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Heidelberger Bürgerentscheid scheitert am Quorum: Entscheidung über die Wohnungen geht zurück an Gemeinderat
Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt. Laut amtlichem Endergebnis vom 15. Juli 2008 gaben von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern 22.524 (davon 22.462 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.481 Stimmen (82,3 Prozent) auf „Ja“, 3.981 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Qurorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht. |
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Das amtliche Endergebnis unterscheidet sich nur geringfügig vom vorläufigen Auszählungsergebnis: Für den Erhalt der Wohnungen im GGH-Eigentum wurden fünf Stimmen mehr als am Wahlsonntag gezählt. Auch die Zahl der Nein-Stimmen erhöhte sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis um vier. Der Grund für diese Stimmenmehrung: Der Gemeindewahlausschuss erklärte insgesamt neun Stimmzettel, die wegen zweifelhafter Kennzeichnungen von den jeweiligen Wahlvorständen zunächst als ungültig gewertet wurden, nachträglich für gültig.
Die Entscheidungsbefugnis in diesem stadtpolitisch brisanten Thema geht damit wieder an den Gemeinderat zurück. Dieser hatte am 3. April 2008 die Durchführung des ersten Heidelberger Bürgerentscheids Emmertsgrund beschlossen, um die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger direkt über die Zukunft der Wohnungen entscheiden zu lassen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der sich im Vorfeld des Bürgerentscheids klar für den Erhalt der Wohnungen ausgesprochen hatte, erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Ich bedauere, dass die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid eine verbindliche Entscheidung unmöglich gemacht hat. Selbst die intensive und als vorbildlich gelobte Informationskampagne der Stadtverwaltung mit zwei Stadtblatt-Sonderausgaben und Informationsangeboten im Internet, in denen ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat, aus der GGH und der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund wiedergegeben wurde, konnte die Menschen nicht ausreichend zur Abstimmung motivieren.“
Nun wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli entscheiden, wie es mit den 610 Wohnungen in der Emmertsgrundpassage weitergehen soll.
