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Abteilung Geschäftsstelle Sitzungsdienste
Rathaus, Marktplatz 10
69117 Heidelberg
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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 04. Dezember 2025

Gemeinderat: Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 16 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Benennung der neuen Geh- und Radwegbrücke an der Gneisenaustraße zwischen Bergheim und der Bahnstadt und die Aktualisierung des Klimawandel-Anpassungskonzepts. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 01. Dezember 2025

Jugendgemeinderat: Online-Wahl startet am Mittwoch, 3. Dezember

Von Mittwoch, 3. Dezember, bis Dienstag, 9. Dezember 2025, findet die Wahl zum 11. Heidelberger Jugendgemeinderat statt. Die Wahl erfolgt wieder online. Wahlberechtigt sind rund 8.800 Jugendliche. Wählen darf, wer seit mindestens drei Monaten in Heidelberg wohnt und zum Stichtag 9. Dezember 2025 zwischen 13 und 19 Jahre alt ist. Um die 30 Sitze in der wichtigsten kommunalen Jugendvertretung haben sich 59 Kandidatinnen und Kandidaten beworben.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 28. November 2025

Kirchheim: Stückerweg in Richtung Eppelheim wird saniert

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. November 2025, die Sanierung des Stückerwegs einstimmig beschlossen. Der Stückerweg im Stadtteil Kirchheim führt von der Speyerer Straße in Richtung Eppelheim. Die Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Im Bereich der Überführung über die Autobahn 5 ist die Fahrbahn bereits abgängig, da die Böschung an Standsicherheit verliert. Baubeginn ist voraussichtlich Mitte Juli 2026, geplantes Bauende Ende August 2026.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 28. November 2025

Neuer Kanal schützt Pfaffengrund und Kirchheim bei Starkregenereignissen

Die Stadtbetriebe Heidelberg bauen einen Stauraumkanal auf einer Länge von 1.500 Metern innerhalb des Diebswegs zwischen Baumschulenweg und Henkel-Teroson-Straße. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. November 2025, einstimmig beschlossen. Der neue Stauraumkanal soll die Kanalisation bei Starkregenereignissen entlasten, da Mischwasser dort zwischengespeichert und in kleinen Mengen an das Kanalnetz weitergeleitet werden kann. Im neuen Stauraumkanal können circa 3,8 Millionen Liter Abwasser zwischengespeichert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 8,9 Millionen Euro und sind im Wirtschaftsplan der Stadtbetriebe Heidelberg in den Jahren 2025 bis 2028 bereitzustellen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 14. November 2025

Neues Projekt in der Vorhabenliste

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Projekte und Vorhaben mitzugestalten. In der Sitzung am 13. November 2025 hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Vorhabenliste um folgendes Projekt zu ergänzen:
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 14. November 2025

Heidelberg College: Bürgerinnen und Bürger können Unterlagen für Neubau einsehen

Das Heidelberg College plant eine bauliche Erweiterung. Dafür soll das sogenannte „Kutscherhaus“, das sich baulich nicht für eine Umnutzung eignet, zurückgebaut und durch einen Neubau im Maßstab der benachbarten „Villa Rothenbühl“ ersetzt werden. Damit das möglich ist, muss der für das Grundstück in der Neuenheimer Landstraße 24/26 geltende Bebauungsplan geändert werden. Nach Einleitung des Verfahrens im März 2025 wurde der Entwurf für den Bebauungsplan erarbeitet, der im nächsten Verfahrensschritt veröffentlicht werden soll. Dem hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 13. November 2025 einstimmig zugestimmt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 14. November 2025

Gemeinderat beschließt neues, gerechteres System der Abfallgebühren

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. November 2025, die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Damit wird zum 1. Januar 2026 ein neues Gebührensystem für die Abfallwirtschaft in Heidelberg eingeführt. Künftig richtet sich die sogenannte Jahresgebühr – vergleichbar mit einer Grundgebühr – nicht mehr nach der Größe des Restabfallbehälter, sondern nach der Anzahl der auf einem Grundstück gemeldeten Personen. Die Leistungsgebühr bleibt wie bisher abhängig vom individuellen Entsorgungsverhalten.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 14. November 2025

Heidelberg erklärt Aufnahmebereitschaft für Kriegsopfer aus Gaza und Israel

Heidelberg erklärt seine Bereitschaft, Kriegsopfer aus Gaza und Israel, insbesondere Kinder, aufzunehmen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. November 2025 beschlossen. Die Stadtverwaltung soll Bund und Land dazu auffordern, die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine humanitäre Aufnahme zu schaffen. Damit schließt sich Heidelberg einer Reihe anderer Großstädte an, die bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von kranken und verletzten Kindern aus Gaza und Israel erklärt hatten. Die Bundesregierung setzt bislang auf Hilfen vor Ort und hatte Ende Oktober 2025 dem Aufnahmevorschlag Hannovers und anderer deutscher Städte eine Absage erteilt. Die Stadt Heidelberg hat in der Vergangenheit immer wieder Geflüchtete aus Krisengebieten freiwillig aufgenommen. Seit 2015 waren es mehr als 500 Personen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 06. November 2025

Gemeinderat: Sitzung am Donnerstag, 13. November

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 13. November 2025, um 16.30 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung und die Vorhabenliste. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 05. November 2025

Stadt Heidelberg plant die Umsetzung neuer Abstellflächen für Miet-E-Tretroller in Bergheim

Im Stadtteil Bergheim sollen künftig rund 25 feste Abstellflächen für sogenannte Miet-E-Tretroller (umgangssprachlich „E-Scooter“) entstehen. Damit setzt die Stadt Heidelberg ihr stadtweites Konzept für E-Tretroller-Abstellflächen weiter um. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen und mehr Ordnung im Straßenraum zu schaffen. Die Stadt Heidelberg hat dem Bezirksbeirat Bergheim in seiner Sitzung am Dienstag, 4. November 2025, den aktuellen Stand der Planungen vorgestellt. Die neuen Standorte entstehen auf städtischen Flächen und sind so gewählt, dass Gehwege frei bleiben und wichtige Ziele wie Haltestellen, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten gut erreichbar sind. Die Nutzung anderer Bereiche zum Abstellen der Mietroller wird künftig im gesamten Stadtteil untersagt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 20. Oktober 2025

Stadt passt Abfallgebühren an: Jahresgebühr richtet sich ab 2026 nach Haushaltsgröße

Die Stadt Heidelberg fasst zum Ende des Jahres 2025 ihre Abfallwirtschaftsatzung neu. Die Gründe dafür sind zum einen ein geplanter moderater Anstieg der Abfallgebühren um fünf Prozent zum 1. Januar 2026. Zum anderen wird eine sogenannte personenbezogene Jahresgebühr in Heidelberg eingeführt. Diese richtet sich nach der Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen. Grundlage dafür ist ein Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2023, mit dem die Stadt eine einfachere und gerechtere Gebührenstruktur auf den Weg gebracht hat. Außerdem endet zum Jahreswechsel 2025 der aktuelle Bemessungszeitraum, sodass eine Neuberechnung der Abfallgebühren für die Jahre 2026 und 2027 erforderlich wird.
Zu sehen sind 3 Personen die im Großen Sitzungsaal sitzen und einen Laptop präsentieren.
Freuen sich über die erfolgreiche Einführung der Protokollierung mithilfe von Künstlicher Intelligenz (von links): Sascha Verhoeven, Team Innovation im Referat des Oberbürgermeisters, Stefan Lenz, Leiter der Sitzungsdienste, und Michelle Eisel, Sachgebietsleiterin bei den Sitzungsdiensten. (Foto: Stadt Heidelberg)
Meldung vom 16. Oktober 2025

Stadt Heidelberg setzt auf Künstliche Intelligenz zur Protokollierung von Sitzungen

Protokolle zu schreiben, kostet viel Zeit und Konzentration. Besonders in der Verwaltung sind Sitzungen oft lang und komplex – das Nachbereiten kann Stunden dauern. In Heidelberg ist das jetzt anders: Die Stadt Heidelberg setzt seit Herbst 2025 auf eine digitale Lösung, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) automatisch Protokolle erstellt. Die Software SpeechMind erkennt gesprochene Inhalte, strukturiert sie sinnvoll und stellt die wichtigsten Ergebnisse schnell zur Verfügung. Sie wurde in einer sechsmonatigen Testphase erfolgreich erprobt. Das spart nicht nur Zeit, sondern sorgt auch für eine bessere Dokumentation.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. Oktober 2025

Hundesteuer wird zum 1. Januar 2026 erhöht

Die Hundesteuer wird in Heidelberg zum 1. Januar 2026 erhöht. Hundehalterinnen und Hundehalter zahlen dann für den ersten Hund 144 Euro pro Jahr, statt wie bisher 108 Euro, und für jeden weiteren Hund 288 Euro, statt wie bisher 216 Euro. Zudem wird eine Steuer auf Kampfhunde und gefährliche Hunde neu eingeführt: Diese beträgt 600 Euro pro Jahr. Die bisher gültige Zwingersteuer von 60 Euro pro Jahr wird abgeschafft, da es nur wenige Zwinger gibt und der Verwaltungsaufwand hoch ist. Der Gemeinderat hat die Reformierung der Hundesteuer in seiner Sitzung am 8. Oktober 2025 beschlossen. Die Steuersätze hatten sich seit 1997 nicht verändert.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. Oktober 2025

Gemeinderat: Dr. Jan Gradel rückt für Matthias Kutsch nach

Im Heidelberger Gemeinderat gibt es einen Wechsel: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2025 das Nachrücken von Dr. Jan Gradel für Matthias Kutsch (CDU) beschlossen. Oberbürgermeister Eckart Würzner hieß Dr. Jan Gradel, der dem Gemeinderat bereits von 1994 bis 2024 angehörte, nach der erfolgten Verpflichtung im Großen Rathaussaal willkommen. Oberbürgermeister Würzner verabschiedete zugleich Matthias Kutsch, der dem Heidelberger Gemeinderat seit 2014 angehörte und nun auf eigenen Wunsch ausschied. Kutsch ist seit dem 6. Juni 2025 Bürgermeister der Stadt Eppelheim.
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