Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 27. Juli 2011 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Heidelberger Gemeinderat erteilte der Stadtverwaltung am 27. Juli 2011 mit überwältigender Mehrheit den Auftrag, die Gespräche mit der Firma STRABAG über die weitere Bebauung zwischen der Kurfürsten-Anlage und der Bahnhofstraße fortzusetzen. Es geht dabei um die westlich an das neue Justizzentrum angrenzenden Baufelder, für die derzeit eine Veränderungssperre gilt, da der Bebauungsplan mit dem Ziel überarbeitet wird, das dort zulässige Bauvolumen zu verringern.
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Einstimmig erteilte der Heidelberger Gemeinderat am 27. Juli 2011 die Ausführungsgenehmigung für die Neuausstattung der Sekundarstufe der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH). Die neue Einrichtung wird vier Millionen Euro kosten. Die IGH, Heidelbergs größte Schule, wird derzeit mit Kosten von 34 Millionen Euro umfassend saniert.
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Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat am Mittwoch, 27. Juli 2011, ein neues Werbekonzept für die Wirtschafts- und Informationswerbung im Stadtgebiet verabschiedet und gleichzeitig die Vergabe für den Werbeanlagenvertrag auf den Weg gebracht. Der Vertrag wird neu ausgeschrieben, weil der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter, der Deutschen Plakatwerbung GmbH, Ende Dezember ausläuft. Die Angebotsfrist für die Ausschreibung endet am 12. September 2011. Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 10. November 2011 über den Zuschlag entscheiden.
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Das Elternentgelt für die Betreuung in Kindergärten der Stadt sowie der evangelischen und katholischen Kirche in Heidelberg wird zum 1. Januar 2012 angepasst. Das hat der Gemeinderat am 27. Juli beschlossen.
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Der Heidelberger Gemeinderat hat am 27. Juli 2011 beschlossen, die Entgelte für die Verlässliche Grundschule und außerschulische Betreuungsangebote ab dem Schuljahr 2011/2012 anzupassen. Es ist die erste Erhöhung seit acht Jahren. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Betreuungsangebote in Heidelberg hervorragend aufgestellt, vor allem hinsichtlich der Anzahl der verfügbaren Plätze, der Flexibilität bei der Auswahl der Betreuungsmodule und der pädagogischen Qualität. Auch die räumliche Situation wurde kontinuierlich verbessert. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner: „Wir haben seit Einrichtung der Verlässlichen Grundschule im Jahr 2000 unser Betreuungsangebot quantitativ und qualitativ beständig verbessert. Die allgemeine Kostensteigerung macht es nun notwendig, die Entgelte neu anzupassen.“
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Die Vorsitzende des Beirats von Menschen mit Behinderungen (bmb), Michaela Schadek, informierte den Gemeinderat am 27. Juli über die Aufgaben und Ziele des Gremiums. Seit März 2008 vertritt der Beirat die Interessen von Menschen mit Behinderungen in der Stadt, fördert das Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten und begutachtet die Auswirkungen von Vorhaben der Stadt auf Menschen, die in ihrer Mobilität oder in anderer Weise eingeschränkt sind. Vier öffentliche Sitzung hält das Gremium im Jahr ab, die unter www.heidelberg.de/gemeinderat frühzeitig angekündigt werden.

Über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich informierte die Verwaltung den Gemeinderat am 27. Juli. In Heidelberg kommt regelmäßig eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Einrichtungen aus dem Bildungsbereich zusammen, um die Weiterentwicklung schulischer Angebote zur Inklusion, also der selbstverständlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben, zu unterstützen. Heidelberg kann bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich schon auf Erfahrungen zurückgreifen, da Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf hier als wichtige Aufgabe begriffen wird. 
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Einstimmig hat der Gemeinderat am 27. Juli außerplanmäßig 515.000 Euro zur Erneuerung des Hilsbacher Wegs zwischen der Rehaklinik Königstuhl und der Michelshütte genehmigt. Die Baumaßnahme ist Teil des städtischen Sonderprogramms zur Behebung von winterbedingten Straßenschäden. Dafür hatte der Gemeinderat eine Million Euro genehmigt.

Bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen hat der Gemeinderat am 27. Juli die Einstellung der Buslinie 30 zwischen Bismarckplatz und Karlsplatz beschlossen, da sie relativ schlecht ausgelastet ist. Sie wird voraussichtlich im Dezember wegfallen. Änderungen bei den Buslinien 34 und 35 wurden zurückgestellt, nach der Sommerpause will der Gemeinderat in Verbindung mit der Buserschließung der Bahnstadt darüber beraten. 

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat am 27. Juli den Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft, Frank Zumbruch, entgegen. Seit Oktober 2010 ist dieser Ansprechpartner für Akteure aus dem Bereich und verfolgt unter anderem das Ziel, die drei Branchen Literaturwirtschaft, Software/Games und Design in Heidelberg zu stärken, für sie ein positives Gründerklima zu schaffen und sie mit Räumlichkeiten zu versorgen.
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Der Verein „Villa Nachttanz“ erhält einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 330.000 Euro, um einen Erweiterungsbau an das Gebäude im Klingenbühl 6-8 angliedern zu können. Diesen will der Verein als Veranstaltungssaal nutzen. Da die Baukosten rund 26.000 Euro über dem städtischen Zuschuss liegen, hat sich der Verein verpflichtet, mit Eigenarbeiten und eigenem Geld die Differenz auszugleichen. Der Gemeinderat bewilligte am 27. Juli den Zuschuss einstimmig.  

Bei drei Enthaltungen nahm der Gemeinderat am 27. Juli den Tätigkeitsbericht 2010 der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) mit der Zwischenabrechnung zum Ende des Jahres 2010 zur Kenntnis. Die DSK ist für die Stadt als Treuhänder für die Entwicklung der Bahnstadt zuständig.  

Die Stadtverwaltung soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, mit der untersucht werden soll, ob die Platzierung einer Kindertagesstätte, einer Schule und einem Bürgerzentrum auf dem Baufeld „SE3“ in der Bahnstadt möglich ist. Das beschloss der Gemeinderat am 27. Juli einstimmig. Ursprünglich war geplant, die drei Einrichtungen auf verschiedenen Baufeldern zu errichten. Die Zusammenlegung auf einem Feld bringt Einsparungen mit sich, die Machbarkeitsstudie soll klären, ob dies auch städtebaulich verträglich ist. 

Die Bahnstadt erhält einen Nachbarschaftstreff, hat der Gemeinderat am 27. Juli einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Betrieb europaweit auszuschreiben. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH hält für den Treff in ihrem Baubestand zwei barrierefreie Wohnungen mit insgesamt 100 Quadratmetern frei. Für die ersten drei Jahre stehen für die Einrichtung 300.000 Euro aus dem Treuhandvermögen der Bahnstadt zur Verfügung. Die Eröffnung ist im vierten Quartal 2012 vorgesehen. 

Die Stadt Heidelberg sucht mit Zustimmung des Gemeinderats vom 27. Juli über ein Vergabeverfahren ein Planungsbüro, das den Rahmen für die Gestaltung des öffentlichen Raums am Zollhofgarten im Stadtteil Bahnstadt erarbeitet. Dieser Bereich zwischen den Sky Labs und Wohngebäuden soll als zentraler Freiraum das Herz des Campus darstellen und Nutzern der Labor- und Bürogebäude und der Öffentlichkeit als Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität zur Verfügung stehen. 

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat ein Programm zur Sanierung nicht mehr zeitgemäßer Bäder auf dem Emmertsgrund. Bis zu 5.000 Euro pro Wohnung werden aus dem städtischen Wohnungsentwicklungsprogramm zur Verfügung gestellt, um Senioren ein barrierefreies Bad zu ermöglichen. Das Fördervolumen liegt bei 200.000 Euro. (Gemeinderat am 27. Juli 2011) 

Der Schulhof der Eichendorffschule wird für rund 926.000 Euro saniert, hat der Gemeinderat am 27. Juli einstimmig beschlossen. Eine hochwertige Aufenthaltsfläche soll in der Rohrbacher Grundschule entstehen, mit Bereichen zum Spielen und Ausruhen. Der Schulhof darf auch von Kindern aus dem Stadtteil genutzt werden. Beginnen sollen die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt in den Herbstferien 2011. 

Im westlichen Bergheim soll moderne Steuerungstechnik die Verkehrssituation verbessern. Eine Million Euro genehmigte der Gemeinderat am 27. Juli dafür. Vorgesehen sind unter anderem die Grundplanung einer koordinierten Verkehrssteuerung, Induktionsschleifen für die Messung der Verkehrsmenge, die Anpassung der Netzsteuerung an den Verkehrsrechner und der Umbau von acht Lichtsignalanlagen. Der Beschluss beinhaltet auch, dass die Ampelsteuerung an den dortigen Verkehrsknoten den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats berücksichtigt, dass der Öffentliche Personennahverkehr zu beschleunigen sei.

Zugestimmt hat der Gemeinderat am 27. Juli der Annahme von folgenden Spenden: Die Manfred Lautenschläger Stiftung unterstützt das Treffen ehemaliger jüdischer Mitbürger im Mai 2011 mit über 54.000 Euro, die Hofa-Akademie spendet knapp 12.500 Euro für zwei Theken zu Ausbildungszwecken an der Hotelfachschule, Dr. Jobst Wellensiek fördert mit 30.000 Euro Publikationen des Theaters, die BASF AG mit 40.000 Euro ein theaterpädagogisches Projekt und die Stadtwerke Heidelberg mit 20.000 Euro den Förderpreis des Heidelberger Stückemarkts.

Auf Antrag der Fraktionen Grüne/generation.hd, SPD, Bunte Linke/Die Linke, GAL/HD pflegen & erhalten informierte die Stadtverwaltung über den möglichen Zeitpunkt eines Ausstiegs der Stadtwerke Heidelberg aus dem Bezug von Atomstrom. Der städtische Energielieferant hält ab dem Jahr 2020 atomenergiefreien Strombezug für möglich, wenn vermehrt Energie aus Geothermie, einem Holzkraftwerk im Pfaffengrund und aus effizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen sowie der Bezug von Ökostrom erhöht wird. 2009 lag der Ökostromanteil der Stadtwerke mit 43 Prozent weit über den bundesweit durchschnittlich 17 Prozent anderer Stadtwerke.

Aus den Ausschüssen

Der Jugendhilfeausschuss hat am 27. September 2011 einstimmig Zuschüsse in Höhe von mehr als 92.000 Euro zur Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen beschlossen. Die Gelder kommen dem Verein Kinderkiste für die Kinderkrippe Ladenburger Straße 53, dem Kindergarten Römerstraße 23 sowie der Katholischen Gesamtkirchengemeinde für die Kindergärten St. Elisabeth St. Theresia zugute.

In einer gemeinsamen Sitzung am 27. September  2011 wurde dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss der Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg 2010 vorgestellt. Für eine eingehende Beratung der Ergebnisse wurde der Bericht zur Sozialen Lage in den Sozialausschuss und Jugendgemeinderat verwiesen. Die abschließende Beratung im Gemeinderat wird sich daher voraussichtlich auf November 2011 verschieben.

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat den Bericht über die Ergebnisse und durchgeführten Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Ausbildungsverbund Heidelberg – Migrantenunternehmen bilden aus“ zur Kenntnis genommen. Im November 2009 startete die Stadt Heidelberg gemeinsam mit der Interkulturellen Bildungszentrum gGmbH (ikubiz gGmbH) das Projekt. Einerseits soll das Ausbildungspotential von Migrantenunternehmen erkannt und als Stärke im Wirtschaftsraum Heidelberg eingebracht werden. Andererseits sollen Jugendliche und junge Erwachsene, besonders aus Migrantenfamilien, die aufgrund ihrer schulischen und sozialen Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt werden. Im Förderzeitraum von November 2010 bis März 2011 konnten 13 Betriebe gewonnen werden; 18 Ausbildungsplätze konnten bereitgestellt werden, von denen 12 zurzeit besetzt sind. Insgesamt (alte und neue Förderperioden zusammengenommen) werden nun 27 Betriebe sowie 26 Auszubildende betreut und begleitet.