemacht und eine Zahlungsfrist von einer Woche gesetzt. Erfolgt keine Zahlung und stellt die Behörde das Verfahren auch aus sonstigen Gründen nicht ein, so ergeht ein Bußgeldbescheid.

Wohin überweisen Sie Ihr Verwarnungs- oder Bußgeld?

Bei Überweisungen von Verwarnungs- und Bußgeldern bitten wir, die Zahlung unter Angabe des Aktenzeichens an die Bankverbindung vorzunehmen, die Sie der Fußzeile Ihres Bescheides entnehmen können.

Unsere Aufgabe:

Wir sind für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, auch von Verkehrsordnungswidrigkeiten, zuständig.

Was versteht man unter „Verkehrsordnungswidrigkeiten?“

Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Zur Ahndung der Verkehrsverstöße kann die Bußgeldbehörde Verwarnungsgelder, Geldbußen oder Fahrverbote festsetzen.

Zeugenfragebogen

Kommt eine Person für einen festgestellten Verstoß nach einer ersten Prüfung nicht als Verantwortliche in Betracht, wird diese von der Bußgeldbehörde als Zeuge befragt. Oft handelt es sich bei dieser Person um die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter.
Ein Zeuge ist zur Aussage verpflichtet, wenn ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Unter welchen Um-ständen ein solches Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt, kann den Belehrungen auf dem Zeugenfragebogen entnommen werden.

Zustellung

Bußgeldbescheide werden in der Regel durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Trifft der Zusteller keine empfangsberechtigte Person an, kann er die Sendung auch in den Briefkasten einwerfen. Das Datum der Zustellung wird auf dem Umschlag vermerkt. Mit der Zustellung beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Die Zustellung kann aber auch auf andere Art erfolgen und gilt dennoch als rechtsgültig (und setzt damit auch Fristen in Lauf).

Hausanschrift

Im Breitspiel 5
69126 Heidelberg - Rohrbach Süd
Zur elektronischen Fahrplanauskunft

Postanschrift

Postfach 10 55 20
69045 Heidelberg

Anfahrtsbeschreibung

Die Abteilung Ordnungswidrigkeiten des Rechtsamtes befindet sich im Gebäude Im Breitspiel 5; Gewerbegebiet Rohrbach-Süd. Sie ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar mit den Straßenbahnlinien 23 und 24 sowie den Buslinien 27, 29 und 33; Ausstieg jeweils an der Haltestelle Rohrbach Süd. Zwei Kurzzeitparkplätze finden Sie auf der Parkfläche direkt unter dem Gebäude gleich nach der Schrankendurchfahrt.

Kontakt

Öffnungszeiten

Allgemeine Öffnungszeit

Montag
8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 15:30 Uhr
Dienstag
8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 15:30 Uhr
Mittwoch
8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:30 Uhr
Donnerstag
8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 15:30 Uhr
Freitag
8:00 Uhr - 12:30 Uhr

Persönlicher Kontakt

Karl Kippenhan
Abteilungsleiter
Zentrale Telefon-Nr. und Führerscheinverwahrung
Telefon 06221 58-16110 oder -16120

Sonstiges

Oft gefragt...

Nachstehend finden Sie in alphabetischer Reihenfolge eine jeweils kurzgefasste Erläuterung zum jeweiligen Begriff.

Anhörung

Mit dem Anhörungsbogen wid dem Verkehrsteilnehmer bekannt gemacht, welche Verkehrsordnungs-widrigkeit ihm vorgeworfen wird. Ihm wird Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen den Vorwurf zu erheben. Wenn ein Verstoß bestritten wird oder die Anhörung unbeantwortet bleibt, wird durch die Bußgeldbehörde die Ermittlung der Identität des Fahrzeugführers bzw. Verantwortlichen veranlasst. Eventuelle Einwendungen werden geprüft.

Bitte nutzen Sie hierfür unser Online-Portal. Die Zugangsdaten finden Sie auf Ihrer Anhörung.

 

Bußgeldbescheid

Mit dem Bußgeldbescheid ahndet die Verwaltungsbehörde eine Ordnungswidrigkeit zum Beispiel dann, wenn das Angebot eines Verwarnungsgeldes nicht angenommen wurde. Verstöße, für die eine Geldbuße von mindestens 60,00 € vorgesehen ist, können nur mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. Im Bußgeldbescheid wird immer eine Geldbuße und unter Umständen ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten festgesetzt. Daneben werden gemäß § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG, als Verfahrenskosten Gebühren von mindestens 25,00 € und Auslagen, z. B. für die Postzustellung, von 3,50 € erhoben. Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist der Verwaltungsbehörde zugeht. Bitte beachten Sie immer auch die rechtlichen Hinweise und Erläuterungen auf der Rückseite des Bußgeldbescheides!

Bußgeldkatalog

Grundlage für die Bemessung der Folgen beispielsweise einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog, der eine einheitliche Ahndung gleichartiger Verstöße sicherstellen soll. Einschlägige Voreintragungen können sich jedoch verschärfend auswirken.

Einspruch

Einspruch nennt sich der befristete Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides; auch dann, wenn der Betroffene erst später Kenntnis erlangt. Das Datum der Zustellung vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er innerhalb der Frist bei der Bußgeldbehörde eingeht. Er kann schriftlich oder auch telefonisch zur Niederschrift erklärt werden. Ein Einspruch per E-mail ist derzeit noch nicht zulässig. Geht der Einspruch verspätet ein oder wird er von einer Person eingelegt, die zum Zeitpunkt der Einspruchsein-legung nicht bevollmächtigt war, so ist er als unzulässig zu verwerfen.
Wird kein Einspruch oder zu spät Einspruch eingelegt, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Änderung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen ist dann nicht mehr möglich. Nach rechtzeitigem Einspruch überprüft die Bußgeldbehörde die Entscheidung und gibt, wenn sie die Entscheidung nicht abändert, die Akten über die Staatsanwaltschaft an das örtlich zuständige Amtsgericht zur Entscheidung ab.

Fahrverbot

Vom Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbotes bis zum Ablauf der Fahrverbotsfrist ist es dem Betroffenen verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art (auch Mofas) im Straßenverkehr zu führen. Der Verfahrensablauf: Nach Rechtskraft des Verfahrens (2 Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheids) können Sie das Fahrverbot antreten. Der Führerschein ist generell bei der Bußgeldbehörde zu verwahren, die den Bußgeld-bescheid erlassen hat (Postanschrift auf dem Bußgeldbescheid). Sie können den Führerschein nach dort übersenden, aber auch persönlich bei der Bußgeldbehörde abgeben oder durch eine dritte Person abgeben lassen oder in den Briefkasten der Bußgeld-behörde einwerfen. Das Fahrverbot beginnt ab Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldbehörde. Wenn der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, ist es erforderlich, dass Sie schriftlich erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs verzichten (Rechtsmittel-verzicht). Der Führerschein wird rechtzeitig durch die Behörde zurückgesendet. Falls Sie es wünschen, können Sie diesen auch abholen. Wenn der Führerschein durch Dritte abgeholt werden soll, ist aber eine Vollmacht erforderlich.

Kostenbescheid

Kann bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht ermittelt werden, wer das Kfz tatsächlich geführt und damit den Verstoß begangen hat, so werden dem Halter die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die sind derzeit 20,00 EUR Gebühren und 3,50 EUR Auslagen für die Zustellung. Gegen diesen Bescheid ist der Rechtsbehelf „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ zulässig.

Verwarnungsgeld

Weniger schwerwiegende Verstöße sind im Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 5,00 € bis 55,00 € belegt (ohne Punkte). In der Regel wird bei diesen Verstößen ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot gemacht und eine Zahlungsfrist von einer Woche gesetzt. Erfolgt keine Zahlung und stellt die Behörde das Verfahren auch aus sonstigen Gründen nicht ein, so ergeht ein Bußgeldbescheid.

Wohin überweisen Sie Ihr Verwarnungs- oder Bußgeld?

Bei Überweisungen von Verwarnungs- und Bußgeldern bitten wir, die Zahlung unter Angabe des Aktenzeichens an die Bankverbindung vorzunehmen, die Sie der Fußzeile Ihres Bescheides entnehmen können.

Unsere Aufgabe:

Wir sind für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, auch von Verkehrsordnungswidrigkeiten, zuständig.

Was versteht man unter „Verkehrsordnungswidrigkeiten?“

Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Zur Ahndung der Verkehrsverstöße kann die Bußgeldbehörde Verwarnungsgelder, Geldbußen oder Fahrverbote festsetzen.

Zeugenfragebogen

Kommt eine Person für einen festgestellten Verstoß nach einer ersten Prüfung nicht als Verantwortliche in Betracht, wird diese von der Bußgeldbehörde als Zeuge befragt. Oft handelt es sich bei dieser Person um die Fahrzeughalterin bzw. den Fahrzeughalter.
Ein Zeuge ist zur Aussage verpflichtet, wenn ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Unter welchen Um-ständen ein solches Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt, kann den Belehrungen auf dem Zeugenfragebogen entnommen werden.

Zustellung

Bußgeldbescheide werden in der Regel durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Trifft der Zusteller keine empfangsberechtigte Person an, kann er die Sendung auch in den Briefkasten einwerfen. Das Datum der Zustellung wird auf dem Umschlag vermerkt. Mit der Zustellung beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Die Zustellung kann aber auch auf andere Art erfolgen und gilt dennoch als rechtsgültig (und setzt damit auch Fristen in Lauf)

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