Der Emmertsgrund ist in Bewegung: 2023 feiert der Bergstadtteil, der neue Bewohnerinnen und Bewohner mit seiner waldnahen Lage lockte, seinen 50. Geburtstag. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern die Attraktivität des Stadtteils weiter steigern. Das „Integrierte Handlungskonzept Emmertsgrund – Perspektive 2032“ wurde am 29. Juni 2023 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Das IHK dient als Rahmenplan für die künftige Entwicklung des Bergstadtteils.

Die Stadt Heidelberg informiert regelmäßig über wichtige städtische Projekte und Vorhaben mittels ihrer Vorhabenliste. Dort werden städtische Vorhaben in Form kurzer Steckbriefe präsentiert. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und ermöglicht eine aktive Beteiligung bei den Projekten. Die Vorhabenliste wird regelmäßig aktualisiert und in der aktuellen Version sind kompakte Informationen zu insgesamt 99 Projekten enthalten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg ist um ein neues Projekt ergänzt worden. Das hat der Gemeinderat am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Margot-Becke Ring-Süd in Heidelberg-Kirchheim wird ausgebaut. Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, einstimmig für die Neugestaltung der Straße gestimmt, die früher „Im Mörgelgewann“ hieß. Der Margot-Becke-Ring verbindet den Carl-Friedrich-Gauß-Ring mit dem Kirchheimer Weg entlang des Heidelberg Innovation Park (hip).

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für die innovative Krebsforschung geplant. Den Bebauungsplan zur Realisierung des Vorhabens hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat ein neues Mitglied: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 das Nachrücken von Thomas Barth für Alexander Föhr (beide CDU) beschlossen. Oberbürgermeister Eckart Würzner hieß Thomas Barth, der dem Gremium bereits von 2009 bis 2019 angehört hatte, willkommen und verabschiedete zugleich Alexander Föhr, der seit dem 1. März 2023 dem Deutschen Bundestag in Berlin angehört und auf eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Die Stadtwerke Heidelberg bauen das Fernwärmenetz immer weiter aus, unter anderem auch in der Königsberger Straße und im Harbigweg in Kirchheim. Im Zuge dieser Bauarbeiten plant die Stadt Heidelberg, Fahrbahnbereiche beider Straßen zu erneuern und damit Synergieeffekte zu nutzen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen. Geplanter Baubeginn ist im vierten Quartal 2023, die geplante Bauzeit beträgt rund zwei Jahre.

Damit Jugendlichen der Übergang von der Schule in den Beruf gut gelingt, möchte die Stadt Heidelberg sie auch weiterhin aktiv unterstützen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig die Fortführung von drei Maßnahmen beschlossen, die Jugendlichen in dieser Übergangsphase Hilfestellungen bieten.

Im Stadtteil Kirchheim geht der Bau der Kindertageseinrichtung in der Stettiner Straße in die nächste Etappe. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 29. Juni 2023 der Vergabe der Generalunternehmerleistung zum Neubau der Kita mehrheitlich zugestimmt, ebenso der Erhöhung der Kosten um 2,15 Millionen Euro auf 7,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten für die neue Kita hatten bereits begonnen, die Bodenplatte ist fertiggestellt. Seit Mai 2023 finden die Planung und Produktion der Wand- und Deckenelemente bei der zuständigen Baufirma statt. Der Aufbau des Gebäudes in Holztafelbauweise vor Ort wird im Oktober 2023 starten. Danach folgt der Innenausbau samt technischer Infrastruktur. Das Gebäude wird voraussichtlich im Spätherbst 2024 fertiggestellt.

In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der zeitlich gestufte Anpassungen an den Grundlagen für die Abfallgebührenkalkulation empfiehlt. Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Heidelberger Fraktionen im Gemeinderat und externen Beratenden hat die Erarbeitung begleitet und seine Einschätzung abgegeben. In einem ersten Schritt sollen im Gebührenbemessungszeitraum 2024 erste Änderungen vorgenommen werden. Im Zeitraum 2025 bis 2026 sollen dann weitere folgen. Zu diesem Thema startet die Beratung in den Heidelberger Gremien. Mit den Informationen befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 5. Juli, danach der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Juli und abschließend der Gemeinderat am 20. Juli 2023.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist am Donnerstag, 29.06.2023, um 16:00 Uhr, im Großen Rathaussaal , Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Es stehen mehrere dringende Bauarbeiten an: Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) saniert die Gleisanlagen der Straßenbahnen (Linien 5, 24 und 26) und baut die beiden Haltestellen Biethsstraße und Burgstraße barrierefrei um. Die Stadtbetriebe Heidelberg wollen den unter den Gleisen liegenden Abwasserkanal erneuern. Die Stadtwerke Heidelberg werden im Gehwegbereich verschiedene Leitungen erneuern. Auch die Fahrbahnen und Gehwege der Dossenheimer Landstraße müssen dringend saniert werden. Es soll außerdem ein sicheres Angebot für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre.

Die Stadt Heidelberg hat ein Zwischennutzungskonzept für den Alten Karlstorbahnhof entwickelt, das für die kommenden zwei bis drei Jahre vielseitige Angebote in dem Gebäude ermöglicht. Dem Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Derzeit prüft die Stadtverwaltung, ob und wie in diesem Bereich eine zweite Wache für die Berufsfeuerwehr Heidelberg realisiert werden kann. Dabei sollen gegebenenfalls auch Teile des Alten Karlstorbahnhofs genutzt werden. Eine Umsetzung ist im Feuerwehrbedarfsplan eingeplant. Bis dahin kann das Gebäude, zumindest für die Zeit bis 2025/2026, einer Zwischennutzung zugeführt werden.

In Neuenheim und in der Altstadt können die Sanierungsarbeiten zur Hangsicherung an zwei Stützmauern und einer Böschung beginnen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 2023, einstimmig beschlossen. Dabei geht es zum einen um eine Stützmauer in der Albert-Ueberle-Straße unterhalb des Philosophenwegs. Diese war am 27. September 2022 unterhalb der Hausnummer 21 eingestürzt. Die Straße ist seitdem an dieser Stelle für den Durchgangsverkehr gesperrt, was hohe Belastungen für die Anwohnenden mit sich bringt. Die Bauarbeiten für die denkmalgeschützte Mauer auf einer Fläche von 350 Quadratmeter sollen nun schnellstmöglich starten. Die Kosten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Eine Förderung nach dem Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Geplanter Baubeginn ist im dritten Quartal 2023, die Bauzeit beträgt rund zehn Monate.

Lokal, nachhaltig, respektvoll: Im Heidelberger Landwirtschaftspark zwischen den Stadtteilen Bahnstadt, Patrick-Henry-Village, Pfaffengrund, Kirchheim und der Gemeinde Eppelheim soll ein besonderer Freiraum entstehen. In den nächsten Jahren sollen hier gemeinsam mit Landwirten und Stadtbevölkerung Projekte für eine umweltschonende, nachhaltige und effiziente Landwirtschaft erprobt werden. Mit dieser stadtnahen Landwirtschaft sollen auch Vertrauen und Respekt zwischen Landwirtschaft und Stadtbevölkerung gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Kosten für ein Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und Umsetzung erster Pilotmaßnahmen belaufen sich auf 160 000 Euro. Über die Ergebnisse des Planungs- und Prüfungsgutachten sowie zum weiteren Vorgehen und Mittelbedarf des Landwirtschaftsparks informierte die Stadtverwaltung am Mittwoch, 17. Mai 2023, den Gemeinderat.

Die Stundensätze für Personen, die in Heidelberg Kindertagespflege anbieten, werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 6,70 Euro auf 7,70 Euro pro Stunde und Kind angehoben. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Die Förderung liegt in Heidelberg damit weiterhin über der landesweiten Empfehlung. Außerdem gelten ab 1. Juni 2023 erweiterte Regelungen zur Randzeitenbetreuung zugunsten der Pflegepersonen. Bei künftigen Änderungen der landesweiten Empfehlungen sollen die Stundensätze für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zudem automatisch um den Erhöhungsbetrag angepasst werden. Die Stadt fördert die Kindertagespflege in 2023 insgesamt mit 7,1 Millionen Euro, davon sind 4,1 Millionen Euro Zuschüsse des Landes, eine Million nimmt die Stadt über Kostenbeiträge der Eltern ein.

Der Gemeinderat hat einstimmig neue Förderrichtlinien für freie Träger von Kinderbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen. Die Träger werden 2023 mit 58,5 Millionen Euro und 2024 mit 63,4 Millionen Euro gefördert. Bezuschusst werden unter anderem Betriebsausgaben, Baumaßnahmen, Kosten für die Ausstattung der Kitas und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Durch zusätzliche freiwillige kommunale Zuwendungen werden Träger von Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzt, günstige Entgelte zu erheben oder sich sogar dafür zu entscheiden, das städtische Entgeltsystem analog anzuwenden.

Kinder sollen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen auch künftig ein qualitativ gutes Essen bekommen. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen, die Verpflegungsleistungen für die 25 Kitas europaweit auszuschreiben. Die Gesamtkosten für die Verpflegung und damit zusammenhängende Dienstleistungen liegen 2024 voraussichtlich bei rund zwei Millionen Euro.

Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges, eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heidelberg unterzeichnet. Für die Unterbringung des Hauses des Jugendrechts wurden verschiedene Standorte geprüft. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Aktuell wird zwischen den beteiligten Institutionen auf Arbeitsebene eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Zusammenarbeit in einem Haus des Jugendrechts darstellen wird.

Der Gemeinderat hat einem Konzept zur Zwischennutzung des Airfields in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass in den Sommermonaten von Anfang Juli bis Ende September auf dem Airfield kleinere, öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur ermöglicht werden sollen. Daneben sollen punktuell auch größere Veranstaltungen stattfinden können. Das Zwischennutzungskonzept sieht im Vergleich zum Vorjahr keine generelle Öffnung des gesamten Areals vor, sondern eine Öffnung der Fläche für konkrete Veranstaltungen und Angebote. Die Nutzung des Airfields beschränkt sich auch auf das Wochenende, sondern ist auch unter der Woche bis in die Abendstunden (22 Uhr) möglich. Die Stadt Heidelberg fungiert hier lediglich als Zwischenmieter, Veranstalter müssen weiterhin die Vorgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einhalten. Die Stadtverwaltung wird bei der Koordination von Veranstaltungen von Heidelberg Marketing unterstützt, gleichzeitig fungiert das Unternehmen als Ansprechpartner für alle Interessenten (Kontakt: airfield@heidelberg-marketing.de ).

Wenn im Dezember 2023 ein neuer Jugendgemeinderat in Heidelberg gewählt wird, können wahlberechtigte Jugendliche das erstmals online tun. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Digitalwahl wird in verschiedenen kleineren Gemeinden seit Jahren bereits erfolgreich angewendet. Heidelberg ist jedoch die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die diesen Weg der Digitalisierung der Verwaltung auch in diesem Bereich konkret angeht. Für die Online-Wahl entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von circa 25.000 Euro.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen. Die Änderungsanträge finden sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat bei den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 17. Mai, Tagesordnungspunkt 3.

Die Gänse auf der Neckarwiese sind ein Thema, das immer wieder Beschwerden auslöst. Vor allem die Hinterlassenschaften der Gänse schränken die Freizeitnutzung der Wiese ein. Deshalb informierte die Stadt Heidelberg den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29. März 2023 über die rechtliche Lage und die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Gänse.

Die Stadt Heidelberg will bis spätestens 2040 gesamtstädtisch klimaneutral werden. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Erzeugung regenerativer Wärme aus dem Neckar und aus gereinigtem Abwasser mithilfe von Großwärmepumpen. Das Umweltamt hat den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am Mittwoch, 29. März 2023, über drei geeignete Standorte für Flusswärmepumpen in Heidelberg informiert. Sie liegen an der Ernst-Walz-Brücke, beim Klärwerk Nord sowie im Neuenheimer Feld/Bereich Uni-Campus an einer noch genauer zu definierenden Position. Das Ziel ist, an allen drei Standorten eine Anlage zu installieren. Die Pumpen erzeugen mit Hilfe von erneuerbarem Strom CO₂-neutral Wärme aus dem Neckar beziehungsweise aus dem Abwasser, die dann in das Fernwärmenetz eingespeist werden kann.

Politischer Rückenwind für ein Windkraftprojekt: Der Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) hat am Mittwoch, 29. März, beschlossen, die Pläne eines Konsortiums für einen Bürgerwindpark am Lammerskopf zu unterstützen. Das Gremium entschied, dass der Windenergieausbau auf Heidelberger Gemarkung einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung und zum Klimaschutz darstelle und deshalb grundsätzlich vorangetrieben werden solle. Bei der Fläche am Lammerskopf, die durch den Landesbetrieb ForstBW verpachtet wird, befürwortet der AKUM zudem, dass das Areal in einem Sonderverfahren als „regionales Leuchtturmprojekt“ an ein lokales Bieterkonsortium vergeben wird – so werde eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Region möglich. Diese Forderung hatten auch bereits Vertreterinnen und Vertreter der Stadtspitzen aus Heidelberg und Neckargemünd gemeinsam mit dem Bieterkonsortium an das Land gerichtet. Der Gemeinderat soll den AKUM-Beschluss in seiner nächsten Sitzung am 20. April bestätigen. 

Um Kinder mit besonderen Förderbedarfen früh und umfassend zu unterstützen, sollen strukturelle heilpädagogische Angebote in Kindertageseinrichtungen der Stadt und freier Träger in Heidelberg ausgebaut werden. Das hat der Gemeinderat am 23. März 2023 einstimmig beschlossen.

Weil in drei Heideberger Stadtteilen Kinderbeauftragte aus dem Ehrenamt ausscheiden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2023 Neubesetzungen zugestimmt: Andreas Häfner wird künftig stellvertretender Kinderbeauftragter in Kirchheim sein, Dr. Katharina Anhalt-Haschke übernimmt das Ehrenamt als stellvertretende Kinderbeauftragte im Pfaffengrund und Mahdieh Aresu Daneshpour ist künftig die neue stellvertretende Kinderbeauftragte in Bergheim.

Die Festbetragsfinanzierung im Förderprogramm der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft wird von bis zu 1.000 Euro auf bis zu 1.500 Euro je Vorhaben erhöht. Das hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 23. März 2023 einstimmig beschlossen.

Ab dem kommenden Schuljahr 2023/24 sollen zunächst drei vierte Klassen der Grundschule Bahnstadt temporär an das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Graf von Galen-Schule verlegt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2023 beschlossen. Der formale Beschluss des Gemeinderats war notwendig, um eine Außenstelle der Grundschule Bahnstadt an der Graf von Galen-Schule beim Regierungspräsidium Karlsruhe formal zu beantragen und das erfolgreiche Konzept gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung fortsetzen zu können. Wenn das Regierungspräsidium dem Antrag zustimmt, können die Viertklässler aus der Bahnstadt ab September 2023 an der Graf von Galen-Schule unterrichtet werden.

Die Stadt Heidelberg fördert künftig bürgerschaftliche Projekte in den Stadtteilen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2023 einstimmig die Bereitstellung von Stadtteilbudgets beschlossen. Mit ihnen soll unbürokratisch die eigenverantwortliche, selbstständige Umsetzung von Projekten, die dem jeweiligen Stadtteil und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen, gefördert werden. Engagement und Eigeninitiative in den Stadtteilen sollen weiter gestärkt, unterstützt und wertgeschätzt werden. Im Jahr 2023 stehen insgesamt 180.000 Euro bereit, 2024 mit 360.000 Euro die doppelte Summe. Über die Vergabe der Mittel für Projekte entscheidet in jedem der 15 Stadtteile ein eigenes Gremium. Das Konzept wurde bei einem Workshop mit Bezirksbeiräten, Stadträtinnen und Stadträten sowie Vertretern der Stadtteilvereine und der Quartiersmanagements ausgearbeitet.