Das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld wird mit zwei konkurrierenden Planungsbüros fortgesetzt. Das entschied der Heidelberger Gemeinderat mehrheitlich am Donnerstag, 23. Juli 2020. Das Gremium schloss damit die zweite von insgesamt vier Etappen des Verfahrens ab. Es legte zugleich eine Reihe von Grundlagen fest, die in den vergangen zwei Jahren unter intensiver Beteiligung von Bürgern und Nutzern des Neuenheimer Feldes erarbeitet worden waren.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 23. Juli 2020, in geheimer Wahl Raoul Schmidt-Lamontain zum Bürgermeister und Dezernenten für das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ der Stadt Heidelberg gewählt. Nach seiner Präsentation in der öffentlichen Sitzung erhielt Schmidt-Lamontain im zweiten Wahlgang 26 von 47 Stimmen. Auf den Mitbewerber in der Stichwahl, Martin Adamski, entfielen 20 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Im ersten Wahlgang hatte keiner der Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreicht (Raoul Schmidt-Lamontain: 22 Stimmen, Martin Adamski: 18 Stimmen, Anja Folz: 6 Stimmen, eine Stimme war ungültig). Nach der Sollvorschrift der Gemeindeordnung haben Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Stelle. Die Amtszeit von Raoul Schmidt-Lamontain beginnt am 1. Oktober 2020.

Wie entwickelt sich Heidelbergs Bevölkerung demografisch? Und wo müssen Entwicklungen angestoßen werden, um auch künftig ausreichend Raum für ein entsprechendes Schulangebot zu haben? Das sind die Leitfragen für die Schulentwicklungsplanung der Stadt Heidelberg. Anfang Juli hat die Verwaltung dazu den Ausschuss für Bildung und Kultur informiert. Die Planung zeigt: Als wachsende Stadt hat Heidelberg in den nächsten Jahren insbesondere durch die Entwicklung der Konversionsflächen mit einer steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Je nach Schulstandort wird das Wachstum sehr unterschiedlich ausfallen. Derzeit werden in Heidelberg rund 22.000 Schülerinnen und Schüler an 35 öffentlichen Schulen und 22 Schulen in privater Trägerschaft unterrichtet. „Heidelberg hat als Schul- und Bildungsstandort eine Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Das und die Tatsache, dass Heidelberg bis 2035 enorm wachsen wird, sind eine enorme Herausforderung für die weitere Entwicklung der Schullandschaft in Heidelberg“, erklärt Bürgermeister Dr. Joachim Gerner.

Die Stadt Heidelberg setzt sich für ein vielfältiges Wohnungsangebot ein, das sich zudem an den finanziellen Möglichkeiten insbesondere von Haushalten mit mittleren und unteren Einkommen orientiert. Das ist eines der Ziele des 10-Punkte-Papiers zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen. Dieses hat die Stadt Heidelberg aus der Wohnraumbedarfsanalyse 2035 sowie weiteren Untersuchungen abgeleitet. Dazu gehören unter anderem die Heidelberg-Studie Wohnen 2018, die Bevölkerungsvorausberechnung 2018 bis 2035 und der Wanderungsbericht. Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss hat sich am Mittwoch, 1. Juli 2020, mit dem 10-Punkte-Papier befasst und dieses mehrheitlich beschlossen. In den Gemeinderat geht die Beschlussvorlage am Donnerstag, 23. Juli 2020.  

Fahrzeuge, die ordnungswidrig und verkehrsgefährdend parken, sind häufig ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, geht die Stadt Heidelberg seit einigen Monaten noch konsequenter gegen das Falschparken vor. Und setzt dafür auf den direkten Draht zu Anwohnerinnen und Anwohnern: Diese können jetzt über eine neue zentrale Kontaktstelle unter anderem auf Falschparker hinweisen, die die Verkehrssicherheit gefährden. Unter den Telefonnummern 06221 58-30520 und 58-30523 sowie per E-Mail an verkehrsueberwachung@ heidelberg.de können Bürgerinnen und Bürger unter Angabe von Ort und Datum sowie ihrer Kontaktdaten direkt den städtischen Gemeindevollzugsdienst (GVD) kontaktieren.

Für die Themen Wirtschaft und Wissenschaft wird es künftig einen neuen Ausschuss des Heidelberger Gemeinderates geben: Dadurch soll der großen Bedeutung dieser Bereiche für die Stadt Heidelberg – gerade auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung – Rechnung getragen werden. Damit wird es in Zukunft neun statt bislang acht beschließende Ausschüsse geben. Unter den bereits bestehenden wird es zwei Veränderungen geben: Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wird zum Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, der Bau- und Umweltausschuss tritt künftig als Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zusammen. Der Gemeinderat hat dies in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 über die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg mit großer Mehrheit beschlossen. Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird die Stelle des neuen Dezernenten für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität besetzt sein.

Der Gemeinderat hat den Weg für die Entwicklung von Patrick-Henry-Village zum 16. Heidelberger Stadtteil geebnet. Das Gremium beschloss in seiner Sitzung am 18. Juni den dynamischen Masterplan von Stadt und Internationaler Bauausstellung (IBA). Die ehemalige US-Wohnsiedlung westlich der Autobahn 5 wird demnach zu einem Zukunftsquartier, in dem mindestens 10.000 Menschen wohnen und 5.000 arbeiten sollen. Das Ankunftszentrum für Geflüchtete, welches das Land Baden-Württemberg aktuell noch im Herzen von PHV betreibt, wird auf das Gewann „Wolfsgärten“ im Stadtteil Wieblingen umziehen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine Verlagerung der Landeseinrichtung auf das rund acht Hektar große Areal am Autobahnkreuz Heidelberg.

Der Europaplatz nimmt Gestalt an: Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Ausschreibungen für die Bauarbeiten auf den Weg zu bringen, um den neuen Platz südlich des Hauptbahnhofs anzulegen. Dieser wird das Zentrum des neuen Stadtentrees, über das die Menschen künftig vom Hauptbahnhof in die Bahnstadt und zum neuen Konferenzzentrum gelangen. Das neue Ensemble samt Freiräumen baut die Gustav Zech Stiftung nach den Plänen des Büros Winking Froh Architekten sowie der POLA Landschaftsarchitekten aus Berlin. Die Stadt Heidelberg stellt den öffentlichen Teil des Platzes her und ist für eine Fläche von rund 6.600 Quadratmetern zuständig. Das sind etwa 75 Prozent des gesamten Europaplatzes. Zum Vergleich: Der Universitätsplatz ist 4.740 Quadratmeter groß. Die Planung erfolgt gemeinsam mit der Gustav Zech Stiftung.

Mit einem breit angelegten, umfangreichen Hilfspaket unterstützt die Stadt Heidelberg Betriebe, (Solo-)Selbstständige, Künstler, Einrichtungen, Vereine und Clubs in der Corona-Krise. Mit den Maßnahmen werden flächendeckend Akteure unterstützt und die im März gestartete „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ weiter ausgebaut. Das Ziel ist, Wirtschaft und Kultur auf breiter Linie wieder in Fahrt zu bringen. Der Gemeinderat hat das Paket am 18. Juni 2020 mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 117 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um drei neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 18. Juni 2020 erstmals in der Liste veröffentlicht.

Das Quartiersmanagement Rohrbach-Hasenleiser wird bis 2022 fortgeführt. Das hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Juni 2020, mit großer Mehrheit beschlossen. Der Caritasverband Heidelberg e. V. wird im Auftrag der Stadt Heidelberg für zwei weitere Jahre den Betrieb übernehmen. Seit seiner Einrichtung im November 2015 ist es das Ziel des Quartiersmanagements, den Hasenleiser in sozialer, kultureller, ökonomischer und städtebaulicher Hinsicht weiterzuentwickeln. Während der ersten Beauftragungsphase bis 2020 hat sich das Quartiersmanagement Hasenleiser im Stadtteil etabliert, wobei neben der Aktivierung und Vernetzung der Akteure und Multiplikatoren des Quartiers auch die Mitwirkung der Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes im Vordergrund standen.

Für das Gebiet zwischen Kurpfalzring, Autobahn A 5, Friedrich-Schott-Straße und Eppelheimer Straße im Pfaffengrund hat der der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Juni 2020, mehrheitlich den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll das städtebauliche Ziel verfolgt werden, den circa 12,9 Hektar großen Bereich dauerhaft als Industrie- und Gewerbestandort zu sichern und den bestehenden Unternehmen Erweiterungen zu ermöglichen. Die Stadt will dadurch Arbeitsplätze sichern und den Unternehmen Entwicklungsperspektiven bieten. Zugleich sollen mögliche künftige Konflikte mit anderen Nutzungen vermieden und eindeutige rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Plöck gilt als eine der wichtigsten Fahrradverbindungen Heidelbergs. Seit 1993 ist der Teil vom Friedrich-Ebert-Platz bis zur Märzgasse sowie von der Schießtorstraße bis zur Sandgasse bereits Fahrradstraße. Nun soll die Plöck auch auf dem Abschnitt zwischen Sophienstraße und Friedrich-Ebert-Platz zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Darüber wurde der Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag, 7. Mai 2020, informiert. Auf Wunsch des Gemeinderats soll der Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) bei den Detailplanungen intensiv eingebunden werden. Außerdem sollen im Vorfeld erneut Gespräche mit den anliegenden Unternehmen geführt und bei den Detailplanungen soll der Schwerpunkt auf die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger gelegt werden. Umgesetzt werden soll die Maßnahme noch 2020. Die Kosten für die neue Beschilderung und Markierung betragen rund 33.000 Euro.

Die Villa Braunbehrens auf dem Kohlhof wird in Zukunft eine international ausgerichtete Kunst- und Wissenschaftsresidenz (Center for Artistic Research) beherbergen. Ferner sollen dort Workshops und Seminare angeboten werden können und ein öffentliches Café mit Biergarten eröffnen. Die Stadt Heidelberg hatte 2019 einen Konzeptwettbewerb für das denkmalgeschützte Haus ausgeschrieben. Interessenten konnten sich bei einem Mindestgebot von 250.000 Euro mit ihrem Konzeptvorschlag bewerben. Daraufhin meldeten sich sechs Bewerber und skizzierten ihre Nutzungsideen für das Anwesen. Der Gemeinderat entschied sich nun am 7. Mai in nicht-öffentlicher Sitzung, den Zuschlag für das 60 Jahre währende Erbbaurecht an das Kollektiv BBHD zu geben. BBHD besteht nach eigenen Angaben aus Kunst- und Kulturschaffenden, Architektinnen und Architekten sowie Selbstständigen aus Heidelberg.

Von Carsharing über den Ausbau des Radverkehrs bis hin zum emissionsfreien Nahverkehr: Die Mobilität in Heidelberg verändert sich. Darauf reagiert die Stadt Heidelberg mit einem neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Mit der Situationsanalyse zum Ist-Zustand des Verkehrs in Heidelberg und der Formulierung von Zielen sind nun die ersten beiden Bausteine zur Erstellung des VEP bearbeitet. In seiner Sitzung am 7. Mai 2020 hat der Gemeinderat über die Ergebnisse der Situationsanalyse sowie die Ziele für Verkehr und Mobilität beraten. Die Ziele hat der Gemeinderat anschließend mehrheitlich beschlossen.

Mit dem Programm „Saubere Luft“ unterstützt der Bund die Kommunen dabei, den ÖPNV zu fördern und somit zukunftsfähig zu machen. Dabei können Projekte in Teilen durch Fördermittel des Bundes finanziert werden. 2019 fielen zahlreiche Projekte des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) darunter, die der Bund mit bis zu 70 Prozent förderte. Die restliche Summe hat der VRN im vergangenen Jahr selbst übernommen. Für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 soll diese Kofinanzierung nun von den Mitgliedern des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar per Sonderumlage getragen werden. Für die Stadt Heidelberg als Mitglied des Zweckverbands bedeutet das, die Projekte des VRN bis einschließlich 2022 mit insgesamt knapp 113.000 Euro zu unterstützen. Dafür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Mai 2020, mehrheitlich gestimmt.

Heidelberg hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark gewandelt und möchte auch in Zukunft sozial verantwortlich, umweltfreundlich und wirtschaftlich erfolgreich – also nachhaltig – sein. Richtschnur für diese nachhaltige Stadtentwicklung soll das Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK) werden. Es umfasst Leitlinien, Ziele und Indikatoren für eine nachhaltige Stadtentwicklung, welche mit den weltweit geltenden Sustainable Development Goals (SDG) verbunden werden. In seiner Sitzung am 7. Mai 2020 hat der Gemeinderat mehrheitlich das Konzept für die begleitende Bürgerbeteiligung beschlossen. Beginnen soll sie in der zweiten Jahreshälfte 2020, wenn es die Situation aufgrund der aktuellen Corona-Krise zulässt.

Heidelberg wächst weiter. Deshalb braucht die Stadt in naher Zukunft weitere Kinderbetreuungseinrichtungen. Um auf diesen Bedarf ebenso wie auf den Wegfall bestehender Einrichtungen schnell reagieren zu können, sollen zunächst drei der künftig geplanten Kitas in Holzmodulbauweise errichtet werden. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung am 7. Mai mehrheitlich für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrags mit einem Holzbauunternehmer gestimmt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erhielt von den Räten grünes Licht, diesen Vertrag mit einem finanziellen Volumen von bis zu 11,5 Millionen Euro abzuschließen.

 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. März 2020 die Ausführungsgenehmigung für den Um- und Ausbau des ehemaligen Gemeindezentrums im Emmertsgrund, Forum 3, zu einer Kindertageseinrichtung beschlossen. Ziel ist, die Versorgungsquote im Kleinkind- und Kindergartenbereich in den Stadtteilen Emmertsgrund und Boxberg deutlich zu verbessern.

Bei der Entwicklung der Campbell Barracks geht die Stadt Heidelberg gemeinsam mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg einen neuen Weg: Das Areal soll vor allem über die Freiräume und Grünflächen entwickelt werden. Mit dem Verfahren „Der Andere Park“ sollen die Orte des Wissens im Areal bestmöglich vernetzt werden. Für die Realisierung dieser Maßnahme hat der Gemeinderat der Erhöhung der Gesamtkosten des zweiten Bauabschnitts um 470.000 Euro zugestimmt.

Karl Emer kommt zurück in den Heidelberger Gemeinderat. Damit nimmt der SPD-Kommunalpolitiker aus Rohrbach den Platz des verstorbenen Stadtrates Andreas Grasser ein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. März 2020 mehrheitlich beschlossen. Emer hatte bei der Gemeinderatswahl 2019 erneut für die SPD kandidiert, die sich sieben Listenplätze sichern konnte. Mit 14.178 Stimmen erreichte er Platz acht. Damit ist der Sozialpädagoge im Ruhestand der erste Nachrücker. Seit 1999 sitzt Emer mit Unterbrechungen im Heidelberger Gemeinderat und kann auf 16 Jahre Amtsjahre zurückblicken.

Aus Sicherheitsgründen saniert die Stadt Heidelberg den Molkenkur- und den Kammerforststeinbruch im Stadtwald. An beiden Stellen besteht Steinschlag- und Felssturzgefahr.

In der Felix-Wankel-Straße 17-21 im Heidelberger Stadtteil Rohrbach werden drei neue Wohngebäude mit insgesamt 73 Wohnungen und einer Tiefgarage entstehen. Das hat der Gemeinderat am 26. März 2020 beschlossen. Er hat sowohl dem Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenen Bebauungsplan, als auch dem zugehörigen Durchführungsvertrag zugestimmt.

Die Städte Heidelberg und Leimen planen ein „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ zur Förderung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Im Sinne einer nachhaltigen, ökonomischen und verantwortungsvollen Flächenpolitik sollen Wirtschaftsflächen an der Gemarkungsgrenze zwischen Heidelberg-Rohrbach und Leimen künftig gemeinsam entwickelt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird der Stadt Heidelberg ein Vorkaufsrecht für den betreffenden Bereich auf Heidelberger Gemarkung eingeräumt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen. Das Vorkaufsrecht gilt für das Gebiet des Bebauungsplans „Rohrbach – Gewerbegebiet Rohrbach-Süd“ zwischen der Bundesstraße 535 im Norden, der Bahnlinie nach Karlsruhe im Westen, der Karlsruher Straße im Osten und der Gemarkungsgrenze zu Leimen im Süden.

Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen sowie Wählervereinigung wissen künftig ganz genau, welche städtischen Räumlichkeiten sie für ihre Veranstaltungen buchen können. Die Stadt Heidelberg hat in einer umfangreichen Erhebung 51 Häuser in städtischem Eigentum mit 54 entsprechenden Räumlichkeiten unter die Lupe genommen – und sie in drei Kategorien eingeteilt. In der ersten Kategorie stehen die Räumlichkeiten, die künftig für politische Veranstaltungen genutzt werden können, wenn sie von Orts- oder Kreisverbänden der hiesigen Parteien durchgeführt werden oder sich an das regionale Publikum richten. In Kategorie zwei stehen die Räumlichkeiten, bei denen eine Vermietung durch den jeweiligen Hauptmieter erfolgen kann – aber nicht muss. In Kategorie drei befinden sich die Räumlichkeiten, in denen keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden können ( siehe Tabelle ).

In Heidelberg werden voraussichtlich ab dem Jahr 2022 wieder Sirenen die Bevölkerung im Notfall vor drohenden Gefahren warnen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mit großer Mehrheit den Aufbau eines stadtweiten Sirenennetzes beschlossen. Die Sirenen sollen an 25 Standorten in Heidelberg installiert werden – mit einer Ausnahme auf bereits bestehenden Gebäuden. Diese befinden sich überwiegend im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften.

Die Stadt Heidelberg möchte schnellstmöglich die Stelle eines Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters besetzen. Die Verwaltung wird die Stelle in Kürze ausschreiben. Die Ausschreibung, das Aufgabenprofil und die organisatorische Zuordnung der Position hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, beschlossen.

Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 114 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um vier neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 13. Februar 2020 erstmals in der Liste veröffentlicht.

Für das Jahr 2020 stehen im Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg erneut 40.000 Euro für Kultur- und Kreativunternehmen mit Sitz in Heidelberg zur Verfügung. Neuanträge können jetzt gestellt werden. Ziel des städtischen Förderprogramms ist, die Kultur- und Kreativschaffenden in ihrer unternehmerischen Entwicklung zu fördern und neue Akteure und Unternehmen für den Standort Heidelberg zu gewinnen. Für Maßnahmen zur (Erst-)Präsentation und Vermarktung von Unternehmen beziehungsweise Produkten und Services, zur Gründung oder Neuansiedlung von Kreativunternehmen sowie zur Erschließung neuer Zielgruppen können Zuschüsse in Höhe von 1.000 Euro bewilligt werden. In begründeten Einzelfällen – beispielsweise bei Vorliegen einer besonderen Bewerbung und Stärkung des Kultur- und Kreativwirtschaftsstandorts Heidelberg – kann die Förderung bis zu 5.000 Euro betragen.

Die Heidelberger Musik- und Singschule hat gezeigt, dass sie auch in der Leistungsspitze erfolgreich ist. Die 2019 zunächst als Pilotprojekt eingeführte Begabtenförderung und die Studienvorbereitende Ausbildung will sie ab dem Schuljahr 2020/2021 deshalb dauerhaft fortführen. Der Gemeinderat hat dafür am 13. Februar 2020 grünes Licht gegeben. „Wir können dadurch die jungen Musikerinnen und Musiker ihrer Begabung entsprechend kontinuierlich fördern und ihnen helfen, einen Musikberuf zu ergreifen“, sagt Kersten Müller, Direktor der Musik- und Singschule.