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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. Februar 2023

„Blackout“-Vorsorge: Drei Häuser der Freiwilligen Feuerwehr erhalten Notstromaggregate

Die Feuerwehr muss unter allen denkbaren Umständen einsatzfähig bleiben – auch während eines großflächigen Stromausfalls. Nach der Notfallplanung der Stadt Heidelberg werden in so einem Fall die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr zudem zu wichtigen Anlaufstellen für die Bevölkerung, um beispielsweise Notrufe absetzen zu können oder Informationen zu erhalten. Damit die Häuser auch während eines „Blackouts“ ihre wichtigen Funktionen erfüllen können, werden sie nach und nach mit Notstromaggregaten ausgerüstet. Der Gemeinderat hat hierfür in seiner jüngsten Sitzung am 9. Februar einstimmig 800.000 Euro bereitgestellt.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner schüttelt die Hand von Stadträtin Prof. Dr. Anke Schuster bei der Übergabe der Amtskette.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erhielt die Amtskette aus den Händen von Stadträtin Prof. Dr. Anke Schuster. (Foto: Philipp Rothe)
Meldung vom 21. Dezember 2022

„Soziales Miteinander ist das Fundament für alles Gelingen in einer Stadt“

Das soziale Miteinander fördern, Heidelbergs große Innovationskraft stärken und damit den Klimawandel meistern – an diesen drei großen Aufgaben will Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner die Arbeit in seiner dritten Amtszeit ausrichten. Nach seiner Wiederwahl im November ist Prof. Würzner nun am Dienstag, 20. Dezember, für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg verpflichtet worden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Energetische Sanierung von Heizungsanlagen kommunaler Gebäude

Aufgrund der Energiekrise, der Gasmangellage, stark gestiegener Erdgaspreise und zur Erreichung der Klimaschutzziele werden in den kommenden Jahren weitere kommunale Gebäude, die derzeit mit Erdgas beheizt werden, an das städtische Fernwärmenetz der Stadtwerke Heidelberg angeschlossen. Dafür werden außerplanmäßig 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das entschied der Gemeinderat am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit. Die positiven Entwicklungen des aktuellen Haushaltsjahres 2022 ermöglichen die Umsetzung der energetischen Sanierungen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Patrick-Henry-Village: Breite Öffentlichkeitsbeteiligung zur Namensfindung und Stadtteilabgrenzung im Jahr 2023 geplant

Wie es in Heidelberg bereits seit langem gute Praxis ist, wird es auch zur Namensgebung und Stadtteilabgrenzung des neuen 16. Stadtteil PHV eine frühzeitige Beteiligung der breiten Öffentlichkeit geben. Dies entschied der Gemeinderat am 15. Dezember 2022 einstimmig. Eine breite Informations- und Öffentlichkeitskampagne, die zur Auseinandersetzung mit dem neuen Stadtteil, dem Dynamischen Masterplan PHV sowie zur Beteiligung anregt, wird von Seiten des Amtes für Stadtentwicklung durchgeführt. Der Start der Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Beteiligungsgegenstände sind dabei sowohl die Namensfindung als auch die Stadtteilabgrenzung. Hierfür sind jeweils separate, auf die Beteiligungsgegenstände abgestimmte Formate und Beratungsgremien vorgesehen. Die Beteiligungsergebnisse sollen dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe im Rahmen der Beschlussfassung voraussichtlich im vierten Quartal 2023 vorgelegt werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Gebühr für Bewohnerparkausweise wird im Jahr 2023 nicht erhöht

Die seit Januar 2022 geltenden Gebühren für Bewohnerparkausweise werden für das Jahr 2023 nicht erhöht – es bleibt bei 120 Euro pro Jahr. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gremium stimmte auch dem weiteren Vorschlag der Verwaltung zu, dass Inhabende von Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ aus sozialen beziehungsweise wirtschaftlichen Gründen lediglich 36 Euro zahlen müssen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Karlstorbahnhof: Stadt erhöht ihren Zuschuss um rund 60.000 Euro

Seit der feierlichen Eröffnung am 28. Oktober 2022 wartet der Karlstorbahnhof an seinem neuen Standort in der ehemaligen Reithalle der Campbell Barracks am Marlene-Dietrich-Platz mit einem facettenreichen Kulturprogramm auf. Mehr als 20 Millionen Euro hatte die Stadt investiert, um dem soziokulturellen Zentrum in der Südstadt eine Perspektive zu bieten. Aufgrund der höheren Miete und Betriebskosten am neuen Standort passt die Stadt Heidelberg nun auch den Zuwendungsvertrag mit dem Kulturhaus Karlstorbahnhof e. V. an. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 einstimmig beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Gemeinderat bewilligt zusätzliche Mittel für den Jugendhof

Der Jugendhof Heidelberg in den Hangäckerhöfen in Rohrbach macht offene Angebote für Kinder und Jugendliche in und außerhalb der Ferien. Von der Stadt wird der Verein dafür mit rund 113.000 Euro gefördert. Der Gemeinderat hat am 15. Dezember 2022 für die Durchführung der offenen Jugendarbeit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 45.000 Euro zur Finanzierung einer zusätzlichen Personalstelle zur Verfügung gestellt. Im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg ist der Jugendhof Heidelberg e. V. nach Angaben des Bundes der Jugendfarmen und Aktivspielplätze personell eher unterdurchschnittlich ausgestattet. Nach dem Ende der Corona-Einschränkungen hat sich diese personelle Situation durch eine höhere Nachfrage noch einmal zugespitzt. Mit Tierhaltung und Landwirtschaft sind die Anforderungen an die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden sehr hoch. Über eine dauerhafte Fortführung der personellen Aufstockung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 entschieden werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Qualitätsvolles Mittagessen an den Heidelberger Kitas

Ein qualitätsvolles Mittagessen in den Kitas ist Heidelberger Eltern wichtig. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 deshalb einem von der Verwaltung erarbeiteten Verpflegungskonzept für die 24 städtischen Kitas einstimmig zugestimmt. Es soll als Grundlage für eine Ausschreibung zur Neuvergabe der Essensversorgung dienen, die der Gemeinderat im Oktober 2021 beschlossen hatte. „Unser Ziel als Träger der städtischen Kitas bleibt es, den Kindern ein Mittagessen anzubieten, das qualitativ hochwertig ist, die Gesundheit fördert und das natürlich auch gut schmecken soll“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Mehr als zehn Millionen Euro für Angebote der präventiven Jugendhilfe in 2023 und 2024

Viele Aufgaben der präventiven Jugendhilfe werden in Heidelberg von freien Trägern wahrgenommen, die hierfür von der Stadt einen Zuschuss erhalten. In seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass deren Arbeit in den kommenden beiden Jahren in unverändertem Umfang weitergeführt und entsprechend bezuschusst werden soll. Konkret werden in den kommenden beiden Jahren die verbandliche und offene Jugendarbeit etwa in Jugendtreffs, die Erziehungsberatungsstellen, die Elternberatung an Kindertageseinrichtungen, Angebote der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes, zur Unterstützung von Familien im Alltag und zur Bekämpfung von Armut mit mehr als zehn Millionen Euro gefördert. Dort, wo finanzielle Unterstützung etwa durch den Sozialfonds Corona oder Bundesmittel wegfällt, werden Zuschüsse angepasst. Die Zuschüsse der Erziehungsberatungsstelle des Caritas-Verbandes sowie der Anlaufstelle Frühe Hilfen und Kinderschutz werden sogar erhöht, weil deren Angebote ausgeweitet werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Gebühren für Frischwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser steigen

Die Gebührenkalkulationen für Frischwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser haben ergeben, dass ein Anstieg der Verbrauchsgebühren für die Jahre 2023 und 2024 angezeigt ist. Bedingt sind die Steigerungen im Wesentlichen durch die aktuelle Energiekrise und die stark ansteigenden Energiekosten. Ebenso ist ein deutlicher Anstieg bei den Materialkosten zu beobachten. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 einstimmig Erhöhungen der jeweiligen Gebühren beschlossen.
Kinder toben in einem Raum
Schulsozialarbeiter Stephan Wandernoth beim Antiaggressionstraining mit Grundschülerinnen und -schülern der Wilckensschule in Bergheim. (Foto: Peter Dorn)
Meldung vom 16. Dezember 2022

Schulsozialarbeit wird uneingeschränkt fortgeführt

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat am 15. Dezember 2022 der Fortführung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang in den Jahren 2023 und 2024 zugestimmt. Über eine zusätzliche Ausweitung des sozialpädagogischen Angebots an den Heidelberger Schulen wird das Gremium im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 entscheiden. Heidelberg setzt seit 20 Jahren erfolgreich auf das Instrument der präventiven Jugendhilfe und hat vielen anderen Kommunen als Beispiel gedient. Seit der Implementierung an den beruflichen Schulen und den Gymnasien im Jahr 2015 steht Schulsozialarbeit in allen Schultypen von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule zur Verfügung. Die Verwaltung hält nicht zuletzt wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine weitere Aufstockung der Schulsozialarbeit perspektivisch ab Herbst 2023 für notwendig. Schon jetzt investiert die Stadt jährlich zwei Millionen Euro in das Angebot. Eine Aufstockung müsste nach Berechnungen der Verwaltung mit knapp einer halben Million Euro jährlich zusätzlich finanziert werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. Dezember 2022

Wirtschaftsoffensive: Maßnahmenpaket zur Stärkung der Betriebe in der Energiekrise

Die Energiekrise und dadurch bedingte Preissteigerungen stellen Betriebe und Unternehmen vor starke Herausforderungen. Die Stadt Heidelberg hat im Rahmen der Wirtschaftsoffensive ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen kurzfristig und langfristig zu unterstützen und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Der Gemeinderat hat das Unterstützungspaket am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 15. Dezember 2022

Sondersitzung des Gemeinderats zur Amtseinführung des Oberbürgermeisters

Nachdem Prof. Dr. Eckart Würzner am 27. November 2022 als Heidelbergs Oberbürgermeister wiedergewählt wurde, kommt nun der Gemeinderat am 20. Dezember zu seiner offiziellen Amtseinführung zusammen. Die Sondersitzung beginnt um 17.30 Uhr im Großen Rathaussaal des Rathauses. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt es vor Ort eine begrenzte Zahl an Plätzen sowie eine Übertragung auf Bildschirme im Foyer des Rathaussaals. Die Amtseinführung wird zudem live im städtischen YouTube-Kanal gestreamt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 11. November 2022

Neuenheimer Feld: Bebauungsplan für Neubau des DKFZ-Gebäudekomplexes zugestimmt

Im Südosten des Campus „Im Neuenheimer Feld“ plant das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für das Nationale Krebspräventionszentrum, das Schadeberg Center for Digital Oncology and Disruptive Technologies sowie für die biologische Grundlagenforschung. Der Planungsbereich soll zwischen der Berliner Straße im Osten und der Erschließungsstraße „Im Neuenheimer Feld“ im Westen sein. Momentan dient diese Fläche als Parkplatz für die umliegenden Wissenschaftsgebäude der Universität und des DKFZ. Der Gemeinderat hat am 10. November 2022 dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften mit großer Mehrheit zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Ein Mädchen beim Schreiben
Die Förderung der Lese- und Schreibkompetenz ist ein wichtiger Baustein der kommunalen Sprachförderung an den Heidelberger Grundschulen. (Foto: Peter Dorn)
Meldung vom 11. November 2022

Kommunale Sprachförderung für Grundschüler soll fortgesetzt werden

Kinder an den Heidelberger Grundschulen und am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Marie-Marcks-Schule sollen auch in den kommenden fünf Jahren von kommunaler Sprachförderung profitieren. Der Gemeinderat hat am 10. November 2022 einstimmig beschlossen, dass das kommunale Förderprogramm im Anschluss an die Pilotphase zum Schuljahr 2023/24 fortgeführt werden soll. Die Verwaltung soll dafür ein entsprechendes Vergabeverfahren durchführen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 11. November 2022

Gemeinderat beschließt Erstellung eines Parkraumkonzeptes

Die Stadt Heidelberg hat bereits seit 1961 in verschiedenen Stadtteilen sukzessive Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Als zentralem Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung kommt der Verkehrs- und Parkraumplanung eine hohe Bedeutung auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Umsetzung der Mobilitätswende zu. Um diese Thematik gesamtstädtisch in den Blick zu nehmen und den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, soll ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Gemeinderat am 10. November 2022 mehrheitlich beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 11. November 2022

Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von 5,7 Millionen Euro beschlossen

Grünes Licht für die Ausführung von Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 5,7 Millionen Euro hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2022 gegeben. Davon fließen 3,1 Millionen Euro in Sanierungsmaßnahmen an der berufsbildenden Carl-Bosch-Schule im Stadtteil Wieblingen. Hier sollen die Toilettenanlagen erneuert werden, die sich in sehr schlechtem Zustand befinden. Außerdem müssen einige asbesthaltige Trennwände saniert sowie Türelemente brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Mit der Sanierung soll voraussichtlich in den Pfingstferien 2023 begonnen werden. An der Carl-Bosch-Schule werden derzeit rund 1.300 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

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