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69117 Heidelberg
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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Heidelberg genehmigt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Heidelberg genehmigt. „Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 ist es der Stadt gelungen, in wesentlichen Kernbereichen – teils deutliche – Verbesserungen gegenüber der Planung für das laufende Haushaltsjahr im ursprünglichen Doppelhaushalt 2025/2026 zu erreichen“, hat das Regierungspräsidium der Stadt Heidelberg in einem Schreiben vom 15. April 2026 mitgeteilt. Der am 5. März 2026 durch den Gemeinderat beschlossene Nachtragshaushalt umfasst deutliche Verbesserungen in Höhe von rund 42 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen. Der ursprünglich für 2026 erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wurde dadurch auf rund 40,6 Millionen Euro mehr als halbiert. Die geplanten Einnahmen für 2026 liegen bei 868,5 Millionen Euro, die Ausgaben bei 909,1 Millionen Euro.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Südstadt: Gemeinderat stimmt weiterem Ausbau der Rheinstraße und der John-Zenger-Straße zu

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. April 2026 dem Ausbau der Rheinstraße zwischen John-Zenger- und Kirschgartenstraße sowie der John-Zenger-Straße zwischen Eleonore-Sterling-Straße und Rheinstraße einstimmig zugestimmt. Die Maßnahme ist Teil der weiteren Entwicklung der Konversionsfläche Neue Südstadt. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2026 vorgesehen, mit der Fertigstellung kann im Frühjahr 2028 gerechnet werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Bergheim: Gemeinderat stimmt Vorentwürfen für Freiraumgestaltung zu

In seiner Sitzung am 16. April 2026 hat der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung für die Freiraumprojekte „westliches Kleeblatt und Flusswärmepumpe am Alfons-Beil-Platz“ mehrheitlich zugestimmt und damit den Grundstein für die künftige Gestaltung zentraler Freiräume im Stadtteil Bergheim gelegt, die im Zusammenhang mit dem Bau der Flusswärmepumpe stehen und nach deren Fertigstellung zu hochwertigen Aufenthaltsflächen entwickelt werden sollen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Betreuungsangebote an Grundschulen werden aktualisiert

Die Stadt Heidelberg strukturiert ihre Betreuungsangebote an Grundschulen neu. Hintergrund ist der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder während der Schulzeit. Ziel der Anpassungen ist es, den gesetzlichen Anspruch zuverlässig zu erfüllen, Verwaltungsaufwand und -kosten zu reduzieren, die Versorgung mit Fachkräften zu garantieren und die Angebote für Familien an allen öffentlichen Grundschulen vergleichbar zu gestalten. Die Änderungen, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. April 2026 beschlossen hat, sollen schrittweise umgesetzt werden. Erste Maßnahmen betreffen bereits das Schuljahr 2026/27, weitere Anpassungen folgen zum Schuljahr 2027/28.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. April 2026

Kitas der Stadt künftig mit zwei Öffnungszeit-Modellen

Das Betreuungsangebot der 24 städtischen Kindertageseinrichtungen wird zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. September 2026 stärker an die tatsächliche Nutzung angepasst. Künftig gibt es dann Einrichtungen mit acht und Einrichtungen mit zehn Stunden Öffnungszeit. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. April 2026 beschlossen. Durch die beiden Öffnungszeitenmodelle sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien besser berücksichtigt, verlässliche Betreuungszeiten gewährleistet sowie Einschränkungen über die festgelegte Öffnungszeit hinaus vermieden werden.
Karte, die den Geltungsbereich der Sperrzeitenverordnung 2026 zeigt.
Geltungsbreich der Sperrzeitenverordnung.
Meldung vom 17. April 2026

Kernaltstadt: Strengere Sperrzeiten gelten ab Freitag, 17. April 2026

Für einen Teil der Heidelberger Kernaltstadt gelten ab dem heutigen Freitag, 17. April 2026, strengere Sperrzeiten als bisher. Der Gemeinderat hat die neue Sperrzeitenverordnung in seiner Sitzung am 16. April 2026 beschlossen. Grundlage für die neue Sperrzeitenverordnung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim im Dezember 2024. Die Stadtverwaltung hatte gegen dieses Urteil Rechtsmittel (Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt, welches im Februar 2026 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden ist.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. April 2026

Gemeinderat: Nächste Sitzung am Donnerstag, 16. April

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 16. April 2026, um 18 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung für die Kernaltstadt und eine Entscheidung über den Vorschlag der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid darüber entscheiden zu lassen, ob Heidelberger Flächen auf dem Lammerskopf grundsätzlich als Standort für Windkraftanlagen entwickelt werden sollen. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 02. März 2026

Gemeinderat: Nächste Sitzung am Donnerstag, 5. März

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 5. März 2026, um 16.30 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die abschließende Beratung des Nachtragshaushaltes für 2026. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 06. Februar 2026

Nachtragshaushalt 2026: Verbesserungen um rund 42 Millionen Euro

Deutliche Verbesserungen gegenüber dem im Juni 2025 beschlossenen Haushaltsplan: Diese sieht der Nachtragshaushalt der Stadt Heidelberg für das Jahr 2026 vor, der am 11. Februar im Haupt- und Finanzausschuss beraten und am 5. März 2026 im Gemeinderat beschlossen werden soll. Der Nachtragshaushaltsplan enthält dabei alle Beschlüsse, die der Gemeinderat in seiner Sondersitzung am 18. Dezember 2025 mit großer Mehrheit getroffen hatte. Das verabschiedete Maßnahmenpaket setzte sich zusammen aus mehr als 190 Einzelmaßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über alle Bereiche hinweg im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) in Höhe von 11,1 Millionen Euro. Hinzu kommen Verbesserungen aufgrund aktueller Entwicklungen und der jüngsten Steuerschätzung. In Summe kommt es dadurch zu Verbesserungen von rund 42 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 22. Dezember 2025

Deutschlandticket: Gemeinderat beschließt stabile Zuschussregelung ab 2026

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2025, eine Anpassung im Programm #hd4mobility beschlossen. Um das kommunale Mobilitätsangebot verlässlich fortzuführen und die Finanzierung des Programms langfristig abzusichern, wird zum Januar 2026 die bundesweite Preiserhöhung des Deutschlandtickets an die Nutzerinnen und Nutzer weitergereicht. Der städtische Zuschuss wird auf die Beträge von 29 Euro beim Deutschlandticket und 11 Euro beim D-Ticket JugendBW festgesetzt, sodass alle künftigen Preiserhöhungen durch die Ticketinhaberinnen und -inhaber selbst zu tragen sind.   Nach der bundesweiten Preiserhöhung zum 1. Januar 2026 steigt der Eigenanteil für Berechtigte mit Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ beim Deutschlandticket oder D-Ticket JugendBW damit von derzeit 29 Euro auf 34 Euro pro Monat.

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