Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 19. Dezember 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Januar 2014. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Die Stadt richtet im Landfriedkomplex ein International Welcome-Center ein. Zur weiteren Verbesserung der Willkommenskultur in Heidelberg wird die Stadt im Landfriedkomplex im Heidelberger Stadtteil Bergheim ein „International Welcome-Center“ einrichten. Das Projekt „Willkommen in Heidelberg“ soll Ausländerinnen und Ausländern spezielle Serviceleistungen der Verwaltung anbieten. Zugleich soll das Zentrum eine internationale, interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte sein. Der Gemeinderat hat dem Projekt am Donnerstag, 19. Dezember 2013, mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Anlaufstelle wird voraussichtlich Mitte 2014 eröffnet. Das Projekt soll bei der „Internationalen Bauausstellung“ (IBA) als Leuchtturmprojekt der Stadt eingereicht werden.
Am 19. Dezember 2013 beschloss der Heidelberger Gemeinderat mit großer Mehrheit, dass es in Heidelberg grundsätzlich einen Bedarf für ein neues Konferenzzentrum gibt. Das Gremium beauftragte gleichzeitig die Verwaltung, im nächsten Schritt Standortkriterien für das Konferenzzentrum zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die Suche nach möglichen Standorten unter intensiver Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen soll.
Die Amtszeit des Oberbürgermeisters endet mit Ablauf des 13. Dezember 2014, frühester möglicher Wahltermin wäre Sonntag, 14. September, spätester Wahltermin Sonntag, 9. November 2014. Der Gemeinderat beschloss, die Wahl auf den 19. Oktober 2014 zu legen, Neuwahl erforderlichenfalls am 9. November 2014. Die Termine liegen außerhalb von Schul- oder Semesterferien.
Die Gleisanlagen in der Eppelheimer Straße im Bereich Pfaffengrund müssen dringend erneuert werden. Der Gemeinderat stimmte der Vorplanung zum Bau eines besonderen Gleiskörpers sowie dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen Pfaffengrund/Stotz, Marktstraße und Henkel-Teroson-Straße zu. Die Maßnahme ist Teil des Mobilitätsnetzes Heidelberg.
Der 1988 bis 1990 mit hochwertigem Material und Kosten von rund 700.000 Euro neu gestaltete Neuenheimer Marktplatz und seine Randstraßen werden nicht erneut umgestaltet, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Der Abschreibungszeitraum beträgt rund 60 Jahre, das bedeutet, dass das Projekt heute noch einen Restwert von rund 400.000 Euro hat und erst im Jahre 2050 abgeschrieben sein wird. Der Platz befindet sich zudem in einem sehr guten Zustand.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung einer Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Plangebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (Erhaltungssatzung) für den Bereich zwischen Mönchhofstraße und Blumenthalstraße sowie zwischen Quinckestraße und Bergstraße. Trotz Nachverdichtungsdruck in Neuenheim soll ein Abriss von Gebäuden verhindert werden, der unmaßstäbliche Ergänzungsbauten oder Nachverdichtungen in den Innenbereichen zur Folge haben könnte, was die städtebauliche Eigenart des Gebietes verändern und somit den ortsbildprägenden Charakter beeinträchtigen würde.
Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich Altstadt. Wichtigste Änderung: Im Fußgängerbereich ist das Parken in der Hauptstraße künftig verboten.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan Wieblingen „Freiwillige Feuerwehr / DLRG an der Mannheimer Straße“ als Satzung und schuf damit das erforderliche Planungsrecht für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Wieblingen und der DLRG Stadtgruppe Heidelberg.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Gadamerplatz in der Bahnstadt. Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung und den Bau der Gebäude für das Schul- und Bürgerzentrum im neuen Stadtteil.
Bedingt durch den unerwartet schnellen Zuzug in der Bahnstadt besteht Bedarf an einer Grundschule. Bis zum Bau der Schule auf dem Gadamerplatz ist eine Interimslösung in der Pfaffengrunder Graf-von-Galen-Schule vorgesehen. Die Kosten dafür betragen 667.000 Euro. Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Ausführungsgenehmigung. Die Schule soll im Herbst 2014 zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat stellte für die Planungen zur Saalerweiterung des Kulturhauses Karlstorbahnhof in 2013 überplanmäßige Mittel von 170.000 Euro und für 2014 außerplanmäßige Mittel von 190.000 Euro zur Untersuchung von Immobilien in Mark Twain Village / Campbell Barracks und für Vorplanungen zur dortigen Unterbringung des Kulturhauses zur Verfügung.
Der Gemeinderat genehmigte die im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Weststadt-Kurfürsten-Anlage“ vereinbarte Herstellung von Gehwegen einschließlich Entwässerungsrinne, Anliefer- und Feuerwehrzufahrt im Bereich der Neubauten Kurfürstenhof und Kurfürsten-Carré mit Kosten von 660.000 Euro.
Der Gemeinderat stellte für die Sanierung des Harbigwegs zwischen Pleikartsförster Straße und Fritz-Grunebaum-Stadion außerplanmäßig 1,1 Millionen Euro bereit. Des Weiteren stimmte das Gremium der Erneuerung der Hardtstraße (erster Bauabschnitt zwischen Odenwaldstraße und Bogenstraße) mit Kosten von 1,88 Millionen Euro zu. Der Gemeinderat genehmigte ferner folgende Maßnahmen: Hans-Thoma-Platz, Fahrbahnsanierung rund um den OEG-Bahnhof (750.000 Euro); Poststraße, Gehwegnase und Restfahrbahn im Bereich Altes Hallenbad (160.000 Euro); Obere und Untere Büttengasse, Restflächen nach Baumaßnahmen der Stadtwerke (260.000 Euro); Dammweg zwischen OEG und Im Sandwingert, Fahrbahnsanierung mit Gehwegnase (220.000 Euro) sowie weitere Kleinmaßnahmen für bis zu 140.000 Euro.
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember einstimmig zwei Resolutionen zum Heidelberger Mobilitätsnetz beschlossen. Die Resolutionen richten sich an die Landes- und die Bundesregierung. Der Gemeinderat setzt sich darin für die Förderung des Vorhabens ein. Die Stadt möchte bis 2019 ihr Straßenbahnnetz für insgesamt 160 Millionen Euro ausbauen. Pro Tag würden damit voraussichtlich 7.000 Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, pro Jahr könnten 26 Millionen Pkw-Kilometer vermieden werden.
mehr dazu
Die Struktur des künftigen Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg (AMR) soll künftig so gestaltet sein, dass eine bessere Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewährleistet ist und eine höhere Wahlbeteiligung erzielt wird. Als bestmögliche Legitimierungsform für den AMR wird 2014 an der Urwahl festgehalten, aber die Struktur des Gremiums und die Wahlmodalitäten werden angepasst. Die entsprechenden Satzungsänderungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2013, beschlossen.
Die Internationale Bauausstellung Heidelberg (IBA) erschließt zehn Jahre lang die Potenziale Heidelbergs als Wissensstadt der Zukunft. Im Rahmen ihres ersten Aufrufes vom 4. Oktober bis zum 20. Dezember 2013 hat die IBA Projektideen zum Leitthema „Wissen schafft Stadt + Stadt schafft Wissen“ gesucht. Auch die Stadt Heidelberg sowie stadteigene Gesellschaften haben sich am „IBA_CALL No. 1“ beteiligt und sechs eigene Projektvorschläge eingereicht. Darüber wurde der Gemeinderat am 18. Dezember informiert. Über die Aufnahme als IBA-Kandidaten berät das wissenschaftliche Kuratorium der IBA Anfang des neuen Jahres.
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Stadtwerke Heidelberg durch den Nothilfefonds „Aktion Nähe“ im Durchschnitt der letzten vier Jahre bei jeweils rund 75 Kunden eine Strombezugssperre verhindern konnten. Dieser Fonds unterstützt Privatkunden, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und Schwierigkeiten bei der Zahlung der Energierechnung haben. Daneben konnte im vergangenen Jahr bei weiteren 44 Kunden eine Sperre vermieden werden, indem die Zahlungen durch das Jobcenter übernommen wurden. Insgesamt wurden in Heidelberg von September 2012 bis August 2013 279 Gas- und Stromzähler gesperrt.
Der Gemeinderat hatte am 23. April 2013 beschlossen, angesichts der Bestrebungen der Landesregierung auf Erlass eines auch für die Kommunen geltenden Landesinformationsfreiheitsgesetzes von dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung abzusehen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, an diesem Beschluss festzuhalten. Ein von der Landesregierung voraussichtlich als abschließende Landesregelung erlassenes Informationsfreiheitsgesetz würde eine kommunale Satzungsregelung der Stadt wieder obsolet machen oder zumindest einen Änderungsbedarf hervorrufen.
Der Gemeinderat genehmigte den von der Entwicklungstreuhänderin für die Bahnstadt, der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, erstellten Wirtschaftsplan 2014 für das Treuhandvermögen Bahnstadt und beschloss die darin vorgesehenen Maßnahmen für das Jahr 2014. Die dynamische Entwicklung der Bahnstadt bringt mit sich, dass bestimmte Aufgaben und somit auch Ausgaben bereits zu einem früheren Zeitpunkten anfallen, als geplant. Die Schwerpunkte im Jahr 2014 liegen in der weiteren Herstellung der Erschließungs- und Freianlagen (Zollhofgarten, Straßenbau Campus, ESV-Straße) sowie in der Fortführung der umfangreichen Planungsprozesse: Grüne Meile, Czernyring und der damit verbundenen Straßenbahntrasse. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konkretisierung der Gebäudeplanung des Projektes B³ am Gadamerplatz.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat für die erste Heidelberger Tanzbiennale einstimmig einen Zuschuss von 50.000 Euro gewährt. Das Festival präsentiert vom 21. Februar bis 2. März erstmals an zehn Tagen die Vielfalt des zeitgenössischen Tanzes in Heidelberg.
Einstimmig hat der Ausschuss für Bildung und Kultur der Heidelberger Kantorei einen Zuschuss von 11.660 Euro gewährt.
Zuschüsse in Höhe von insgesamt knapp 445.000 Euro hat der Ausschuss für Bildung und Kultur für folgende Kulturinstitutionen und -projekte einstimmig bewilligt: Chorverband Kurpfalz Heidelberg, Gesellschaft der Musik- und Kunstfreunde, Heidelberger Studentenkantorei, Heidelberger Madrigalchor, Jazz-Club, Bachverein, Cappella Palatina, GEDOK, Arbeitsgemeinschaft Französisch-Deutsche Kultur, Heidelberg-Haus Montpellier, Forum für Kunst, Portheim-Stiftung, Taeter-Theater, Zungenschlag, Musik-Theater Heidelberg, Theater- und Spielberatung in Schulen, Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Literaturtage, Jugendkunstschule, Zooschule, Afrika-Tage, Französische Woche, Camerata Vocale.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat Zuschüsse in Höhe von mehr als eine Million Euro an acht Heidelberger Institutionen gewährt. Betroffen sind der Verein Klangforum e.V. (80.380 Euro), das Festival Enjoy Jazz (70.520 Euro), der Heidelberger Kunstverein (278.870 Euro), das Haus Cajeth (72.920 Euro), das Unterwegs Theater (188.150 Euro), das Choreografische Centrum (110.000 Euro), die Kulturhalle Bahnstadt / Halle 02 (75.000 Euro) und die Akademie für Ältere (142.500 Euro).
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 38.000 Euro an städtische Einrichtungen genehmigt. Unter anderem spendete der Freundeskreis des Helmholtz-Gymnasiums einen Geldbetrag von 5.000 Euro zur Finanzierung von Schulprojekten, zwei Laser-Bewegungssensoren und fünf Notebooks für Unterrichtszwecke.
