Stadt Heidelberg: Haushalt 2025/26 verabschiedet
Herausfordernde Lage: Neue Einnahmequellen und Einsparungen / Investitionen von 191 Millionen Euro
Kosten einsparen – Einnahmen erhöhen – in die Zukunft der Stadt investieren: Der Haushalt der Stadt Heidelberg 2025/26 ist am Donnerstag, 5. Juni 2025, durch den Gemeinderat beschlossen worden. Der Haushalt ist vor allem aufgrund wachsender Vorgaben von Bundesebene erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Daher wurden zum einen Maßnahmen beschlossen, die zu neuen Einnahmen führen – insbesondere die Einführung einer Übernachtungssteuer zum 1. Oktober 2025 und die Anhebung der Zweitwohnungsteuer. Zum anderen erfolgen Einsparungen etwa im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), durch den Verzicht auf rund 200 neue Stellen in der Verwaltung und die Absage städtischer Veranstaltungen. Trotz angespannter Haushaltslage will die Stadt 2025/26 insgesamt 191,4 Millionen Euro in die Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs investieren. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Innovation und Wirtschaft, Kinder und Bildung sowie soziales Miteinander und Klimaschutz.
„Ich danke dem Gemeinderat für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Der Haushalt setzt wichtige wirtschaftspolitische Signale. Er würdigt die sozialen Herausforderungen und ermöglicht eine nachhaltige, klimagerechte Entwicklung der Stadt“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Die aktuelle Haushaltslage ist aufgrund von Einnahmerückgängen vor allem bei der Gewerbesteuer bei zugleich wachsenden Ausgaben, insbesondere durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Beschlüsse von Bund und Land, eine große Herausforderung. Wir stehen am Anfang eines Konsolidierungsprozesses, der auch zu schmerzhaften Entscheidungen führt. Mit dem Haushaltsbeschluss gehen wir einen ersten wichtigen Schritt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag und in den ersten Gesprächen klar signalisiert, die schwierige finanzielle Situation der Städte zu verbessern. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen: Der Bund muss uns Kommunen endlich die finanzielle Rückendeckung geben, die uns zusteht und die wir benötigen.“
Leitantrag für eine nachhaltige Konsolidierung beschlossen
Der Haushaltsplan 2025/26 setzt sich zusammen aus dem im Februar 2025 eingebrachten Entwurf der Stadtverwaltung und den Änderungen, die der Gemeinderat nun beschlossen hat. Eine große Mehrheit hat sich auf einen Leitantrag von Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, FDP/FWV und GAL zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts verständigt. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2030. Dabei werden fünf Handlungsfelder genannt:
- Aufgabenkritik: Der Fokus soll auf Kernaufgaben liegen, bestehende Standards der Bearbeitung sollen überprüft werden.
- Strukturelle Reformen: Ziel ist die Beseitigung von Doppelstrukturen in der Verwaltung und die gezielte Nutzung von Synergien über alle städtischen Strukturen hinweg, etwa durch Fusion von Ämtern und Stabsstellen mit inhaltlichen Überschneidungen.
- Prozessoptimierung, unter anderem durch Digitalisierung und Automatisierung, Bürokratieabbau und Mut für mehr Ermöglichungskultur und optimierte Projektsteuerung.
- Personalpolitik: Eine Reduzierung des Personals kann nur einhergehend mit einer Aufgabenkritik umgesetzt werden, unter Einbindung der Personalvertretung.
- Einnahmensteigerung, etwa durch eine Wirtschaftsoffensive für mehr Gewerbesteuererlöse und eine effiziente Bewirtschaftung und Vermietung städtischer Räume.
Paketantrag beschlossen: Kinderbetreuung, Gewerbesteuer, öffentlicher Nahverkehr
Zudem wurde ein Paketantrag von Grünen, CDU, Die Heidelberger, HiB/Volt, FDP/FWV beschlossen, der rund 90 einzelne Änderungen umfasst – unter anderem:
- Kinderbetreuung: Durch Verzicht auf das Angebot der zehnten Betreuungsstunde am Nachmittag in der Hälfte der städtischen Kindertageseinrichtungen sollen Betreuungszeiten an den Bedarf angepasst und Personalkosten gespart werden. Auch eine Neustrukturierung der Beitragsstufen einschließlich der Einführung einer zusätzlichen Einkommensstufe VII für Familien mit sehr hohem Einkommen soll erfolgen, um soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Geschwisterermäßigung und Gutscheinmodell sollen erhalten bleiben.
- Schulen: Erhöhung der Mittel für Sanierungen um eine Million Euro.
- Übernachtungssteuer („City Tax“): Ab 1. Oktober 2025 entrichten Gäste in Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben pro Nacht 3,50 Euro an die Stadt. Dadurch sollen mehr als fünf Millionen Euro an Einnahmen im Jahr erzielt werden.
- Gewerbesteuer: Der Hebesatz wird ab dem Jahr 2026 auf 395 gesetzt, um Unternehmen zu unterstützen und für eine Ansiedlung zu gewinnen (bisheriger Hebesatz: 400).
- Zweitwohnungsteuer: Anhebung auf 20 Prozent der Nettokaltmiete (bisher 10 Prozent).
- ÖPNV: Die Linie 29 soll ab April 2026 einen schlankeren Linienweg fahren, ansonsten soll aber – nach Umstellungen im Juni 2025 – kein zweites Maßnahmenpaket erfolgen.
- Maßnahmenpaket für die Kultur: Budget in Höhe von insgesamt 500.000 Euro zur Abfederung besonderer Härten und Weiterführung bestehender Programme.
- Frauenhaus: Erhöhung des Zuschusses an Frauen helfen Frauen e. V. zur Ermöglichung von mindestens zwei zusätzlichen Plätzen – befristet, bis die Finanzierung vom Land durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift dafür übernommen wird.
- Frauennachttaxi: Die Fahrt wird zum 1. Juli 2025 moderat erhöht auf sieben Euro (bisher sechs Euro) – die Fahrt bleibt damit günstiger als eine durchschnittliche Taxifahrt.
Die Schwerpunkte im Haushalt:
Wirtschaftsoffensive
Bestehende Betriebe, Selbstständige und Handwerksunternehmen sollen noch besser unterstützt werden. Die Gewerbesteuer wird daher ab 2026 um fünf Punkte auf 395 reduziert. Unternehmen sollen mehr Flächen zur Ansiedlung und zum Wachsen erhalten. Eine noch effektivere Ermöglichungskultur soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
Junge Menschen, Bildung und Schulen
Rund 13,7 Millionen Euro sind für Maßnahmen an neun Schulen vorgesehen, unter anderem die Fertigstellung der neuen Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule, die Verbesserung der Betreuungs- und Essensituation an der Mönchhof- und der Albert-Schweitzer-Schule sowie die weitere Planung des Schulcampus-Mitte. Einzelne Schulgebäude und Kompetenzen sollen an eine neue „Bau- und Servicegesellschaft Schule“ (BSG Schule) übertragen werden – in einem ersten Modellprojekt soll dies bei der Sanierung der Kurpfalzschule angewendet werden. Die Stadt fördert weiter Bildungsprogramme, etwa in der Sprachförderung, Schulsozialarbeit oder im Heidelberger Unterstützungssystem HÜS, mit dem ergänzender Förderunterricht geboten wird. Insgesamt fließt rund jeder fünfte Euro im Haushalt in Kinder und Jugendliche.
Klimaschutz und nachhaltige Mobilität
Die Stadt treibt weiter den Klimaschutz voran, unter anderem durch Förderung von Solaranlagen und den Ausbau von Fluss- und Abwasserwärmepumpen. Daneben investiert die Stadt in nachhaltige Mobilität: Für die Radinfrastruktur stehen insgesamt 5,0 Millionen Euro bereit, unter anderem für den Ausbau des Wegenetzes, neue Abstellanlagen und die Fortsetzung der Planungen für die neue Rad- und Gehwegbrücke über den Neckar. In das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof-Nord werden 6,5 Millionen Euro investiert. In die ÖPNV-Infrastruktur, etwa im Neuenheimer Feld und für barrierefreie Bushaltestellen, steckt die Stadt 3,0 Millionen Euro. Für die weitere Verkehrsinfrastruktur stehen 35,6 Millionen Euro bereit, unter anderem für die Montpellierbrücke und die Dossenheimer Landstraße sowie das Straßenerneuerungsprogramm.
Grünräume, Spielplätze, Sportangebote
Zu einer attraktiven Stadt zählen auch Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität und moderne Spielplätze: 5,9 Millionen Euro investiert die Stadt in Grün- und Parkanlagen wie den Providenzgarten, in das Programm OASIS zur Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität sowie in Kinderspielplätze und Sportangebote.
Sicherheit
Auch in die Sicherheit investiert die Stadt weiter: Insgesamt 5,0 Millionen Euro sind unter anderem für die aktuell bereits laufende Erweiterung der Berufsfeuerwache, Planungen zur zweiten Berufsfeuerwache und den Abschluss der Digitalisierung der Leitstelle vorgesehen.
Hohe Kreditaufnahme erforderlich
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 808,9 Millionen Euro in 2025 und 843,3 Millionen Euro in 2026. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 907,8 Millionen Euro in 2025 und 925,9 Millionen Euro in 2026. Der sogenannte Zahlungsmittelbedarf addiert sich über beide Jahre hinweg auf 69,7 Millionen Euro. Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von 191,4 Millionen Euro nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Insgesamt liegt die Kreditaufnahme für Investitionen (ohne Kassenkredite zum Ausgleich des laufenden Geschäftes) bei 164 Millionen Euro über beide Jahre. Der Schuldenstand wächst voraussichtlich auf 467,4 Millionen Euro bis Ende 2026 an. Ende 2024 lag der Schuldenstand noch bei 326,3 Millionen, Ende 2022 bei 209,3 Millionen Euro. Dies macht deutlich, dass ein weiterer Konsolidierungsprozess dringend erforderlich ist. Der Haushalt tritt erst nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in Kraft.
Reden der Stadträtinnen und Stadträte unter www.heidelberg.de/haushalt
Unter www.heidelberg.de/haushalt sind alle Reden von Stadträtinnen und Stadträten zu finden, die der Stadt zur Verfügung gestellt werden, die Ansprachen von OB Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka zur Einbringung des Haushaltes und eine Sammlung von Bürgeranregungen.
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