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Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat


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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Aktuelles

Sascha Lieneweg leitet ab Herbst 2023 das Amt für Schule und Bildung der Stadt Heidelberg. (Foto: Privat)

Sascha Lieneweg wird neuer Leiter des Amts für Schule und Bildung der Stadt Heidelberg Meldung vom 26. Mai 2023

Sascha Lieneweg wird künftig das Amt für Schule und Bildung der Stadt Heidelberg leiten. Der Gemeinderat hat sich am 17. Mai 2023 in nichtöffentlicher Sitzung für den 48-Jährigen ausgesprochen. Derzeit ist Lieneweg Leiter der Gemeinschaftsschule „Elsenztalschule Bammental“. Voraussichtlich im Herbst 2023 wird er seine neue Position antreten. Er folgt auf Stephan Brühl, der das Amt für Schule und Bildung seit 2009 leitet und Ende September in den Ruhestand geht. Lieneweg lebt mit seiner Familie bereits seit 1997 in Heidelberg.
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Neugestaltung der Dossenheimer Landstraße: Finanzierung ist Thema im Gemeinderat Meldung vom 23. Mai 2023

Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Es stehen mehrere dringende Bauarbeiten an: Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) saniert die Gleisanlagen der Straßenbahnen (Linien 5, 23 und 24) und baut die beiden Haltestellen Biethsstraße und Burgstraße barrierefrei um. Die Stadtbetriebe Heidelberg wollen den unter den Gleisen liegenden Abwasserkanal erneuern. Die Stadtwerke Heidelberg werden im Gehwegbereich verschiedene Leitungen erneuern. Auch die Fahrbahnen und Gehwege der Dossenheimer Landstraße müssen dringend saniert werden. Es soll außerdem ein sicheres Angebot für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre.
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Alter Karlstorbahnhof: Konzept für die Zwischennutzung beschlossen Meldung vom 22. Mai 2023

Die Stadt Heidelberg hat ein Zwischennutzungskonzept für den Alten Karlstorbahnhof entwickelt, das für die kommenden zwei bis drei Jahre vielseitige Angebote in dem Gebäude ermöglicht. Dem Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Derzeit prüft die Stadtverwaltung, ob und wie in diesem Bereich eine zweite Wache für die Berufsfeuerwehr Heidelberg realisiert werden kann. Dabei sollen gegebenenfalls auch Teile des Alten Karlstorbahnhofs genutzt werden. Eine Umsetzung ist im Feuerwehrbedarfsplan eingeplant. Bis dahin kann das Gebäude, zumindest für die Zeit bis 2025/2026, einer Zwischennutzung zugeführt werden.
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Hangsicherung: Stützmauern in Albert-Ueberle-Straße und Neuen Schlossstraße werden saniert Meldung vom 19. Mai 2023

In Neuenheim und in der Altstadt können die Sanierungsarbeiten zur Hangsicherung an zwei Stützmauern und einer Böschung beginnen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 2023, einstimmig beschlossen. Dabei geht es zum einen um eine Stützmauer in der Albert-Ueberle-Straße unterhalb des Philosophenwegs. Diese war am 27. September 2022 unterhalb der Hausnummer 21 eingestürzt. Die Straße ist seitdem an dieser Stelle für den Durchgangsverkehr gesperrt, was hohe Belastungen für die Anwohnenden mit sich bringt. Die Bauarbeiten für die denkmalgeschützte Mauer auf einer Fläche von 350 Quadratmeter sollen nun schnellstmöglich starten. Die Kosten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Eine Förderung nach dem Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Geplanter Baubeginn ist im dritten Quartal 2023, die Bauzeit beträgt rund zehn Monate.
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Landwirtschaftspark: Ergebnisse des Prüfungs- und Planungsgutachtens vorgestellt Meldung vom 19. Mai 2023

Lokal, nachhaltig, respektvoll: Im Heidelberger Landwirtschaftspark zwischen den Stadtteilen Bahnstadt, Patrick-Henry-Village, Pfaffengrund, Kirchheim und der Gemeinde Eppelheim soll ein besonderer Freiraum entstehen. In den nächsten Jahren sollen hier gemeinsam mit Landwirten und Stadtbevölkerung Projekte für eine umweltschonende, nachhaltige und effiziente Landwirtschaft erprobt werden. Mit dieser stadtnahen Landwirtschaft sollen auch Vertrauen und Respekt zwischen Landwirtschaft und Stadtbevölkerung gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Kosten für ein Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und Umsetzung erster Pilotmaßnahmen belaufen sich auf 160 000 Euro. Über die Ergebnisse des Planungs- und Prüfungsgutachten sowie zum weiteren Vorgehen und Mittelbedarf des Landwirtschaftsparks informierte die Stadtverwaltung am Mittwoch, 17. Mai 2023, den Gemeinderat.
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Mehr Geld für Kindertagespflege Meldung vom 19. Mai 2023

Die Stundensätze für Personen, die in Heidelberg Kindertagespflege anbieten, werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 6,70 Euro auf 7,70 Euro pro Stunde und Kind angehoben. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Die Förderung liegt in Heidelberg damit weiterhin über der landesweiten Empfehlung. Außerdem gelten ab 1. Juni 2023 erweiterte Regelungen zur Randzeitenbetreuung zugunsten der Pflegepersonen. Bei künftigen Änderungen der landesweiten Empfehlungen sollen die Stundensätze für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zudem automatisch um den Erhöhungsbetrag angepasst werden. Die Stadt fördert die Kindertagespflege in 2023 insgesamt mit 7,1 Millionen Euro, davon sind 4,1 Millionen Euro Zuschüsse des Landes, eine Million nimmt die Stadt über Kostenbeiträge der Eltern ein.
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Freie Träger von Kinderbetreuung in Heidelberg profitieren von Neuregelung der Förderrichtlinien Meldung vom 19. Mai 2023

Der Gemeinderat hat einstimmig neue Förderrichtlinien für freie Träger von Kinderbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen. Die Träger werden 2023 mit 58,5 Millionen Euro und 2024 mit 63,4 Millionen Euro gefördert. Bezuschusst werden unter anderem Betriebsausgaben, Baumaßnahmen, Kosten für die Ausstattung der Kitas und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Durch zusätzliche freiwillige kommunale Zuwendungen werden Träger von Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzt, günstige Entgelte zu erheben oder sich sogar dafür zu entscheiden, das städtische Entgeltsystem analog anzuwenden.
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Für ein gesundes Essen in den städtischen Kitas Meldung vom 19. Mai 2023

Kinder sollen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen auch künftig ein qualitativ gutes Essen bekommen. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen, die Verpflegungsleistungen für die 25 Kitas europaweit auszuschreiben. Die Gesamtkosten für die Verpflegung und damit zusammenhängende Dienstleistungen liegen 2024 voraussichtlich bei rund zwei Millionen Euro.
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Jugendhilfe der Stadt Heidelberg soll am geplanten Haus des Jugendrechts beteiligt sein Meldung vom 19. Mai 2023

Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges, eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heidelberg unterzeichnet. Für die Unterbringung des Hauses des Jugendrechts wurden verschiedene Standorte geprüft. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Aktuell wird zwischen den beteiligten Institutionen auf Arbeitsebene eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Zusammenarbeit in einem Haus des Jugendrechts darstellen wird.
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Konzept für Zwischennutzung auf dem Airfield beschlossen Meldung vom 19. Mai 2023

Der Gemeinderat hat einem Konzept zur Zwischennutzung des Airfields in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass in den Sommermonaten von Anfang Juli bis Ende September auf dem Airfield kleinere, öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur ermöglicht werden sollen. Daneben sollen punktuell auch größere Veranstaltungen stattfinden können. Das Zwischennutzungskonzept sieht im Vergleich zum Vorjahr keine generelle Öffnung des gesamten Areals vor, sondern eine Öffnung der Fläche für konkrete Veranstaltungen und Angebote. Die Nutzung des Airfields beschränkt sich auch auf das Wochenende, sondern ist auch unter der Woche bis in die Abendstunden (22 Uhr) möglich. Die Stadt Heidelberg fungiert hier lediglich als Zwischenmieter, Veranstalter müssen weiterhin die Vorgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einhalten. Die Stadtverwaltung wird bei der Koordination von Veranstaltungen von Heidelberg Marketing unterstützt, gleichzeitig fungiert das Unternehmen als Ansprechpartner für alle Interessenten (Kontakt: airfield@heidelberg-marketing.de ).
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Heidelberger Jugendgemeinderat wird künftig online gewählt Meldung vom 19. Mai 2023

Wenn im Dezember 2023 ein neuer Jugendgemeinderat in Heidelberg gewählt wird, können wahlberechtigte Jugendliche das erstmals online tun. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Digitalwahl wird in verschiedenen kleineren Gemeinden seit Jahren bereits erfolgreich angewendet. Heidelberg ist jedoch die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die diesen Weg der Digitalisierung der Verwaltung auch in diesem Bereich konkret angeht. Für die Online-Wahl entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von circa 25.000 Euro.
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Haushalt 2023/24: Änderungsanträge wurden in den Gemeinderat eingebracht Meldung vom 19. Mai 2023

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen. Die Änderungsanträge finden sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat bei den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 17. Mai, Tagesordnungspunkt 3.
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Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Meldung vom 13. April 2023

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, 20. April 2023, um 16:30 Uhr im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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Neckarwiese: Stadt informiert über Gänseproblematik Meldung vom 03. April 2023

Die Gänse auf der Neckarwiese sind ein Thema, das immer wieder Beschwerden auslöst. Vor allem die Hinterlassenschaften der Gänse schränken die Freizeitnutzung der Wiese ein. Deshalb informierte die Stadt Heidelberg den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29. März 2023 über die rechtliche Lage und die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Gänse.
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Flusswärmepumpen in Heidelberg Meldung vom 30. März 2023

Die Stadt Heidelberg will bis spätestens 2040 gesamtstädtisch klimaneutral werden. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Erzeugung regenerativer Wärme aus dem Neckar und aus gereinigtem Abwasser mithilfe von Großwärmepumpen. Das Umweltamt hat den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am Mittwoch, 29. März 2023, über drei geeignete Standorte für Flusswärmepumpen in Heidelberg informiert. Sie liegen an der Ernst-Walz-Brücke, beim Klärwerk Nord sowie im Neuenheimer Feld/Bereich Uni-Campus an einer noch genauer zu definierenden Position. Das Ziel ist, an allen drei Standorten eine Anlage zu installieren. Die Pumpen erzeugen mit Hilfe von erneuerbarem Strom CO<sub>2</sub>-neutral Wärme aus dem Neckar beziehungsweise aus dem Abwasser, die dann in das Fernwärmenetz eingespeist werden kann.
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Klima-Ausschuss unterstützt Pläne eines Konsortiums für Bürgerwindpark Lammerskopf Meldung vom 30. März 2023

Politischer Rückenwind für ein Windkraftprojekt: Der Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) hat am Mittwoch, 29. März, beschlossen, die Pläne eines Konsortiums für einen Bürgerwindpark am Lammerskopf zu unterstützen. Das Gremium entschied, dass der Windenergieausbau auf Heidelberger Gemarkung einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung und zum Klimaschutz darstelle und deshalb grundsätzlich vorangetrieben werden solle. Bei der Fläche am Lammerskopf, die durch den Landesbetrieb ForstBW verpachtet wird, befürwortet der AKUM zudem, dass das Areal in einem Sonderverfahren als „regionales Leuchtturmprojekt“ an ein lokales Bieterkonsortium vergeben wird – so werde eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Region möglich. Diese Forderung hatten auch bereits Vertreterinnen und Vertreter der Stadtspitzen aus Heidelberg und Neckargemünd gemeinsam mit dem Bieterkonsortium an das Land gerichtet. Der Gemeinderat soll den AKUM-Beschluss in seiner nächsten Sitzung am 20. April bestätigen. 
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Kita-Kinder mit Förderbedarf sollen frühzeitig unterstützt werden Meldung vom 27. März 2023

Um Kinder mit besonderen Förderbedarfen früh und umfassend zu unterstützen, sollen strukturelle heilpädagogische Angebote in Kindertageseinrichtungen der Stadt und freier Träger in Heidelberg ausgebaut werden. Das hat der Gemeinderat am 23. März 2023 einstimmig beschlossen.
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Neue stellvertretende Kinderbeauftragte für Kirchheim, Pfaffengrund und Bergheim Meldung vom 27. März 2023

Weil in drei Heideberger Stadtteilen Kinderbeauftragte aus dem Ehrenamt ausscheiden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2023 Neubesetzungen zugestimmt: Andreas Häfner wird künftig stellvertretender Kinderbeauftragter in Kirchheim sein, Dr. Katharina Anhalt-Haschke übernimmt das Ehrenamt als stellvertretende Kinderbeauftragte im Pfaffengrund und Mahdieh Aresu Daneshpour ist künftig die neue stellvertretende Kinderbeauftragte in Bergheim.
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Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft: Festbetragsfinanzierung auf 1.500 Euro erhöht Meldung vom 27. März 2023

Die Festbetragsfinanzierung im Förderprogramm der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft wird von bis zu 1.000 Euro auf bis zu 1.500 Euro je Vorhaben erhöht. Das hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 23. März 2023 einstimmig beschlossen.
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Bahnstadt-Viertklässler sollen ab kommendem Schuljahr an der Graf von Galen-Schule lernen Meldung vom 27. März 2023

Ab dem kommenden Schuljahr 2023/24 sollen zunächst drei vierte Klassen der Grundschule Bahnstadt temporär an das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Graf von Galen-Schule verlegt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2023 beschlossen. Der formale Beschluss des Gemeinderats war notwendig, um eine Außenstelle der Grundschule Bahnstadt an der Graf von Galen-Schule beim Regierungspräsidium Karlsruhe formal zu beantragen und das erfolgreiche Konzept gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung fortsetzen zu können. Wenn das Regierungspräsidium dem Antrag zustimmt, können die Viertklässler aus der Bahnstadt ab September 2023 an der Graf von Galen-Schule unterrichtet werden.
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Stadt Heidelberg fördert bürgerschaftliche Projekte in den Stadtteilen Meldung vom 27. März 2023

Die Stadt Heidelberg fördert künftig bürgerschaftliche Projekte in den Stadtteilen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2023 einstimmig die Bereitstellung von Stadtteilbudgets beschlossen. Mit ihnen soll unbürokratisch die eigenverantwortliche, selbstständige Umsetzung von Projekten, die dem jeweiligen Stadtteil und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen, gefördert werden. Engagement und Eigeninitiative in den Stadtteilen sollen weiter gestärkt, unterstützt und wertgeschätzt werden. Im Jahr 2023 stehen insgesamt 180.000 Euro bereit, 2024 mit 360.000 Euro die doppelte Summe. Über die Vergabe der Mittel für Projekte entscheidet in jedem der 15 Stadtteile ein eigenes Gremium. Das Konzept wurde bei einem Workshop mit Bezirksbeiräten, Stadträtinnen und Stadträten sowie Vertretern der Stadtteilvereine und der Quartiersmanagements ausgearbeitet.
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Straßenerneuerungsprogramm: Stadtverwaltung kann bei Bedarf schnell reagieren Meldung vom 24. März 2023

Es ist der Notfalltopf, aus dem geschöpft wird, wenn Straßen aufgrund großer Mängel und starker Beanspruchung kurzfristig erneuert werden müssen: das Heidelberger Straßenerneuerungsprogramm. Es ermöglicht der Stadtverwaltung, schnell und flexibel zu reagieren, wenn zum Beispiel in einer Straße Leitungen getauscht werden müssen und sich zeitgleich Asphaltarbeiten anbieten oder wenn sich der Straßenzustand rapide verschlechtert hat. Wie genau die Straßen ausgewählt werden, die es zu sanieren gilt, darüber informierte die Stadtverwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 23. März 2023.
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Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Meldung vom 16. März 2023

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am  Donnerstag, 23. März 2023, um 17:00 Uhr  im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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Pilotprojekt fips kommt Ende 2023: Kleinbusse der rnv halten fast vor der eigenen Haustür Meldung vom 13. Februar 2023

Mannheim hat fips schon, nun zieht Heidelberg nach: Der Gemeinderat hat am 9. Februar 2023 die notwendigen Gelder bewilligt, so dass das „Flexible individuelle Personen-Shuttle“ der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, kurz fips, Ende 2023 als Pilotprojekt in Heidelberg starten kann. fips wird zunächst in den Stadtteilen Ziegelhausen/Schlierbach und Rohrbach eingeführt. Die Kosten liegen im Jahr 2024 bei rund 670.000 Euro und steigen ab 2025 nach Auslaufen der Bundesförderung auf 915.000 Euro, im Jahr 2026 auf 910.000 Euro, im Jahr 2027 auf 940.000 Euro und im Jahr 2028 auf 960.000 Euro.
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Haushalt 2023/24: Beschluss in letzter Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause Meldung vom 10. Februar 2023

Der Zeitplan für die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Heidelberg wird noch einmal angepasst. Auf Wunsch des Gemeinderats wird die Verabschiedung vom 29. Juni auf den 20. Juli verschoben. Eingebracht wird der Etat-Entwurf von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner weiterhin am 20. April. Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung wird das Stadtoberhaupt den Verwaltungsvorschlag erklären.
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Wirtschaft: Stadt Heidelberg setzt Ermöglichungskultur fort Meldung vom 10. Februar 2023

Die Stadt Heidelberg setzt auch im Jahr 2023 ihre Ermöglichungskultur zur Unterstützung der Betriebe fort, die sie während der Corona-Pandemie gestartet hat. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 einstimmig beschlossen, das Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel und die Erweiterung der Außenbewirtschaftung für die Gastronomie fortzusetzen sowie die Gebühren für Außenbewirtschaftungsflächen, Werbeaufsteller, Warenständer und ähnlichem zugunsten der Betriebe weiterhin deutlich zu reduzieren.
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Neckarwiese: Leinenpflicht für Hunde wird neu geregelt Meldung vom 10. Februar 2023

Auf der Neckarwiese besteht künftig wieder eine Leinenpflicht für Hunde. Ausgenommen sind die frühen Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Heidelberg hat der Gemeinderat am 9. Februar 2023 einstimmig beschlossen.
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Innenstadtprogramm: Gemeinderat beschließt Fördertopf mit 1,6 Millionen Euro Meldung vom 10. Februar 2023

Der Fördertopf mit 1,6 Millionen Euro für das Projekt „Mut zur Innenstadt“ steht bereit. Das Geld soll an Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen sowie Initiativen gehen, die Ideen zur Stärkung der Innenstadt einbringen und verwirklichen wollen. 1,2 Millionen Euro stammen aus Fördermitteln des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Die restlichen 400.000 Euro finanziert die Stadt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2023, mehrheitlich beschlossen.
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Zügiger mit dem Rad durch Heidelberg: Der „Grünpfeil“ für Radfahrende kommt Meldung vom 10. Februar 2023

An mehreren Standorten im Stadtgebiet wird die Stadt Heidelberg „Grünpfeil“-Schilder ausschließlich für den Radverkehr anbringen. An rund 18 Stellen (verteilt auf 15 Einmündungen/Kreuzungen) mit dem „Grünpfeil“ wird der Radverkehr nach vorherigem Anhalten auch bei roter Ampel abbiegen können und so schneller im Straßenverkehr vorankommen. Die neuen Verkehrszeichen sollen bereits im Frühjahr aufgestellt werden. Sollten sich die „Grünpfeile“ bewähren, werden sie gegebenenfalls an weiteren Einmündungen angebracht, sofern die rechtlichen Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. Hierüber hat die Verwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 informiert. Für Radfahrende gelten hierbei dieselben Regeln wie beim klassischen „Grünen Pfeil“ für den Autoverkehr:
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Flächen für mobile Gastro-Angebote werden erweitert Meldung vom 10. Februar 2023

Seit Januar 2022 erprobt das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg ein Konzept für die Zulassung von mobilen Gastro-Angeboten auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg. Das Konzept hat sich aus Sicht des Bürger- und Ordnungsamtes überwiegend bewährt und wird nun in optimierter Form fortgeführt. An sechs Standorten können künftig 13 mobile Verkaufsstände Nahrungsmittel zum Sofortverzehr (ausgenommen alkoholische Getränke) anbieten. Die Erlaubnis wird jeweils für ein Quartal erteilt. Stichtag für die Vergabe der Standplätze für den Zeitraum ab 1. April 2023 bis zum Ende dieses Jahres ist der 28. Februar. Für die Folgejahre ist jeweils der 30. November des Vorjahres Stichtag. Wenn es mehr Bewerber als Standplätze gibt, entscheidet das Los. Nähere Informationen und formlose Bewerbung unter: 06221/58-17425, E-Mail: verkehrsgewerbe@Heidelberg.de.