Der Straßenbau in der Bahnstadt schreitet voran. Im Max-Planck-Ring wurde der Abwasserkanal fertiggestellt, sodass der Bau der darüber liegenden Straße beginnen kann. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 einstimmig zugestimmt.

Die Stadt Heidelberg befreit Hundehalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder eines Heidelberg-Passes+ sind, künftig von der Hundesteuer. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 über eine Satzungsänderung beschlossen. Die Befreiung tritt ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/heidelbergpass wird erklärt, wer für den Heidelberg-Pass und den Heidelberg-Pass+ anspruchsberechtigt ist.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 8. Oktober 2020 beschlossen, die Verträge mit dem Verein päd-aktiv an der Grundschule Emmertsgrund auf unbestimmte Zeit neu abzuschließen. Päd-aktiv übernimmt an der Schule die Organisation und Durchführung des Mittagstischs sowie Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des verbindlichen Ganztagsprogramms der Schule. Die Stadt investiert dafür in diesem Jahr rund 432.000 Euro.

Acht Bilder aus dem Nachlass des Künstlers Wassili Lepanto gehen in den Besitz des Kulturamts und des Kurpfälzischen Museums der Stadt Heidelberg über. Das hat der 2018 verstorbene Maler und ehemalige Heidelberger Stadtrat testamentarisch verfügt. Drei der Bilder werden künftig in den Geschäftsräumen des Oberbürgermeisters im Rathaus hängen. Damit soll eine würdige Dauerpräsentation der Gemälde Wassili Lepantos an prominenter Stelle geschaffen werden. Die Gemälde hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner persönlich ausgewählt. Fünf Werke sollen dauerhaft im Kurpfälzischen Museum bewahrt und für temporäre Ausstellungen verwendet werden. Der Wert der Gemälde wird auf circa 93.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat hat der Annahme des Vermächtnisses des Künstlers am 8. Oktober 2020 einstimmig zugestimmt.

Zur Situation der Kinderbetreuung im Stadtteil Kirchheim hat die Verwaltung den Gemeinderat am 8. Oktober 2020 informiert. Demnach stehen in Kirchheim für das laufende Kindergartenjahr 199 Plätze für Kinder unter drei Jahren (Krippe) und 497 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Kindergarten) zur Verfügung. Damit liegt die Versorgungsquote im Krippenbereich bei über 40 Prozent, im Kindergartenbereich bei über 86 Prozent. Viele Kirchheimer Kinder, insbesondere aus dem Gebiet Höllenstein, werden in Rohrbacher Kitas betreut. Einige Kinder aus Kirchheim besuchen Einrichtungen mit besonderen pädagogischen Angeboten in anderen Stadtteilen.

Die Stadt Heidelberg investiert rund 1,5 Millionen Euro in das Krematorium auf dem Bergfriedhof: Es erhält zwei neue Öfen und eine neue Steuerung. Die Gelder hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 einstimmig freigegeben. Die Investition ist erforderlich aufgrund des hohen Verschleißes der Ofensteine. Durch die Modernisierung verspricht sich die Stadt eine Energieeinsparung in Höhe von circa 20.000 Euro im Jahr und eine Minderung des CO2-Ausstoßes von etwa 58.000 Kilogramm im Jahr. Der Berechnung sind 2.400 Einäscherungen zugrunde gelegt. Die Anlage auf dem Bergfriedhof ist das zweitälteste Krematorium Deutschlands, erbaut im Jahr 1891.

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen der Stadt Heidelberg beschäftigt: Einnahmeverluste und Kostensteigerungen führen dazu, dass die Stadt das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro abschließen muss – trotz Hilfspaketen von Bund und Land. Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren möglich, in denen die Stadt sehr gut gewirtschaftet hat. Zur Finanzierung der Investitionen ist 2020 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 56,7 Millionen Euro erforderlich – doppelt so viel wie geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die 2019 nicht benötigt worden waren und jetzt aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand wächst damit bis Jahresende voraussichtlich auf 255,6 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit beschlossen.

Der grüne Pfeil auf einer Ampel erlaubt das Rechtsabbiegen für Autofahrende – auch wenn die Ampel auf Rot steht. Neu ist nun die Einführung des grünen Pfeils speziell für Radfahrende. Das zusätzliche Verkehrszeichen ermöglicht dem Radverkehr von einem Schutzstreifen, einem Radfahrstreifen oder einem Radweg trotz einer roten Ampel rechts abzubiegen. Radfahrende müssen zunächst bei Rot anhalten und dann die Verkehrslage prüfen. Wenn keine Gefahr für sie selbst oder andere besteht, dürfen sie rechts abbiegen. Der Vorteil ist, dass Radfahrende nicht länger auf die Weiterfahrt warten müssen und ihre Sicherheit erhöht wird, wenn sie nicht gleichzeitig mit Autos und Lastwagen abbiegen müssen.  

Bei den folgenden Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 8. Oktober 2020 dem jeweiligen Entwurf und dem Beschluss der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Im Anschluss werden die Unterlagen gemäß Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Termine werden im Stadtblatt bekanntgegeben.

Unterstützung für Heidelberger Clubs in der Corona-Krise: Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 24. September 2020 das Förderprogramm Heidelberger Nachtökonomie beschlossen. Es sieht vor, dass Clubs ein zinsloses Darlehen auf ihre Miete erhalten können. Berechnungsgrundlage ist die Netto-Kaltmiete von März bis August 2020. Das Darlehen pro Betrieb beträgt maximal 15.000 Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 das 10-Punkte-Papier zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen beschlossen. Mit diesem Maßnahmenpaket, das aus der Wohnraumbedarfsanalyse 2035 sowie weiteren Untersuchungen abgeleitet wurde, setzt sich die Stadt Heidelberg für ein vielfältiges Wohnungsangebot für alle ein. Dieses orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten insbesondere von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen. In den kommenden Jahren werden dabei die Wohnbedarfe von Starterhaushalten wie Studierenden und Auszubildenden sowie von Familien und Senioren besonders in den Fokus gerückt.

Die Corona-Krise führt zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Heidelberg – für das Jahr 2020 und auch darüber hinaus. Der Gemeinderat hat vor diesem Hintergrund am 23. Juli 2020 eine Reihe von geplanten Investitionen bis auf Weiteres geschoben: Für insgesamt 20 geplante Projekte sollen im Doppelhaushalt 2021/2022 keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ihre Realisierung soll frühestens ab 2023 erfolgen. Das Gesamtvolumen der Projekte beträgt rund 20 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem die Installation eines Sirenennetzes im Stadtgebiet, der Aufbau einer Videoüberwachung am Bismarckplatz und der Lückenschluss in der Eppelheimer Straße. Bei mehr als 30 weiteren Projekten sind die Planungen ebenfalls vorerst gestoppt. Über ihre Fortführung möchte der Gemeinderat nach den Sommerferien beraten. Zu diesen Projekten gehört auch die Erweiterung des Turnzentrums, die ursprünglich auf die Zeit nach 2023 verschoben werden sollte – der Gemeinderat kam bei diesem Vorhaben aber noch einmal zu einer anderen Einschätzung. Ansonsten wurden die Listen so beschlossen, wie sie in den Sitzungsunterlagen zum Gemeinderat vom 23. Juli online unter www.gemeinderat.heidelberg.de zu finden sind.

Heidelberg und Leimen gehen den nächsten Schritt zur Entwicklung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes: Um die Planungen weiter konkretisieren und vorantreiben zu können, gründen die Städte zum 1. Januar 2021 gemeinsam einen Zweckverband. Das haben die Gemeinderäte von Heidelberg und Leimen in ihren jeweiligen Sitzungen am 23. Juli 2020 beschlossen.

Die Stadt Heidelberg will bis 2050 klimaneutral werden. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Erreichung dieses Zieles ist der weitere, verstärkte Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet. Bis 2025 soll bei der Sonnenenergie eine zusätzliche Leistung von 25 Megawatt generiert werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 ein Maßnahmenbündel zur Schaffung von mehr Photovoltaik-Anlagen in Heidelberg beschlossen:

Die Stadt Heidelberg wird sich mit einem maximalen Investitionskostenzuschuss von 1,6 Millionen Euro an der Sanierung und Erweiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung „Kita Arche“ in der Glatzer Straße in Kirchheim beteiligen. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 beschlossen. Das Gebäude der Kindertageseinrichtung befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand und soll komplett saniert werden. Außerdem soll ein Erweiterungsbau für eine neue Krippengruppe erstellt werden. Der Baubeginn ist im August 2020 geplant. Der Kita-Betrieb wird in dieser Zeit in Container ausgelagert. Durch die Maßnahme können in Kirchheim 42 Kindergartenplätze und zehn Krippenplätze erhalten und zehn weitere Krippenplätze zusätzlich geschaffen werden. Wegen der steigenden Kinderzahlen in Kirchheim besteht hier ein wachsender Bedarf an Betreuungsplätzen.

Schülerinnen und Schüler können mit der Heidelberger Online-Börse practise regionale Praktikumsplätze finden. Die Plattform wird vom Regionalen Bildungsbüro Heidelberg zusammen mit der Jugendagentur Heidelberg und einem IT-Dienstleister betrieben. Schülerinnen und Schüler können auf „practise“ nach einem passenden Praktikumsangebot suchen und, ohne sich vorher registrieren zu müssen, direkt die Unternehmen kontaktieren. Die Anbieter stellen kurze Steckbriefe über den jeweiligen Betreib sowie die Berufsbilder zur Verfügung, die vertiefende Informationen bieten.

Die Häusserstraße in der Weststadt soll umgebaut werden. Der Planung zur Umgestaltung stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 zu. Die Planung sieht vor, dass die Häusserstraße zwischen Bahnhof- und Bunsenstraße sowie zwischen Kaiser- und Schillerstraße nicht nur erneuert, sondern auch deutlich aufgewertet wird. Damit soll auch stärker als bisher erkennbar werden, dass sie zum verkehrsberuhigten Bereich gehört. Ein Teil der Häusserstraße war bereits vor über zehn Jahren umgestaltet worden. Nun folgen die restlichen Abschnitte.

Das Projekt „Heidelberger Übergangsmanagement Schule – Beruf“ an der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Kirchheim wird im Schuljahr 2020/2021 fortgesetzt. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 beschlossen. Die Jugendagentur Heidelberg eG bekommt für die Fortführung des Projekts eine Förderung von 38.000 Euro.

Bei den folgenden Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 23. Juli 2020 den jeweiligen Verwaltungsvorlagen zugestimmt:

Die Bahnstadt erhält eine weitere Straße. Diese liegt im neuen Kopernikusquartier und soll nach der amerikanischen Astronomin Maria Mitchell benannt werden. Das hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 beschlossen. Somit erhält dieses Quartier, in dem bereits die Kopernikusstraße und die Galileistraße liegen, einen weiteren Straßennamen aus der Astronomie. Gezielt wurde dabei eine weibliche Astronomin ausgewählt.

Wechsel im Heidelberger Gemeinderat: Martin Ehrbar ist in der Sitzung am 23. Juli 2020 als Stadtrat verpflichtet worden und rückt in der CDU-Fraktion für Kristina Essig nach. Ehrbar kehrt damit zurück in den Gemeinderat, dem er von 2009 bis 2019 angehörte. Bei der Gemeinderatswahl 2019 hatte er auf Listenplatz acht den Wiedereinzug in den Gemeinderat knapp verpasst. Der 1965 geborene Ehrbar wohnt im Stadtteil Kirchheim und ist Versicherungsfachmann.

Das Helmholtz-Gymnasium in der Südstadt soll als erste Heidelberger Schule mit Bundes-Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule digital für die Zukunft gerüstet werden. Der Gemeinderat stimmte am 23. Juli 2020 für die Ausführungsgenehmigung in Höhe von 2,25 Millionen Euro. Mehr als 1,5 Millionen Euro an Bundesmitteln werden für das Projekt erwartet. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 674.000 Euro. Mit der Baumaßnahme soll im Mai 2021 begonnen werden. Bis September 2022 soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

Sind das Haus und die Straße, in der ich lebe, im Extremfall nach heftigen Regenfällen überschwemmt? Wie kann ich mein Haus umbauen, um es vor einer Überflutung zu schützen? Das neue Vorsorge-Konzept „Starkregenrisikomanagement“ der Stadt Heidelberg ermöglicht unter www.heidelberg.de/starkregen  die individuelle Risikoabschätzung und gibt Tipps zur Eigenvorsorge. Heidelberg hat als eine der ersten Städte in Baden-Württemberg einen solchen Vorsorgeplan erstellt. Der Gemeinderat hat das Konzept und das Aktionspaket zum Thema mit vielen Informationen für Bürger und Unternehmen am 23. Juli 2020 einstimmig beschlossen. Der Vorsorgeplan ist Teil des städtischen Klimawandel-Anpassungskonzepts. In diesem geht es um die städtebauliche Planung sowie um Schutz- und Vorsorgemaßnahmen angesichts der Risikofaktoren Hochwasser, Starkregen und Hitzebelastung.

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister für das künftige neue Dezernat „Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit“ der Stadt Heidelberg wird am 12. November 2020 vom Heidelberger Gemeinderat gewählt. Die Leitung des Dezernats soll der oder die Gewählte am 24. Januar 2021 übernehmen – dem Datum, an dem der derzeitige Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur Dr. Joachim Gerner aus dem Dienst ausscheidet. Die Wahl kann aufgrund der gesetzlichen Fristen frühestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle stattfinden.

In der Altstadt soll künftig ein Mix aus versenkbaren und festen Pollern für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Der Gemeinderat hat in einem ersten Schritt in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 die Maßnahmengenehmigung zur baulichen Realisierung von drei Hochsicherheitspolleranlagen erteilt. Die Anlagen sollen an den Standorten Hauptstraße/Sofienstraße, Hauptstraße/Kornmarkt und Grabengasse nördlich der Plöck installiert werden. Die Gesamtkosten betragen circa 715.000 Euro. Mitte November 2020 sollen die Poller installiert sein. Die Planung für die weiteren festgelegten Standorte läuft: Diese sollen 2021 realisiert werden.

Die Römerstraße in der Südstadt soll im Abschnitt zwischen der Rhein- und der Saarstraße ein neues Gesicht erhalten – denn westlich und östlich der Straße entsteht derzeit auf der ehemaligen US-Fläche Mark-Twain-Village/Campbell Barracks „DER ANDERE PARK“. Das Projekt von Stadt und Internationaler Bauausstellung (IBA) Heidelberg vernetzt großzügige Grün- und Freiflächen. Damit die trennende Wirkung der Römerstraße gemildert wird, soll sie umgestaltet werden. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Vorentwurf in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 beschlossen – die weitere Planung und Realisierung (Kosten: rund 4,2 Millionen Euro) muss wegen der Haushaltssituation infolge der Corona-Pandemie aber erstmal zurückgestellt werden.

Das Paket zur Entlastung von Familien bei den Kosten für Kinderbetreuung ist fertig geschnürt. Am 23. Juli 2020 hat der Gemeinderat einstimmig die letzte der Entlastungs-Maßnahmen beschlossen: Künftig soll es für Familien mit mehreren betreuten Kindern auch in freien und privatgewerblichen Kitas eine Geschwisterermäßigung geben. „Damit ist sichergestellt, dass alle betreuten Heidelberger Kinder bei der Geschwisterermäßigung gleichgestellt sind – unabhängig davon, in welcher Kita sie betreut werden“, erklärt Bürgermeister Dr. Joachim Gerner.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 den Weg für ein neues Förderprogramm zur Unterstützung der Heidelberger Nachtökonomie in der Corona-Krise freigemacht. Die Rahmenbedingungen sehen vor, dass Clubs einen Zuschuss auf ihre Miete im Zeitraum von März bis August in Form eines zinslosen Darlehens erhalten können. Das Darlehen soll pro Betrieb maximal bis zu 15.000 Euro betragen. Die genauen Bestimmungen des Förderprogramms werden derzeit ausgearbeitet. Eine Antragstellung ist aktuell noch nicht möglich. Ab wann dies der Fall ist, wird noch bekanntgegeben.